Chrupallas Schwenk

 Die Antwort von Tino Chrupalla auf die Frage des Journalisten Ingo Zamperoni nach Kanzler Merz musste natürlich sehr kritisch ausfallen. Das hat man vom AfD-Co-Vorsitzenden erwartet. Dass er aber seine Äußerung mit der Meinung von Merkel untermauert, überrascht bestimmt viele, mich eingeschlossen.

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Kritikmäßig ohne Verlass

Merkel habe Merz richtig eingeschätzt, behauptet Chrupalla:

"Das hat die ehemalige Kanzlerin, der ich da mal recht geben möchte, gut gesagt, er kann es nicht. Er wird diese Koalition nicht zusammenhalten können.“

Ich reibe mir staunend die Augen. Was habe ich verpasst? Seit wann lobt die AfD Merkel für irgendwas? Früher konnte man sich kritikmäßig auf die AfD verlassen:

„Merkels realitätsfremde Äußerung ist eine Verhöhnung aller Menschen, die in den vergangenen Monaten und Jahren Opfer von Übergriffen durch Migranten geworden sind, die durch Merkels unverantwortliche Politik der offenen Grenzen ins Land gekommen sind“, kritisierte Chrupalla Merkels Migrationspolitik.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Juni 2022 sagte Chrupalla:

„Anmaßend, unangebracht und undemokratisch waren die Äußerungen der Bundeskanzlerin in Südafrika zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Das ist jetzt höchstrichterlich bestätigt. Merkel und die Bundesregierung haben nicht nur die Rechte der AfD verletzt – sie haben gegen die Verfassung verstoßen und in den demokratischen Willensbildungsprozess eingegriffen.“

So kennt man die AfD von früher. Aber jetzt kommt stattdessen Anerkennung!

Der Feind meines Feindes

Ich halte dagegen, weil ich Merkels Urteilsvermögen anzweifle. Sie beseitigte ihre Konkurrenten geräuschlos um der Macht willen, nicht aus Sorge um das Land. Derartige Bedenken kennt sie nicht, wie wir inzwischen wissen. Denn sie beteuert stets, dass sie doch alles richtig gemacht habe. Na ja, wenn sie das Land ruinieren wollte, dann ja, dies ist ihr gelungen. 

 

Chrupallas Lob an Merkel könnte man vielleicht in die Kategorie „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ einordnen. Womöglich ist dies auch eine schlaue Strategie, beide Lager in der CDU mit einer Klappe abzuwatschen. Die Merkelianer wollen doch kein Lob von der AfD. die sie als Erzfeind verstehen. Für das Merz-Lager bedeutet eine Kritik seitens der AfD, verstärkt mit Merkel-Zulage, eine doppelte Demütigung.  

Man könnte fast Mitleid mit Merz haben. 

Das Bild von Merz

 Die einen vergleichen ihn mit Merkel, die anderen sprechen von seinen Problemen mit der Impulskontrolle (keine neue Erkenntnis). Sie liegen in meinen Augen falsch. Nein, Merz ist keineswegs wie Merkel. Sie stellt den personifizierten Stillstand dar, er zeigt sich als ein Macher. Man könnte sagen, dass Merkel den politischen Friedhof abbildet, Merz – das unberechenbare Leben. Da passen die Probleme mit der Impulskontrolle zu seinem Image wie angegossen.

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Übertrieben versus sektenartig

Dass ich alles andere als ein Merkel-Fan bin, lässt sich mühelos bereits nach der flüchtigen Lektüre meines Blogs feststellen. Mein Herz schlägt aber auch nicht für Merz. Es war Olaf Scholz, den ich mich als Kanzler wünschte. Trotzdem sehe ich die Kritik an Merz sehr kritisch. Seine Kritiker, finde ich, sind oft im Unrecht. Und wenn ich sie höre oder lese, muss ich häufig an die alten Tanten aus vergangenen Zeiten denken, die die Jungs rügten, wenn sie herumtollten: „Nicht so laut, nicht so frech, nicht so …“ 

Nein, ich habe nichts dagegen, wenn Merz seine Meinungen klar und manchmal übertrieben formuliert, auch wenn jene meinen eigenen diametral widersprechen. Weil Merz – anders als Merkel – die Diskussion nicht nur zulässt, sondern auch bewusst anstößt. Merkel würgte dagegen jede Debatte ab, weil sie – was Jan Fleischhauer treffend bemerkte – sektenartigen Gehorsam ihrer Anhänger stets erwartete.

Fragen zwischen Prioritäten und Realität

In den Umfragen kommt Merz nicht gut an. „Warum enttäuscht Ihre Politik?“, fragt den Kanzler Pinar Atalay in ihrem Interview. Merz malt daraufhin den Ernst der Lage:

„Wir haben mit vielen Problemen zu tun. Der Regierungswechsel hat stattgefunden zu einem Zeitpunkt, wo er nicht vorgesehen war. (...) Wir sehen viele Faktoren, die unsere Arbeit stark beeinträchtigen. (...) Die Lage ist schwierig."

Gut erkannt, will man zurufen. Dann nennt Merz einige von wichtigsten Aufgaben: Rückbau der Bürokratie und Digitalisierung. Da kann man nichts dagegen einwenden. Es fehlt ihm auch nicht an Selbstreflektion: 

„Ich beginne meine Arbeit jeden Tag mit der Frage an mich selbst, setzt du heute die richtigen Prioritäten?“

Es hört sich redlich an. Wieso goutieren Menschen also dies nicht? Weil sie von der Zukunft überfordert sind, oder weil sie keine Vision hinter der aktuellen Politik erkennen? Oder weil sie spüren, dass sich die Entscheider in Klein-Klein verheddern? 

Rahmen mit Bedingungen

Politiker an der Macht sollen endlich aufhören, alles regeln zu wollen. Dieser Aufgabe ist ausschließlich der liebe Gott gewachsen. Der Rahmen, für den die Regierenden verantwortlich sind, soll nur so viele Bedingungen beinhalten wie nötig und so wenig wie es geht. So ungefähr wie Merz' Bierdeckel-Steuersystem. Das wäre auch ein riesiger Schritt in die Richtung „Abbau der Bürokratie“.

Aber der Bürokratieabbau bedeutet auch die Streichung der Arbeitsplätze. Und an dieser Stelle hakt es gewaltig. Die partikulären Interessen werden nach wie vor mehr gewichtet als die der ganzen Gesellschaft, aber nicht im humanistischen Sinne – das Individuum als Maßstab -, sondern als triviale und rücksichtslose Verteidigung  eigener Position.

 

Hinter Merz' Politik erkenne ich keine Vision, die richtungsweisend wäre. Wir wursteln uns weiter durch.

Berichterstattung über Polen – ein Ärgernis

Kann man anders über Polen berichten? Bestimmt, aber nicht in Deutschland. Hier ist die Marschroute vorgegeben: haut auf die polnische PiS-Regierung drauf! Wobei sich die schimpfenden Journalistinnen und Journalisten nicht entscheiden können, in welche Ecke sie Polen zur Strafe stellen sollen. Der Ton ist aber klar: herablassend, feindlich und einseitig bis an die Schmerzgrenze. Der „Spiegel“-Artikel „Jenseits des Rechts“ von Maximilian Popp und Jan Puhl (Nr. 33) passt perfekt in das Schema.

                                                                            Kann man anders über Polen berichten?

Pauschal und generalisiert

Man nimmt also ein paar Unzufriedene und generalisiert zu einem Gesamtbild. Ich versuche diese Vorgehensweise an einem deutschen Beispiel veranschaulichen. Dafür hätte ich einen Richter gebraucht, der laute und medienwirksame Kritik über Frau Merkel und ihre Regierung äußert. Gibt es solch einen nicht? Wieso? Sind alle mit Merkel zufrieden? Wohl kaum. Die Richter entweder trauen sich nicht, ihre Meinung zu sagen, oder wollen sich nicht politisch einbringen, weil ein Richter unparteiisch bleiben soll. Nicht wahr? Für Polen darf diese Regel dennoch nicht gelten, laut deutschen Medien.

Dämonen an der Weichsel

Zum gängigen Mittel derartigen „Journalismus“ gehört Dämonisierung des Gegners, weil es hier eigentlich nicht um die Berichterstattung, sondern um eine ideologische Mission geht. Dafür konstruiert man ein Monster. 

Das Monster heißt in diesem Fall Jarosław Kaczyński. Er wird als gefährlich und allmächtig dargestellt. Wer die polnische politische Landschaft ein wenig kennt – stets in Bewegung, mit vielen Parteien und sich andauernd verändernden Allianzen – der wird mit dem Kopfschütteln nicht mehr fertig.

Verschwörung mit dem Traum der Schwiegermutter

Wieso tun das die deutschen Medien? Die Antwort auf die obige Frage wäre höchst interessant, würde sie eine ehrliche. Die naive Hoffnung lassen wir lieber beiseite.  In der Zwischenzeit versuche ich mich in Spekulationen und Verschwörungstheorien.

Die Wurzeln der heutigen Situation reichen tief in die Vergangenheit. Seit der Okkupation scheinen die Nachfolgegenerationen von faschistischen Mördern ihren Opfern nicht verzeihen können, dass sie keine Opfer mehr sein und auf Augenhöhe mitreden wollen. 

Die Kriegsrechnung ist immer noch offen und die Nazipropaganda quicklebendig. Die gezielte Vernichtung von Eliten, Kulturen und Gesellschaften deuten heute Propagandisten dreist um. Die Nazis hätten vor Freude über die vielen folgsamen Schüler gehüpft.

Es wundert in diesem Kontext nicht, dass sich einer wie Jarosław Kaczyński, der sich aufrichtet und Forderungen stellt, bestens als Zielscheibe jeglicher Attacken eignet. Ganz anders als der Traum aller Schwiegermütter Donald Tusk, Jungendfreund von Angela Merkel und ihr späterer Protegé. 

Der unersättlichen Machtbesessenheit von Frau Merkel steht einer wie Jarosław Kaczyński einfach im Weg – sie will die EU unterjochen, ihr Appetit ist enorm. Donald Tusk, ihre Marionette, erweist sich hierfür als nützlicher Idiot.  

Merkel selbst darf sich jedoch nicht mit Katharina der Großen (ihrem Vorbild) vergleichen. Denn sie hängt an den Schnürchen der mächtigen deutschen Familien. Familien mit langer Tradition. Auch Nazi-Tradition. Da ist man nicht wirklich wählerisch.

Darf ich überhaupt derartige Thesen fabrizieren? Wieso nicht? „Spiegel“ tut es schließlich auch.

Wer will eigentlich die Gleichberechtigung?

Was bedeutet Frau zu sein hier und jetzt? Theoretisch sind wir gleichberechtigt. Dies gewährt uns das wunderbare deutsche Grundgesetz. Praktisch? Noch lange nicht.

                                                               Nicht ohne Frau! Eigenes Foto

Kein Niedermachen

Vorneweg will ich etwas klarstellen. Ich schere mich einen feuchten Kehricht um die Machtverhältnisse in privaten Beziehungen (solange sie einvernehmlich sind): Wer oben und wer unten ist, wer die Hose anhat und wer unter dem Pantoffel bleibt. Außerdem ist mir das Niedermachen der Männer, nur weil sie eben Männer sind, am fernsten. Diese Art von Feminismus finde ich dämlich. Ich träume nicht davon, eine Alleinherrschaft durch die andere ersetzt zu erleben. Mein Traum heißt Gerechtigkeit. Und die gibt es nicht ohne Gleichberechtigung. Ich leugne dabei nicht, dass wir uns unterscheiden. Es geht mir aber weniger um das Gender, vielmehr um die Spezies Mensch.

Ähnlich wie Katharina die Große

Müssen wir überhaupt noch über die Gleichberechtigung reden? In einem Land, das von einer Frau seit 13 Jahren regiert wird? Oh, doch. Frauen an der Macht gab es seit eh und je, wie zum Beispiel Katharina die Große, übrigens – das Vorbild von Angela Merkel. Um das Schicksal von ihren Leidensgenossinnen im Allgemeinen kümmerten sie sich bekanntlich keineswegs. Ähnlich wie die Kanzlerin. Eine gleichberechtigte Frau war und ist von dieser Kanzlerin und auch von der CDU nicht gewollt.

Ich habe nicht vor, mir jetzt wie Claas Relotius eine Antwort von Frau Merkel auszudenken. Stattdessen rolle ich meine Spekulationen über die Gründe aus.

Überwiegend planvoll

Die konservative Vorstellung von der Familie sieht die Frau immer noch in einer untergeordneten Rolle. Sie fußt bestimmt auf der Annahme, dass der Mann zu schwach wäre für eine direkte Auseinandersetzung mit der Frau. Er muss sie sich daher mit allen Mitteln - politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen – unterwerfen.

Die Angst vor dem weiblichen Geschlecht scheint nicht ganz unbegründet zu sein, wenn wir uns entsinnen, wie Merkel ihre männlichen Gegner, einen nach dem anderen, entsorgt hatte. Wieso gelang ihr jenes Unterfangen so gut?

Für die Antwort auf diese Frage hole ich jetzt weit heraus und ziehe zurate einen Spezialisten (nur seine Äußerungen!), der sich mit den dunklen Seiten der Frauenseele befasst: Stephan Harbort, Kriminalhauptkommissar und Sachbuchautor. Seiner Meinung nach töten Frauen ihre Opfer „überwiegend planvoll, heimtückisch“. Männer dagegen „attackieren meistens unmittelbar, häufig im Affektsturm, wenn ein Streit eskaliert.“

An dieser Stelle will ich unbedingt festhalten, dass Mörderinnen unter uns wirklich selten vorkommen. Dennoch nehme ich zur Kenntnis, wie unterschiedlich sich unsere Herangehensweise gestaltet. Sind wir aber tatsächlich berechnender als die Männer? Unsere Löhne beweisen diese These mitnichten: die Armut ist weiblich. Besonders im Alter.

Nicht ohne Frau

Demokratie und Unterdrückung schließen sich gegenseitig aus. Die Gleichberechtigung der Frau ist daher eine der wichtigsten politischen Aufgaben überhaupt. Für alle Parteien, die sich demokratisch nennen.

Wladimir Kaminer spricht mit Dietmar Bartsch und die Bild am Sonntag spielt die Anstandsdame

In der Bild am Sonntag vom 20. August erschien ein interessantes Interview: der Schriftsteller Wladimir Kaminer trifft den Linke-Spitzenkandidaten Dietmar Bartsch. Interessant ist das Gespräch aus vielen Gründen.

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Die vorgekaute Meinung

Das Interview stockt. Die beiden Gesprächspartner sind aber nicht daran schuld. Es ist die BamS, die ihre Kommentare dazwischen schiebt; sie kaut sozusagen die Meinung für die Leser vor.   

Nachdem sich Bartsch von den neuen Ereignissen in Venezuela distanziert, weil sie nichts mit dem demokratischen Sozialismus, den er will, zu tun haben, erinnert die BamS an die Solidaritätsbekundung mit Venezuela, auf dem Parteitag im Juni von der Linken verabschiedet. Es soll heißen: Vorsicht, das was Bartsch erzählt, stimmt nicht.

Auf gleiche Art kommentiert die BamS die Aussage von Bartsch, dass es niemanden gibt, der durch eigene Leistung Milliardär geworden ist. Das sei nicht richtig – dürfen wir gleich nach der Bartsch‘ Antwort lesen. Dann kommt die Aufzählung: „Berühmte deutsche Beispiele sind die Aldi-Brüder, Karl und Theo Albrecht, sowie Hasso Plattner.“

Was ausgelassen wird

Die Fragen und Meinungen von Kaminer bleiben dabei unkommentiert. Er scheint auf gleicher Linie wie die BamS zu liegen.  Kleine Stolper – wie zum Beispiel solch ein Satz von Kaminer wie „Auf jeden Fall ist der Kapitalismus nicht das Gelbe vom Ei“ – druckt man einfach nicht. 

Die Auslassungen bei Antworten von Bartsch wiegen schwerer. Ich zitiere einige davon:

„Ich kenne niemanden in der Linke der zum Staatssozialismus zurück will. Das wäre irre. Der ist gescheitert. Der ist zu recht gescheitert. Aus ökonomischen Gründen, demokratiefeindlichen Gründen ...“

Bartsch‘ Definition der Leistungsgesellschaft: „dass jeder nach seiner Leistung erhält, dass jeder das einbringt, was er kann, dass den Schwächeren geholfen wird. Das ist der zentrale Gedanke.“

„Ich bin dagegen, dass heute Menschen zu Vermögen, zu Einkommen kommen, Milliardäre sind, vielfache Milliardäre sind, ohne Leistung. Das ist nicht gesund. Da muss eine Gesellschaft steuern, deswegen gibt es das Element Steuern.“

„Man will niemand enteignen, das ist gar nicht unser Ziel, wir müssen Grenzen ziehen. Natürlich bin ich dafür, dass man horrendes Eigentum bei Erbschaften besteuert.“

„Erbschaftssteuer ist in den USA, Großbritannien und Frankreich um vielfaches höher. Warum ist sie in Deutschland so niedrig?“ 

Eine gute Frage, nicht wahr? 

Dem Einwand, dass die gedruckte Version des Gesprächs, das auch verfilmt wurde, doch nicht alles im Wortlaut wiedergeben kann, stimme ich nur bedingt zu.

Wenn man die zentralen Aussagen eines  Interviewten einfach weglässt, dann verfälscht man doch seine Stellungnahme. 

Insgesamt will ich darauf hinweisen, dass es immer schwieriger ist, zwischen Berichten und Kommentaren zu unterscheiden. Beide Formen verschmelzen zur Unkenntlichkeit. So machen die Medien Politik.

„Das hat mit Merkel nichts zu tun“

Mein Lieblingszitat, das wie die anderen obigen in der BamS nicht gedruckt wurde, betrifft Merkel:

„Wenn ich mir angucke, wie vor 12 Jahren das Europa aussah, als ihr Kanzlerschaft begann, und heute, dann stelle ich fest: wir haben den Brexit, wir haben eine unbewältigte Finanzkrise, wir haben eine horrende Jugendarbeitslosigkeit in den Südländern, die eine verlorene Generation hervorbringt, wir haben erstarkte rechtsextremistische und rechtspopulistische Parteien, Europa ist in einer Gefahrenzone. Wenn dann aber einer sagt, das hat mit Angela Merkel nichts zu tun, der hat wirklich nichts verstanden.“

Das Sommerinterview mit Merkel: Wenn sich Journalisten nicht trauen zu fragen

Die Kanzlerin Merkel sitzt lächelnd. Die zwei Journalisten lächeln auch. Dann spielt man ein Filmchen ein, in dem man abwechselnd Radprofis und Merkel sieht. Wozu dieses Durcheinander? Sie sei nämlich wie die Sportler, sollten wir glauben. Wir hören auch folgendes: "Die Kanzlerin strampelt sich ab für Griechenland, für Europa, für Deutschland." Ein Beweis dafür? "Keine Woche ohne Gipfel." Wie hält sie das bloß durch, wird‘s allen Ernstes gefragt: "Ist der Doping im Spiel?“ Die Zweifel darf Merkel sofort ausräumen:  „Da bin ich sehr restriktiv.“

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Ist das schon Personenkult oder nur lakaienhafter Servilismus?

Tina Hassel und Rainald Becker stören Merkel nicht bei dem Herunterleiern ihrer Floskeln. Zwar fragt Becker, ob Europa womöglich in einer schweren Krise steckt, er hakt aber nicht nach und begnügt sich mit der Antwort, dass alles super läuft. Nur die widerspenstigen Griechen sollten endlich gehorchen. Schuldenerlass? Auch wenn der IWF warnt, dass es unrealistisch ist, von Griechenland die Zahlung der Schulden in Höhe von 326 Milliarden Euro oder 180 Prozent des BIP (bis 2060 sogar 280 Prozent des BIP) zu verlangen, sagt Merkel „Nein“: „Erlass der Schulden kann es in einer Währungsunion nicht geben. Das geht nicht.“ 

In diesem Moment hätte ich erwartet, dass die Journalisten die angebliche grundsätzliche Spar-Einstellung von Merkel infrage stellen. Zum einen verdient Deutschland sehr gut mit Hilfen für Griechenland. Zum anderen ist Merkel selbst absolut unglaubwürdig, denn sie wirft das Geld zum Fenster hinaus.  Damit meine ich zum Beispiel die Kosten für die G20. 

Das Interview mieft nach dem hierzulande theoretisch verpönten Personenkult.  

Ein Einwanderungsgesetz? Darüber reden wir nicht

Nach ihrer Meinung über ein Einwanderungsgesetz gefragt, weicht Merkel aus und erzählt lieber über Fachkräfte, die jetzt leichter nach Deutschland kommen können. „Individuell wird immer schwierig bleiben“, verspricht sie beiläufig. Ja, gewiss.  Weil es bleibt, wie gehabt: feudale Beliebigkeit statt gesetzlicher Klarheit.

Egal, ob die deutsche Kanzlerin das Wort „Einwanderung“ meidet oder nicht, Deutschland ist jedoch ein Einwanderungsland. Was spricht also dagegen, dass man unmissverständliche Regeln aufstellt? Im Trüben fischen gerne diejenigen, die die Notlage oder einfach die Unerfahrenheit der Ankömmlinge ausnutzen. 

„Schauen Sie“ oder die Selbstwahrnehmung von Merkel

Die wenigen zarten Versuche von Journalisten, kritische Fragen zu stellen, wehrt Merkel mit ihrer üblichen Taktik ab: Schauen Sie, es ist ganz anders. Danach folgt das Eigenlob: „Ich hab immer ganz gute Ergebnisse für Deutschland erreicht.“ Die beiden Interviewer schlucken auch diese Aussage widerstandslos. 

Ein derartiges Gespräch nennt Merkel „Diskussion“. Ich nicht.

Zwischen Merkel und Trump - Messen mit zweierlei Maß

Tun wir dies nicht alle? Messen wir nicht gewöhnlich mit zweierlei Maß? Einem Freund lassen wir viel, manchmal viel zu viel, durchgehen, einem Feind springen wir dagegen wegen jeder Kleinigkeit ins Gesicht. Wir sind eben von Natur aus parteiisch. Das ist durchaus menschlich. Journalisten sollten aber darüberstehen und Neutralität bewahren. Vielleicht ist das eine übermenschliche Aufgabe.

Das Biest und die Heilige

Donald Trump als Präsident der USA ist für Angela Merkel ein Glücksfall.  Er bietet unzählige Angriffsflächen, ist impulsiv und egozentrisch. Und wie er aussieht! Insgesamt also ein ideales Ziel für Attacken aus allen Richtungen. Genüsslich verspotten ihn Medien jeder Art. 

Während er in der Darstellung zum Monster mutiert, konstruiert man beständig die Erscheinung von Merkel als Heilige. Was das Äußere betrifft, hat sie längst ihr Dekolleté zugedeckt, ihre Schweißflecken beseitigt und ihre Frisur einem Fachmann überlassen. Gefühlsmäßig kann sie mit einem Fisch um die Kaltblütigkeit konkurrieren. Da wären aber noch ihre Finger. Sie sind seit Jahren zur Raute zusammengeklebt. Dennoch traut sich niemand mehr, einer Heiligen solch eine Kleinigkeit anzulasten, egal ob es hier um eine Marotte oder eine Zwangshandlung geht.

 

Negative Bilanz

Es ist wirklich ein Phänomen, dass unsere Bürger Merkel nicht in Verbindung mit der Regierung, die sie anführt, bringen. Mit dieser Erkenntnis trifft der Satiriker Volker Pispers ins Schwarze. Seine Analyse ist auch sonst sehr treffend: Merkel ist wild entschlossen, an der Macht zu bleiben. Ihre frühere Versprechung, den Menschen zu dienen, hat sie unterwegs abgeschüttelt; sie will regieren und bestimmen, wobei Inhalte wirklich zweitrangig sind.

Ihre Bilanz ist ein Desaster, sowohl die in Innerem als auch die im Ausland. Die EU ist gespalten wie noch nie zuvor: den Brexit muss man als die Konsequenz von Merkels Einfluss auf die europäischen Abläufe sehen. Ihre Sparpolitik ist verheerend: In Griechenland zum Beispiel bleibt 50% der Jugend arbeitslos. In Deutschland wächst unterdessen die Kluft zwischen Arm und Reich. Es hätte noch schlimmer ausgesehen, wenn der viel zu niedrige Mindestlohn, den Merkel stets ablehnte, nicht doch eingeführt würde.

Sieg des Starken

Dennoch will die Mehrheit an Merkel als Kanzlerin festhalten und hat Angst vor einer Veränderung. Nicht zu Unrecht. Es waren schließlich die Widersacher – die SPD -, die für die grausamsten Reformen verantwortlich sind. Außerdem hadern die Roten immer noch mit der Agenda 2010 und können sich nicht entscheiden, ob sie dafür oder dagegen sind.

Merkel zeigt sich in diesem Punkt ganz sicher. Für sie ist die Agenda 2010 ein Erfolg. Dank diesen Reformen hat man die Kosten der Krise auf die Ärmsten abgewälzt. Alles natürlich im Sinne der Freiheit – das Motto von Merkel -, weil jene Freiheit kostet doch und nicht jeder sie verdient hat. Schon gar nicht ein Hartz-IV-Empfänger oder dessen Kinder. Sie müssen sich stetigem Zwang unterwerfen. Die Welt – nicht nur die von Merkel – gehört eben den Starken. Vor allem den finanziell Starken. 

Heilige Merkel und andere Gedankenspiele über die Demokratie

Ich lese und staune. Der „Spiegel“ will Merkel als unantastbar sehen: „Selbst wenn die CDU-Chefin wie am Montag einen Fehler einräumen muss, weil sie im NRW-Wahlkampf eine falsche Zahl gegen die abgewählte rot-grüne Landesregierung verwendet hatte, nimmt davon kaum einer Notiz.“ Ist das noch Journalismus oder schon Heiligsprechung? Merkel als Politikerin für Journalisten unantastbar? Hallo?

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Gefahren und Fragen

Zur selben Zeit schlägt man Alarm über die angeblichen Gefahren für die Pressefreiheit in Polen, obwohl die Deutschen dort kräftig mitmischen. Die Tageszeitung „Fakt“, vom Verlag – ach, was für eine Überraschung! - Axel Springer Polska herausgegeben, ist bei unseren Nachbarn die Marktführerin. Das passt nicht ganz zum Feindbild, das man hier kreieren will: die böse polnische Regierung, vor der das ganze Land zittern muss. Zittern?! Ähm…  Kann es sein, dass es sich hier um Ablenkungsmanöver handelt? Nur eine Frage.

Retter der Demokratie oder „was wäre, wenn“?

Vor diesem Hintergrund klingt der Titel eines Artikels von „Rzeczpospolita“, einer konservativ-liberalen und durchaus kritischen gegenüber der neuen Regierung Tageszeitung, ziemlich provokant: „Kaczyński rettet die Demokratie.“  Der Autor, Marek Migalski, ist ein Politologe. Er wurde aus der Liste der heute regierenden PiS-(Recht und Gerechtigkeit)-Partei in das Europäische Parlament gewählt. Nach seiner öffentlichen Kritik 2010 von Jarosław Kaczyński wurde er aus der PiS-Delegation ausgeschlossen.

Marek Migalski lässt sich in seinem Text auf ein Denkexperiment ein: Was wäre mit der von allen so geliebten Demokratie passiert, wenn die Vorgängerregierung – die Bürgerplattform (PO) von Donald Tusk – gewonnen hätte:
 
„Im Verfassungsgericht säßen wahrscheinlich… illegal gewählten Richter, nur diesmal nicht jene, die PiS-Partei vorgeschlagen hat, sondern diejenigen, die von der vorherigen parlamentarischen Mehrheit ausgesucht wurden. (…)

Wenn die Bürgerplattform gewonnen hätte, führten weiterhin die Kumpaninnen von der früheren Ministerpräsidentin Ewa Kopacz das Innenministerium (MSWiA). (…)

Es lohnt sich vielleicht zu überlegen, ob wir ohne Machtwechsel nicht mit der Fortsetzung der wilden und skandalösen Reprivatisierung in der Hauptstadt zu tun hätten, während weitere hunderte von Menschen in der Majestät des Rechts zerstört würden.  (…)

Wenn die PiS-Partei nicht gewonnen hätte, gingen Milliarden Zlotys (polnische Währung) wieder für die Einfälle von den PR-Leuten der Bürgerplattform, statt in die Taschen der Bürger. (…)

Was Medien betrifft,  sie waren immer ein Lautsprecher der Propaganda von den Regierenden und niemand kann uns garantieren, dass dies nicht passiert wäre, wenn die vorherigen Machthaber in 2015 gewonnen hätten. (…)

Ist daher vielleicht – paradox – der Wahlsieg von der PiS-Partei und ihre Regierung die Rettung für die polnische Demokratie? Nicht weil Kaczyński und seine Prätorianer Fanatiker der Demokratie wären, sondern weil sie die Fortsetzung der Macht von einer Mannschaft verhindert haben, die sich während ihrer dritten Amtszeit unausweichlich degeneriert hätte. So wie sich auch das politische System degeneriert hätte.“

Rein zufällig

Unbedingt will ich noch hinzufügen, dass die Ähnlichkeiten mit den hiesigen Gegebenheiten rein zufällig sind.

Die fernen nahen Nachbarn oder Fehler ohne Folgen

Blickt noch jemand durch, was in Polen los ist? Ab und wann kommen von dort mehr oder weniger erschütternde Nachrichten. Und neulich besuchte das Nachbarland Angela Merkel. Sie schaut sich gerade nach Verbündeten um. In Polen hat sie unter anderen mit Jarosław Kaczyński gesprochen, dem Strippenzieher und Vorsitzenden der regierenden Partei, die sich Recht und Gerechtigkeit nennt (PiS). Spätestens in diesem Moment geraten Anhänger der deutlichen Frontlinien hierzulande ins Stocken. Sind die Regierenden von drüben die Guten oder die Schlechten? Etwas Licht ins Dickicht bringt eine sachliche Analyse der Machthaber in Polen von Jerzy Nizinkiewicz, einem Journalisten der polnischen Zeitung „Rzeczpospolita“.

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Streicheleinheiten für PiS

Zuerst zeigt Nizinkiewicz viel Verständnis:

„Die Regierung von Beata Szydło hat nicht leicht. Vom ersten Tag an wurde sie nicht nur von den politischen Gegnern, sondern auch vom bedeutenden Teil der Medien rücksichtslos kritisiert. Sehr schnell sprach man über Ähnlichkeiten mit Bolschewismus, Autoritarismus und Diktatur. Das sind unaufrichtige und verletzende Behauptungen.“ 

Dann hebt er die Verdienste der PiS-Regierung hervor:

„Egal, ob man für oder gegen die PiS ist, muss man zugeben, dass die Partei von Jarosław Kaczyński konsequent handelt und die Mehrzahl seiner Wahlversprechen einhält. Selbstverständlich nicht alle, aber niemand darf dies nach eineinhalb Jahren verlangen.“

Nach den Streicheleinheiten stellt er jedoch eine Frage, die ich in gleicher Form in meinem Blog auf Deutschland bezogen verwendete, „Wenn es so gut ist, wieso ist es so schlecht?“ 

Die eigenen Leute versorgen!

Überraschend zügig übernimmt die PiS gleiche Rollen, die ihre Gegner aus der Bürgerplattform (PO) davor spielten, und wiederholt die gleichen Fehler der vorhergehenden Regierung der Koalition PO und PSL (Polnische Volkspartei). Auf Unverständnis muss dabei stoßen, dass die PiS heutige Proteste kritisiert, trotz früherer eigener aggressiver Art der Demonstrationen. Dieser Vorwurf gehört noch zum leichten Kaliber. 

Schwerer wiegt die Beschuldigung der Vetternwirtschaft, die die PiS doch entschieden bekämpfen wollte. Jetzt besetzt sie mit eigenen Leuten staatliche Gesellschaften. Zuletzt publizierte die Wirtschaftszeitung „Puls Biznesu“ eine Liste mit 1000 Namen von Menschen, die derartige lukrative Posten bekommen haben. Das Ausmaß von dieser Aneignung des Staates ist größer als bei den dafür scharf kritisierten Vorgängern. 

„Propagandistisches Gestammel“

Die PiS wollte den Menschen mehr zuhören und die Kommunikation mit den Medien verbessern. Daran scheitert sie bis jetzt, wie auch die vorgängige Regierung. 

„Propagandistisches Gestammel“ – so nannte das Treffen von  Kommunalpolitikern Jacek Sasin, Mitglied der regierenden PiS und masowischer Wojewode (vergleichbar mit einem Ministerpräsidenten hiesigen Bundeslandes). Nur weil sich die Versammelten gegen die PiS-Erweiterungspläne von Warschau ausgesprochen haben. 

Jerzy Nizinkiewicz, der seinen Artikel mit dem Titel „Arroganz und Hochmut vernichten die Partei an der Macht“ versieht, formuliert sein Fazit folgend: 

„Ich bin weit davon entfernt, zu behaupten, dass Kaczyński versagt hat, oder dass sich die PiS auf dem Weg vom Verlust der Macht befindet. Die Partei an der Macht begeht Fehler, nicht nur in der Kommunikation, auch taktische Fehler, was aber nicht bedeutet, dass die Tage der Regierung von Beata Szydło gezählt sind. Im Gegenteil. Die Konservativen arbeiten immer besser zusammen, Ende 2017 wird ein wirtschaftlicher Aufschwung erwartet. Die Opposition stolpert indessen über die eigenen Füße. Auch wenn Kaczyński Fehler macht, gibt es niemanden, mit wem er verlieren könnte. Wie es scheint, wird es sich in dieser Hinsicht noch lange nichts ändern.“

Wofür und wogegen – ein paar Gedanken zum Interview mit Gabriel

Im Interview, das Sigmar Gabriel neulich dem „Spiegel“ (Nr. 2/7.01.2017) gab, beschreibt er treffend Merkels Politik: „Merkels Prinzip war wegducken, Konflikte verschleiern, keine eigene Position beziehen. Ihr Ziel war, die Wähler einzuschläfern.“ Natürlich handelt es sich hier um eine Wahlkampf-Äußerung, richtig ist sie trotzdem.

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"Unvöllige" Gleichstellung?

Obwohl ich der obigen Aussage zustimme und genauso grundsätzlich das Beziehen eigener Position bei Merkel vermisse, will ich an die seltenen Fälle erinnern, wo sie es doch tat und sich unmissverständlich äußerte. Für mich gehört zu ihren wichtigsten derartigen Statements jenes vom 9.09.2013 in der Wahlarena. Damals gestand sie, "dass ich mich schwer tue mit der völligen Gleichstellung" von Homosexuellen bei der Adoption von Kindern. Gibt es also eine "unvöllige" Gleichstellung? 

Ihre Begründung hat es in sich: „Es geht um die Frage des Kindeswohles in solchen Beziehungen.“ Boah! Was für ein Hammerschlag! Sie unterstellt damit verallgemeinernd, dass die gleichgeschlechtlichen Paare nicht daran interessiert sind, und führt weiter aus: „Ich bin unsicher, was das Kindeswohl anbelangt, und diese Unsicherheit möchte ich zum Ausdruck bringen dürfen, ohne dass ich jemand diskriminieren möchte.“ Aber genau das tut sie: Sie diskriminiert auf eine fieseste Art. Sie spuckt jemandem ins Gesicht und grinst dabei, als wäre es der Regen.

Genauso „pragmatisch“ hätte eine Rechtfertigung geklungen, Stiefmüttern den Umgang mit den Kindern ihrer Partner zu verbieten, und dieses Verbot damit zu untermauern, dass in den Märchen schreckliche Stiefmütter auftreten und Kinder quälen. In diesem Fall wäre Merkel jedoch selbst betroffen. 

Im Ernst: Wer so oft wie Merkel über Menschenrechte redet und dann wegen einer sexuellen Orientierung eben diese Rechte einer Gruppe von Menschen abspricht, ist für mich genauso glaubwürdig, wie ein Priester, der Wasser predigt und Wein trinkt.

Rein in die Kartoffeln

Zum Bild einer bösen Stiefmutter passt das bekannte Gespräch mit Schülern in Rostock, als Merkel ein palästinensisches Mädchen zum Weinen brachte. Danach hagelte es Kritiken. Merkel hat daraus Konsequenzen gezogen und ihre Lektion gelernt, dass es nicht gut ankommt, wenn man Härte gegenüber den Hilfsbedürftigen zeigt (auch wenn sie gerecht ist). Im September 2015 änderte sie ihre Taktik diametral, als ob sie nach dem Motto gehandelt hätte: rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln.  

Mit der Grenzöffnung für Flüchtlinge – „Merkels Grenzöffnung“ - gewann sie Herzen von sehr vielen, mich eingeschlossen. Ich rechne Merkel sehr hoch an, was sie damals gemacht hat. Wo sie aber Einblicke in ihre persönliche Denkweise gewährt, erscheint sie mir auf einmal kleinkariert: Sie holt sich Rezepte für die Lösung der Finanzkrise von der schwäbischen Hausfrau oder Meinungen über gleichgeschlechtliche Paare vom Stammtisch. 

Dafür wird sie auch oft gelobt, weil sie so pragmatisch sei. Ich nenne es: Engstirnigkeit. 

Zweite Klasse

Merkel ist dennoch lern- und wandlungsfähig. Genauso wie ihr Herausforderer Sigmar Gabriel. Im erwähnten Spiegel-Interview erzählt er, wie er Merkel gefragt hat: „was eigentlich teurer für Deutschland ist: wenn Frankreich einen halben Prozentpunkt mehr Defizit machen darf oder wenn Marine Le Pen Präsidentin wird?“ Auf seine Frage bekam er keine Antwort. Auf derartige Fragen hat eine schwäbische Hausfrau keine Antworten.

Welche Antworten können wir von Sigmar Gabriel erwarten? Er will den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken und „dafür sorgen, dass Stadtteile nicht verwahrlosen, Dörfer nicht verkommen und Menschen sich nicht immer mehr radikalisieren.“ Auf den ersten Blick überzeugt dieser Plan. Bekanntlich steckt aber der Teufel im Detail. Daher interessiert mich sehr, was Gabriel zu Hartz IV zu sagen hat – einem System, das Menschen aus der Gesellschaft ausschließt und aufs Abstellgleis manövriert. Wer über den Zusammenhalt sinniert, soll unbedingt eine Lösung auch dafür vorschlagen.

Dass sich die Ungleichheit auf „immer mehr Lebensbereiche“ erstreckt, weiß Gabriel bereits und beschreibt die Situation folglich: „Wer es sich leisten kann, schickt seine Kinder auf eine Privatschule. Es wird nicht mehr zwischen den Schichten geheiratet. Und wer nicht in der Stadt, sondern auf dem Land lebt, fühlt sich gelegentlich als Mensch zweiter Klasse.“

Das Gefühl, ein Mensch zweiter Klasse zu sein, ist leider weit verbreitet. Es ist kein gutes Gefühl und dazu noch ein sehr politisches.  

Angela Merkel und die Zukunft

Ich hab’s gewusst! Wie auch einige andere, die keine Sekunde daran gezweifelt haben, dass Angela Merkel wieder als Kanzlerkandidatin antreten wird. Darunter auch Norbert Röttgen, der mit dieser Nachricht zu früh vorgeprescht hat  und damit die perfekte Inszenierung zerstörte.

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Sich zeigen und allen zeigen

Merkel hat den Zeitpunkt der Verkündung ihrer Kandidatur sehr bedacht gewählt: In ihrem beständigen Streben nach Macht vertraut sie der Wirkung der Bilder. Zuerst zeigte sie sich also mit Obama und europäischen Staatschefs in Berlin und sendete damit eine wichtige aus ihrer Sicht Botschaft, dass sie als unerlässliche Mitspielerin auf der Weltbühne agiert. Da sich aber die Wirkung von visuellen Darstellungen als ziemlich flüchtig erweist, schob sie nach der Pressekonferenz, auf der sie ihre erneute Kandidatur publik machte, einen Besuch bei Anne Will nach. Sie hat sich kurzfristig selbst eingeladen  und die ganze Sendung damit durcheinander gebracht. Einige Gäste musste man ausladen.

Apropos Anne Will: Ich hätte wirklich gern erfahren, wieviel Einfluss Merkel auf die Verbannung der Sendung von Anne Will aus dem Sonntag im Jahre 2011 hatte. 

"Kann ich etwas tun für den Zusammenhalt in der so polarisierten Gesellschaft?"

Die obige Frage sehe ich als entscheidend für jede Kanzlerkandidatur. Merkel stellt sie lediglich rhetorisch. Für sie ist die Antwort selbstverständlich und ohne Zweifel. Sie glaubt an sich und kümmert sich um die Kritik wenig. Es sei denn, jene Kritik bedroht ihre Machtposition. 

Ich vermisse bei ihrer reflexartigen  Bejahung die Selbstreflexion. Sie geht mit sich selbst unkritisch um. Was sie gemacht hat, war stets gut. „Schauen Sie, wir haben das und das erreicht…“ – lautet ihre Standarderwiderung.

Sie merkt zwar, dass sich etwas verändert hat– auch oder vor allem die politische Landschaft -, Merkel spricht sogar von dramatischen Veränderungen, was sie aber als Lösung vorschlägt, ist im Grunde die alte Formel „weiter so“, weil „die Konstanten“ für sie gleich geblieben sind. Unter den Konstanten versteht sie hauptsächlich die soziale Marktwirtschaft – ein Begriff, der zu einer leeren Worthülse verkümmerte. Die Vorgehensweise bleibt, betont Merkel bei Anne Will. Anders ausgedrückt: Merkel bietet auf die neuen Herausforderungen alte Antworten und nennt dies eine Politik von Maß und Mitte. 

Anne Will hakte bei diesem Punkt nach, erkundigte sich nach dem Konkreten und erfuhr nur Schleierhaftes: „Wir arbeiten daran.“ Das ist mir viel zu wenig. Spätestens in diesem Moment wird es klar, dass Merkel keine Vision der Zukunft hat; sie weiß einfach nicht, wie sie die Spaltung der Gesellschaft überwinden soll. Da gebe ich dem Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz recht: „Das ist das Problem, dass Merkel nur reagiert und sich durchzumogeln versucht.“

Die da oben und die da unten oder die Gesunden und die anderen

Wie weit sich Merkel von der Realität entfernt hat, zeigt ihre Reaktion auf den Vorwurf des enorm gewachsenen Elitenverdrusses. „Jeder kann sich einbringen“, sagte sie, als ob es um individuelle und nicht strukturelle Probleme ginge. 

In die gleiche Kerbe schlug Giovanni di Lorenzo, der sich am Sonntag, den 20.11.16, bei Anne Will als Merkelversteher übte: „Ich wünsche mir einen besseren Blick für das Gute und Gesunde im Lande.“  

Ich dagegen glaube, dass wir vom derartigen Blick schon mehr als genug hatten. Jetzt wird es an der Zeit, den Tatsachen in die Augen zu schauen und Probleme endlich zu lösen, statt sie weiter zu ignorieren. Dass diese schwierigen Aufgaben mit Merkel als Kanzlerin gelingen, glaube ich absolut nicht. 

Angela Merkel macht Jan Böhmermann weltweit bekannt

Das ganze Land spricht über Böhmermann. Und die ganze Welt dazu. Was man allerdings weniger ihm selbst zuschreiben darf. Er hat eine mächtige Helferin: Angela Merkel.

                                                        Scrennshot

Spagat zwischen Kunst und Politik

Ohne Merkels Hilfe gäbe es die ganze Affäre nicht. Die sonst so zurückhaltende und die Krisen aussitzende Kanzlerin preschte mit ihrer Kritik vor. Dies tat sie zu einem Zeitpunkt, als es sich noch lediglich um das wenig bekannte satirische Gedicht handelte. Sie übte sich auf einmal als eine Literaturkritikerin und interpretierte eindeutig den Inhalt. Das Werk von Böhmermann sei "bewusst verletzend", meinte Merkel und teilte ihr literarisches Urteil telefonisch dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu mit. In diesem Moment überschritt sie die Grenze zwischen einer immer subjektiven artistischen Ansicht und den konkreten politischen und rechtlichen Konsequenzen. Dieser Spagat ist eine Zerreißprobe. Sie hätte es sein lassen sollen.

Elefant aus einer Mücke

Womit wir in diesem Fall zu tun haben ist die altbewährte plumpe Zensur. Die Herrscher nutzen sie als eine Waffe und mischen sich in die Kunst und Medien ein. Sie verbieten oder veranlassen das Entfernen, auch Zerstören, von Werken jeglicher Art, ob künstlerischen oder informativen, die ihnen nicht in den Kram passen. Und manchmal sperren sie auch die Verantwortlichen - die Künstler oder Autoren im Gefängnis ein. Das Hauptmerkmal der Zensur ist ihre Willkür, das Fehlen von logischen Grundlagen. Wie in Causa Böhmermann. Die Bundeskanzlerin fühlte sich in ihren Absichten gestört und machte mit ihrer überflüssigen Kritik – sie und nicht Erdogan – aus einer Mücke einen Elefanten.

Ich finde es schrecklich komisch, dass die ganze Affäre in dem gleichen Jahr passiert, in dem die Neuausgabe von „Mein Kampf“ erscheint.

Merkels schlechtes Gedächtnis

Wir sprechen über die gleiche Person, die unterwegs auf mehr oder weniger diplomatischen Reisen die Menschenrechte stets anspricht und anfordert.  Erinnert Ihr Euch an ihren hartnäckigen Kampf gegen Putin? Alles im Dienste der Menschheit, er wäre ein Despot und sie eine unerschütterte Verfechterin der Demokratie.

Um Erdogan zufrieden zu stellen, vergisst sie ihr eigenes Engagement und unterstützt einen Tyrannen, der von der Meinungsfreiheit gar nichts hält und seine Gegner wortwörtlich vernichtet. Sie verhilft einem zynischen machtbesessenen Führer aus politischem Kalkül und wirft ihm Böhmermann zum Fraß vor.

Traurig, traurig

Es ändert an diesen Tatsachen nichts der Fakt, dass sich die Gerichte hierzulande – Gott sei Dank anders als in der Türkei – meist von der Macht der Politiker nicht beeindrucken lassen und theoretisch unabhängig sind.

Merkel, die sich in der Vergangenheit stets gegen den EU-Beitritt der Türkei aussprach, adelt jetzige türkische Machtriege, die sich von einem säkularen Staat und der Demokratie in Meilenschritten schnell entfernt. Das ist ein fatales Signal. Und der traurigste Aspekt der ganzen Affäre.   

Mut und Unmut über die neue alte Merkel

Wir lieben Gauner und misstrauen den Heiligen. Der beste Beweis für meine These sind die Einbußen, die Merkel in den letzten Umfragen erlitt.  Sie tut das richtige im christlichen Sinne, sie zeigt endlich Charakter in der Flüchtlingskrise und bezahlt dafür einen politischen Preis. Wie hoch er ist, wird sich bei den nächsten Wahlen zeigen.

„Wir schaffen das“

Ihre riesige Popularität im eigenen Land beruhte bis jetzt auf der allgemeinen Überzeugung, dass sie eine durchschnittliche Person sei, zu den kleinen politischen Schweinereien stets bereit, und immer mit dem Strom schwimme. Anders gesagt, sie war wie wir: keine Heldin, sondern eine Überlebenskünstlerin, wie jede und jeder von uns, die sich im Alltag behaupten müssen. 

Und auf einmal wächst sie über sich hinaus. Auf einmal spricht sie über einzelne Personen mit ihren Einzelschicksalen, die zu uns kommen, und nicht über gleichförmige Massen. Sie wirkt dabei mutig, beinahe heroisch. 

Ihre früheren Fans stellt sie dadurch auf eine harte Probe. Ist das noch die gleiche Person, die ihre begeisterten Anhänger so gut verstanden haben? Was will sie überhaupt von uns, wenn sie uns die deutsche Version von „Yes, we can“ zuruft?

Gegenwind und ein neues Gefühl

Ihr Wandel beschert Merkel zwar neue Sympathisanten, dies sind aber keine überwältigenden Zahlen, über die wir hier sprechen. Außerdem kommt die Unterstützung oft aus der Opposition, was ihr politisch wenig nutzt. Merkel lernt eine neue Erscheinung kennen: den Gegenwind aus den eigenen Reihen. Dadurch kann sie ein kleines bisschen das Gefühl, einer Minderheit zu gehören, nachvollziehen. 

Die Kategorie der Minderheit ist ein sehr dehnbarer Begriff. Da lässt sich vieles reinpacken und auch abkanzeln, als nicht relevant oder sogar entbehrlich. Eine Demokratie schützt theoretisch die Minderheiten, indem sie die Benachteiligung verbietet. In der Praxis haben die Stärken das Recht, egal worum es geht. Die Starken das sind natürlich diejenigen, die den Ton angeben - die Mehrheit also. 

Mitläufer und die Demokratie

Jene Mehrheit besteht nicht unbedingt aus den überzeugten Befürwortern einer Politik. Meist handelt es sich um Mitläufer, die die Vorgänge in der Realität bestimmen. Dies sind Menschen, die sich dem Starken unterordnen und eigene Vorteile daraus erzielen wollen.  Ohne sie hätte keine Diktatur existieren können. Sie scheren sich einen Dreck um die Werte und Moral, dennoch machen sie sich ihre Hände nicht schmutzig. Sie sind keine Verbrecher, aber sie ermöglichen das Verbrechen.  

Darf man jedoch über Mitläufer in einer Demokratie sprechen? Wieso nicht? Sie sind in jedem System vertreten und kleben an den Machthabern wie Scheiße am Schuh. Die neue Merkel verstört diese Sorte von Wählern. Hoffentlich - für sie und für uns -auf Dauer.

Alibi-Frauen, Alibi-Migranten, Alibi-Gesellschaft

Es ist gut ein Alibi zu haben, das weiß jeder Krimi-Leser oder -Zuschauer Bescheid. Und die Angeklagten sowieso. Aber auch Politiker schätzen sehr die Möglichkeit, sich auf diese Art zu rechtfertigen und  sich in einem guten Licht zu präsentieren, wo sie tatsächlich versagt haben.

                                                                                             Manfred Schimmel  / pixelio.de

Keine Frauenpolitik

Braucht man überhaupt Alibi-Frauen, wo eine Frau die Regierung führt? „Wenn ich als Frau das höchste Amt im Land bekleide, können die anderen Frauen dies doch auch tun“, scheint die Botschaft von der Kanzlerin Merkel zu lauten, einer Frau, die mit der Frauenpolitik nichts am Hut hat. 

Es gab schon immer in der Geschichte Frauen, die zu Ruhm gelangten und die Macht eroberten. Jeanne d’Arc, Elisabeth I, Katharina die Große (übrigens, das Vorbild von Merkel), Indira Gandhi oder Golda Meir behaupteten sich in der Männerwelt, indem sie nach den männlichen Regeln handelten. So wie Merkel, die die Diskriminierung von Frauen nicht zur Kenntnis nimmt, obwohl sie gebetsmühlenartig die Menschenrechte anprangert. Am liebsten auf der Reise weit weg vom Zuhause nach dem Motto: Den Balken im eigenen Auge nicht sehen, aber den Splitter im fremden.

Daher versteckt sich Merkel auch gern hinter den Alibi-Frauen.  Sie sollen beweisen, dass im Land zwischen Rhein und Oder alles mit rechten Dingen zugeht und jede Frau alles schaffen kann, wenn sie nur will. 

Mit bloßem Auge sieht man zwar, dass dies nicht stimmt. Die Kanzlerin schaut aber einfach weg – das ist nicht ihr Problem, dass die Frau in Deutschland um ein Viertel weniger als der Mann verdient, selten eine Karriere macht und immer noch – wie vor Jahrhunderten – vom Mann abhängig ist. 

Die Veränderungen, die die GroKo notgedrungen einführt, wirken wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Frauen bleiben benachteiligt. Kein Wunder, dass die Armut in Deutschland weiblich ist.

Keine Mitsprache

Inzwischen besteht die Bevölkerung in Deutschland zu einem Viertel aus Migranten. Ist das viel? Ja doch. Ganz wenige von ihnen finden sich jedoch im öffentlichen Sektor, der als Motor für die Integration dient. Als ob sie nicht zu diesem Land gehört hätten. Das Antlitz dieses Staates erscheint rein deutsch. Migranten werden weiterhin  - trotz einigen Anstrengungen und Reformen – diskriminiert. Sie haben schlechte Chancen in der Schule und auf dem Arbeitsmarkt. Wieso? An Talenten mangelt es nicht. Ihr einziger Makel scheint die Herkunft zu sein – sie sind nicht Deutsch genug, auch wenn sie in Deutschland geboren sind und zur Schule gingen.

Diese unerfreulichen rassistischen Tatsachen sollen die Alibi-Migranten wettmachen. Hier die lächelnde Journalistin Dunja Hayali, dort eine ebenso fröhliche Bundesbeauftragte für Migration Aydan Özoğuz – und schon ist alles paletti? Nein, weil es nach wie vor die Herkunft wichtiger ist, als die Leistung, Fähigkeiten und Talente. Weil immer noch der Rassismus – der primitive von den Stammtischen, sowie der subtile gutbürgerliche und der politische, in allen Parteien vorhanden – über die Schicksale der hier lebenden Menschen entscheidet.

Kein Miteinander

Eine Gesellschaft ist nie homogen. Sie besteht aus unterschiedlichen Teilen, aus unterschiedlichen Menschen, die sich dennoch als eine Einheit verstehen dürfen. Mit dieser Einheit, mit dem Zusammenleben haben wir aber ein Problem. Millionen von Menschen werden abgehängt und von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen. 

Was machen in dieser Situation unsere Politiker, unsere Volksparteien? Kämpfen sie eifrig, um dieses Problem zu lösen? Nein, sie orientieren sich mehrheitlich an die Mitte und blenden die ganzen Problem-Schichten aus. Weiter aber sprechen sie über eine Gesellschaft, was jedoch nicht stimmt. Sie haben eine Alibi-Gesellschaft kreiert, eine Rumpf-Gesellschaft und das Ganze aus den Augen verloren. 

Das Maß der Dinge und Merkels Werte

"Der wahre Mensch wählt das Maß und entfernt sich von den Extremen, dem Zuviel und dem Zuwenig" sagte einmal der weise Aristoteles. Von dieser wahren Sorte haben wir wahrlich nicht zu viele Menschen. Wir leben eben in den Zeiten der Extreme, die die Welt um uns herum prägen. In jeder Hinsicht. Ins Auge springen besonders die Unterschiede im Lebensstandard. Die einen haben viel zu viel, die anderen viel zu wenig. Auf unserem angeblich wohlhabenden Kontinent sind Hunger und Armut zurückgekehrt. So sieht das Europa von Merkel aus. Sie triumphiert, während viel zu viele ächzen.

                                                                                                      Helmut J. Salzer  / pixelio.de 

Hauptsache, die Kasse stimmt 

Egal ob Spanien, Portugal oder Griechenland – den Preis für die Krise bezahlen nicht ihre Verursacher, sondern die Ärmsten. Gekürzt wird vor allem bei den Menschen an dem untersten Ende der Nahrungskette. In welchem Verhältnis steht diese Tatsache zu den viel beschworenen europäischen Werten?

Wenn wir jene Werte aus der jetzigen Realität und den Handlungen der hiesigen Machthaber herauszulesen versuchen, bekommen wir eine ziemlich triste Liste. An der ersten Stelle steht dann: Gebt denen, die schon haben und nutzt die Hilflosen aus. Hauptsache, die Kasse stimmt. Natürlich geht es um die Kasse der oberen wenigen Prozente und nicht um die Groschen der ausgebeuteten Masse. Geld ist Macht. Die Entmachteten haben daher nichts zu melden.

Die Habenichtse bleiben draußen

Unsere Liste der gelebten – und nicht der gepredigten - Werte führt der nächste bedrückende Punkt fort: Die Bildung, auf die es im beruflichen Leben ankommt, ist für die Wohlhabenden reserviert. Die Habenichtse müssen draußen bleiben. Wenngleich wir ergänzen müssen, dass es sich nicht um das tatsächliche Wissen handelt. Vielmehr geht es um das Funktionieren auf eine vorgeschriebene Art und um den Erhalt des Status quo, in dem die Geldbörse der Eltern über die Zukunft ihrer Kinder entscheidet.

Eine mögliche Konkurrenz – angeblich ein unabdingbarer Bestandteil der kapitalistischen Welt – wird von vornherein verhindert. Es geht nicht um die tatsächlichen Talente oder Fähigkeiten, sondern um die Zugehörigkeit zu den Privilegierten. Das System reproduziert sich selbst im geschlossenen Kreis und verkommt zu seiner Karikatur. 

Im finanziellen Gang

Ein weiteres Merkmal der herrschenden Ordnung ist die Anknüpfung der Gerechtigkeit an Macht und Geld. Ich spreche nicht über die verabschiedeten Gesetze. Das Papier ist geduldig und erträgt jede Idee. Um das Recht vor Gericht zu erkämpfen, braucht man aber Geld. Dies bedeutet, dass sich die Habenichtse diesem Regime widerstandslos unterwerfen müssen. Die Streitigkeiten können sie sich nicht leisten. Auf diese Weise zementiert sich das System selbst und sichert sein Fortbestehen. 

Was man im Kommunismus mit der Verfolgung erreichte, schafft der Kapitalismus im finanziellen Gang. Das Ziel ist gleich: die Herrschaft über die Massen und ihre Unterwerfung. Nirgendwo zeigt sich das so deutlich, wie im Fall von Griechenland. Oder erinnern Sie sich, dass sich Merkel oder Schäuble Gedanken über die Menschenrechte dort machten? 

Merkels Taktik, wenn es brenzlig wird

Wetten, dass der No-Spy-Abkommen-Skandal an Merkel wie das Wasser an der Ente abperlt und sie nicht zur Verantwortung gezogen wird? Wie sich frau an der Macht hält, muss ihr niemand erklären. Darin ist sie wirklich gut. Ihre ganze Energie und Schlauheit setzt sie dafür ein. Aber ihre Taktik ist mitnichten kompliziert. Ich stelle sie in drei Schritten vor.

Erstens: sich ducken

Spätestens als uns Arnie Schwarzenegger in „True Lies“ erklärt hat, was zu tun ist, wenn es geschossen wird, wissen wir Bescheid: Wir müssen uns ducken. In dieser Disziplin ist unsere Kanzlerin Merkel die Beste.  Das muss man einfach zugeben.  Sie verschwand sofort in der Versenkung, als das Land brodelte und die Fragen nach dem No-Spy-Abkommen immer lauter wurden. 

Zweitens: ignorieren

Aus der Versenkung zurück, schweigt Merkel über das Thema beharrlich. Die Diskussion über das No-Spy-Abkommen, das die Gemüter erhitzt, ignoriert sie konsequent, sodass man glauben könnte, die ganze Sache betrifft sie überhaupt nicht. Das Gegenteil ist der Fall. Sie ist die Hauptfigur in diesem Skandal, sie hat uns belogen. 

Daher fragen wir zusammen mit der Süddeutschen Zeitung staunend: „Wie kamen Kanzlerin Angela Merkel, ihr Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Regierungssprecher Steffen Seibert im Sommer 2013 darauf, zu behaupten, es werde ein No-Spy-Abkommen mit den USA geben? Und was veranlasste sie, zu sagen, dass die Amerikaner selbst dies sogar angeboten hätten?“

Auf eine Antwort von Merkel warten wir vergeblich. Vermuten können wir aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, dass der Grund für diese Lügen die nahenden Bundestagswahlen im September 2013 waren. Es ging also ausschließlich um den Erhalt der Macht mit allen Mitteln.

Drittens: ablenken

Womit lenkt man am besten ab? Natürlich mit einem anderen Gauner, der dämonisiert wird. Dafür muss wieder Putin herhalten. Merkel hat sich bereits einen Automatismus eingeübt: Egal was passiert, schuld ist Putin. Die Beweise sind dabei nebensächlich, die Stimmungsmache ist das Hauptziel.

Genauso gut leitet Merkel den öffentlichen Blick von ihrer Beteiligung am Skandal weg, indem sie ihre Aktivitäten im Ausland deutlich erhöht. Dies erleben wir soeben: Merkel ist überall, nur nicht zu Hause. 

Das Spionieren und das Lügen

Dass die Spione spionieren, überrascht nicht wirklich. Dass die Kanzlerin ihre Wähler dreist anlügt – irgendwie schon. Es geht dabei nicht um eine schleierhafte Vision – damit beschäftigt sich Merkel so gut wie nie -, es handelt sich um überprüfbare Fakten. Wo sind die hochgepriesenen Werte, die sie wie eine Monstranz vor sich herträgt? Gelten sie nur für die anderen?

Was wird das für die Bürger, was wird das für die Demokratie bedeuten, wenn Merkel  ungeschoren davonkommt – was alle Zeichen am Himmel und auf Erde ankündigen?  

Die Taktik von Merkel funktioniert anscheinend gut, eine demokratische Kontrolle dagegen nicht.

Österliche Gedanken über die Armut

An Ostern feiern wir nicht einen Star oder erfolgreichen Manager, sondern einen armen Menschen, der nichts besaß, auch wenn er der Sohn des Gottes sein sollte. Da drängt sich an diesem christlichen Fest die Frage auf, wie gehen wir heute mit der Armut um?

                                                            Fot. Peter Ries Düsseldorf  / pixelio.de

Mit bloßem Auge

Wir müssen nicht lange suchen, um die Armut in Deutschland zu finden. Inzwischen haben wir uns daran gewöhnt, dass die vielen Menschen, die im Müll wühlen, zum Alltag gehören. Genauso wenig wundern wir uns über die Obdachlosen, auch wenn sie im Winter draußen übernachten. In letzten zehn Jahren wurde das ganze Land mit den Tafeln übersät, wo sich die Massen von Armen die Essensreste abholen. Das alles geschieht in einem der reichsten Länder. Es ist eine Schande!

Ohne Lobby

Während der Herrschaft der protestantischen Pfarrers Tochter Angela Merkel weht den Unterprivilegierten ein eiskalter Wind entgegen. Obwohl sich das Land nach der Krise zu erholen scheint, wächst stets  der Abstand zwischen den Reichen und den Armen. Weil eben die Armen für die Krise bezahlten und weiter bezahlen. Da sie sich nicht wehren und keine Lobbyisten beauftragen können, müssen sie den Preis für die verfehlte Politik blechen. Gekürzt wird nicht dort, wo man einen Widerstand vermutet, sondern bei den Hilflosen und Ausgelieferten. Die Reichen werden nach wie vor nur selten zur Kasse gebeten.

Menschenrechte in Deutschland

Im Ausland setzt sich Merkel vehement für die Menschenrechte ein - was ihr natürlich leicht fällt, sie muss ja die dort nicht erwirken. Im eigenen Land  sieht sie dagegen der tagtäglichen Verletzungen jener Rechte tatenlos zu.  Sie ist eine Kanzlerin der Wohlhabenden, der Starken. Die Abgehängten sind selber schuld, lautet ihre Botschaft. Folglich muss sie sich nicht um sie kümmern. Die Armen sollen selbst schauen, wie sie aus der Misere herauskommen.

Was ist also mit den Menschenrechten von den armen Kindern, Obdachlosen, Hartz-IV-Empfängern? Garantiert Deutschland jene Rechte nur den Reichen? Die Armen sollen sich mit dem bloßen Überleben zufriedengeben?

„Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“: In was für einem Märchen solch ein schöner Satz steht, möchte man fragen, die raue Realität vor Augen. Tatsächlich aber enthält unser Grundgesetz diese höchst humanistische Regelung.  Wie kann man sich jedoch entfalten, wenn die Teilhabe an dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen ist?

Die deutsche Diktatur

Was ist das für eine Politik, die Millionen von Menschen außen vor lässt? Darf man in diesem Fall über eine Demokratie sprechen? Meiner Meinung nach nicht. Für die Unterschichten herrscht hier eine Diktatur. Wer dazu zählt, ist kein freier Bürger. Seine Menschenrechte werden missachtet. Die Armen können über sich nicht frei entscheiden. Es wird über sie entschieden. Und zwar sehr oft rechtswidrig, wie die Flut der Klagen beim Sozialgericht beweist.


Deutschland ist ein gespaltenes Land. Ein Land, in dem einerseits die Wohlhabenden ihre privilegierte Position  rücksichtslos verteidigen, und in dem die Armen versklavt und der Zukunft beraubt werden.