Rechtsstaat und Gesinnung im Hinblick auf die AfD

 Die Hoffnung, die die Menschen nach dem Ende des Kommunismus und dem Zusammenbruch des Ostblocks beflügelte, hat sich inzwischen verflüchtigt. "So haben wir uns die Freiheit nicht vorgestellt", sagen viele, die sich an die alten Zeiten genau erinnern. Die Gegenwart ähnle zu sehr den damaligen Zuständen, meinen sie. Henryk M. Broder bescheinigt den Ostdeutschen einen sensiblen Riecher. 

"Die Ossis haben ein Gespür, das uns weitgehend abgeht. Sie riechen die Diktatur, sie riechen die Lügner, sie riechen die parteiliche Bindung der Politiker, sie riechen das ganze Unernste und Unehrliche, das mit der Politik einhergeht, weil sie das alles schon hinter sich haben. (…) Sie können sehr gut Wirklichkeit von Propaganda unterscheiden. Und der Anteil der Propaganda in unserem Leben nimmt zu." 

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Gleich oder geteilt

Propaganda ersetzte im Ostblock die Information und wurde als Gesinnung vorgeschrieben. Es war die bürgerliche Pflicht in diesem Geiste denken und die Welt begreifen. Wer das nicht tat und sich traute, nicht nur anders zu denken, sondern laut zu kritisiert und seine freie Meinung kundzutun, lebte gefährlich und riskierte mitunter sein Leben. In diesem Sinne waren die Ostblock- Staaten Gesinnungsstaaten, die die Bürger nur wegen ihrer Ansichten in die richtigen und die unerwünschten teilten. 

Ganz anders läuft es in einer Demokratie wie Deutschland: Das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz unterscheidet ein Rechtsstaat von einem Gesinnungsstaat. 

Das Problem mit der Anschauung

Jetzt aber erobert die politische Bühne die AfD auf dem Weg zur Macht und auf einmal bricht die von oben verordnete Hysterie aus. Nicht Fakten und Taten, sondern die Gesinnung – die Überzeugungen und Meinungen – ist maßgebend. Obwohl das Grundgesetz dies eben ausdrücklich verbietet und politische Anschauungen unter Schutz stellt. Im Artikel 3, Absatz 3 heißt es:

„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ 

Rutschen wir also soeben in einen Gesinnungsstaat oder geht es schlicht und einfach – so meine Vermutung – um die lukrative Posten und Pöstchen, um die Alleinherrschaft und ums Geld und nicht um die Bürger und das Land?

Und wie sollen wir vor dieser Kulisse den Aufruf von Sven Hübner, dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), einordnen? Wird jetzt die politische Anschauung vorgeschrieben, wie in der DDR und dem Rest des Ostblocks?

„Wer seinen geleisteten Eid ernst nimmt – schreibt Hübner -, kann gar nicht anders: No-Go mit der AfD! Polizisten können kraft ihres abgelegten Eides keine verfassungsfeindliche Partei wählen, diese unterstützen oder dort mitmachen!“

Nur eins ist heute klar: Es erwartet uns ein heißer Herbst.