Für das immer noch im polnischen Justizsystem herrschende Chaos ist größtenteils die EU verantwortlich und konkret der EuGH, der sich in die innenpolitischen und juristischen Angelegenheiten einmischte, obwohl er dazu kein Recht hatte.
Präsident Karol Nawrocki versprach, dass er für Ordnung auf diesem Gebiet sorgen wird.
Kritik von rechts
Die letzte Entscheidung des Präsidenten, die die angestauten Aufgaben bereinigen sollte, erntete Kritik von der überraschenden Seite. Nawrocki wählte von fünf Kandidaten nach langer Überlegung Zbigniew Kapiński als den Ersten Präses des Obersten Gerichts (höchste Instanz in Polen in Zivil- und Strafsachen). Jarosław Kaczyński, der Anführer der größten Oppositionspartei PiS wollte diese Kandidatur unbedingt verhindern.
Kaczyński postete seine Meinung auf X:
„Nach 26 Jahren, die seit dem Pseudo-Lustrationsprozess gegen Lech Wałęsa vergangen sind, und nach 18 Jahren seit der Veröffentlichung des IPN-Buches, das nicht nur über die Vergangenheit von L. Wałęsa als Geheimdienstmitarbeiter, sondern auch über die gerichtliche Lustration aus dem Jahr 2000 referierte, kann ich mir nicht vorstellen, dass ein Richter, der daran beteiligt war, zum Ersten Präses des Obersten Gerichtshofs ernannt wird.“
Später beschwichtigte er dennoch, er werfe dem Präsidenten nicht vor, dass er diese Entscheidung getroffen habe. „Ich hingegen war und bin nach wie vor anderer Meinung“, betonte Kaczyński.
Gemessen an der Vergangenheit
Ob ihn Kaczyńskis Ablehnung verletzt habe, will Agata Łukaszewicz, Journalistin der „Rzeczpospolita“ wissen (ein Interview vom 29.05.). Es sieht nicht danach aus:
„Es würde mich schmerzen, wenn es darüber, ob ich Erster Präses des Obersten Gerichts werde, ein 26 Jahre altes Urteil entschieden hätte – antwortet Zbigniew Kapiński und erklärt weiter - Im Jahr 2000 konnte man nicht davon ausgehen, dass man 16 Jahre später Dokumente findet, die ein völlig anderes Licht auf den Fall werfen. Es geht um die Arbeits- und Personalakte des ehemaligen Präsidenten Lech Wałęsa.“
Kapiński gewichtet die Vergangenheit anders, für ihn sei es entscheidend, dass er 36 Jahre Erfahrung als Richter vorweisen könne.
„Ich kann mich nicht daran erinnern, dass nach 1990 ein Richter mit einem solchen beruflichen Werdegang Erster Präses des Obersten Gerichts war. Ich erinnere mich jedoch daran, dass es einige gab, die direkt an den Obersten Gerichtshof gelangten, ohne zuvor überhaupt richterliche Erfahrungen gesammelt zu haben.“
Justiz in der EU-Perspektive
Für mich sind am interessantesten die Äußerungen des Ersten Präses zum Thema Neo- und Paleo-Richter und zur EU. Das sind eng verflochtene Sachverhalte, denn diese Unterscheidung entstand erst nach der Einmischung der EU (darüber habe ich hier oft geschrieben).
Kapińskis Vorschlag zum Neo-Paleo-Chaos klingt absolut überzeugend:
„Ein kurzes, geradezu einzeiliges Gesetz hätte das Problem gelöst. Man müsse einfach die Gültigkeit der Richterernennungen von 1990 bis heute bestätigen und deren Anfechtung untersagen. Dies dürfte den Streit innerhalb der Justiz in dieser Frage beenden – zum Wohle des Rechtssystems, zum Wohle Polens.“
Agata Łukaszewicz fragt direkt, ob er als Richter die Urteile der europäischen Gerichte respektiere.
„Selbstverständlich – antwortet Kapiński. – (…) Es ist Aufgabe des Staates, unser nationales Recht in eine bestimmte Richtung zu ändern. Sie (Urteile der EU-Gerichte) sind jedoch keine Rechtsquelle. Es gibt noch einen zweiten wichtigen Aspekt. Ich bin der Ansicht, dass Richter und Juristen dies ähnlich betrachten sollten wie in anderen Ländern: in Deutschland, Italien, Frankreich oder Rumänien. Dort wird geprüft, ob die von den europäischen Gerichten erlassenen Urteile eine vertragliche Grundlage haben. Das ist sehr wichtig. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Souveränität eingeschränkt wird. Das bedeutet ganz einfach, die Interessen des eigenen Staates zu wahren, denn wenn wir als Bürger, als Juristen, als Richter diese Interessen nicht selbst wahren, wer wird dann für unsere Interessen sorgen?“
Also, noch einmal: Mitgliedsstaaten sollten prüfen, ob „die von den europäischen Gerichten erlassenen Urteile eine vertragliche Grundlage haben. Das ist sehr wichtig.“
Ja, verdammt, das ist sehr wichtig!
Und außerdem, wiederholen wir nochmals:
„Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Souveränität eingeschränkt wird.“
Ja, ich glaube, dass Präsident Naworcki den richtigen Richter gewählt hat.
