Pech und die Demokratie

Wenn man Pech hat, gehört man einer Minderheit an. In einem auf die Mehrheit ausgerichteten Land wie Deutschland wird man damit den Verlierern zugeordnet. Unerheblich ist es dabei, um welche Art von der Minderheit es geht. Wie zu den Zeiten der Bolschewiki (zu Deutsch: Mehrheitler) orientiert sich die Politik nach den starken und für die Wahlen entscheidenden Massen. In diesem Sinne ist die Klientelpolitik keine Erfindung der FDP. Die sogenannten Volksparteien betreiben sie ungeniert seit Jahren.

Der Kult der Stärke

Es ist nicht die Sache der Politik, sich mit den Einzelschicksalen zu beschäftigen – stellte einmal die Kanzlerin Merkel unmissverständlich fest. Das Prinzip sieht auf den ersten Blick vernünftig aus. Bei der näheren Betrachtung entpuppt es sich aber als eine gefährliche und zynische Maxime der Machthaber, die vor allem an der Macht interessiert sind.

Was bedeutet denn genau dieses auf der höchsten Ebene verkündete Desinteresse am Schicksal Einzelner?  Es ist ein klares Geständnis, dass für die Politiker nur das zahlreiche Wahlvieh im Fokus steht. Was keine Stimmen bringt, erscheint nicht mal auf der Tagesordnung, oder wird es mit den platten Parolen abgehakt. 

Beachtet wird also ausschließlich, was dem Erhalt der Macht dienen kann. Daher konzentriert man sich auf die Starken und gewährt ihnen Zugeständnisse. 

Derartige Politik verkommt zu primitiven Tauschgeschäften. Sie gestaltet nichts: weder die Gegenwart noch die Zukunft. In dem Weiter-so-Duktus dümpelt sie vor sich hin. Das Ziel dieser Politik ist einfach: an der Macht zu bleiben. Alles andere wird diesem Ziel untergeordnet. Merkel macht sie sich zu eigen und vertritt sie mit Leib und Seele.

Menschenrechte? Uninteressant

Die Machthaber dieses Schlages verlieren den Menschen aus dem Blick.  Sie denken in Massen und jonglieren mit großen Zahlen. In dieser Landschaft gibt es kaum Platz für die Minderheiten. Sie werden an den Rand gedrängt. Nehmen wir als Beispiel die Homosexuellen. 

Merkel und ihresgleichen zeigen sich nach außen hin fortschrittlich. Besonders, wenn sie einen politischen Gegner angreifen wollen – wie zum Beispiel Putin. Zu Hause aber halten sie nach wie vor nicht besonders viel von dieser Minderheit. 

Ihre Rechte müssen sich Homosexuelle erst erkämpfen. Ob es sich um die Schließung einer Ehe oder um die Adoption handelt, nichts fällt ihnen in den Schoß. Sie haben einfach Pech, einer Minderheit zu gehören. Für Merkel & Co. sind sie und ihre Menschenrechte daher uninteressant. 

Unsere alltägliche Diskriminierung

Die Diskriminierung von Fremden (Ausländern, Migranten) ist in Deutschland allgegenwärtig. Sie gehört genauso zum politischen Alltag wie zum gesellschaftlichen Leben. Sie betrifft die Medien und die Stammtische. Sie wurzelt in der rassistischen Überzeugung, dass die anderen weniger wert sind, weil sie nicht der gleichen Rasse oder Gruppe angehören. Diese angebliche Minderwertigkeit dient als Rechtfertigung für die diskriminierenden Handlungen.

                                                            Fot.  Gabi Eder  / pixelio.de

Wie man trennt

Die Trennlinien verlaufen mal deutlich, mal subtil. Sie dienen einem Zweck: die Einheimischen von dem Rest fernzuhalten. Als Kriterien für die Erkennung einer fremden Herkunft (außerhalb eines Amtes, das dies ohne Probleme feststellt) nutzt man das Aussehen, die Aussprache oder die Gewohnheiten. Die äußerlichen Merkmale springen zuerst ins Auge.. Dagegen fällt ein fremder Akzent erst bei einer Unterhaltung auf. Wenn aber der Fremde trotz seiner Fremdheit perfekt Deutsch spricht (weil er hier zur Schule ging), bleiben noch andere Ausschlusskriterien, wie beispielsweise die Tradition, die er Zuhause nicht pflegt, oder über sie sogar nicht Bescheid weiß.

Die Erkennung ist nur der erste Schritt. Nachdem der „Feind“ identifiziert wurde, zeigt man ihm die Grenze, die er nicht überschreiten darf. In der Schule heißt das zum Beispiel keine Empfehlung fürs Gymnasium trotz guter Leistung, auf dem Arbeitsmarkt – keine Stelle trotz guter Qualifikation usw. Der Fremde wird in diesen Fällen nicht als Individuum, sondern nur als Vertreter einer Gruppe behandelt.

Rassisten - wie Soldaten der Tonarmee

Das Ausschließen beruht auf einer fixen Idee der Zugehörigkeit einer Nation oder Gruppe als einer Ansammlung von gleichgesinnten und gleichlebenden Personen mit der gleichen Abstammung. So viel Gleichheit innerhalb einer Gruppe können lediglich die Soldaten der chinesischen Tonarmee verkörpern.  Dass die Idee krank ist, müsste man also theoretisch auf den ersten Blick erkennen.  

Die Anhänger dieser rassistischen Weltanschauung denken in den Kategorien der einheitlichen  Massen.  Sie unterteilen die Welt in die gleichbleibenden Gruppen mit gleichen Eigenschaften. Es ist eine Aufgabe, die lediglich auf dem Friedhof gelingen kann. Daher sind die Rassisten meist sehr frustriert und aggressiv.

Das Motto der Rassisten

Woher kommt die Angst vor der Verschiedenheit? „Das Individuum bedeutet nichts, das Individuum ist Null“, heißt es frei nach einem tragischen Dichter der  Oktoberrevolution, Wladimir Majakowski . Es könnte das Motto der Rassisten sein. Ein Rassist als einzelne Person erscheint als eine absurde Figur. Seine Bedeutung, seine Kraft und der Sinn seiner Existenz ergeben sich erst aus der Zugehörigkeit zur Gruppe. Es handelt sich dabei nicht um eine von den verschiedenen sozialen Rollen, die jede und jeder von uns spielt. Hier geht es um das Ganze: Entweder bist du wie ich, oder du hast keine Rechte. Im Extremfall - auch kein Recht auf Leben. 

Staat und Rassismus

Ein Staat, der den Rassismus lediglich halbherzig oder überhaupt nicht bekämpft, ein Staat, der sich nur um die Interessen seiner eigenen einheimischen Bevölkerung kümmert, unterscheidet sich im Grunde genommen kaum von IS- oder Al-Qaida-Terroristen. 

Die staatlich geduldete Diskriminierung führt zur Erosion der Demokratie und der Gesellschaft. Sie lehrt uns, die Menschenrechte – die jedem Individuum zustehen! - zu missachten: eine sehr gefährliche Lehre, die nie zum Guten geführt hat.

Ein Staat muss handeln. Was helfen die schönsten Parolen oder die klügsten Gesetze, wenn sie stets ignoriert werden und nicht mal die Verfasser sie befolgen?  

Österliche Gedanken über die Armut

An Ostern feiern wir nicht einen Star oder erfolgreichen Manager, sondern einen armen Menschen, der nichts besaß, auch wenn er der Sohn des Gottes sein sollte. Da drängt sich an diesem christlichen Fest die Frage auf, wie gehen wir heute mit der Armut um?

                                                            Fot. Peter Ries Düsseldorf  / pixelio.de

Mit bloßem Auge

Wir müssen nicht lange suchen, um die Armut in Deutschland zu finden. Inzwischen haben wir uns daran gewöhnt, dass die vielen Menschen, die im Müll wühlen, zum Alltag gehören. Genauso wenig wundern wir uns über die Obdachlosen, auch wenn sie im Winter draußen übernachten. In letzten zehn Jahren wurde das ganze Land mit den Tafeln übersät, wo sich die Massen von Armen die Essensreste abholen. Das alles geschieht in einem der reichsten Länder. Es ist eine Schande!

Ohne Lobby

Während der Herrschaft der protestantischen Pfarrers Tochter Angela Merkel weht den Unterprivilegierten ein eiskalter Wind entgegen. Obwohl sich das Land nach der Krise zu erholen scheint, wächst stets  der Abstand zwischen den Reichen und den Armen. Weil eben die Armen für die Krise bezahlten und weiter bezahlen. Da sie sich nicht wehren und keine Lobbyisten beauftragen können, müssen sie den Preis für die verfehlte Politik blechen. Gekürzt wird nicht dort, wo man einen Widerstand vermutet, sondern bei den Hilflosen und Ausgelieferten. Die Reichen werden nach wie vor nur selten zur Kasse gebeten.

Menschenrechte in Deutschland

Im Ausland setzt sich Merkel vehement für die Menschenrechte ein - was ihr natürlich leicht fällt, sie muss ja die dort nicht erwirken. Im eigenen Land  sieht sie dagegen der tagtäglichen Verletzungen jener Rechte tatenlos zu.  Sie ist eine Kanzlerin der Wohlhabenden, der Starken. Die Abgehängten sind selber schuld, lautet ihre Botschaft. Folglich muss sie sich nicht um sie kümmern. Die Armen sollen selbst schauen, wie sie aus der Misere herauskommen.

Was ist also mit den Menschenrechten von den armen Kindern, Obdachlosen, Hartz-IV-Empfängern? Garantiert Deutschland jene Rechte nur den Reichen? Die Armen sollen sich mit dem bloßen Überleben zufriedengeben?

„Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“: In was für einem Märchen solch ein schöner Satz steht, möchte man fragen, die raue Realität vor Augen. Tatsächlich aber enthält unser Grundgesetz diese höchst humanistische Regelung.  Wie kann man sich jedoch entfalten, wenn die Teilhabe an dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen ist?

Die deutsche Diktatur

Was ist das für eine Politik, die Millionen von Menschen außen vor lässt? Darf man in diesem Fall über eine Demokratie sprechen? Meiner Meinung nach nicht. Für die Unterschichten herrscht hier eine Diktatur. Wer dazu zählt, ist kein freier Bürger. Seine Menschenrechte werden missachtet. Die Armen können über sich nicht frei entscheiden. Es wird über sie entschieden. Und zwar sehr oft rechtswidrig, wie die Flut der Klagen beim Sozialgericht beweist.


Deutschland ist ein gespaltenes Land. Ein Land, in dem einerseits die Wohlhabenden ihre privilegierte Position  rücksichtslos verteidigen, und in dem die Armen versklavt und der Zukunft beraubt werden.