Völkerwanderung an Ostern in Paris. Teil 4 – Liberté, égalité, fraternité

 Es war und ist für mich ein Motto der Zukunft, wenn man es als eine Aufforderung versteht, in jedem Menschen einen gleichwertigen Menschen zu sehen, was für mich eine unabdingbare Voraussetzung einer Demokratie darstellt: Liberté, égalité, fraternité.

Die Losung atmet den Geist der Französischen Revolution, obwohl sie sich erst später etablierte. Viele missverstehen diese Botschaft als einen kommunistischen und diktatorischen Aufruf zur Gleichmachung, also zur Vernichtung der Individualität. 

Das Gegenteil ist aber der Fall: erst dann, wenn wir in dem anderen einen Menschen mit gleichen Rechten erkennen, wird die Freiheit überhaupt möglich. Dafür braucht man unbedingt auch die Solidarität. Wir sind unterschiedlich, aber wir alle sind Menschen.

Aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte : 

Artikel 1 (Freiheit, Gleichheit, Solidarität)

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Solidarität begegnen.“

Es ist nicht schwer hier in Paris an diesen Tagen daran zu glauben, wenn man die bunten und fröhlichen Massen unterwegs beobachtet. Sie überfüllen Pariser Straßen mit friedlichem Strom des Reichtums mehr oder weniger exotischen Sprachen. Egal, ob oben auf dem Arc de Triomphe, …

an der Seine entlang …

und auch auf der Seine …

oder unten in der Metro, Menschen laufen nebeneinander und miteinander als ebenbürtige Individuen. 

Wie sehr wir uns doch unterscheiden, erkannte einer, der hier in Paris lebte und der wie kein anderer unzählige Charaktere auf den Seiten seiner Bücher verewigte. „Ein Kerl sondergleichen” nannte ihn Marcel Reich-Ranicki und betonte: "Nichts Menschliches, nichts Allzumenschliches war ihm fremd.“

Unweit von den Champs-Élysées steht sein Denkmal: voilà Honoré de Balzac.

Den adeligen Namenszusatz „de“ hat sich Balzac selbst verliehen. Wer könnte ihn aber im Nachhinein dafür verurteilen?

In der Nähe befindet sich auch ein Luxushotel, das seinen Namen trägt, und wo er seine letzten Tage verbrachte.

 

„Erst gegen Ende seiner Karriere wird Honoré de Balzac auf das zukünftige Hotel aufmerksam, das er 1846 schließlich übernimmt und der Adligen Ewelina Hańska schenkt, die er im Mai 1850 heiratet. Er verbringt die letzten Tage seines Lebens in dem Haus, ohne je den Kaufpreis dafür bezahlt zu haben.“

C’est la vie!

Vorausgehend:

    Teil 1

    Teil 2

    Teil 3

Kraftprobe zwischen einer Umfrage und Bautzen

In einer Umfrage sprechen sich über zwei Drittel der Deutschen dafür aus, dass Flüchtlingskinder gleiche Rechte wie die hiesigen bekommen. Während sich Medien und das Publikum darüber entzückt zeigen, sehe ich keinen Grund zur Freude.

                                                               So weit darf es nicht kommen. Screenshot

Das steht nicht zur Debatte!

Wieso habe ich mit diesem durchaus positiven Ergebnis Probleme? Was stört mich daran, dass sich eine Mehrheit für das Selbstverständliche ausspricht? Eben dieser Umstand, dass es sich um ein elementares und selbstverständliches Recht handelt. Müssen wir wirklich erst ermitteln, was jedem Menschen von Beginn an gebührt? 

Was wäre, wenn wir auf einmal darangingen zu fragen, ob wir Unbequeme, Andersdenkende, Schwache und Kranke töten dürfen? Klingt das entsetzlich und bescheuert? Ist es auch. Diese Frage stellt sich für redliche, fühlende und denkende Menschen überhaupt nicht! Weil wir uns längst darauf geeinigt haben, dass wir menschlich bleiben wollen und dass alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren sind. Es steht also nicht zur Debatte, ob es einigen von uns auch gleiche Rechte zustehen oder nicht!

Raus aus dem Rahmen

Für ein Land wie Deutschland – zivilisiert und hochentwickelt – lege ich die Messlatte wesentlich höher als für sonstige mit Demokratie nicht vertraute Staaten. Umso größer ist meine Frust. Stets aufs Neue schlagen mir aus den unerwarteten Seiten dreiste Versuche entgegen, Menschenrechte auszuhöhlen. 

Einerseits helfen aufopferungsvoll und selbstlos unzählige Ehrenamtliche die sogenannte Flüchtlingskrise zu meistern. Ohne diese wunderbaren Menschen wäre der deutsche Staat zusammengebrochen. Anderseits machen andere –nicht nur die Rechten, sondern auch nicht wenige Politiker und die eigentlich zuständigen Behörden – diese Bemühungen zunichte. Es fehlen Konzepte, es fehlen schnelle Entscheidungen, es fehlt oft der gute Wille, die Verantwortung für diejenigen zu übernehmen, die man ins Land hereingelassen hat.

Und dann gibt es noch Bautzen. Bautzen ist – Gott sei Dank – nicht überall, aber Bautzen ist nicht ein einziger Ort, wo sich Nazis und Rassisten stark fühlen und die Polizei überfordert ist. Oder sogar gibt sie sich geschlagen, wie Maik Baumgärtner in seinem Kommentar zu den Konsequenzen der gewalttätigen Auseinandersetzungen am Mittwoch, 14.09.16, meint:

„Tatsächlich hat sie (die Polizei, Anm. GG) den Rechtsextremen das Feld überlassen, indem sie die Flüchtlinge in ihre Unterkünfte sperrt.“

Gleiche Rechte? Vergiss es!

Dass es sich um eine durchaus schwierige Situation handelt, muss man nicht sonderlich erklären. Nicht mal der wahre Verlauf der Ereignisse lässt sich rekonstruieren. Flüchtlinge gegen Deutsche oder Deutsche gegen Flüchtlinge – je nachdem, wer darüber berichtet, ändert sich der Blickwinkel. Die Polizei verlautet, dass Gewalt von Asylsuchenden ausging. Einige Zeugen sahen das Gegenteil vor Augen.

Unterdessen sind neue Demonstrationen von den Rechtsextremisten angekündigt. Es sieht nach einer Kraftprobe aus. Schon am besagten Mittwoch haben die Nazis gebrüllt: „Das ist unser Nazikiez.“

Jetzt kommt es darauf an, wie sich die Polizei präsentiert und agiert. Denn eine Polizei, die sich unter Rechtsextremen nicht nur wohlfühlt, sondern auch mit ihnen identifiziert, passt nicht in den Rahmen eines demokratischen Staates. 

Einfache Gedanken über schwierige Fragen zwischen Kommunismus und Kapitalismus

Was für die Kommunisten der „heilige“ Plan war (es galt der Plan, nicht die Wirklichkeit), ist für die Kapitalisten das „heilige“ Wachstum.  Sowohl die einen, als auch die anderen weisen eine religiöse Haltung gegenüber ihren Götzen vor. Auf gleiche Art beten die Kommunisten ihren Plan an, wie die Kapitalisten das Wachstum. Wachstum wovon? Von der Wirtschaft natürlich. Kann sie aber unendlich wachsen? Und vor allem – wozu?

                                                             Ein unendliches Wachstum? Foto: Autorin

Irgendwann kracht es

Die Frage nach dem Sinn bringt beide Lager in Erklärungsnot. Die Kommunisten antworteten auf die Zweifel nicht; sie steckten einfach ihre Feinde ins Gefängnis. Und manchmal brachten sie sie auch um. Die Kapitalisten entledigen sich ihren Gegnern auf ersten Blick unauffällig. Ihre Methoden sind raffinierter. Sie segregieren, selektieren und schließen aus. Beide Systeme richten den Fokus nicht auf das Wesentliche. Beide bestimmen diktatorisch die Regeln, nach denen sich die Wirklichkeit zu drehen hat. Man könnte sagen, dass sie die Realität in die Zwangsjacke stecken. Daher kracht es früher oder später: entweder gibt es eine Revolution oder eine Krise. 

Der absolute Markt als Ziel?

Immer schneller, immer besser, immer produktiver soll der Mensch sein. Das Rennen selbst ist zum Ziel geworden.  Die Prämien gibt es – wie in jedem Wettlauf – nur für die ersten. Der Rest geht leer aus. Was sich jedoch im Sport vielleicht noch gerecht abspielt (wenn man das Doping ausblendet),  läuft relativ willkürlich auf dem Markt und in der Gesellschaft ab. Die Chancengleichheit ist eine Wahlparole ohne Inhalt, die Gerechtigkeit – nur ein Traum. Wozu also das Ganze? Wo rennen wir denn hin? Was ist unser Ziel? Der absolute Markt, der alles richten wird?

Wer soll jedoch diese Mengen von Waren kaufen, wenn die Armut stets steigt? Die gierige und menschenfeindliche kapitalistische Strategie beißt sich hier in den eigenen Schwanz und taumelt in die nächste Krise.

Ich spreche mich für einen wirklichen Wettbewerb aus. Den staatlichen Besitz durch einen privaten zu ersetzen, bedeutet für mich ein Monopol gegen ein anders auszutauschen. Genauso doof. Wir brauchen unterschiedliche Formen, wobei ich die drei grundsätzlichen Säulen hervorhebe: genossenschaftliche, private und staatliche. Die Daseinsvorsorge muss staatlich bleiben, sonst macht sich der Staat erpressbar.

Der Einzelne ist Sinn

Individualisierung heißt das Zauberwort. Nicht die Massen, so wie Wladimir Majakowski, der tragische Held der Oktoberrevolution, die Maxime der Sowjets formulierte: "Der Einzelne ist Unsinn, der Einzelne ist Null". Jene Maxime, die der Kapitalismus mit gleicher Konsequenz vertritt, und der ich vehement widerspreche.

Der Einzelne ist Sinn! Das Verhältnis zwischen dem Staat und den Bürgern darf nur auf diesem Prinzip fußen. Für staatliche Institutionen muss daher gelten: Je schwieriger ein Fall, desto individueller die Beratung und Lösung. Genauso und nicht anders.  

Weil das Individuum das Maß der Dinge ist. Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen. Wir sind keine Kartoffeln, die man hin und herschiebt. Wir unterscheiden uns in unseren Lebensläufen und Gefühlen, wir verfügen über mannigfaltige Erfahrungen und Fähigkeiten. Jeder von uns ist das Subjekt der Menschenrechte.

Angela Merkel macht Jan Böhmermann weltweit bekannt

Das ganze Land spricht über Böhmermann. Und die ganze Welt dazu. Was man allerdings weniger ihm selbst zuschreiben darf. Er hat eine mächtige Helferin: Angela Merkel.

                                                        Scrennshot

Spagat zwischen Kunst und Politik

Ohne Merkels Hilfe gäbe es die ganze Affäre nicht. Die sonst so zurückhaltende und die Krisen aussitzende Kanzlerin preschte mit ihrer Kritik vor. Dies tat sie zu einem Zeitpunkt, als es sich noch lediglich um das wenig bekannte satirische Gedicht handelte. Sie übte sich auf einmal als eine Literaturkritikerin und interpretierte eindeutig den Inhalt. Das Werk von Böhmermann sei "bewusst verletzend", meinte Merkel und teilte ihr literarisches Urteil telefonisch dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu mit. In diesem Moment überschritt sie die Grenze zwischen einer immer subjektiven artistischen Ansicht und den konkreten politischen und rechtlichen Konsequenzen. Dieser Spagat ist eine Zerreißprobe. Sie hätte es sein lassen sollen.

Elefant aus einer Mücke

Womit wir in diesem Fall zu tun haben ist die altbewährte plumpe Zensur. Die Herrscher nutzen sie als eine Waffe und mischen sich in die Kunst und Medien ein. Sie verbieten oder veranlassen das Entfernen, auch Zerstören, von Werken jeglicher Art, ob künstlerischen oder informativen, die ihnen nicht in den Kram passen. Und manchmal sperren sie auch die Verantwortlichen - die Künstler oder Autoren im Gefängnis ein. Das Hauptmerkmal der Zensur ist ihre Willkür, das Fehlen von logischen Grundlagen. Wie in Causa Böhmermann. Die Bundeskanzlerin fühlte sich in ihren Absichten gestört und machte mit ihrer überflüssigen Kritik – sie und nicht Erdogan – aus einer Mücke einen Elefanten.

Ich finde es schrecklich komisch, dass die ganze Affäre in dem gleichen Jahr passiert, in dem die Neuausgabe von „Mein Kampf“ erscheint.

Merkels schlechtes Gedächtnis

Wir sprechen über die gleiche Person, die unterwegs auf mehr oder weniger diplomatischen Reisen die Menschenrechte stets anspricht und anfordert.  Erinnert Ihr Euch an ihren hartnäckigen Kampf gegen Putin? Alles im Dienste der Menschheit, er wäre ein Despot und sie eine unerschütterte Verfechterin der Demokratie.

Um Erdogan zufrieden zu stellen, vergisst sie ihr eigenes Engagement und unterstützt einen Tyrannen, der von der Meinungsfreiheit gar nichts hält und seine Gegner wortwörtlich vernichtet. Sie verhilft einem zynischen machtbesessenen Führer aus politischem Kalkül und wirft ihm Böhmermann zum Fraß vor.

Traurig, traurig

Es ändert an diesen Tatsachen nichts der Fakt, dass sich die Gerichte hierzulande – Gott sei Dank anders als in der Türkei – meist von der Macht der Politiker nicht beeindrucken lassen und theoretisch unabhängig sind.

Merkel, die sich in der Vergangenheit stets gegen den EU-Beitritt der Türkei aussprach, adelt jetzige türkische Machtriege, die sich von einem säkularen Staat und der Demokratie in Meilenschritten schnell entfernt. Das ist ein fatales Signal. Und der traurigste Aspekt der ganzen Affäre.   

Wohin geht die Reise? Fragen an die Politiker und an die Gesellschaft

Ein Politiker mit Visionen solle sich umgehend beim Arzt melden, riet scharfsinnig und meines Erachtens gründlich falsch der selige Helmut Schmidt. Ich kann sein Misstrauen zwar nachvollziehen: Wer den Krieg und die Mörder mit großen Plänen, die ihn angezettelt haben, erlebte, der wollte von derartigen Absichten Finger lassen. Eine Vision unterscheidet sich jedoch fundamental vom Größenwahn.

                                                                                                                       Foto: Autorin

Nicht für alle?

Eine Reise muss nicht unbedingt von vornherein ein Ziel haben. Die Politik dagegen schon. Sonst handelt sie nach Lust und Laune, willkürlich. Daher verlange ich von den Politikern Visionen – eine Art Fahrplanes für die Gesellschaft. Für die ganze Gesellschaft und nicht lediglich für eigene Wähler. Derartige Vorstellungen fehlen zurzeit: Es gibt keine Konzepte für die breiten Schichten der Bürger. Stillschweigend akzeptieren diesen Zustand die meisten von uns.  Man kann doch nicht ALLE zufriedenstellen, rufen die Ergebnisorientierten. Meine Antwort lautet: Versuchen müssen wir es trotzdem. 

Politiker und Ärzte

Wieso wird man Politiker? Der Macht wegen? Natürlich, ohne Macht hat man keine Handlungsmöglichkeiten. Dieser Beweggrund reicht jedoch nicht aus. Politiker sind in meinen Augen wie die Ärzte. Sie tragen die größte Verantwortung für das Leben von Menschen. Ihre Entscheidungen – wenn sie schon entscheiden dürfen – wirken sich auf die Schicksale von uns allen aus. Daher müsste man in diesem Fall nicht über einen Beruf, sondern über die Berufung sprechen. Ein Politiker braucht außer einer Vision, den Mut sie durchzusetzen. Als wichtigste Aufgabe von Regierenden sehe ich die Lösung von Problemen. In diesem Punkt gebe ich Christian Lindner von der FDP recht. 

Verschleppte Probleme

Verschleppte Probleme sind wie die verschleppten Krankheiten. Sie werden immer schlimmer, kosmetische Ausbesserungen nutzen dabei herzlich wenig. Zu dieser Sorte von Aufgaben zähle ich unter anderem: die Kluft zwischen Reich und Arm, Regeln fürs Einwandern (das fehlende Einwanderungsgesetz), Zugang zur Bildung, Integration, Hartz IV (oder insgesamt Hartz-Gesetze). 

Grundsätzliche Frage 

Ich knüpfe an den letzten Punkt meiner Liste an: Hartz IV. Es handelt sich hier – meiner Meinung nach - um ein besonders krasses Beispiel von Teilung der Gesellschaft in zwei Klassen: diejenigen, die über sich selbst entscheiden, und die anderen, über die entschieden wird – die Hartz-IV-Empfänger. 

Egal wie man es dreht und wendet, kommt man um eine grundsätzliche Frage nicht herum: Wie kann man den Status eines Hartz-IV-Empfängers mit den Menschenrechten vereinbaren? Meine Antwort lautet: gar nicht. Die Erziehung von erwachsenen Menschen zum Gehorsam finde ich darin besonders widerlich. Darüber hinaus bin ich überzeugt, dass sich dies auf die ganze Gesellschaft negativ abfärbt. Wir alle lernen dadurch, dass die Würde des Menschen antastbar ist, sobald er nicht als „produktiv“ eingestuft wird. Eine fatale Lehre, die zu verschiedenen Fehlentwicklungen und Auswüchsen führt. 

Das Maß der Dinge und Merkels Werte

"Der wahre Mensch wählt das Maß und entfernt sich von den Extremen, dem Zuviel und dem Zuwenig" sagte einmal der weise Aristoteles. Von dieser wahren Sorte haben wir wahrlich nicht zu viele Menschen. Wir leben eben in den Zeiten der Extreme, die die Welt um uns herum prägen. In jeder Hinsicht. Ins Auge springen besonders die Unterschiede im Lebensstandard. Die einen haben viel zu viel, die anderen viel zu wenig. Auf unserem angeblich wohlhabenden Kontinent sind Hunger und Armut zurückgekehrt. So sieht das Europa von Merkel aus. Sie triumphiert, während viel zu viele ächzen.

                                                                                                      Helmut J. Salzer  / pixelio.de 

Hauptsache, die Kasse stimmt 

Egal ob Spanien, Portugal oder Griechenland – den Preis für die Krise bezahlen nicht ihre Verursacher, sondern die Ärmsten. Gekürzt wird vor allem bei den Menschen an dem untersten Ende der Nahrungskette. In welchem Verhältnis steht diese Tatsache zu den viel beschworenen europäischen Werten?

Wenn wir jene Werte aus der jetzigen Realität und den Handlungen der hiesigen Machthaber herauszulesen versuchen, bekommen wir eine ziemlich triste Liste. An der ersten Stelle steht dann: Gebt denen, die schon haben und nutzt die Hilflosen aus. Hauptsache, die Kasse stimmt. Natürlich geht es um die Kasse der oberen wenigen Prozente und nicht um die Groschen der ausgebeuteten Masse. Geld ist Macht. Die Entmachteten haben daher nichts zu melden.

Die Habenichtse bleiben draußen

Unsere Liste der gelebten – und nicht der gepredigten - Werte führt der nächste bedrückende Punkt fort: Die Bildung, auf die es im beruflichen Leben ankommt, ist für die Wohlhabenden reserviert. Die Habenichtse müssen draußen bleiben. Wenngleich wir ergänzen müssen, dass es sich nicht um das tatsächliche Wissen handelt. Vielmehr geht es um das Funktionieren auf eine vorgeschriebene Art und um den Erhalt des Status quo, in dem die Geldbörse der Eltern über die Zukunft ihrer Kinder entscheidet.

Eine mögliche Konkurrenz – angeblich ein unabdingbarer Bestandteil der kapitalistischen Welt – wird von vornherein verhindert. Es geht nicht um die tatsächlichen Talente oder Fähigkeiten, sondern um die Zugehörigkeit zu den Privilegierten. Das System reproduziert sich selbst im geschlossenen Kreis und verkommt zu seiner Karikatur. 

Im finanziellen Gang

Ein weiteres Merkmal der herrschenden Ordnung ist die Anknüpfung der Gerechtigkeit an Macht und Geld. Ich spreche nicht über die verabschiedeten Gesetze. Das Papier ist geduldig und erträgt jede Idee. Um das Recht vor Gericht zu erkämpfen, braucht man aber Geld. Dies bedeutet, dass sich die Habenichtse diesem Regime widerstandslos unterwerfen müssen. Die Streitigkeiten können sie sich nicht leisten. Auf diese Weise zementiert sich das System selbst und sichert sein Fortbestehen. 

Was man im Kommunismus mit der Verfolgung erreichte, schafft der Kapitalismus im finanziellen Gang. Das Ziel ist gleich: die Herrschaft über die Massen und ihre Unterwerfung. Nirgendwo zeigt sich das so deutlich, wie im Fall von Griechenland. Oder erinnern Sie sich, dass sich Merkel oder Schäuble Gedanken über die Menschenrechte dort machten? 

Recht oder Bauch

Demokratie bedeutet die Herrschaft des Volkes: Die Mehrheit bestimmt, wer im Lande regiert. So weit, so gut. Darf aber diese Mehrheit einer Minderheit die geltenden Rechte verwehren? Wie zum Beispiel ein Recht auf Eheschließung? Das ist die Frage.

Das christliche Menschenbild als Basis?

Die Gegner der sogenannten Ehe für alle berufen sich hierzulande auf das christliche Menschenbild. Es ist ein ziemlich dehnbarer Begriff. Was da alles reinpasst! Alle Sünder mit ihren schlimmen Sünden zum Beispiel. Sie sind dabei, nicht wahr? Eine Frau, die sich aber von der traditionellen Rolle loslöst, gehört dorthin nicht wirklich. Die Position der Frau hat sich in der Gesellschaft am meisten verwandelt. Daher müssen wir das christliche Menschenbild dahingehend korrigieren. Die meisten von uns haben es längst getan. 

Jetzt ist an der Zeit, den mutigen mehrheitlich katholischen Iren zu folgen und das christliche Selbstverständnis zu erweitern. Diese  Aufgabe wäre besonders für Menschen wie der CSU-Politiker Thomas Goppel wichtig. Für ihn stellt das christliche Menschenbild die Basis des Grundgesetzes dar. Das stimmt aber nicht. Im Artikel 1 Abs. 2 GG lesen wir:

„Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen
und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage
jeder menschlichen Gemeinschaft des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“

Das Grundgesetz beruft sich also auf die Menschenrechte als die Basis und jene sind von der Religion unabhängig. Sie stehen über jede Religion. Auch die christliche. Vor allem, wenn eine Religion diese Rechte missachtet. Die katholische Kirche tut sich beispielsweise nach wie vor schwer mit der Gleichberechtigung der Frau und man kann sagen, dass sie in dieser Hinsicht nicht verfassungskonform ist.

Was ist eine richtige Ehe?

Soll man die Richtigkeit einer Ehe an dem Ziel der Zeugung von Kindern festmachen? In diesem Fall bekämen wir auf einen Schlag unzählige ungültige Ehen, die das Ziel, aus welchem Grund auch immer, verfehlt haben. Dazu gehört auch unsere Kanzlerin, die bekanntlich keine Kinder geboren hat. Und ausgerechnet sie spricht den Homosexuellen ihr Recht auf die Ehe ab. Der Grund dafür scheint sehr wichtig zu sein – es ist das Bauchgefühl der Kanzlerin, das sie zu dieser Stellungnahme animiert. Wie kann man dagegen argumentieren? Dass mein Bauchgefühl mir sagt, dies sei ein völliger Blödsinn, der mit Recht und Gerechtigkeit nichts zu tun hat?

Normal oder nicht?

In der Debatte über die gleichgeschlechtliche Ehe geht es aber eigentlich um die Frage, ob die Homosexualität als normal oder nicht verstanden wird. „Sie gehört zur Gesellschaft“, lautet die Antwort von Herrn Goppel, normal ist sie für ihn nicht. Seine Erwiderung veranschaulicht sehr gut die moderne Art der Herabwürdigung und Diskriminierung: Wir lassen euch doch leben, seid dankbar, aber kommt bloß nicht auf die Idee, gleiche Rechte zu verlangen. 

Derartige Äußerung  entblößt  eine Weltanschauung, die sich auf die Diktatur der Mehrheit stützt. Aus der Prämisse, dass die Mehrheit in Hetero-Beziehungen lebt, schlussfolgert man die Pflicht der Minderheiten, sich dieser Norm anzupassen. 

Handelt es sich hier jedoch wirklich um eine Norm, die die Mehrheit befolgt? Dem widerspricht die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Die Mehrheit der Familienmodelle sieht anders aus: Kinder wachsen inzwischen in Familien, wo "Partner nicht miteinander verheiratet sind, oder Kinder aus einer anderen Ehe mitbringen, oder Kinder außerehelich gezeugt werden, was auch unter prominenten Politikern und Künstlern vorkommen soll."

Eben, die Gesellschaft ist bunt, manche Politiker aber – farbenblind. 

Pech und die Demokratie

Wenn man Pech hat, gehört man einer Minderheit an. In einem auf die Mehrheit ausgerichteten Land wie Deutschland wird man damit den Verlierern zugeordnet. Unerheblich ist es dabei, um welche Art von der Minderheit es geht. Politik orientiert sich nach den starken und für die Wahlen entscheidenden Massen. In diesem Sinne ist die Klientelpolitik keine Erfindung der FDP. Die sogenannten Volksparteien betreiben sie ungeniert seit Jahren.

Der Kult der Stärke

Es ist nicht die Sache der Politik, sich mit den Einzelschicksalen zu beschäftigen – stellte einmal die Kanzlerin Merkel unmissverständlich fest. Das Prinzip sieht auf den ersten Blick vernünftig aus. Bei der näheren Betrachtung entpuppt es sich aber als eine gefährliche und zynische Maxime der Machthaber, die vor allem an der Macht interessiert sind.

Was bedeutet denn genau dieses auf der höchsten Ebene verkündete Desinteresse am Schicksal Einzelner?  Es ist ein klares Geständnis, dass für die Politiker nur das zahlreiche Wahlvieh im Fokus steht. Was keine Stimmen bringt, erscheint nicht mal auf der Tagesordnung, oder wird es mit den platten Parolen abgehakt. 

Beachtet wird also ausschließlich, was dem Erhalt der Macht dienen kann. Daher konzentriert man sich auf die Starken und gewährt ihnen Zugeständnisse. 

Derartige Politik verkommt zu primitiven Tauschgeschäften. Sie gestaltet nichts: weder die Gegenwart noch die Zukunft. In dem Weiter-so-Duktus dümpelt sie vor sich hin. Das Ziel dieser Politik ist einfach: an der Macht zu bleiben. Alles andere wird diesem Ziel untergeordnet. Merkel macht sie sich zu eigen und vertritt sie mit Leib und Seele.

Menschenrechte? Uninteressant

Die Machthaber dieses Schlages verlieren den Menschen aus dem Blick.  Sie denken in Massen und jonglieren mit großen Zahlen. In dieser Landschaft gibt es kaum Platz für die Minderheiten. Sie werden an den Rand gedrängt. Nehmen wir als Beispiel die Homosexuellen. 

Merkel und ihresgleichen zeigen sich nach außen hin fortschrittlich. Besonders, wenn sie einen politischen Gegner angreifen wollen – wie zum Beispiel Putin. Zu Hause aber halten sie nach wie vor nicht besonders viel von dieser Minderheit. 

Ihre Rechte müssen sich Homosexuelle erst erkämpfen. Ob es sich um die Schließung einer Ehe oder um die Adoption handelt, nichts fällt ihnen in den Schoß. Sie haben einfach Pech, einer Minderheit anzugehören. Für Merkel & Co. sind sie und ihre Menschenrechte daher uninteressant. 

Unsere alltägliche Diskriminierung

Die Diskriminierung von Fremden (Ausländern, Migranten) ist in Deutschland allgegenwärtig. Sie gehört genauso zum politischen Alltag wie zum gesellschaftlichen Leben. Sie betrifft die Medien und die Stammtische. Sie wurzelt in der rassistischen Überzeugung, dass die anderen weniger wert sind, weil sie nicht der gleichen Rasse oder Gruppe angehören. Diese angebliche Minderwertigkeit dient als Rechtfertigung für die diskriminierenden Handlungen.

                                                            Fot.  Gabi Eder  / pixelio.de

Wie man trennt

Die Trennlinien verlaufen mal deutlich, mal subtil. Sie dienen einem Zweck: die Einheimischen von dem Rest fernzuhalten. Als Kriterien für die Erkennung einer fremden Herkunft (außerhalb eines Amtes, das dies ohne Probleme feststellt) nutzt man das Aussehen, die Aussprache oder die Gewohnheiten. Die äußerlichen Merkmale springen zuerst ins Auge.. Dagegen fällt ein fremder Akzent erst bei einer Unterhaltung auf. Wenn aber der Fremde trotz seiner Fremdheit perfekt Deutsch spricht (weil er hier zur Schule ging), bleiben noch andere Ausschlusskriterien, wie beispielsweise die Tradition, die er Zuhause nicht pflegt, oder über sie sogar nicht Bescheid weiß.

Die Erkennung ist nur der erste Schritt. Nachdem der „Feind“ identifiziert wurde, zeigt man ihm die Grenze, die er nicht überschreiten darf. In der Schule heißt das zum Beispiel keine Empfehlung fürs Gymnasium trotz guter Leistung, auf dem Arbeitsmarkt – keine Stelle trotz guter Qualifikation usw. Der Fremde wird in diesen Fällen nicht als Individuum, sondern nur als Vertreter einer Gruppe behandelt.

Rassisten - wie Soldaten der Tonarmee

Das Ausschließen beruht auf einer fixen Idee der Zugehörigkeit einer Nation oder Gruppe als einer Ansammlung von gleichgesinnten und gleichlebenden Personen mit der gleichen Abstammung. So viel Gleichheit innerhalb einer Gruppe können lediglich die Soldaten der chinesischen Tonarmee verkörpern.  Dass die Idee krank ist, müsste man also theoretisch auf den ersten Blick erkennen.  

Die Anhänger dieser rassistischen Weltanschauung denken in den Kategorien der einheitlichen  Massen.  Sie unterteilen die Welt in die gleichbleibenden Gruppen mit gleichen Eigenschaften. Es ist eine Aufgabe, die lediglich auf dem Friedhof gelingen kann. Daher sind die Rassisten meist sehr frustriert und aggressiv.

Das Motto der Rassisten

Woher kommt die Angst vor der Verschiedenheit? „Das Individuum bedeutet nichts, das Individuum ist Null“, heißt es frei nach einem tragischen Dichter der  Oktoberrevolution, Wladimir Majakowski . Es könnte das Motto der Rassisten sein. Ein Rassist als einzelne Person erscheint als eine absurde Figur. Seine Bedeutung, seine Kraft und der Sinn seiner Existenz ergeben sich erst aus der Zugehörigkeit zur Gruppe. Es handelt sich dabei nicht um eine von den verschiedenen sozialen Rollen, die jede und jeder von uns spielt. Hier geht es um das Ganze: Entweder bist du wie ich, oder du hast keine Rechte. Im Extremfall - auch kein Recht auf Leben. 

Staat und Rassismus

Ein Staat, der den Rassismus lediglich halbherzig oder überhaupt nicht bekämpft, ein Staat, der sich nur um die Interessen seiner eigenen einheimischen Bevölkerung kümmert, unterscheidet sich im Grunde genommen kaum von IS- oder Al-Qaida-Terroristen. 

Die staatlich geduldete Diskriminierung führt zur Erosion der Demokratie und der Gesellschaft. Sie lehrt uns, die Menschenrechte – die jedem Individuum zustehen! - zu missachten: eine sehr gefährliche Lehre, die nie zum Guten geführt hat.

Ein Staat muss handeln. Was helfen die schönsten Parolen oder die klügsten Gesetze, wenn sie stets ignoriert werden und nicht mal die Verfasser sie befolgen?  

Österliche Gedanken über die Armut

An Ostern feiern wir nicht einen Star oder erfolgreichen Manager, sondern einen armen Menschen, der nichts besaß, auch wenn er der Sohn des Gottes sein sollte. Da drängt sich an diesem christlichen Fest die Frage auf, wie gehen wir heute mit der Armut um?

                                                            Fot. Peter Ries Düsseldorf  / pixelio.de

Mit bloßem Auge

Wir müssen nicht lange suchen, um die Armut in Deutschland zu finden. Inzwischen haben wir uns daran gewöhnt, dass die vielen Menschen, die im Müll wühlen, zum Alltag gehören. Genauso wenig wundern wir uns über die Obdachlosen, auch wenn sie im Winter draußen übernachten. In letzten zehn Jahren wurde das ganze Land mit den Tafeln übersät, wo sich die Massen von Armen die Essensreste abholen. Das alles geschieht in einem der reichsten Länder. Es ist eine Schande!

Ohne Lobby

Während der Herrschaft der protestantischen Pfarrers Tochter Angela Merkel weht den Unterprivilegierten ein eiskalter Wind entgegen. Obwohl sich das Land nach der Krise zu erholen scheint, wächst stets  der Abstand zwischen den Reichen und den Armen. Weil eben die Armen für die Krise bezahlten und weiter bezahlen. Da sie sich nicht wehren und keine Lobbyisten beauftragen können, müssen sie den Preis für die verfehlte Politik blechen. Gekürzt wird nicht dort, wo man einen Widerstand vermutet, sondern bei den Hilflosen und Ausgelieferten. Die Reichen werden nach wie vor nur selten zur Kasse gebeten.

Menschenrechte in Deutschland

Im Ausland setzt sich Merkel vehement für die Menschenrechte ein - was ihr natürlich leicht fällt, sie muss ja die dort nicht erwirken. Im eigenen Land  sieht sie dagegen der tagtäglichen Verletzungen jener Rechte tatenlos zu.  Sie ist eine Kanzlerin der Wohlhabenden, der Starken. Die Abgehängten sind selber schuld, lautet ihre Botschaft. Folglich muss sie sich nicht um sie kümmern. Die Armen sollen selbst schauen, wie sie aus der Misere herauskommen.

Was ist also mit den Menschenrechten von den armen Kindern, Obdachlosen, Hartz-IV-Empfängern? Garantiert Deutschland jene Rechte nur den Reichen? Die Armen sollen sich mit dem bloßen Überleben zufriedengeben?

„Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“: In was für einem Märchen solch ein schöner Satz steht, möchte man fragen, die raue Realität vor Augen. Tatsächlich aber enthält unser Grundgesetz diese höchst humanistische Regelung.  Wie kann man sich jedoch entfalten, wenn die Teilhabe an dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen ist?

Die deutsche Diktatur

Was ist das für eine Politik, die Millionen von Menschen außen vor lässt? Darf man in diesem Fall über eine Demokratie sprechen? Meiner Meinung nach nicht. Für die Unterschichten herrscht hier eine Diktatur. Wer dazu zählt, ist kein freier Bürger. Seine Menschenrechte werden missachtet. Die Armen können über sich nicht frei entscheiden. Es wird über sie entschieden. Und zwar sehr oft rechtswidrig, wie die Flut der Klagen beim Sozialgericht beweist.


Deutschland ist ein gespaltenes Land. Ein Land, in dem einerseits die Wohlhabenden ihre privilegierte Position  rücksichtslos verteidigen, und in dem die Armen versklavt und der Zukunft beraubt werden.