Der Staat und seine Bürger – keine Liebesbeziehung

Bei dem Verhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürgern dürfen wir nicht über eine Liebesbeziehung reden. Der Staat ist krankhaft misstrauisch (der Beweis dafür ist die ausufernde Bürokratie) und traut uns nicht, beziehungsweise traut uns nur das Schlimmste zu.  Er macht uns ohne Grund zu Verdächtigen.

                                                                                     Keine Liebesbeziehung. Fot. Autorin

Wobei müssten eher wir ihn, den Staat, mit sehr großer Skepsis genießen. Er handelt oft wie ein Ganove, ein Krimineller, der nur auf eine günstige Gelegenheit wartet, um uns zu betrügen und zu beklauen. Wie sonst lässt sich der folgende Sachverhalt  begründen? „Mehr als jeder dritte Hartz-IV-Empfänger, der gegen vom Jobcenter verhängte Sanktionen Widerspruch einlegt oder klagt, erhält recht.“ Da kann man in diesem Fall nicht über ein Missverständnis reden! Das sind keine einzelnen Fehler. Es ist ein vom Staat gesteuertes ungerechtes System. 

Als einen belastenden Umstand müssen wir unbedingt im Auge behalten, dass wir hier über Menschen auf der niedrigsten gesellschaftlichen Stufe, über die Ärmsten sprechen. Über diejenigen, die sich von den unzähligen Tafeln (eine wirklich boomende „Branche“ in Deutschland) die Essensreste abholen.  

Die Härte des Staates

Ich bin keine Anarchistin, ich betone bei jedem Anlass, dass wir einen starken Staat mehr denn je nötig haben. Stark ist für mich aber nicht jemand, der auf die Schwachen einprügelt. Das tun gewöhnlich die abscheulichsten Verbrecher. Darf man auf diese Art über den Staat sprechen? Wie kann man aber seine Vorgehensweise anders nennen?

Der Staat macht nämlich die Schwächsten zu Geiseln. Er braucht sie in dieser Rolle, um die Stärke vorzutäuschen. Weil der Staat sehr schwach ist. Ohne zu übertreiben kann man ihn als den verlängerten Arm der Wirtschaft oder der Superreichen Familien sehen: Quandts, Schaefflers, Ottos, Oetkers, Liebherr usw.

Vergesst die Entfaltung!

Indem der Staat die Schwächsten drangsaliert, will er beweisen, dass er alles im Griff hat. „Schaut her, wenn ihr nicht spurt, wird es euch auch so ergehen!“ Die Arbeitnehmer oder die Bürger im Allgemeinen zwingt man dadurch zum Gehorsam. Spuren sie nicht, landen sie in der Hölle, bekannt unter dem Namen Hartz IV. Dadurch agiert der Staat nicht im Interesse seiner Bürger, er macht sich zum Diener der Wirtschaft, weil eben die Wirtschaft einen enormen Druck ausübt, um billige und willige Kräfte zu erhalten. 

Und was ist mit der freien Entfaltung der Persönlichkeit, wie uns das Grundgesetz im Art. 2 Abs. 1 garantiert? Die können wir glatt vergessen.

Ehrenamt oder Dumpingkonkurrenz

Es gibt Alternativen (seit Entstehung der AfD ist das Wort in Missgunst geraten, obwohl es nichts dafür kann). Deutschland verfügt über ein unerschöpfliches Reservoir von Arbeitsplätzen. Niemand müsste in der Arbeitslosigkeit verzweifeln. Alle diese Stellen verbergen sich unter dem Namen: Ehrenamt. Das Ehrenamt hat eine Wandlung durchgemacht und verlor seinen ursprünglichen Sinn.  In der Gegenwart ersetzt es und verdrängt in vielen Fällen die regulären Arbeitsstellen.  

In seiner jetzigen Gestaltung steht das Ehrenamt in Konkurrenz zum Arbeitsmarkt und verstärkt dadurch enorm die existierenden Ungleichheiten. Hier finden wir die Quelle von Dumpinglöhnen mit dem absoluten Tiefpunkt von 0 €. In diesem Zusammenhang darf es auch nicht wundern, dass es zu 80 % Frauen sind, die ehrenamtlich schuften. 

Wo wollen wir denn hin?

Die Politik und die Gesellschaft müssen sich entscheiden. Wenn das Ehrenamt weiter die Arbeitsplätze ersetzen soll, muss man die Bürger mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) absichern. 

Das BGE ist in vielerlei Hinsicht eine gute Alternative, die auch das Verhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürgern wesentlich erwärmen könnte.

Österliche Gedanken über die Armut

An Ostern feiern wir nicht einen Star oder erfolgreichen Manager, sondern einen armen Menschen, der nichts besaß, auch wenn er der Sohn des Gottes sein sollte. Da drängt sich an diesem christlichen Fest die Frage auf, wie gehen wir heute mit der Armut um?

                                                            Fot. Peter Ries Düsseldorf  / pixelio.de

Mit bloßem Auge

Wir müssen nicht lange suchen, um die Armut in Deutschland zu finden. Inzwischen haben wir uns daran gewöhnt, dass die vielen Menschen, die im Müll wühlen, zum Alltag gehören. Genauso wenig wundern wir uns über die Obdachlosen, auch wenn sie im Winter draußen übernachten. In letzten zehn Jahren wurde das ganze Land mit den Tafeln übersät, wo sich die Massen von Armen die Essensreste abholen. Das alles geschieht in einem der reichsten Länder. Es ist eine Schande!

Ohne Lobby

Während der Herrschaft der protestantischen Pfarrers Tochter Angela Merkel weht den Unterprivilegierten ein eiskalter Wind entgegen. Obwohl sich das Land nach der Krise zu erholen scheint, wächst stets  der Abstand zwischen den Reichen und den Armen. Weil eben die Armen für die Krise bezahlten und weiter bezahlen. Da sie sich nicht wehren und keine Lobbyisten beauftragen können, müssen sie den Preis für die verfehlte Politik blechen. Gekürzt wird nicht dort, wo man einen Widerstand vermutet, sondern bei den Hilflosen und Ausgelieferten. Die Reichen werden nach wie vor nur selten zur Kasse gebeten.

Menschenrechte in Deutschland

Im Ausland setzt sich Merkel vehement für die Menschenrechte ein - was ihr natürlich leicht fällt, sie muss ja die dort nicht erwirken. Im eigenen Land  sieht sie dagegen der tagtäglichen Verletzungen jener Rechte tatenlos zu.  Sie ist eine Kanzlerin der Wohlhabenden, der Starken. Die Abgehängten sind selber schuld, lautet ihre Botschaft. Folglich muss sie sich nicht um sie kümmern. Die Armen sollen selbst schauen, wie sie aus der Misere herauskommen.

Was ist also mit den Menschenrechten von den armen Kindern, Obdachlosen, Hartz-IV-Empfängern? Garantiert Deutschland jene Rechte nur den Reichen? Die Armen sollen sich mit dem bloßen Überleben zufriedengeben?

„Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“: In was für einem Märchen solch ein schöner Satz steht, möchte man fragen, die raue Realität vor Augen. Tatsächlich aber enthält unser Grundgesetz diese höchst humanistische Regelung.  Wie kann man sich jedoch entfalten, wenn die Teilhabe an dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen ist?

Die deutsche Diktatur

Was ist das für eine Politik, die Millionen von Menschen außen vor lässt? Darf man in diesem Fall über eine Demokratie sprechen? Meiner Meinung nach nicht. Für die Unterschichten herrscht hier eine Diktatur. Wer dazu zählt, ist kein freier Bürger. Seine Menschenrechte werden missachtet. Die Armen können über sich nicht frei entscheiden. Es wird über sie entschieden. Und zwar sehr oft rechtswidrig, wie die Flut der Klagen beim Sozialgericht beweist.


Deutschland ist ein gespaltenes Land. Ein Land, in dem einerseits die Wohlhabenden ihre privilegierte Position  rücksichtslos verteidigen, und in dem die Armen versklavt und der Zukunft beraubt werden.