Merz-Schmerz, AfD und Demokratie im Schatten der Zukunft

 Die Hauptausgabe der Tagesschau erreicht nach wie vor ein großes Publikum. Gestern waren das 4,406 Millionen Menschen, die u. a. den Kanzler Merz auf Arbeitgebertag sahen und hörten:

"Gesund und fit, abschlagsfrei früher in Rente zu gehen, das ist weder gerecht, noch können die Rentenversicherung und unsere Volkswirtschaft es sich leisten."

Ach je, will Merz, dass wir alle erst, wenn wir erkranken, in Rente gehen? Kann sich dies unser Gesundheitssystem denn leisten?

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Zukunft und der Überblick

Wohin steuert Deutschland? Behält jemand den Überblick? Die Zukunft hat nämlich längst begonnen und beschleunigt soeben. Ich bin keine Hellseherin, kann aber mit großer Zuversicht „vorhersagen“, dass es weniger und nicht mehr Arbeitsplätze geben wird, weil uns Roboter und die KI bereits heute zum Teil ersetzen.

In der Zukunft erbringen die Leistung und erzeugen den Mehrwert nur im geringen Maße die Menschen. Wir müssen daher die Gesellschaft neu denken und nicht auf alte Konzepte beharren. Die Alten immer länger arbeiten lassen, während die Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen weiter steigt, ist sowas von gestern! Ich nenne es hirnrissig. 

Bei den aktuellen politischen Diskussionen gewinnt man den Eindruck, dass Politiker an der Macht vor allem um die eigenen gut bezahlten Posten kämpfen, den Bürgern dagegen einen harten Sparkurs verschreiben. Wollen sie wirklich auf die Aufforderungen der Zukunft antworten, oder versuchen sie eher krampfhaft an veraltetem System festzuhalten und es zu zementieren? Nach dem Motto: Nach uns die Sintflut. In diesen Bereich gehört auch die erbitterte Bekämpfung der aktuell einzigen Opposition – der AfD. Sie sei eine Bedrohung für die Demokratie, hören wir von morgens bis abends. Eine Demokratie ohne Opposition ist jedoch gar keine. Wir brauchen die Opposition, wir brauchen auch mehr Demokratie und Bürgerentscheide in den wichtigsten Fragen für die Korrektur der Ziele.

Zeit läuft ab

Ich skizziere jetzt in groben Umrissen meinen ganz subjektiven Plan: Die unbewegliche, bremsende Staatsmaschinerie – also Bürokratie – muss zum Minimum reduziert werden und zum Teil ganz aufgelöst. Die Arbeitswelt wird sich weitgehend verändern und von besten von uns geführt, in transparenten Verfahren ermittelt. Die Gewerkschaften werden sich auch neu orientieren müssen: nicht Tarifverträge, sondern die Verteilung der Wirtschaftsleistung (von Robotern und KI erwirtschaftet) wird in der Zukunft an der ersten Stelle stehen und jeden Bürger betreffen. Das Wachstum wird auch neu definiert, wie das schon Erich Fromm verlangt hat:

„Das Ziel unbegrenzten wirtschaftlichen Wachstums müsste aufgegeben bzw. durch selektives Wachstum ersetzt werden, ohne das Risiko eines wirtschaftlichen Desasters einzugehen.“

Was passiert mit dem Rest, wenn nur die Besten die Verantwortung tragen? Man kann die Kündigungsschutz lockern, oder sogar ganz abschaffen – unter einer Voraussetzung: einer gerechten Verteilung des insgesamt Erarbeiteten – also, wir kommen nicht ohne eines ordentlichen Bedingungslosen Grundeinkommens zu recht. Und Bürger selbst (Volksentscheid) müssen über die Höhe entscheiden. 

Die Zeit läuft der Merz-Regierung ab, stellt Klaus Holetschek, CSU, fest. Er erinnert auch an die Aufgaben der Politiker: „Wir sollen die Dinge übernehmen, für die wir gewählt wurden.“

Unbedingt!

Der Staat und seine Bürger – keine Liebesbeziehung

Bei dem Verhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürgern dürfen wir nicht über eine Liebesbeziehung reden. Der Staat ist krankhaft misstrauisch (der Beweis dafür ist die ausufernde Bürokratie) und traut uns nicht, beziehungsweise traut uns nur das Schlimmste zu.  Er macht uns ohne Grund zu Verdächtigen.

                                                                                     Keine Liebesbeziehung. Fot. Autorin

Wobei müssten eher wir ihn, den Staat, mit sehr großer Skepsis genießen. Er handelt oft wie ein Ganove, ein Krimineller, der nur auf eine günstige Gelegenheit wartet, um uns zu betrügen und zu beklauen. Wie sonst lässt sich der folgende Sachverhalt  begründen? „Mehr als jeder dritte Hartz-IV-Empfänger, der gegen vom Jobcenter verhängte Sanktionen Widerspruch einlegt oder klagt, erhält recht.“ Da kann man in diesem Fall nicht über ein Missverständnis reden! Das sind keine einzelnen Fehler. Es ist ein vom Staat gesteuertes ungerechtes System. 

Als einen belastenden Umstand müssen wir unbedingt im Auge behalten, dass wir hier über Menschen auf der niedrigsten gesellschaftlichen Stufe, über die Ärmsten sprechen. Über diejenigen, die sich von den unzähligen Tafeln (eine wirklich boomende „Branche“ in Deutschland) die Essensreste abholen.  

Die Härte des Staates

Ich bin keine Anarchistin, ich betone bei jedem Anlass, dass wir einen starken Staat mehr denn je nötig haben. Stark ist für mich aber nicht jemand, der auf die Schwachen einprügelt. Das tun gewöhnlich die abscheulichsten Verbrecher. Darf man auf diese Art über den Staat sprechen? Wie kann man aber seine Vorgehensweise anders nennen?

Der Staat macht nämlich die Schwächsten zu Geiseln. Er braucht sie in dieser Rolle, um die Stärke vorzutäuschen. Weil der Staat sehr schwach ist. Ohne zu übertreiben kann man ihn als den verlängerten Arm der Wirtschaft oder der Superreichen Familien sehen: Quandts, Schaefflers, Ottos, Oetkers, Liebherr usw.

Vergesst die Entfaltung!

Indem der Staat die Schwächsten drangsaliert, will er beweisen, dass er alles im Griff hat. „Schaut her, wenn ihr nicht spurt, wird es euch auch so ergehen!“ Die Arbeitnehmer oder die Bürger im Allgemeinen zwingt man dadurch zum Gehorsam. Spuren sie nicht, landen sie in der Hölle, bekannt unter dem Namen Hartz IV. Dadurch agiert der Staat nicht im Interesse seiner Bürger, er macht sich zum Diener der Wirtschaft, weil eben die Wirtschaft einen enormen Druck ausübt, um billige und willige Kräfte zu erhalten. 

Und was ist mit der freien Entfaltung der Persönlichkeit, wie uns das Grundgesetz im Art. 2 Abs. 1 garantiert? Die können wir glatt vergessen.

Ehrenamt oder Dumpingkonkurrenz

Es gibt Alternativen (seit Entstehung der AfD ist das Wort in Missgunst geraten, obwohl es nichts dafür kann). Deutschland verfügt über ein unerschöpfliches Reservoir von Arbeitsplätzen. Niemand müsste in der Arbeitslosigkeit verzweifeln. Alle diese Stellen verbergen sich unter dem Namen: Ehrenamt. Das Ehrenamt hat eine Wandlung durchgemacht und verlor seinen ursprünglichen Sinn.  In der Gegenwart ersetzt es und verdrängt in vielen Fällen die regulären Arbeitsstellen.  

In seiner jetzigen Gestaltung steht das Ehrenamt in Konkurrenz zum Arbeitsmarkt und verstärkt dadurch enorm die existierenden Ungleichheiten. Hier finden wir die Quelle von Dumpinglöhnen mit dem absoluten Tiefpunkt von 0 €. In diesem Zusammenhang darf es auch nicht wundern, dass es zu 80 % Frauen sind, die ehrenamtlich schuften. 

Wo wollen wir denn hin?

Die Politik und die Gesellschaft müssen sich entscheiden. Wenn das Ehrenamt weiter die Arbeitsplätze ersetzen soll, muss man die Bürger mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) absichern. 

Das BGE ist in vielerlei Hinsicht eine gute Alternative, die auch das Verhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürgern wesentlich erwärmen könnte.