Die AfD solle verboten werden. Bei der Anhörung im Thüringer Landtag ist Hape Kerkeling ganz ernst. Außerdem auch pathetisch, als er im hochdramatischen Stil mahnt:
"Wer Rechtspopulisten wählt, wählt nicht Protest, der ruiniert wissentlich oder unwissentlich seine eigene Zukunft und die seiner Kinder. Wer Extremisten wählt, übt keinen legitimen Protest, sondern feiert die Kapitulation der Fakten vor der Lautstärke."
In dieser Äußerung stimmt so viel wie nichts.
Keineswegs geprüft
Kerkelings Rede steht und fällt mit der Grundannahme, dass die Einschätzung des Verfassungsschutzes, die AfD sei gesichert rechtsextremistisch, eine „geprüfte Rechtslage“ wiedergibt.
Nein, das tut sie nicht. Hape Kerkeling irrt. Es handelt sich hier eben NICHT um eine geprüfte oder verbindliche Rechtslage, weil der Verfassungsschutz kein Gericht, sondern eine Behörde ist. Folglich kann diese Behörde lediglich Bewertungen oder Prognosen erstellen, aber keine rechtskräftigen Urteile.
Außerdem ist die Fokussierung der Geschichtsbelehrung auf die AfD grundsätzlich falsch. Nazinostalgiker gibt es in allen Parteien und Schichten der Gesellschaft. Ich lebe hier lang genug, um dies mit Sicherheit festzustellen.
Nicht die Aufgabe
Hans-Georg Maßen, der „nüchterne Jurist“, erinnert zu Recht, was maßgebend für das mögliche Parteiverbotsverfahren ist: „Fakten, Fakten, Fakten.“
„Man braucht Fakten, keine Behauptungen, keine Emotionen und keine politischen Forderungen.“
Da stimme ich ihm hier zu. Die Diskussion über die AfD verläuft nicht sachlich, sondern hochemotional, sogar hysterisch, und strotzt nur so von Halbwahrheiten und manipulativen Thesen.
Maaßen sieht übrigens die Gefahr auf beiden extremen Seiten:
„Für Extremismus, Nationalsozialismus und Sozialismus darf es in Deutschland keinen Platz geben.“
Wenn man schon über ein Verbot reden wolle, sollte man zuerst über die Linke sprechen.
Ich teile mit ihm auch die folgende Ansicht:
„Ich bin der Überzeugung, dass es nicht die Aufgabe eines Inlandsnachrichtendienstes ist, eine Partei zu überwachen.“
In diesem Duell hat mich Maaßen überzeugt. Was Hape Kerkeling betrifft, richte ich an ihn eine Bitte: Schuster, bleib bei deinem Leisten!
