Merkels Taktik, wenn es brenzlig wird

Wetten, dass der No-Spy-Abkommen-Skandal an Merkel wie das Wasser an der Ente abperlt und sie nicht zur Verantwortung gezogen wird? Wie sich frau an der Macht hält, muss ihr niemand erklären. Darin ist sie wirklich gut. Ihre ganze Energie und Schlauheit setzt sie dafür ein. Aber ihre Taktik ist mitnichten kompliziert. Ich stelle sie in drei Schritten vor.

Erstens: sich ducken

Spätestens als uns Arnie Schwarzenegger in „True Lies“ erklärt hat, was zu tun ist, wenn es geschossen wird, wissen wir Bescheid: Wir müssen uns ducken. In dieser Disziplin ist unsere Kanzlerin Merkel die Beste.  Das muss man einfach zugeben.  Sie verschwand sofort in der Versenkung, als das Land brodelte und die Fragen nach dem No-Spy-Abkommen immer lauter wurden. 

Zweitens: ignorieren

Aus der Versenkung zurück, schweigt Merkel über das Thema beharrlich. Die Diskussion über das No-Spy-Abkommen, das die Gemüter erhitzt, ignoriert sie konsequent, sodass man glauben könnte, die ganze Sache betrifft sie überhaupt nicht. Das Gegenteil ist der Fall. Sie ist die Hauptfigur in diesem Skandal, sie hat uns belogen. 

Daher fragen wir zusammen mit der Süddeutschen Zeitung staunend: „Wie kamen Kanzlerin Angela Merkel, ihr Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Regierungssprecher Steffen Seibert im Sommer 2013 darauf, zu behaupten, es werde ein No-Spy-Abkommen mit den USA geben? Und was veranlasste sie, zu sagen, dass die Amerikaner selbst dies sogar angeboten hätten?“

Auf eine Antwort von Merkel warten wir vergeblich. Vermuten können wir aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, dass der Grund für diese Lügen die nahenden Bundestagswahlen im September 2013 waren. Es ging also ausschließlich um den Erhalt der Macht mit allen Mitteln.

Drittens: ablenken

Womit lenkt man am besten ab? Natürlich mit einem anderen Gauner, der dämonisiert wird. Dafür muss wieder Putin herhalten. Merkel hat sich bereits einen Automatismus eingeübt: Egal was passiert, schuld ist Putin. Die Beweise sind dabei nebensächlich, die Stimmungsmache ist das Hauptziel.

Genauso gut leitet Merkel den öffentlichen Blick von ihrer Beteiligung am Skandal weg, indem sie ihre Aktivitäten im Ausland deutlich erhöht. Dies erleben wir soeben: Merkel ist überall, nur nicht zu Hause. 

Das Spionieren und das Lügen

Dass die Spione spionieren, überrascht nicht wirklich. Dass die Kanzlerin ihre Wähler dreist anlügt – irgendwie schon. Es geht dabei nicht um eine schleierhafte Vision – damit beschäftigt sich Merkel so gut wie nie -, es handelt sich um überprüfbare Fakten. Wo sind die hochgepriesenen Werte, die sie wie eine Monstranz vor sich herträgt? Gelten sie nur für die anderen?

Was wird das für die Bürger, was wird das für die Demokratie bedeuten, wenn Merkel  ungeschoren davonkommt – was alle Zeichen am Himmel und auf Erde ankündigen?  

Die Taktik von Merkel funktioniert anscheinend gut, eine demokratische Kontrolle dagegen nicht.

Das System Deutschland oder die Suche nach Gerechtigkeit

Egal, ob man es eine gesellschaftliche Hierarchie oder die Kasten nennt, es handelt sich hier um das Rückgrat eines Systems, das einerseits der Ausbeutung, anderseits dem Erhalt der existierenden Verhältnisse dient. Die Reichen und die Armen oder Unberührbaren leben zwar in einem Land, aber gesellschaftlich trennen sie Lichtjahre.

                                                                     Dr. Klaus-Uwe Gerhardt  / pixelio.de

Kosmetische Korrekturen

An diesem System wollen die sogenannten Volksparteien keine grundsätzlichen Änderungen vornehmen.  Es soll daher bei den kosmetischen Korrekturen bleiben: mal hier, mal dort etwas verschönern, aber keineswegs den Problemen auf den Grund zu gehen. Die so verstandene Kontinuität ist reaktionär und mutet feudal an. Die Regierungen, die sie verfolgen, zeigen sich unfähig, die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern. Das haben sie auch nicht wirklich vor. Sie vertreten die Interessen der Reichen und lassen sich von ihnen auf verschiedene Art und Weise korrumpieren.

Soziale Gerechtigkeit? 

Darf man im 21. Jahrhundert in einem der reichsten Länder nach sozialer Gerechtigkeit verlangen? Das ist mitnichten eine rhetorische Frage mit einer zwangläufig bejahenden Antwort.  Die soziale Gerechtigkeit setzt genauso die gleichen Chancen voraus, wie die gleichen Möglichkeiten der persönlichen Entfaltung. Wenn man sie so definiert – und das tut zum Beispiel das Grundgesetz -, dann muss man ihre Existenz in Deutschland abstreiten.

Misshandlung der Schutzbefohlenen

Die Armut von Millionen der Kinder, die ihre Lage nicht selbst verändern können, ist der erschreckende Beweis für das Fehlen der sozialen Gerechtigkeit. Im reichen Deutschland wächst eine verlorene Generation von armen Kindern in armen Familien auf. Seit Jahren erscheinen Studien, die diese Situation genau beschreiben. Das Problem ist also gut bekannt. Es fehlt nur der Wille ihn zu lösen.

Es wäre die Aufgabe und die Verantwortung des Staates, die Rahmenbedingungen, die die Entwicklung von Kindern ermöglichen und ihnen gleiche Chancen in der Gesellschaft zusichern, zu erschaffen. Die Politiker sind aber damit beschäftigt, ihre Eltern anzuprangern und ihnen die Existenzgrundlage zu entziehen, statt an einer gerechten Gesellschaft zu arbeiten.

Die Benachteiligung der armen Kinder seitens des Staates erfüllt meines Erachtens den Tatbestand der Misshandlung von Schutzbefohlenen, nach § 225 StGB.

Bürger als Sünder

Die sträfliche Vernachlässigung der armen Kinder seitens des Staates  geht mit der Gleichgültigkeit gegenüber ihrer Eltern einher. Trotz der brummenden Wirtschaft sinkt die Armut in Deutschland nicht. Im Gegenteil – sie wächst.

Ohne Bereitschaft zu grundlegenden Reformen wird sich an diesem Zustand auch weiter nichts ändern. Statt Klientelpolitik brauchen wir eine Politik, die die gesamte Gesellschaft ins Auge fasst und nicht nur ihre erfolgreichen Teile.

Anfangen müsste man mit dem Verzicht auf ein mittelalterliches Bild des Menschen als Sünders, wie Politiker die besonders benachteiligten Hartz-IV-Empfänger sehen, behandeln und öffentlich anprangern.  Es ist nicht die Aufgabe der Politik, die Erwachsenen zu missionieren, sondern ihre Interessen endlich zu vertreten.

Sind wir eine Gesellschaft oder ein loser Haufen?

Sind wir eine Gesellschaft oder nur eine Ansammlung verschiedener und sich bekämpfender Gruppierungen? Natürlich sind wir eine Gesellschaft, werden viele empört die Frage beantworten. Was verstehen wir aber unter dem allgemeinen Begriff ohne beschreibende Adjektive (wie feine, gehobene usw.)? Gehören alle in unserem Staat lebenden Bürger dazu oder nicht? Anders formuliert: Gibt es solche, die nicht beachtet, ignoriert  und grundsätzlich ausgeschlossen werden?

Endlich legalisieren!

Es sind viele sogenannte Illegale, die in Deutschland seit vielen Jahren leben und arbeiten. Wie viele genau, weiß niemand. Die Schätzungen variieren zwischen mehreren Hunderttausend und über eine Million. Inzwischen gibt es für sie einige Anlaufstellen, wo sie sich kostenlos beraten und helfen lassen können. 

Der Staat scheint oft ein Auge zuzudrücken, nach wie vor dürfen sich aber die Illegalen nicht erwischen lassen. Das Desinteresse des Staates an der Verfolgung erklärt das wirtschaftliche Nutzen dieser Sklaven, die ohne Rechte schwerste Arbeit für Hungerlöhne verrichten und so zum Allgemeinwohl beitragen (auch wenn sie keine Steuer zahlen).  

Sie tauchen in keiner offiziellen Statistik auf und formal existieren sie nicht. Dennoch sind sie ein Teil der Gesellschaft, die sie ausnutzt. Wieso werden sie in keiner politischen Diskussion thematisiert? Warum spricht kein Politiker über ihre Legalisierung? Wie kann ein sogenannter Rechtsstaat dermaßen großen rechtsfreien Raum dulden?

Gehören Bittsteller dazu?

Die Frage ist berechtigt. Die Bittsteller – die Obdachlosen, Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger und die anderen Vernachlässigten - müssen sich mit dem begnügen, was übrig bleibt. Von der Politik werden sie nicht als ein Teil der Gesellschaft, sondern als eine hinderliche Last verstanden. Die sogenannten Repräsentanten des Volkes reduzieren somit den Begriff „Gesellschaft“auf die Bürger, mit denen sich verdienen lässt. In ihren Augen gehören die Bedürftigen nicht dazu. 

Wenn die Politiker also aufrufen, den Gürtel enger zu schnallen, meinen sie niemals sich selbst oder ihre Klientel. Sie blicken wie selbstverständlich zum Ende der Nahrungskette. Das Sparen beginnt immer bei den Ärmsten.  Es klingt nicht logisch, dennoch ist dies eine gängige und bequemste Methode. Von dieser Seite befürchtet man kaum einen Widerstand.

Diese Sozialpolitik verdient ihren Namen nicht – die Reste vom Tisch der Herrscher zu verteilen hat mit einer ernst gemeinten und wohlwollenden Politik überhaupt nichts zu tun. Derartige Politik wird erst dann möglich, wenn die Bittsteller endlich keine Bittsteller mehr und als ein Teil der Gesellschaft (der sie doch sind) gesehen und gehört werden.

Gesellschaft ist kein Haufen

Eine Gesellschaft ist kein loser Haufen. Wer also die hochgepriesenen humanitären Werte bewahren will, darf nicht die Raubtier-Regeln befolgen, wonach der Starke den Schwachen einfach frisst.  Die Humanität bedeutet das Gegenteil von der Erniedrigung und Ausgrenzung. Ohne Verantwortungsbewusstsein ist sie überhaupt nicht möglich. Daher wünsche ich den Machthabern, dass sie ihre Pflichten wahrnehmen und die wahren Probleme der  g a n z e n  Gesellschaft beginnen zu lösen. 

Dafür braucht man allerdings viel Mut und wenigstens eine Vision.