Samstag, 27. Februar 2016

Angela Merkel trifft Anne Will oder der Ernst der Lage

Es brodelt im Lande. Shakespeare hätte gesagt: „Etwas ist faul im Staate Deutschland.“ Die Gesellschaft steht Kopf. Da sie meist eine Regierung hat, die sie verdient, darf man schlussfolgern, dass die Regierung auch kopfsteht.  Ein Beweis hinfällig? Die Kanzlerin geht zu Anne Will. Zum zweiten Mal in einem halben Jahr.




Ein anderer Ton


Am Sonntag, den 28.02.2016, treffen sich eine Journalistin, die man vom Sonntag für eine lange Zeit verbannt hat und die dennoch zurückkehrte, und die Kanzlerin, der eine ähnliche Verbannung von der politischen Bühne jetzt droht.  Der Ton hat sich inzwischen verändert. Damals fragte Anne Will eher vorsichtig, dem Kurs von der Kanzlerin zustimmend:  „Können wir es wirklich schaffen, Frau Merkel?“ Diesmal klingt es um einiges schärfer: „Deutschland gespalten, in Europa isoliert - Wann steuern Sie um, Frau Merkel?“

Bayerischer Putsch und Schäubles Wut


Unterdessen bereitet Bayern anscheinend einen Putsch vor.  Laut „Passauer Neuen Presse“ rüstet sich die Bayerische Polizei für eine mögliche Grenzschließung. Obwohl Angela Merkel nach wie vor die Einführung von Obergrenzen für Deutschland für inhuman und rechtswidrig hält.

Überdies rebelliert Sigmar Gabriel und verlangt  ein neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung. Seine Forderungen begründet er mit der explosiven Stimmung, die immer mehr Bürger erreicht: „Für die macht ihr alles, für uns nichts. Das ist ein supergefährlicher Satz.“

Damit zieht er auf sich die Wut von Mister Schwarze-Null, Wolfgang Schäuble: "Wenn wir Flüchtlingen - Menschen, die in bitterer Not sind - nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen, die nicht in so bitterer Not sind, das gleiche geben oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig."

Klang und Bedeutung


Der Satz von Schäuble klingt gut und vor allem politisch sehr korrekt. Wie erbarmungswürdig ist aber der Zustand breiten Schichten von der hiesigen Bevölkerung, die sich hauptsächlich von Abfällen in den Tafeln ernähren? „Die deutschen Tafeln unterstützen regelmäßig bis zu 1,5 Millionen bedürftige Personen, davon 23% Kinder und Jugendliche, 53% Erwachsene im erwerbsfähigen Alter, ca. 24% Rentner.“ 

Was ist also mit den Abgehängten? Mit den Obdachlosen? Mit den Kindern, die in Armut und ohne Chancen aufwachsen? 

Eine Antwort erwarte ich von Herrn Schäuble nicht. Wie alle Politiker, die sich lieber mit den Zahlen als mit der Realität außerhalb von Salons und gut gefüllten Geldbörsen beschäftigen, hat er einfach keine Ahnung, was der Kampf ums Überleben bedeutet.

Daher ist der obige Satz von Schäuble einfach unanständig.  Er appelliert an das Verständnis jener Menschen, die man tagtäglich – ganz gelinde gesagt – verarscht. Es kann doch nicht sein, dass der Staat vor den Reichen kuscht und die Armen ausnutzt und betrügt, weil sie sich nicht wehren können. Denn in diesem Fall agiert der Staat wie ein Verbrecher. 

Was Merkel nicht sagen wird


Ich war von Merkel – das gestehe ich gerne – begeistert, als sie im Oktober uns zurief: „Wir schaffen das.“ Inzwischen hat sich meine Begeisterung aber gelegt. Ich dachte, dass sie mit dieser Parole eine neue Ära einläutet, in der wir ALLE Probleme in diesem Land anpacken. Das ist leider nicht der Fall.

Ich warte immer noch auf „Wir schaffen das“ im Sinne des Zusammenhalts der Gesellschaft. Ich warte auf „Wir schaffen das“, was die Schließung der Schere zwischen Reich und Arm betrifft. Ich warte auf „Wir schaffen das“ im sozialen Bereich. Warte ich vergeblich?

Freitag, 19. Februar 2016

Wann reden wir endlich Tacheles über Hartz IV?

Zwischen 1960 und 2014 haben sich die Sozialleistungen prozentual beinahe verdoppelt: von 18,3 % auf 29,2 % (vom Bruttoinlandsprodukt). In absoluten Zahlen sieht es viel schlimmer aus: Die Ausgaben stiegen von  28,4 Mrd.  auf 849,2 Mrd. Die Armut – was für eine Überraschung – nahm in der gleichen Zeit enorm zu. Wie passen diese zwei Aussagen zusammen? Ich hätte gesagt – gar nicht.




Fast 5 %


Eines ist sicher – die Bedürftigen profitieren von diesem gewaltigen Zuwachs am wenigsten. Sie fungieren lediglich als Alibi für die horrenden Summen. Dank verschiedenen Kampagnen, auf dem Rücken der Armen ausgetragen, denken wir in Verbindung mit Sozialleistungen automatisch an die Hartz-IV- Empfänger. Die Wahrheit ist ernüchternd. Im Jahr 2014 bekamen die 6,03 Millionen „Hartzer“ 41,7 Mrd. Euro. Das sind 4,9 % der gesamten Sozialausgaben.

Wo fließt das Geld hin?


Man könnte dagegen einwenden, dass noch viel mehr Geld für die verschiedenen fördernden Bildungs- und Aktivierungsmaßnahmen ausgegeben wird. Dies muss ich entschieden bestreiten. Die sogenannte  „Abgangsrate in Beschäftigung“ - und somit die Effizienz der oben genannten Maßnahmen - beträgt gerade mal 1,5 %! Getrost könnte man sie also vergessen, was ihre Wirkung für die Arbeitslosen betrifft. Ihnen nutzt das Geld nicht. Weil nicht die Bedürftigen, sondern dubiose Firmen, die die absolut unwirksamen Schulungen anbieten, sich dumm und dämlich verdienen. 

Außerdem verschlingen die Verwaltungskosten immer mehr von den finanziellen Mitteln. Bei der nicht vorhandenen Effizienz kann man diese Ausgaben kaum rechtfertigen. 

Egal, ob gesund oder krank


Eine kranke Person gilt als arbeitsunfähig. Nicht aber, wenn er oder sie zu den Hartz-IV-Empfängern gehört. Ungefähr eine halbe Million leidet unter Sucht. Davon haben 9000 eine Beratung erhalten. Von den 900.000 Betroffenen mit psychosozialen Schwierigkeiten durften sich 20.000 über die Hilfe freuen. Das ist weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein. 

Dann sind noch diejenigen mit den Schulden – 1,1 Millionen (laut eine DGB-Studie für das Jahr 2012). Die wurden auch mit ihren Problemen allein gelassen, weil eine Beratung lediglich für 32.500 gab. 

Allesamt brauchen eine fachliche Hilfe und kein laienhaftes Herumdoktern.  

Ist Hartz IV noch zu retten?


Das System Hartz IV ist tot und eine Reanimation daher nicht möglich. Obwohl solche Projekte wie Passiv-Aktiv-Transfer (PAT) in Baden-Württemberg, in dem man die Arbeit und nicht die Arbeitslosigkeit finanziert, Hoffnung machen können. Sie gehören jedoch zu den seltenen Ausnahmen. 

Solange viele an den Armen gut verdienen, wird sich nichts für die Betroffenen ändern. Erst wenn man das Ganze umkrempelt, vom Kopf auf die Füße stellt, und die Arbeitsagentur für die nicht erfolgreichen Vermittlungen zu Zahlungen an die Arbeitslosen verpflichten wird, kommt ein neuer Wind auf und die Bewegung in die Sache. Ein unmöglicher Gedanke? Das muss man mir erst beweisen.

Sonntag, 14. Februar 2016

Wohin geht die Reise? Fragen an die Politiker und an die Gesellschaft

Ein Politiker mit Visionen solle sich umgehend beim Arzt melden, riet scharfsinnig und meines Erachtens gründlich falsch der selige Helmut Schmidt. Ich kann sein Misstrauen zwar nachvollziehen: Wer den Krieg und die Mörder mit großen Plänen, die ihn angezettelt haben, erlebte, der wollte von derartigen Absichten Finger lassen. Eine Vision unterscheidet sich jedoch fundamental vom Größenwahn.


                                                                                                                       Foto: Autorin

Nicht für alle?


Eine Reise muss nicht unbedingt von vornherein ein Ziel haben. Die Politik dagegen schon. Sonst handelt sie nach Lust und Laune, willkürlich. Daher verlange ich von den Politikern Visionen – eine Art Fahrplanes für die Gesellschaft. Für die ganze Gesellschaft und nicht lediglich für eigene Wähler. Derartige Vorstellungen fehlen zurzeit: Es gibt keine Konzepte für die breiten Schichten der Bürger. Stillschweigend akzeptieren diesen Zustand die meisten von uns.  Man kann doch nicht ALLE zufriedenstellen, rufen die Ergebnisorientierten. Meine Antwort lautet: Versuchen müssen wir es trotzdem. 

Politiker und Ärzte


Wieso wird man Politiker? Der Macht wegen? Natürlich, ohne Macht hat man keine Handlungsmöglichkeiten. Dieser Beweggrund reicht jedoch nicht aus. Politiker sind in meinen Augen wie die Ärzte. Sie tragen die größte Verantwortung für das Leben von Menschen. Ihre Entscheidungen – wenn sie schon entscheiden dürfen – wirken sich auf die Schicksale von uns allen aus. Daher müsste man in diesem Fall nicht über einen Beruf, sondern über die Berufung sprechen. Ein Politiker braucht außer einer Vision, den Mut sie durchzusetzen. Als wichtigste Aufgabe von Regierenden sehe ich die Lösung von Problemen. In diesem Punkt gebe ich Christian Lindner von der FDP recht. 

Verschleppte Probleme


Verschleppte Probleme sind wie die verschleppten Krankheiten. Sie werden immer schlimmer, kosmetische Ausbesserungen nutzen dabei herzlich wenig. Zu dieser Sorte von Aufgaben zähle ich unter anderem: die Kluft zwischen Reich und Arm, Regeln fürs Einwandern (das fehlende Einwanderungsgesetz), Zugang zur Bildung, Integration, Hartz IV (oder insgesamt Hartz-Gesetze). 

Grundsätzliche Frage 


Ich knüpfe an den letzten Punkt meiner Liste an: Hartz IV. Es handelt sich hier – meiner Meinung nach - um ein besonders krasses Beispiel von Teilung der Gesellschaft in zwei Klassen: diejenigen, die über sich selbst entscheiden, und die anderen, über die entschieden wird – die Hartz-IV-Empfänger. 

Egal wie man es dreht und wendet, kommt man um eine grundsätzliche Frage nicht herum: Wie kann man den Status eines Hartz-IV-Empfängers mit den Menschenrechten vereinbaren? Meine Antwort lautet: gar nicht. Die Erziehung von erwachsenen Menschen zum Gehorsam finde ich darin besonders widerlich. Darüber hinaus bin ich überzeugt, dass sich dies auf die ganze Gesellschaft negativ abfärbt. Wir alle lernen dadurch, dass die Würde des Menschen antastbar ist, sobald er nicht als „produktiv“ eingestuft wird. Eine fatale Lehre, die zu verschiedenen Fehlentwicklungen und Auswüchsen führt.