Soll man Tusk wegrekonstruieren?

 Ich bin von der neuesten Umfrage, durchgeführt für die „Rzeczpospolita“, nicht überrascht. Auf die Frage, ob die groß angekündigte Rekonstruktion ihre zunehmend schlechte Meinung über die Regierung beeinflusst habe, antworten fast 80 % der Polen mit Nein.

Drehung im Kreis

Von einer Personalrochade lassen sich Bürger nicht beeindrucken. Der Politologe Antoni Dudek schätzt im Interview für die „Reczpospolita“ die letzte Entwicklung folgend ein:

"Der Tee wird vom Umrühren nicht süßer. Die Änderungen wurden in etwa im gleichen Kreis vorgenommen und als unbedeutendes Ummöblieren verstanden.“

Sogar 54 % der KO-Wähler (Bürgerplattform von Tusk) und 59 % des Elektorats von Rafał Trzaskowski sieht das genauso.

Die Rekonstruierung lässt sich vor allem als Tusks Kampfansage interpretieren:

„Die Ablösung von Adam Bodnar durch Waldemar Żurek ist eine Kriegserklärung von Tusk an Karol Nawrocki. Die Stärkung von Radosław Sikorski könnte die Ankündigung der Nachfolge bedeuten“, sagt Dudek.

Strohhalm der Koalition

Unterdessen fallen die Umfragewerte der Regierungskoalitionäre. Zurzeit führt die oppositionelle PiS mit 28,3 % vor der KO – 25,8 %.

Was soll die aktuelle Regierung also tun, um zu überleben? 

„Die Präsidentschaftswahl hat eine starke Wirkung auf die Gesellschaft gezeigt. Das einzige, was jetzt die Stimmung der Öffentlichkeit beeinflussen könnte, wäre der Rücktritt des Premiers“, schlägt der Politologe Dudek vor.

Der Vorschlag ist nicht neu, aber in dieser Situation ähnelt er dem Greifen eines Ertrinkenden nach dem Strohhalm. Viel Zeit bleibt es für diese Lösung laut Dudek auch nicht: 

„Wenn sich die Umfragewerte der Tusk-Regierung und der KO (seiner Partei) bis November nicht verbessern, wird der Rücktritt von Tusk allein nicht mehr helfen und die Nominierung von Sikorski als Regierungschef  zu spät kommen.“

Das Verfassungsgericht: zwei Länder, ein Szenario

Die Empörung über die Missachtung des Verfassungsgerichts durch die polnische Regierung ist sowohl intern wie auch international groß. Soeben haben die polnischen Verfassungsrichter die letzte Justizreform für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung der Venedig-Kommission wird noch erwartet. Dieser Empörung steht die Wut der gescholtenen Politiker gegenüber.

Fällt uns aber nicht zu leicht, sich über die anderen aufzuregen, als selbstkritisch zu sein? Sieht man hierzulande wirklich den Balken im eigenen Auge nicht?

                                                                                                                                         Screenhot

Der Rebell und die Rebellin in uns

Wer mag schon all die Aufpasser, die Beobachter, all diejenigen, die immer recht haben? Da wacht in uns beinahe zwangsläufig ein Rebell oder eine Rebellin auf.  Damit lassen sich die zum Teil wütenden Reaktionen der Politiker auf die Entscheidungen des Verfassungsgerichts leicht erklären, aber nicht entschuldigen. Die Politiker müssen doch besser wissen, dass die Kontrolle für eine Demokratie unerlässlich ist. Wer denkt, dass ich jetzt über Polen spreche, irrt leider.

Das gleiche Szenario auf den beiden Seiten der Grenze

Die polnische Regierung vollzog lediglich ein Szenario, das in den deutschen Köpfen seit langem spuckt. So wollten vor kurzem die Politiker aus der CDU/CSU-Fraktion mehr Einfluss auf die Wahl der Verfassungsrichter haben, weil sie sich über „linke“ Urteile und zu viel Verständnis für die Minderheiten ärgerten. 

Jene Richter wurden bis jetzt mit Zweidrittelmehrheit von beiden Kammern des Parlaments gewählt: „Das Bundesverfassungsgericht besteht aus sechzehn Richterinnen und Richtern. Die eine Hälfte wählt der Bundestag, die andere der Bundesrat, jeweils mit Zweidrittelmehrheit. Die Amtszeit beträgt zwölf Jahre. Eine Wiederwahl ist ausgeschlossen.“

Mit mehr Einfluss bei dieser Wahl erhoffen sich die Politiker solche Richter, die ihnen nach dem Mund reden. Unser Bundesinnenminister Thomas de Maizière träumt auch, wie der Spiegel online berichtet, über mehr Einfluss und die Beschneidung der Zuständigkeit des Verfassungsgerichts.

Sie mischen sich ein!

Der am häufigsten geäußerte Vorwurf der Einmischung in die Politik ist - vorsichtig ausgedrückt – absurd. Wie sollen sich denn die Verfassungsrichter nicht in die Politik einmischen? Kann etwas mehr politisch sein als die Prüfung von Gesetzen? Die Politiker verabschieden Gesetze. Das Bundesverfassungsgericht prüft ihre Verfassungsmäßigkeit, dadurch nimmt das Gericht seine Aufgaben wahr.

Theoretisch sollen sich alle politischen Spieler an die Verfassung – das Grundgesetz – halten: "Gemäß Art. 20 III GG müssen alle drei Gewalten (Gesetzgebung, Verwaltung, Rechtsprechung, Anm. GG) die verfassungsmäßige Ordnung von vornherein schützen. Das Bundesverfassungsgericht kann dabei immer noch rückwirkend korrigierend eingreifen, wobei es nur auf Antrag tätig wird." Nur das Bundesverfassungsgericht verfügt über das Entscheidungsmonopol.

"Mund der Verfassung“ oder mundtot

Die mehr oder weniger berechtigte Kritik am Verfassungsgericht - dem "Mund der Verfassung" - zu äußern ist eine Sache, seine Kompetenzen durch die Änderung des Grundgesetzes zu beschränken steht auf einem anderen Blatt. Wenn derartige Pläne der Bundestagspräsident Norbert Lammert schmiedet, sieht es ganz ernst aus. Muss man seine Äußerungen als eine Warnung an das Verfassungsgericht verstehen? 

Wer sich danach sehnt, die Arbeit einer unbequemen Instanz unmöglich zu machen und sie auszuschalten, soll sich in Polen umsehen. Die polnische Regierung hat es vorgemacht.

Angela Merkel trifft Anne Will oder der Ernst der Lage

Es brodelt im Lande. Shakespeare hätte gesagt: „Etwas ist faul im Staate Deutschland.“ Die Gesellschaft steht Kopf. Da sie meist eine Regierung hat, die sie verdient, darf man schlussfolgern, dass die Regierung auch kopfsteht.  Ein Beweis hinfällig? Die Kanzlerin geht zu Anne Will. Zum zweiten Mal in einem halben Jahr.

Ein anderer Ton

Am Sonntag, den 28.02.2016, treffen sich eine Journalistin, die man vom Sonntag für eine lange Zeit verbannt hat und die dennoch zurückkehrte, und die Kanzlerin, der eine ähnliche Verbannung von der politischen Bühne jetzt droht.  Der Ton hat sich inzwischen verändert. Damals fragte Anne Will eher vorsichtig, dem Kurs von der Kanzlerin zustimmend:  „Können wir es wirklich schaffen, Frau Merkel?“ Diesmal klingt es um einiges schärfer: „Deutschland gespalten, in Europa isoliert - Wann steuern Sie um, Frau Merkel?“

Bayerischer Putsch und Schäubles Wut

Unterdessen bereitet Bayern anscheinend einen Putsch vor.  Laut „Passauer Neuen Presse“ rüstet sich die Bayerische Polizei für eine mögliche Grenzschließung. Obwohl Angela Merkel nach wie vor die Einführung von Obergrenzen für Deutschland für inhuman und rechtswidrig hält.

Überdies rebelliert Sigmar Gabriel und verlangt  ein neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung. Seine Forderungen begründet er mit der explosiven Stimmung, die immer mehr Bürger erreicht: „Für die macht ihr alles, für uns nichts. Das ist ein supergefährlicher Satz.“

Damit zieht er auf sich die Wut von Mister Schwarze-Null, Wolfgang Schäuble: "Wenn wir Flüchtlingen - Menschen, die in bitterer Not sind - nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen, die nicht in so bitterer Not sind, das gleiche geben oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig."

Klang und Bedeutung

Der Satz von Schäuble klingt gut und vor allem politisch sehr korrekt. Wie erbarmungswürdig ist aber der Zustand breiten Schichten von der hiesigen Bevölkerung, die sich hauptsächlich von Abfällen in den Tafeln ernähren? „Die deutschen Tafeln unterstützen regelmäßig bis zu 1,5 Millionen bedürftige Personen, davon 23% Kinder und Jugendliche, 53% Erwachsene im erwerbsfähigen Alter, ca. 24% Rentner.“ 

Was ist also mit den Abgehängten? Mit den Obdachlosen? Mit den Kindern, die in Armut und ohne Chancen aufwachsen? 

Eine Antwort erwarte ich von Herrn Schäuble nicht. Wie alle Politiker, die sich lieber mit den Zahlen als mit der Realität außerhalb von Salons und gut gefüllten Geldbörsen beschäftigen, hat er einfach keine Ahnung, was der Kampf ums Überleben bedeutet.

Daher ist der obige Satz von Schäuble einfach unanständig.  Er appelliert an das Verständnis jener Menschen, die man tagtäglich – ganz gelinde gesagt – verarscht. Es kann doch nicht sein, dass der Staat vor den Reichen kuscht und die Armen ausnutzt und betrügt, weil sie sich nicht wehren können. Denn in diesem Fall agiert der Staat wie ein Verbrecher. 

Was Merkel nicht sagen wird

Ich war von Merkel – das gestehe ich gerne – begeistert, als sie im Oktober uns zurief: „Wir schaffen das.“ Inzwischen hat sich meine Begeisterung aber gelegt. Ich dachte, dass sie mit dieser Parole eine neue Ära einläutet, in der wir ALLE Probleme in diesem Land anpacken. Das ist leider nicht der Fall.

Ich warte immer noch auf „Wir schaffen das“ im Sinne des Zusammenhalts der Gesellschaft. Ich warte auf „Wir schaffen das“, was die Schließung der Schere zwischen Reich und Arm betrifft. Ich warte auf „Wir schaffen das“ im sozialen Bereich. Warte ich vergeblich?

Hoffnungsträger Varoufakis

Am Sonntagabend bescherte ein griechischer Minister dem Moderator Günther Jauch höhere Quoten und erhitzte die Gemüter der hiesigen Bürger. Sowohl seine Gegner als auch seine Anhänger wurden mobilisiert. Unter anderem twitterte zur späten Stunde höchstpersönlich Kai Diekmann, der Chefredakteur der Bild-Zeitung, im gewohnten aufbrausenden Ton.

Für viele ist der Finanzminister Yanis Varoufakis einfach ein Hoffnungsträger. Es gibt verschiedene Gründe dafür.

Europa - unsere gemeinsame Heimat

Wo die deutsche Kanzlerin Angela Merkel die Nationalismen der schlimmsten Sorte entfesselt hat, breitet Varoufakis eine scheinbar längst vergessene Vision des gemeinsamen Europas aus. Er blickt dabei nur kurz zurück, um festzustellen, dass die letzten 5 Jahre Krise sehr viel Schaden angerichtet haben. Gleich aber widmet er sich der Zukunft - seinem Lieblingsthema:

"Es ist wirklich Zeit, dass wir in Europa es fertig bringen, wie ein Volk zu sprechen, als Europäer zu reden. Europa ist unsere Heimat. Es ist das Haus Europa. Also finden wir die Wege, das gemeinsame Haus zu errichten."

Von der deutschen streng fiskalischen Sicht wechselt er damit zu einer anderen Perspektive und gibt die Route vor: Kleine unbedeutende  Liquiditätsprobleme dürfen das Europa nicht auseinanderdividieren.

Ende des Spar-Diktats

Da sind wir zum Kern der Auseinandersetzung gekommen: sparen oder nicht sparen. Varoufakis fundierte Antwort erzürnt das Merkel-Lager. Der griechische Minister hält nichts vom Merkels Rezept, durch das Sparen die Krise zu bewältigen. Außerdem sind die in der Vergangenheit gewährten Kredite nicht den Griechen, sondern den deutschen und französischen Banken zugutegekommen. Damals, als Griechenland 2010 zahlungsunfähig wurde, wählte man eine der schlechtesten Lösungen, statt ein Konsolidierungsprogramm zu starten.

Man muss also Griechenland die Chance gewähren, endlich das Einkommen erzeugen zu können. Das ist nicht einfach in der Wirtschaft, in der nichts investiert wird und wo der Banksektor keine Kredite mehr bereitstellt – gibt Varoufakis zu bedenken. 

Die armen deutschen Rentner

Da tauchen plötzlich die im deutschen politischen Alltag gänzlich vergessenen Armen als das schwerwiegendste Argument. Sonst verleugnen Politiker wie Markus Söder, der bayerische Finanzminister, ihre Existenz: Uns geht es doch gut. Wenn man es aber einem griechischen Minister eins auswischen will, dehnt sich auf einmal die Armut zu den Ausmaßen, die endlich der Wahrheit entsprechen. Söder spricht über viele Rentner mit niedrigen Renten, die hierzulande leben, und nicht für die griechischen Schulden bezahlen dürfen. Wieso die deutschen Politiker nichts gegen die Armut tun, sagt er aber nicht.

Varoufakis und der Paradigmenwechsel in der EU

Die Konservativen hier und im Ausland haben Angst um ihre Macht. Die griechische linke Regierung ist ihnen ein Dorn im Auge. Diese Regierung engagiert sich für diejenigen, die in Deutschland zu den Sündenböcken gemacht wurden. Varoufakis verspricht, sich für die einzusetzen, „die am meisten schuften, am wenigsten kriegen und die höchsten Steuern zahlen“. Seine Regierung will sich gegen die wahren Heuschrecken richten, die bis jetzt ungeschoren davonkommen.

Kein Wunder also, dass er die Gegner in seinem eigenen Land wie auch außerhalb aufschreckt:  die korrupten Profiteure des alten Systems in Griechenland und die Politiker von der CDU und CSU in Deutschland, die die linke Politik wie der Teufel das Weihwasser fürchten. Es könnte doch ansteckend sein. Was ich mir wünsche.