Burka und Nessie oder worüber wir nicht reden

Nach den schrecklichen Ereignissen, die die üblichen zu dieser Zeit locker-flockigen Darstellungen verdrängt haben, bekommen wir endlich unser Sommer-Nessie höchst persönlich von der Kanzlerin serviert. Nessie heißt in diesem Sommer „Burka“ und wie es sich für ein Ungeheuer gehört,  jagt uns sie – die Burka – jede Menge Angst ein. Sie ist so gefährlich, dass sie in die Tagesschau schafft und dass sich die CDU-Innenminister ernsthaft mit ihr beschäftigen.

Die Burka ist schuldig

Genauso wie das im Fall der Bestie von Loch Ness ist, kaum jemand hat das Ungeheuer hierzulande gesehen. Das macht nichts. Trotzdem ist sie – die Burka – dafür verantwortlich, dass es mit der Integration nicht klappt. 

"Aus meiner Sicht hat eine vollverschleierte Frau in Deutschland kaum eine Chance, sich zu integrieren", sagt unser aller Bundeskanzlerin Angela Merkel. 

Endlich können wir also alle aufatmen. Der Feind wurde ausgemacht. Wir müssen nicht mehr rätseln, wieso, weshalb, warum sich hier lebende Ausländer nicht integrieren, oder integrieren lassen. Ende Gelände: Die Burka ist schuldig.

Wir und Ihr

Wenn wir irgendwann mit der Jagd auf das hiesige Nessie – die Burka - aufhören, können wir uns hoffentlich den wirklichen Problemen widmen, die wir miteinander haben. Die sogenannte Aufnahmegesellschaft wehrt sich mehr oder weniger spektakulär mit Händen und Füßen gegen die Fremden. Die Hälfte der Bürger meint, dass in Deutschland zu viele Muslime leben. Genauso viele wollen aus den Innenstädten Sinti und Roma verbannen. 34 Prozent der Deutschen sieht eine gefährliche Überfremdung im Land und ein Viertel will Ausländer zurück in ihre Heimat schicken. Boah, was für Dimensionen sind das!

Auf der anderen Seite schotten sich Ausländer ab. Egal, ob man es Parallelgesellschaften, Gettos oder patriarchalische Communities nennt, das Phänomen ist keine Einbildung, sondern eine triste Realität. Wir driften auseinander und achten auf die Grenzen zwischen uns, zwischen wir und ihr. Die institutionelle Diskriminierung unterstützt und bekräftigt die abschottenden Tendenzen. Die Nicht-Gewollten, die Abgelehnten, die Ausgeschlossenen ziehen sich zurück und befolgen eigenen Regeln.

Die Diskussion über die Burka ersetzt eine ernste Debatte über Integration, über Verantwortung des Staates für die Erschaffung von Rahmenbedingungen. Sie lenkt gekonnt ab von den Verfehlungen der Politik in der Vergangenheit und ihrer Hilflosigkeit in der Gegenwart. Sie lenkt auch von dem grundsätzlichen Problem in diesem Land ab. 

Statt einer Nebelkerze

Der Burka-Murks oder überhaupt das Thema Ausländer wird dazu missbraucht, die berechtigten Vorwürfe an die Politik und die Wut über die Missstände auf diese Weise zu kanalisieren. Da ist schon wieder der Wahlkampf und man zündet wieder eine Nebelkerze. Der dichte Rauch soll den Blick auf das Wesentliche versperren. Das Wesentliche ist die Gerechtigkeit.

Sigmar Gabriel hat recht, indem er als das Hauptproblem die soziale Frage deklariert: 

„Die soziale Frage ist nicht Deutscher oder Ausländer, Christ oder Muslim, sondern reich und arm, soziales Gewissen oder gewissenlos.“

Würde sieht schön auf dem Papier aus

Wir lassen Millionen von Abgehängten zu. Wir nehmen die millionenfache Armut, darunter von Millionen Kindern,  hin. Wo leben wir denn?

                                                                                        Wo leben wir denn? Foto Autorin

Schützt der Staat unsere Würde?

Müssen wir uns wirklich mit diesen Missständen abfinden? So ist das Leben und man kann nichts dagegen tun?

Bei der letzten Konferenz von der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die viel Aufmerksamkeit geweckt, aber wenig Neues gebracht hat, wurden wir von der höchsten Stelle an den schönsten Artikel des Grundgesetzes erinnert:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Weiter im Artikel 1 GG heißt es:

„Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Tut der Staat dies? Schützt der Staat unsere Würde? Was ist denn mit der Würde von den Armen in diesem Land? Wie würdevoll ist es, Menschen dazu zu zwingen, für die Essensreste anzustehen, weil es sonst der Hunger droht? Wo bleibt denn die Würde von den Langzeitarbeitslosen, die für die verfehlte Politik herhalten sollen? Wie steht es um die Würde von den Kindern ohne Chancen?

Ist dieses hausgemachte Elend alternativlos?

Ruhe oder doch lieber nicht?

„In der Ruhe liegt die Kraft“ ist das Motto unserer Kanzlerin. Aussitzen und Ausschweigen mögen als politische Strategie sehr erfolgreich sein, als Regierungsprogramm taugen sie aber gar nichts. Die Probleme muss man angehen und lösen, weil sie nicht kleiner werden, wenn man sie verschleppt.

Nachdem wir uns also ausgiebig ausgeruht haben, runter vom Sofa! Doppelt gibt, wer gleich gibt. Verändern wir also endlich, was falsch oder gar nicht läuft. Und zwar schnell.

In meinem Blog habe ich bereits verschiedene Vorschläge unterbreitet. Hier zitiere ich einen davon:

„Niemand müsste in der Arbeitslosigkeit verzweifeln. Alle diese Stellen verbergen sich unter dem Namen: Ehrenamt. Das Ehrenamt hat eine Wandlung durchgemacht und verlor seinen ursprünglichen Sinn.  In der Gegenwart ersetzt es und verdrängt in vielen Fällen die regulären Arbeitsstellen.  

In seiner jetzigen Gestaltung steht das Ehrenamt in Konkurrenz zum Arbeitsmarkt und verstärkt dadurch enorm die existierenden Ungleichheiten. Hier finden wir die Quelle von Dumpinglöhnen mit dem absoluten Tiefpunkt von 0 €. In diesem Zusammenhang darf es auch nicht wundern, dass es zu 80 % Frauen sind, die ehrenamtlich schuften.“

Ein unrealistischer Vorschlag? Das erfahren wir nie, wenn wir ihn nicht ausprobieren. Schon morgen. Oder noch besser – heute.

Angela Merkel trifft Anne Will oder der Ernst der Lage

Es brodelt im Lande. Shakespeare hätte gesagt: „Etwas ist faul im Staate Deutschland.“ Die Gesellschaft steht Kopf. Da sie meist eine Regierung hat, die sie verdient, darf man schlussfolgern, dass die Regierung auch kopfsteht.  Ein Beweis hinfällig? Die Kanzlerin geht zu Anne Will. Zum zweiten Mal in einem halben Jahr.

Ein anderer Ton

Am Sonntag, den 28.02.2016, treffen sich eine Journalistin, die man vom Sonntag für eine lange Zeit verbannt hat und die dennoch zurückkehrte, und die Kanzlerin, der eine ähnliche Verbannung von der politischen Bühne jetzt droht.  Der Ton hat sich inzwischen verändert. Damals fragte Anne Will eher vorsichtig, dem Kurs von der Kanzlerin zustimmend:  „Können wir es wirklich schaffen, Frau Merkel?“ Diesmal klingt es um einiges schärfer: „Deutschland gespalten, in Europa isoliert - Wann steuern Sie um, Frau Merkel?“

Bayerischer Putsch und Schäubles Wut

Unterdessen bereitet Bayern anscheinend einen Putsch vor.  Laut „Passauer Neuen Presse“ rüstet sich die Bayerische Polizei für eine mögliche Grenzschließung. Obwohl Angela Merkel nach wie vor die Einführung von Obergrenzen für Deutschland für inhuman und rechtswidrig hält.

Überdies rebelliert Sigmar Gabriel und verlangt  ein neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung. Seine Forderungen begründet er mit der explosiven Stimmung, die immer mehr Bürger erreicht: „Für die macht ihr alles, für uns nichts. Das ist ein supergefährlicher Satz.“

Damit zieht er auf sich die Wut von Mister Schwarze-Null, Wolfgang Schäuble: "Wenn wir Flüchtlingen - Menschen, die in bitterer Not sind - nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen, die nicht in so bitterer Not sind, das gleiche geben oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig."

Klang und Bedeutung

Der Satz von Schäuble klingt gut und vor allem politisch sehr korrekt. Wie erbarmungswürdig ist aber der Zustand breiten Schichten von der hiesigen Bevölkerung, die sich hauptsächlich von Abfällen in den Tafeln ernähren? „Die deutschen Tafeln unterstützen regelmäßig bis zu 1,5 Millionen bedürftige Personen, davon 23% Kinder und Jugendliche, 53% Erwachsene im erwerbsfähigen Alter, ca. 24% Rentner.“ 

Was ist also mit den Abgehängten? Mit den Obdachlosen? Mit den Kindern, die in Armut und ohne Chancen aufwachsen? 

Eine Antwort erwarte ich von Herrn Schäuble nicht. Wie alle Politiker, die sich lieber mit den Zahlen als mit der Realität außerhalb von Salons und gut gefüllten Geldbörsen beschäftigen, hat er einfach keine Ahnung, was der Kampf ums Überleben bedeutet.

Daher ist der obige Satz von Schäuble einfach unanständig.  Er appelliert an das Verständnis jener Menschen, die man tagtäglich – ganz gelinde gesagt – verarscht. Es kann doch nicht sein, dass der Staat vor den Reichen kuscht und die Armen ausnutzt und betrügt, weil sie sich nicht wehren können. Denn in diesem Fall agiert der Staat wie ein Verbrecher. 

Was Merkel nicht sagen wird

Ich war von Merkel – das gestehe ich gerne – begeistert, als sie im Oktober uns zurief: „Wir schaffen das.“ Inzwischen hat sich meine Begeisterung aber gelegt. Ich dachte, dass sie mit dieser Parole eine neue Ära einläutet, in der wir ALLE Probleme in diesem Land anpacken. Das ist leider nicht der Fall.

Ich warte immer noch auf „Wir schaffen das“ im Sinne des Zusammenhalts der Gesellschaft. Ich warte auf „Wir schaffen das“, was die Schließung der Schere zwischen Reich und Arm betrifft. Ich warte auf „Wir schaffen das“ im sozialen Bereich. Warte ich vergeblich?

Merkels Taktik, wenn es brenzlig wird

Wetten, dass der No-Spy-Abkommen-Skandal an Merkel wie das Wasser an der Ente abperlt und sie nicht zur Verantwortung gezogen wird? Wie sich frau an der Macht hält, muss ihr niemand erklären. Darin ist sie wirklich gut. Ihre ganze Energie und Schlauheit setzt sie dafür ein. Aber ihre Taktik ist mitnichten kompliziert. Ich stelle sie in drei Schritten vor.

Erstens: sich ducken

Spätestens als uns Arnie Schwarzenegger in „True Lies“ erklärt hat, was zu tun ist, wenn es geschossen wird, wissen wir Bescheid: Wir müssen uns ducken. In dieser Disziplin ist unsere Kanzlerin Merkel die Beste.  Das muss man einfach zugeben.  Sie verschwand sofort in der Versenkung, als das Land brodelte und die Fragen nach dem No-Spy-Abkommen immer lauter wurden. 

Zweitens: ignorieren

Aus der Versenkung zurück, schweigt Merkel über das Thema beharrlich. Die Diskussion über das No-Spy-Abkommen, das die Gemüter erhitzt, ignoriert sie konsequent, sodass man glauben könnte, die ganze Sache betrifft sie überhaupt nicht. Das Gegenteil ist der Fall. Sie ist die Hauptfigur in diesem Skandal, sie hat uns belogen. 

Daher fragen wir zusammen mit der Süddeutschen Zeitung staunend: „Wie kamen Kanzlerin Angela Merkel, ihr Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Regierungssprecher Steffen Seibert im Sommer 2013 darauf, zu behaupten, es werde ein No-Spy-Abkommen mit den USA geben? Und was veranlasste sie, zu sagen, dass die Amerikaner selbst dies sogar angeboten hätten?“

Auf eine Antwort von Merkel warten wir vergeblich. Vermuten können wir aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, dass der Grund für diese Lügen die nahenden Bundestagswahlen im September 2013 waren. Es ging also ausschließlich um den Erhalt der Macht mit allen Mitteln.

Drittens: ablenken

Womit lenkt man am besten ab? Natürlich mit einem anderen Gauner, der dämonisiert wird. Dafür muss wieder Putin herhalten. Merkel hat sich bereits einen Automatismus eingeübt: Egal was passiert, schuld ist Putin. Die Beweise sind dabei nebensächlich, die Stimmungsmache ist das Hauptziel.

Genauso gut leitet Merkel den öffentlichen Blick von ihrer Beteiligung am Skandal weg, indem sie ihre Aktivitäten im Ausland deutlich erhöht. Dies erleben wir soeben: Merkel ist überall, nur nicht zu Hause. 

Das Spionieren und das Lügen

Dass die Spione spionieren, überrascht nicht wirklich. Dass die Kanzlerin ihre Wähler dreist anlügt – irgendwie schon. Es geht dabei nicht um eine schleierhafte Vision – damit beschäftigt sich Merkel so gut wie nie -, es handelt sich um überprüfbare Fakten. Wo sind die hochgepriesenen Werte, die sie wie eine Monstranz vor sich herträgt? Gelten sie nur für die anderen?

Was wird das für die Bürger, was wird das für die Demokratie bedeuten, wenn Merkel  ungeschoren davonkommt – was alle Zeichen am Himmel und auf Erde ankündigen?  

Die Taktik von Merkel funktioniert anscheinend gut, eine demokratische Kontrolle dagegen nicht.