Für den Krawall ist in Polen Premier Tusk zuständig. Wie gewöhnlich greift er seine Gegner auch diesmal unter der Gürtellinie an. Daher nehme ich nur am Rande Notiz von seinen neuesten Ergüssen. Viel interessanter erscheinen mir zwei unterschiedliche Stimmen von Experten.
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Trend zum Anstieg
Dr. Łukasz Jasiński, Analyst für deutsche Politik, beobachtet misstrauisch die AfD, für die man nicht mehr nur aus Protest stimmt, sondern sie als bevorzugte (erste Wahl) versteht, und erinnert in der Zeitung „Rzeczpospolita“ an eine Beleidigung.
„Ein AfD-Politiker hat anlässlich des Jahrestags des Warschauer Aufstands die Polen als „Afroamerikaner Europas“ bezeichnet. Die Alternative für Deutschland ist eine Partei, die jegliche Reparations- und Entschädigungsforderungen entschieden ablehnt. Im Wahlprogramm der AfD für den Bundestag wurde Polen nur ein einziges Mal erwähnt – eben im Zusammenhang mit der Ablehnung finanzieller Forderungen.“
Zwar sei Sachsen-Anhalt ein kleines Bundesland, aber das Ergebnis der Wahl beweise einen Trend:
„Die AfD erreicht neue Wählergruppen, die bisher aus verschiedenen Gründen passiv waren. Auf Bundesebene ist ein stetiger Aufwärtstrend zu beobachten: In den Umfragen führt die AfD seit Monaten mit etwa 27 bis 28 Prozent. Der viel kommentierte Erfolg in Sachsen-Anhalt wird einen zusätzlichen Impuls geben, und es ist zumindest kurzfristig mit einem weiteren Anstieg der Umfragewerte der AfD zu rechnen.“
Polen spiele für die AfD keine Rolle, stellt Jasiński fest:
„Russland ist für die AfD der einzige wichtige Partner im Osten, während Polen und andere Länder der Region nicht als substanzielle Partner angesehen werden.“
Im Schatten der russischen Connection
Eine konträre Sichtweise präsentiert im Interview für die Plattform Interia Dr Krzysztof Rak. Chefanalytiker im Westinstitut (Instytut Zachodni). Er räumt eines der größten Vorurteile aus:
„Wenn die AfD von der Notwendigkeit einer Verständigung mit Russland spricht, löst sie allgemeine Empörung aus. Dagegen wird die langjährige reale Zusammenarbeit führender Politiker der Regierungskoalition mit Moskau ignoriert. In den Mainstream-Parteien wie in der CDU, der SPD oder der Linken gibt es deutlich mehr Personen, die tatsächlich mit Russland zusammenarbeiten, als in der AfD.“
Dr. Rak erkennt keine Sensation in den Wahlergebnissen. Die heftigen Reaktionen darauf haben einen Grund.
„Sie werden vor allem von den Medien und den verängstigten Parteien des Establishments geschürt. Die AfD ist eine Formation außerhalb des bisherigen Systems. Auch wenn sie vielleicht keine klassische Protestpartei ist, gehört sie sicherlich nicht zu einem Lager, mit dem die Hauptakteure kooperieren möchten.“
In der Zukunft werde sich dies jedoch ändern:
„Die etablierten Parteien werden gezwungen, eine Koalition einzugehen, um an der Macht zu bleiben. Politik ist ein harter Kampf um die Macht, und diese ist mit Geld, Prestige und Ämtern verbunden; daher ist es nur natürlich, dass man keine neuen Mitspieler zulassen will. Betrachtet man die letzten Ergebnisse nüchtern, kommt man zum Fazit, dass wir es hier mit einem klassischen Fall von „viel Lärm um nichts“ zu tun haben.“
Macht und Geld, ja, das ist der Grund für erbitterte Kämpfe.
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