Zwischen Krawall und Sachlichkeit: polnische Reaktionen auf den Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt

 Für den Krawall ist in Polen Premier Tusk zuständig. Wie gewöhnlich greift er seine Gegner auch diesmal unter der Gürtellinie an. Daher nehme ich nur am Rande Notiz von seinen neuesten Ergüssen. Viel interessanter erscheinen mir zwei unterschiedliche Stimmen von Experten. 

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Trend zum Anstieg

Dr. Łukasz Jasiński, Analyst für deutsche Politik, beobachtet misstrauisch die AfD, für die man nicht mehr nur aus Protest stimmt, sondern sie als bevorzugte (erste Wahl) versteht, und erinnert in der Zeitung „Rzeczpospolita“ an eine Beleidigung.

„Ein AfD-Politiker hat anlässlich des Jahrestags des Warschauer Aufstands die Polen als „Afroamerikaner Europas“ bezeichnet. Die Alternative für Deutschland ist eine Partei, die jegliche Reparations- und Entschädigungsforderungen entschieden ablehnt. Im Wahlprogramm der AfD für den Bundestag wurde Polen nur ein einziges Mal erwähnt – eben im Zusammenhang mit der Ablehnung finanzieller Forderungen.“

Zwar sei Sachsen-Anhalt ein kleines Bundesland, aber das Ergebnis der Wahl beweise einen Trend:

„Die AfD erreicht neue Wählergruppen, die bisher aus verschiedenen Gründen passiv waren. Auf Bundesebene ist ein stetiger Aufwärtstrend zu beobachten: In den Umfragen führt die AfD seit Monaten mit etwa 27 bis 28 Prozent. Der viel kommentierte Erfolg in Sachsen-Anhalt wird einen zusätzlichen Impuls geben, und es ist zumindest kurzfristig mit einem weiteren Anstieg der Umfragewerte der AfD zu rechnen.“

Polen spiele für die AfD keine Rolle, stellt Jasiński fest:

„Russland ist für die AfD der einzige wichtige Partner im Osten, während Polen und andere Länder der Region nicht als substanzielle Partner angesehen werden.“

Im Schatten der russischen Connection

Eine konträre Sichtweise präsentiert im Interview für die Plattform Interia Dr Krzysztof Rak. Chefanalytiker im Westinstitut (Instytut Zachodni). Er räumt eines der größten Vorurteile aus:

„Wenn die AfD von der Notwendigkeit einer Verständigung mit Russland spricht, löst sie allgemeine Empörung aus. Dagegen wird die langjährige reale Zusammenarbeit führender Politiker der Regierungskoalition mit Moskau ignoriert. In den Mainstream-Parteien wie in der CDU, der SPD oder der Linken gibt es deutlich mehr Personen, die tatsächlich mit Russland zusammenarbeiten, als in der AfD.“

Dr. Rak erkennt keine Sensation in den Wahlergebnissen. Die heftigen Reaktionen darauf haben einen Grund.

„Sie werden vor allem von den Medien und den verängstigten Parteien des Establishments geschürt. Die AfD ist eine Formation außerhalb des bisherigen Systems. Auch wenn sie vielleicht keine klassische Protestpartei ist, gehört sie sicherlich nicht zu einem Lager, mit dem die Hauptakteure kooperieren möchten.“

In der Zukunft werde sich dies jedoch ändern:

„Die etablierten Parteien werden gezwungen, eine Koalition einzugehen, um an der Macht zu bleiben. Politik ist ein harter Kampf um die Macht, und diese ist mit Geld, Prestige und Ämtern verbunden; daher ist es nur natürlich, dass man keine neuen Mitspieler zulassen will. Betrachtet man die letzten Ergebnisse nüchtern, kommt man zum Fazit, dass wir es hier mit einem klassischen Fall von „viel Lärm um nichts“ zu tun haben.“

Macht und Geld, ja, das ist der Grund für erbitterte Kämpfe. 

Twitter, Hammer und #allesdichtmachen

Ich habe in den Social Media hauptsächlich das Positive gesehen und tue es immer noch.  Sie überwinden Grenzen und Ozeane und verbinden uns im Nu öffentlichkeitswirksam. Sie bilden ein Gegengewicht zur Macht, auch zur vierten Macht – den öffentlichen Medien, jenen Medien, die in erheblichem Maße ihren gesellschaftlichen Auftrag - die Kontrolle der Machthaber - vergessen haben und sich vom Kontrolleur zum Teilnehmer entwickelten. Wandelten sich die Sozialen Medien tatsächlich zur fünften Macht? Welche Rolle spielen sie im politischen und gesellschaftlichen  Spielraum?

                                                                           Wer dreht da an der Schraube?

Spiel mit dem Hammer

Die undifferenzierte Kritik des Establishments - der mitherrschenden Eliten -, begnügt sich demnach mit der Anklage wegen Mittäterschaft.  So einfach sieht die Realität aber nicht aus. Einerseits gibt es immer noch viele gute Journalisten, die sich der Wahrheit verpflichtet fühlen. Anderseits ist die Medien-Landschaft eine ganz andere als die aus der Zeit der "Unbestechlichen" (All the President's Men). 

Jedenfalls erzeugen Social Media einen enormen Druck auf die „alten“ Medien und zwingen sie, mitzuspielen. Es ist ein Spiel mit teilweise undurchsichtigen und wechselnden Regeln im öffentlichen Raum. Wobei viele sehen in den gewachsenen Möglichkeiten der Beeinflussung die größte Gefahr. Manipulation und Anstiftung bekamen neue Instrumente und erreichten neue Dimensionen. 

Somit wächst ungemein die Verantwortung jeder einzelnen Person, die sich auf das Spiel einlässt. Mitnichten aber haben wir hier mit einem neuen Phänomen in der Geschichte zu tun. Wie bei jeder menschlichen Erfindung hängt die Art der Nutzung vom Nutzer ab. Ein einfacher Hammer kann als Werkzeug sehr behilflich sein, als Waffe – zerstörend bis tödlich. 

Twitter mit und ohne Trump

Zum eindeutigen Gewinn der Veränderungen auf dem politischen Feld zähle ich die Möglichkeit der direkten Kommunikation zwischen den Akteuren. „Ich habs erfunden“, könnte Donald Trump sagen. Auf Twitter verkündete er als einer der intensivsten Nutzer ohne Umwege und in einer beispiellosen Manier seine Entscheidungen und Pläne und registrierte die darauf folgenden Reaktionen: 

„Als ich vor Jahren mit Twitter anfing, war es wie eine gescheiterte Sache, Konzept, Medienplattform. Und es wurde aufregend. Und ich denke, ich hatte damit eine Menge zu tun, um ehrlich zu sein.“

Twitter läuft jetzt bekanntlich ohne Trump weiter und wie der Chef Jack Dorsey betont, ist diese Plattform „ganz offensichtlich größer als jedes einzelne Thema und jeder einzelne Account.“

Wir dürfen (fast) alle mitspielen, solange wir uns an die Regeln halten, die wir zum Teil jedoch nicht kennen. Dabei ist es eigentlich egal, worum es uns wirklich geht,  dem Twitter geht es selbstverständlich um den Schotter.

„Twitter verdient sein Geld hauptsächlich mit Anzeigenprodukten – wie etwa der Möglichkeit, Tweets in Timelines der Nutzer zu platzieren. Zugleich solle auch mit nicht näher umschriebenen Abo-Ideen experimentiert werden.“

Ad absurdum zwischen den Lagern

Die Versuche, eine gesellschaftliche Diskussion extrem zu vereinfachen und angeblich politisch korrekt auf eine intolerante Weise zu führen, könnte man als die Rache der entmachteten Eliten betrachten: Wenn man die Leichtigkeit des Zugangs zum öffentlichen Raum ad absurdum führe, dann kommen vielleicht die alten guten Zeiten zurück.

Dieser Verdacht erhärtet sich  angesichts des  tonangebenden Mainstream-Denklagers, das sich als Kämpfer im Namen der Wissenschaft und der gerechten Sache sieht, aber dabei die Grundvoraussetzungen  missachtet : zweifeln statt glauben, argumentieren statt belehren.

Dass wir gesamtgesellschaftliche Debatten dringend brauchen, zeigen spektakulär hysterische Reaktionen auf die eher harmlose Aktion der berühmten Schauspieler mit dem Hashtag #allesdichtmachen. Sie wagten sich, die politisch-korrekten Heiligtümer auszulachen.

Dafür danke ich ihnen!

Wir brauchen Debatten ohne Tabus! Es ist allerhöchste Zeit!