Chaotische Szenen spielten sich am Freitagabend in Warschau ab. Die Bilder verbreiteten sich rasend schnell in der ganzen Welt.
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Sturm auf Verfassungsgericht
Zuerst alarmiert Telewizja Republika, dass die Polizei das Verfassungsgericht stürmt, und berichtet darüber vor Ort. Wieso, weshalb, warum - das weiß man zu diesem Zeitpunkt nicht, Einschätzungen der Lage reichen von Staatsstreich bis zu von Tomasz Sakiewicz („ein ehemaliger polnischer Oppositioneller, Journalist und Schriftsteller“, laut Wikipedia) geäußerter Vermutung:
„Tusk ist verrückt geworden, er will uns in die Tragödie stürzen.“
Irgendwann im Laufe des Abends klärt sich wenigsten, was der direkte Auslöser von den martialischen Maßnahmen war. Richterin Korwin-Piotrowska hat mit einer Verfügung Bogdan Święczkowski, Präses (Präsident) des Verfassungsgericht und Bartłomiej Sochański, Vizepräses (Vizepräsident)) suspendiert. Die dürfen das Gericht - ihren Arbeitsplatz - nicht betreten.
„Das Problem besteht aber darin – meldet sich zu Wort auf Plattform „X“ Marcin Matczak, Juraprofessor an der Warschauer Uni -, dass die dienstälteste Richterin nur im Falle der „Handlungsunfähigkeit“ des Präsidenten des Verfassungsgerichts dessen Aufgaben wahrnehmen darf (12.4 des Gesetzes).“
Die Richterin hat aber (auf Befehl von Premier Tusk – so die allgemeine Lesart) die besagte „Handlungsunfähigkeit“ eben selbst herbeigeführt.
Noch am gleichen Abend entscheidet sich Präsident Nawrocki, unterwegs nach Senegal, zurückzukehren. Später sickert eine erschütternde Nachricht durch, Tusk wollte seine Landung in Warschau verhindern, aber das Militär spielte nicht mit.
Von langer Hand
Wie die Plattform „Interia“ und Zeitung „Rzeczpospolita“ berichten, der Angriff auf das Verfassungsgericht war von langer Hand geplant und der Termin bewusst gewählt: am Wochenende, vor dem für Polen sehr wichtigen Feiertag Allerheiligen und während einer Reise von Präsident Karol Nawrocki. Eingeweiht waren angeblich vier Personen in der Regierung und drei bei der Polizei: Marek Boroń, Polizeipräsident, Krzysztof Ogroński, Polizeipräsident von Warschau, und Tomasz Znajdek, sein Stellvertreter.
Vorbereitungen hat Maciek Berek ausgearbeitet und koordiniert. Das ist ein engster Mitarbeiter von Tusk. Er war Minister in der aktuellen Regierung und wurde neulich als Verfassungsrichter gewählt. Er sollte dafür sorgen, dass ins Verfassungsgericht die Rechtsstaatlichkeit wieder einkehrt – so das Narrativ von Tusk.
Wer sich jetzt verwundert die Augen reibt, soll vielleicht in dem schwarz-weißen Bild der Welt von Tusk – er behauptet, dass er zu den Guten, also Weißen gehört – nur die Farben tauschen. Tusk ist ein Diktator in spe und will sein Ziel mit allen Mitteln erreichen. Adrian Vermeule, Juraprofessor aus Harvard, hat das richtig erkannt und benannt.
Wie geht es weiter?
Tusk ist absolut nicht an der Lösung der Krise interessiert. Er eskaliert sie bis zum äußersten. So wurde z.B. bekannt, dass die Polizei mit Maschinengewehren ausgestattet wurde.
In seiner Ansprache zeigt Tusk gestern seine feindliche Einstellung. Er beleidigt den aktuellen und den Ex-Präsidenten, verdreht Fakten und lügt dreist. Er spricht z. B. darüber, dass die Richter des Verfassungsgerichts attackiert wurden und er hat sie mit der Polizei beschützt.
Sein Ziel ist die absolute Macht, ohne Opposition. Ja, er will ein Diktator werden. Denn um das Verfassungsgericht und die Rechtstaatlichkeit ging es ihm nie. Und übrigens, er selbst steht am Ursprung des Konflikts, weil er für die vorzeitige und rechtwidrige Wahl von zwei Verfassungsrichtern verantwortlich ist, obwohl erst die nachfolgende Regierung zuständig wäre. (Darüber habe ich hier, in meinem Blog, oft geschrieben.)
