Dieter Nuhr und der Skandal ohne Skandal

 "Empört Euch!" ist formal ein Imperativ. Inhaltlich - woke (jedenfalls aktuell). Um seine woke Gesinnung zu beweisen, muss man sich empören. Sollte es keinen Skandal in Sicht geben, erschafft man einen. Momentan ist Dieter Nuhr dran. 

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Vor dem Sex

Was hat der „Angeklagte“ gemacht? Er habe Femizid relativiert und die Verantwortung auch den Opfern zugeschrieben, lautet der Vorwurf.  

„In seiner Sendung »Nuhr im Ersten« riet Dieter Nuhr Frauen, zum Schutz vor Gewalt einen Partner vor dem Sex »einfach erst mal kennenzulernen«. 

Hat er das gesagt? Ja. Darf man ihm daraus einen Strick drehen? Nein. Und wieso nicht? Weil er auch klare Kante zeigte:

„Es gibt etwa 300 bis 350 Frauenmorde jedes Jahr und natürlich sind das 300 bis 350 zu viel. Das ist doch keine Frage.“

Wunderbar unberechenbar

Ich stimme Dieter Nuhr sogar zu: Wir sollten Augen weit aufreißen, noch bevor wir in die Kiste mit jemandem springen. Also, ja, Papi Nuhr, du hast recht. Strukturell gesehen.

Im echten Leben kommen einerseits die Unsicherheitsfaktoren (Variablen) hinzu, wie Menschenkenntnisse, Erfahrungen usw. Anderseits mischt ab und wann die Liebe mit. Und die macht bekanntlich blind.

Das Leben ist insgesamt wunderbar unberechenbar. In meiner Familie erzählt man sich eine alte und wahre Geschichte über eine Verwandte, die vorm Haus in einem kleinen Dorf irgendeiner Arbeit nachging. Vorbei lief ein Mann, ein Fremder. Er hatte es offensichtlich eilig, blieb trotzdem kurz stehen und rief: „So eine schöne Frau habe ich noch nie gesehen!“ (Heutzutage hätte man das als Catcalling angeprangert). Im Laufe des Tages kehrte er durch das Dorf zurück und hielt um die Hand der schönen Frau an. 

Sie gingen beide ein hohes Risiko ein. Kann man sich aber im Leben gegen alle Gefahren absichern? Oder muss man die Gelegenheit beim Schopf packen, statt auf den perfekten Moment zu warten, der vielleicht nie kommt?

Der große Rahmen

Zu der Geschichte gehören noch ein paar Details: Die „schöne Frau“ war eine Polin, die eine uneheliche Tochter großzog (in damaligen Zeiten!). Der „Romeo“ war ein Ukrainer. Sie haben sich dennoch sehr gut verstanden und lebten glücklich jahrelang zusammen. Ukrainischer „Romeo“ erwies sich als großartiger Stiefvater und bester Ehemann. 

Ein Märchen wurde war? Nicht ganz. In das Leben der kleinen Leute mischte sich die große Politik ein. Im Rahmen der Aktion Weichsel (Akcja „Wisła” 1947 - 1950), die sich gegen die im Untergrund weiter kämpfenden Banden UPA richtete, wurden auch Unbeteiligten in Mitleidenschaft gezogen und des Landes nur wegen ihrer Nationalität verwiesen. „Romeo“ musste Polen verlassen, der Trauschein und die polnische Familie konnten ihn nicht schützen. Seine Julia hat nie mehr von ihm gehört.

Schuld zwischen Kult, Gefühlen und Putin. Der Krieg und kein Ende

 Die märkische Erde spuckt 80 Jahre nach dem II. Weltkrieg Menschenknochen von Zwangsarbeitern und Kriegsgefangenen heraus. Der Spiegel nimmt dies zum Anlass, um an das „Unternehmen Barbarossa“ zu erinnern („Die verscharrte Schuld“, Der Spiegel, Nr. 26). Darin findet man die Meinung von Christian Stein, einem Historiker, dass ab da die Wehrmacht die „Armee des Rückzugs“ und somit endgültig eine Armee von Verbrechern wurde.

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Verbrecher vom ersten Tag an

Was ist aber mit der Zeit davor - vor dem "Unternehmen Barbarossa"? Glaubt etwa Herr Stein – genauso wie Putin im berühmten Gespräch mit Tucker Carlson -, dass die Polen den Krieg zu verantworten haben, weil sie Hitlers Forderung nach dem sog. Korridor ablehnten? 

Meiner Meinung nach (ich kann wetten, dass ich nicht die einzige bin) waren die Wehrmacht und das gesamte Nazi-Pack vom ersten Tag des Krieges an - also vom 1. September 1939, dem Überfall auf Polen - Verbrecher und Mörder, 

Schauen wir uns ein paar Fakten an. Im Hinterkopf behalten wir dabei das Datum des Anfangs vom „Unternehmen Barbarossa“  - 22. Juni 1941. 

    - Gleich zu Beginn der Okkupation schlossen Nazis alle Schulen und Universitäten in Polen. Später wurden Elementarschulen an wenigen Tagen eröffnet. 

„Die Bildung sollte auf das absolute Minimum beschränkt werden (Lesen, Schreiben, einfache Rechenaufgaben), um die Polen ausschließlich auf die Rolle als ungelernte Arbeitskräfte (also Arbeitssklaven, meine Anmerkung) für das Dritte Reich vorzubereiten."

Diejenigen, die im Untergrund trotzdem weiter lernten – es entstand bald ein geheimes Bildungssystem -, bezahlten mit dem Leben, wenn sie erwischt wurden.

    - Bereits nach dem Ausbruch des Krieges organisierten Nazis erste łapanki – Treibjagdartige Straßenaktionen auf die Zivilbevölkerung. 

Systematische und große łapanki wurden im Februar 1940 eingeleitet. Deren Ziel war es Menschen in Konzentrationslager und zur Zwangsarbeit ins Innere des Dritten Reiches zu verschleppen.

    - Auch die "Sonderaktion Krakau" fand vor dem Beginn des „Unternehmen Barbarossa“ statt.

"Am 6. November 1939 wurden unter dem Vorwand einer Besprechung 183 Professoren und Dozenten der Jagiellonen-Universität sowie anderer Krakauer Hochschulen in das Collegium Novum gelockt und verhaftet. Ende November erfolgte ihre Deportation in die Konzentrationslager Sachsenhausen und Dachau."

Nein und Ja

Der Spiegel-Artikel thematisiert nochmals die Schuldgefühle (Elon Musk sprach mal diesbezüglich von Schuldkult), die die Nachkommen für die Taten ihre Vorfahren verspüren. Sie scheinen die Lektion der Nazis, die die Sippenhaft zum Prinzip erklärten, nicht nur unbewusst zu verinnerlicht zu haben (sozusagen mit der Muttermilch aufgesogen), sondern auch bewusst zu vertreten. 

Nein, liebe Deutsche, Ihr seid nicht schuld, für die Taten, die Ihr nicht begangen habt. Daher solltet Ihr aufhören, nach mildernden Umständen zu suchen, oder die Aussagen über Kriegsverbrechen von Euhren Angehörigen zu verweigern. 

Und ja, Ihr seid schuld, wenn Ihr Lügen verbreitet, unter anderem über Polen.

Dobrindt läuft rückwärts

 Anders als Ex-Kanzler Schröder, der die Hartz-Gesetze eingeführt hat, und Ex-Kanzlerin Merkel, die sie dankend übernahm, habe ich auf meinem Blog derartige inhumane Politik scharf kritisiert. Weil durch diese „Reformen“ große Teile der Gesellschaft abgehängt wurden und die Armut sich nicht nur verfestigt, sondern auch enorm zugenommen hat. Das unter Scholz verabschiedete Bürgergeld war aus vielen Gründen ein Schritt in die richtige Richtung. Jetzt aber bewegt sich Minister Dobrindt rückwärts und will zu Hartz IV zurückkehren. Gruselig! 

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Ein Satz zum Vervollständigen

Dobrindt spricht von „erheblichem Einsparpotenzial bei der milliardenschweren Sozialleistung.“ Das ist genauso einfältig wie kontraproduktiv. Er sieht den Splitter im fremden Auge, aber nicht den Balken im Eigenen. An den aufgebauschten staatlichen Strukturen, an der wuchernden Bürokratie, an der kriminellen Verschwendung von Steuergeldern, an der blühenden Korruption scheint Dobrindt nicht interessiert zu sein. Denn die Lösung dieser echten Probleme bedarf einer Vision, eines Plans und viel Mut. Diejenigen, die schon unten liegen, tritt man dagegen ganz leicht. Sie haben keine Lobby, daher eignen sie sich am besten für Ablenkungsmanöver jeder Art. Sie sind sozusagen Prügelknaben von Beruf.

Die Aufgabe von Politikern besteht aber nicht darin, erwachsene Menschen zu maßregeln oder zu erziehen. Sie sollen Probleme lösen oder zurücktreten. Leider tun die Wenigsten dies freiwillig. Sie kleben an der Macht, wie … (jeder kann den Satz selbst vervollständigen).

Wonach sieht’s denn aus?

Schröders Agenda 2010 mit den Hartz-Gesetzen erhöhte gewaltig den Druck von oben, also von den Machthabern, auf die Gesellschaft, die man mit dem wohlklingenden Slogan „Fördern und Fordern“ täuschte. Der viel zu niedrige Hartz-IV- Regelsatz – sogar Peter Hartz, der Ideen- und Namensgeber wollte höhere  Beträge – zwang die wehrlose Masse zum Kampf um das nackte Überleben. Das Fördern war eine Lüge. Hartzer dienten ausschließlich als sozusagen Kanonenfutter für dubiose Firmen, die die irrsinnigen Schulungen anboten und sich dumm und dämlich an ihnen verdienten, aber niemanden in die Arbeit brachten. Die neu erschaffenen Jobcenter, die diese Maßnahmen einleiteten, verbrauchten (und immer noch verbrauchen) 70 % der Steuergelder für die eigene Verwaltung. Es sieht nach einem riesigen Beschiss aus, nicht wahr? 

Suche nach dem Schotter

Mit diesem Murks, den man als Reformen stilisierte, schwächte man einerseits die Bienenkonjunktur, anderseits schmälerte die Demokratie, die auf der Teilhabe fußt. Darüber hinaus blähte man die Bürokratie auf und vergrößerte die gehorsame "Staatsarme" von Beamten, um eigene Herrschaft zu verankern. Das Geld verschwand im Labyrinth des Selbstbedienungsladens. Für Investitionen und Infrastruktur fehlte es dagegen. Das haben inzwischen alle bemerkt, auch diejenigen, die Schröder und Merkel nur aus eigenem Interesse beklatschten. 

Wenn Minister Dobrindt jetzt mit seinem Vorschlag durchkommt, wird das ein großer Rückschritt. Der Schotter steckt außerdem woanders. In der Demokratisierung zum Beispiel: ich meine hier das Prinzip "Gleiche Regeln für alle." Der Vorschlag von Ministerin Bas, die Beamten, Ärzte und Anwälte in die Rentenkassen verpflichten einzuzahlen, geht in die richtige Richtung.

Meinerseits wiederhole ich seit Langem, dass es sich für die Geldschlucker wie Arbeitsamt und Jobcenter keine nachweisbare Verwendung finden lässt.

Dass es einer Firma Arbeiter fehlen, glaube ich erst, wenn sie bereit wird, auf langwierige unsinnige Prozeduren zu verzichten und innerhalb wenigen Stunden Menschen einzustellen. Dadurch gehen Firmen kein Risiko ein. Es gibt doch Probezeiten, die die Arbeitgeber absichern. 

Denn Menschen wollen arbeiten, wenn man ihnen eine Chance dafür gibt.

Kritik an Kevin Kühnert: So nicht, liebe Konservative!

 Was „Apollo News“ über das Video von Kevin Kühnert schreibt, kann ich nicht ohne meine drei Groschen stehen lassen.

„Apollo News“ ist laut Wikipedia „ein rechtskonservatives beziehungsweise rechtslibertäres Online-Magazin“. Ich verzichtete in dem Post-Titel auf die Richtungsbestimmung: Links, Rechts oder Mitte und beließ bei der Bezeichnung „Konservative“ im Sinne von Werten, die größtenteils auch meine sind.

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Wo ist unten und wo oben?

Zuerst finden wir im Artikel "Lobby-Kampagne: Kevin Kühnert agitiert jetzt gegen Familienunternehmen und den Mittelstand" eine kurze Zusammenfassung, worum es im Video von Kevin Kühnert geht, Dann aber folgt die Beschreibung der Person, die es in sich hat. Er sei ein Studienabbrecher und habe es "nicht über ein Berliner Callcenter hinausgebracht."

Hallo, geht‘s noch? Woher kommt diese Verachtung für arbeitende Menschen, unabhängig davon, wo sie arbeiten?

Den gleichen Ton schlägt Ulf Poschardt in seinem X-Post an, mit dem der Text „geschmückt“ wird:

„geil, endlich ganz unten angekommen, kevin k.“

Brrr… Was soll das denn heißen? 

Verschlossene Türen

Was dagegen in dem Artikel fehlt, ist die Auseinandersetzung mit den Inhalten. 

Wenn sich „hinter den verschlossenen Türen Familienunternehmen mit Politikern treffen“, geht das uns alle an. Da möchte ich gerne wissen - und ich vermute stark, dass ich nicht die einzige bin, die sich dafür interessiert -, was sie dort besprechen und natürlich auch, was uns als Gesellschaft die Resultate kosten. Kühnert spricht von 100 Milliarden. Stimmt das?

Kühnerts Parole „Keine Ausnahmen“ überzeugt mich sofort. Deutschland hat sich längst in einem Dickicht von Privilegien, Sonderregeln und Subventionen verloren. 

Was spricht also gegen das Prinzip: Gleiche Regeln für alle?

Demokratie zwischen der Brandmauer und der AfD

 Was bedeutet Demokratie? Sie erschöpft sich keineswegs in einem Wirtschaftssystem. Demokratie ist nicht gleich Kapitalismus. Genauso wenig deckt sie sich mit dem Sozialismus. Solche Gleichungen existieren nicht. Demokratie bedeutet wörtlich Volksherrschaft. Der Artikel 20 des Grundgesetzes besagt:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“

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Nicht unmittelbar

Die Antwort auf die Frage, wie der Wille des Volkes gehandhabt wird, spiegelt sich in der Struktur des Staates. In Deutschland handelt es sich um die repräsentative Demokratie. Das Volk trifft politische Entscheidungen nicht unmittelbar. Dies übernehmen die Repräsentanten - wie der Bundestag - und die Regierung als Exekutive führt sie aus. Die Zusammensetzung der Gremien bestimmt das Volk durch die Wahlen.

Zwischen Theorie und Praxis klaffen manchmal ganze Welten. So verfestigt sich in Teilen des Volkes das Gefühl, dass es nach dem Wahltag nichts mehr zu melden habe. Und auch seine abgegebenen Stimmen scheinen nur bedingt Beachtung zu finden: die gebildeten Koalitionen, als Resultat der Parteizersplitterung, entsprechen kaum dem Willen des Souveräns.   

Wie demokratisch ist eine Brandmauer?

Dürfen die Repräsentanten – die gewählten Abgeordneten und die nicht gewählten Parteimitglieder – das Volk ignorieren und ihm erläutern, sein Wille sei falsch und sie – die Repräsentanten - wissen es besser?  Schließlich gehört Politik zu den kompliziertesten Angelegenheiten und nicht jeder besitzt die fundierten Kenntnisse und Fähigkeiten, um komplizierte Sachverhalte zu begreifen. 

Also, dürfen Politiker dem Volk erklären: Ihr habt zwar die AfD gewählt, aber wir halten die Partei für gefährlich (auch ohne entsprechende gerichtliche Urteile) und grenzen uns von ihr mit der Brandmauer ab? Ferner erwarten wir von euch, dass ihr auch die richtige Seite wählt und sich gegen die AfD ausspricht. Sonst seid ihr keine Demokraten. Was soll man dann aber mit den „Verrätern“ – die sich daran nicht halten – machen? 

Apropos „Verräter“ – angeblich gibt es schon wieder einen, wenn man Julian Reichelt glaubt. Oder auch nicht, wenn man Robin Alexander vertraut.

Haben wir ein Problem mit den Männern?

Diese Frage bejahen bestimmt alle, die sich blind hinter Collien Fernandes oder den Ärztinnen in dem neuen Fall stellen. Das blinde Vertrauen wird von den Verfechtern der guten Sache vorausgesetzt und nachdrücklich gefordert.

Herkules und Cacus von Baccio Bandinelli

Florenz, Piazza della Signoria

 Zwischen Sessel und Entmannung

Die Versuche an die MeToo-Bewegung aus dem Jahr 2017 anzuknüpfen, gibt es immer wieder. Dass die MeToo-Kampagne die westliche Welt verändert hat, steht außer Frage. Sie artete aber in unzulässigen Beschuldigungen und Manipulationen aus. Meist verwendete man dafür konstruierte Skandale, die keine waren, oder Hörensagen. 

Wie soll man die neuesten Enthüllungen einordnen?  Der Marburger Bund befragte 9.073 angestellte Ärztinnen und Ärzte, die zu 90 Prozent in Krankenhäusern arbeiten. 

„Fast jede zweite befragte Person berichtet von Machtmissbrauch im beruflichen Umfeld. Besonders betroffen sind Ärztinnen in Weiterbildung.“

Den Machtmissbrauch verbindet man mit dem Sexismus:

„Die Schilderungen reichen von sexistischen Kommentaren bis hin zu übergriffigem Verhalten.“

Ferner bringt man den Mangel an Frauen in den Chefetagen zur Sprache:

„Obwohl mehr als 60 Prozent der Medizinstudierenden Frauen sind, liegt der Anteil von Chefärztinnen nach Angaben des Bündnisses Allianz kommunaler Großkrankenhäuser (AKG) bei etwa 15 bis 20 Prozent.“

Welche Lösungen könnte man jetzt vorschlagen:

1. Frauen an die Macht, also auf die Chefsessel? 

2. Männer gründlich entmannen? 

Feudale Welt

Man kann nicht leugnen, dass in Deutschland Frauen benachteiligt, sexistisch behandelt und Missbrauch werden. Die Frontlinie verläuft jedoch – was ich oft wiederhole – nicht zwischen Männern und Frauen. Es hilft also herzlich wenig jede freundschaftliche Geste, jedes harmloses Küsschen oder jeden deftigen Witz zu denunzieren. Manchmal gewinne ich den Eindruck, dass sich hinter derartigen Versuchen militante Emanzen verstecken, die Männer als Geschlecht ausradieren wollen. 

Ich glaube nicht, dass alles Paletti wird, wenn man Männer mit Frauen als Chefs ersetzt (obwohl ich mich für eine Frauenquote in vielen Bereichen ausspreche). Für mich liegt hier das Problem tiefer. 

In Deutschland herrschen feudale Strukturen, die die Machthaber auf allen Stufen der Hierarchie praktisch zu Sonnenkönigen machen und die Welt in Herrscher und Untertannen teilen. Die Herrscher erheben sich über jegliche Regeln. Ein Untertan darf sie nicht kritisieren. Die Untertannen haben zu spuren und werden wie Leibeigene behandelt. 

Bedrohte Spezies

In solch einer Umgebung ist Frau sozusagen selber schuld, wenn sie Kinder kriegt. Daher fehlt es an den Krippen- und Kindergärten-Plätzen, an der Nachmittagsbetreuung in den Schulen, entgegenkommenden Arbeitgebern, die flexible Arbeitszeiten anbieten, Absicherung im Alter – eine Grundrente, die den Namen verdient und nicht der Murks, der bei der letzten Rentenreform herauskam.

Was mich dagegen kaum stört, sind deftige Witze oder harmlose Küsschen. Manchmal befürchte ich, dass man Männer zu bedrohten Spezies erklären muss. 

Polen: Wenn Kaczyński Nein und Nawrocki Ja sagt

 Für das immer noch im polnischen Justizsystem herrschende Chaos ist größtenteils die EU verantwortlich und konkret der EuGH, der sich in die innenpolitischen und juristischen Angelegenheiten einmischte, obwohl er dazu kein Recht hatte. 

Präsident Karol Nawrocki versprach, dass er für Ordnung auf diesem Gebiet sorgen wird.

Kritik von rechts

Die letzte Entscheidung des Präsidenten, die die angestauten Aufgaben bereinigen sollte, erntete Kritik von der überraschenden Seite. Nawrocki wählte von fünf Kandidaten nach langer Überlegung  Zbigniew Kapiński als den Ersten Präses des Obersten Gerichts (höchste Instanz in Polen in Zivil- und Strafsachen). Jarosław Kaczyński, der Anführer der größten Oppositionspartei PiS wollte diese Kandidatur unbedingt verhindern.

Kaczyński postete seine Meinung auf X:  

„Nach 26 Jahren, die seit dem Pseudo-Lustrationsprozess gegen Lech Wałęsa vergangen sind, und nach 18 Jahren seit der Veröffentlichung des IPN-Buches, das nicht nur über die Vergangenheit von L. Wałęsa als Geheimdienstmitarbeiter, sondern auch über die gerichtliche Lustration aus dem Jahr 2000 referierte, kann ich mir nicht vorstellen, dass ein Richter, der daran beteiligt war, zum Ersten Präses des Obersten Gerichtshofs ernannt wird.“

Später beschwichtigte er dennoch, er werfe dem Präsidenten nicht vor, dass er diese Entscheidung getroffen habe. „Ich hingegen war und bin nach wie vor anderer Meinung“, betonte Kaczyński.

Gemessen an der Vergangenheit

Ob ihn Kaczyńskis Ablehnung verletzt habe, will Agata Łukaszewicz, Journalistin der „Rzeczpospolita“, wissen (ein Interview vom 29.05.). Es sieht nicht danach aus:

„Es würde mich schmerzen, wenn es darüber, ob ich Erster Präses des Obersten Gerichts werde, ein 26 Jahre altes Urteil entschieden hätte – antwortet Zbigniew Kapiński und erklärt weiter - Im Jahr 2000 konnte man nicht davon ausgehen, dass man 16 Jahre später Dokumente findet, die ein völlig anderes Licht auf den Fall werfen. Es geht um die Arbeits- und Personalakte des ehemaligen Präsidenten Lech Wałęsa.“ 

Kapiński gewichtet die Vergangenheit anders, für ihn sei es entscheidend, dass er 36 Jahre Erfahrung als Richter vorweisen könne. 

„Ich kann mich nicht daran erinnern, dass nach 1990 ein Richter mit einem solchen beruflichen Werdegang Erster Präses des Obersten Gerichts war. Ich erinnere mich jedoch daran, dass es einige gab, die direkt an den Obersten Gerichtshof gelangten, ohne zuvor überhaupt richterliche Erfahrungen gesammelt zu haben.“

Justiz in der EU-Perspektive

Für mich sind am interessantesten die Äußerungen des Ersten Präses zum Thema Neo- und Paleo-Richter und zur EU. Das sind eng verflochtene Sachverhalte, denn diese Unterscheidung entstand erst nach der Einmischung der EU (darüber habe ich hier oft geschrieben). 

Kapińskis Vorschlag zum Neo-Paleo-Chaos klingt absolut überzeugend:

„Ein kurzes, geradezu einzeiliges Gesetz hätte das Problem gelöst. Man müsse einfach die Gültigkeit der Richterernennungen von 1990 bis heute bestätigen und deren Anfechtung untersagen. Dies dürfte den Streit innerhalb der Justiz in dieser Frage beenden – zum Wohle des Rechtssystems, zum Wohle Polens.“

Agata Łukaszewicz fragt direkt, ob er als Richter die Urteile der europäischen Gerichte respektiere.

„Selbstverständlich – antwortet Kapiński. – (…) Es ist Aufgabe des Staates, unser nationales Recht in eine bestimmte Richtung zu ändern. Sie (Urteile der EU-Gerichte) sind jedoch keine Rechtsquelle. Es gibt noch einen zweiten wichtigen Aspekt. Ich bin der Ansicht, dass Richter und Juristen dies ähnlich betrachten sollten wie in anderen Ländern: in Deutschland, Italien, Frankreich oder Rumänien. Dort wird geprüft, ob die von den europäischen Gerichten erlassenen Urteile eine vertragliche Grundlage haben. Das ist sehr wichtig. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Souveränität eingeschränkt wird. Das bedeutet ganz einfach, die Interessen des eigenen Staates zu wahren, denn wenn wir als Bürger, als Juristen, als Richter diese Interessen nicht selbst wahren, wer wird dann für unsere Interessen sorgen?“

Also, noch einmal: Mitgliedsstaaten sollten prüfen, ob „die von den europäischen Gerichten erlassenen Urteile eine vertragliche Grundlage haben. Das ist sehr wichtig.“

Ja, verdammt, das ist sehr wichtig!

Und außerdem, wiederholen wir nochmals:

„Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Souveränität eingeschränkt wird.“

Ja, ich glaube, dass Präsident Naworcki den richtigen Richter gewählt hat.

Migration – das heiße Eisen. Teil 3: Politisch ungenügend

 Eine Massenbewegung stellt vor allem eine logistische Herausforderung dar. Bremerhaven hat sie großartig bewältig und das Auswandern gekonnt organisiert. So begann erst jedoch der lange Weg. Die Auswanderer, die die eigene Heimat verlassen und in Bremerhaven eingeschifft haben, wollten natürlich in ein anderes Land einwandern. Das war bereits damals und ist auch heute ein großes Problem. 

Aus der individuellen Perspektive bringen einzelne Geschichten ausschließlich überzeugende Rechtfertigung solch eines radikalen Schrittes. Ein Staat, auch ein Verbund von Staaten wie die EU, muss dagegen das ganze Spektrum im Auge behalten und Nach- und Vorteile abwiegen. Die EU hat aber 2015 jene individuelle Sichtweise mitfühlend und verständnisvoll übernommen, behalten und mit brachialer Kraft den Mitgliedstaaten oktroyiert. Damit hat sie wesentlich zur Erstarkung der sogenannten rechten Parteien und Strömungen, die sie jetzt verbissen bekämpft, als Reaktion auf diesen Zwang beigetragen.

Check, Check …

Somit kehre ich zu einem meiner Lieblingsbegriffe: Souveränität zurück. Die Faustregel muss heißen: Darüber, wer in einen Staat einwandern darf oder nicht, muss dieser Staat selbst entscheiden. Zwar kann die Unabhängigkeit in einer Staatengemeinschaft eigeschränkt werden, aber nur auf der freiwilligen Basis. Sonst übernimmt ein Verbund totalitäre Handlungsweise. 

Das rührselige Narrativ mit der moralischen Überlegenheit von den Befürwortern der Migration fällt außerdem im Realitätscheck krachend durch. Vor allem Frauen und Kinder gehen in der neu gewählten Heimat unter. "Die allermeisten" Prostituierten sind hierzulande Ausländerinnen. Deutschland hat sich zu einer der größten Drehscheiben für Zwangsprostitution, Menschenhandel und organisierte Kriminalität entwickelt.

„Bei den bundesweiten Ermittlungsverfahren der OK (Organisierten Kriminalität) ist der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen traditionell überproportional hoch“, informiert das BKA. 

Viele eingewanderte Minderjährige werden vermisst, weiß Gott was mit ihnen passiert.

Einerseits sind die Neuankömmlinge eine leichte Beute für gewissenlose Schurken jeder Art – sie kennen sich hier nicht aus, es fällt also nicht schwer, sie zu überlisten -, anderseits werden sie von der sogenannten Aufnahmegesellschaft als Konkurrenz auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt empfunden und in die Schattenwirtschaft gedrängt. 

Die Politik hat sich jahrelang geweigert, die Verantwortung für selbst erschaffene Probleme zu übernehmen. Dadurch lässt sich auch von eigener politischen Unzulänglichkeit und Ideenlosigkeit abzulenken: Für alles, was falsch laufe, seien die Migranten schuld und nicht die eigene missratene Politik. 

Klare Regeln

Mein Fazit: ein Staat, auch ein EU-Staat muss souverän über die Aufnahme oder Ablehnung der Migranten entscheiden. Innerhalb eines Staates müssen klare und verständliche Regeln den Status und den Aufenthalt bestimmen. Der Sumpf von Menschenhandel und Organisierter Kriminalität muss endlich ausgetrocknet werden. 

Am 12. Juni 2026 tritt das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in Kraft. Jetzt wird also alles gut? 

„Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bildet die Grundlage für die europäische Zusammenarbeit in der Migrationspolitik.

GEAS dient dazu, die Migration in der EU insgesamt zu begrenzen, zu steuern und zu ordnen, EU-weit einheitliche Standards zu schaffen und die illegale Migration dauerhaft zu begrenzen.

Die Verfahren werden in allen EU-Mitgliedstaaten vereinheitlicht. Es gelten klare Regeln für alle.

Es wird eine Balance aus Verantwortung und Solidarität geschaffen.“

Was heißt denn konkret „die illegale Migration dauerhaft zu begrenzen“?

Vorausgehen:

Migration – das heiße Eisen. Teil 1

Teil 2: Bremerhaven – Ordnung muss sein

Migration – das heiße Eisen. Teil 2: Bremerhaven – Ordnung muss sein

 Migration ist ein typisch deutsches Ding, könnte man sagen. Ein Beweis gefällig? Deutschland war mal der Ausgangspunkt von derartigen Massenbewegungen. So entwickelte sich Bremerhaven seit der Inbetriebnahme des ersten Hafenbeckens im Jahre 1830 „zum größten Auswandererhafen Kontinentaleuropas.“  

Von hier aus wanderten zwischen 1830 und 1974 über 7 Millionen Menschen nach Amerika und Australien aus – vor allem aus Deutschland und Osteuropa. Vielleicht schifften hier auch meine Vorfahren auf dem Weg in die USA ein.

Geordneter Ablauf

Wer hierher kam, wurde zuerst von der Polizeidirektion gewarnt:

„Die Auswanderer werden von Bauernfängern (namentlich Kartenspielern), Taschendieben und solchen Personen, die sich ihnen auf der Straße, in fremden Wirtschaften usw. zum Geldwechseln oder zum Ankauf von Schiffskarten aufdrängen, gewarnt. Auswanderer, die in irgendwelche Schwierigkeiten geraten oder Auskunft bedürfen, mögen sich sofort an den Wirt, bei welchem sie logieren, an das Nachweisungsbüro für Auswanderer am Bahnhof oder an das nächste Polizeibüro wenden.“ (Infotafel, Deutsches Auswandererhaus)

 Selbstverständlich fertigte man den Aushang im Sütterlin-Druck, denn diese Schrift hat Hitler erst 1941 verboten.

Die sogenannte Bremer Verordnung von 1832 regelte weitgehend mit der Ausreise verbundene Angelegenheiten. 

„Auf den Schiffen, die unter Bremer Flagge segelten, mussten Mindeststandards eingehalten werden. Die Schiffe galten als sicher, die Sterblichkeitsrate mit drei Prozent während der Überfahrt als sehr gering. Außerdem wurde 1848 das - historische - Auswandererhaus eröffnet, in dem bis zu 2.000 Menschen zu günstigen Preisen und unter guten hygienischen Bedingungen übernachten konnten. Bremerhaven wurde schnell zum beliebtesten deutschen Hafen für Auswanderer. Als wenige Jahre später, 1857, der Norddeutsche Lloyd an Ort und Stelle gegründet wurde, gab es die erste regelmäßige Dampfschiff-Verbindung zwischen Deutschland und den USA.“ 

Dreimaster von 1927, Segelschulschiff Deutschland

Das Auswandererhaus war bitter nötig:

„Während Bremerhaven beispielsweise 1832 gerade einmal 200 Einwohner und Einwohnerinnen hat, beträgt die Zahl der Auswandernden in diesem Jahr bereits etwas mehr als 10.000 Personen.“ 

Rechts: Deutsches Auswandererhaus

Auch um die Seele der Auswanderungswilligen kümmerte man sich fast von Anfang an.  

"Peter Paul Cahensly, Kaufmann aus Limburg gründet 1871 den St. Raphaels-Verein zum Schutze katholischer deutscher Auswanderer. Der Verein unterstützt, berät und lestet politische Lobbyarbeit für Auswanderungswillige, beispielsweise im deutschen Reichstag. In allen großen europäischen Abfahrtshäfen entstehen Zweigstellen, später auch in den nord- und südamerikanischen Ankunftsorten. Pfarrer reisen auf den Schiffen mit, um die Auswanderinnen seelsorgerisch zu betrueuen. Als in den 1880er Jahren die Zahl osteuropäischer Auswandernden ansteigt, weitet er seine Tätigkeit auch auf diese Aus. " (Raphaelsblatt, 1886)

Vorausgehend : 

Migration - das heiße Eisen. Teil 1

Nachfolgend:

Teil 3: Politisch ungenügend

Migration – das heiße Eisen. Teil 1

 Mit dem Thema „Migration“ werden seit Jahren Wahlen gewonnen oder verloren. Das Phänomen selbst ist jedoch definitiv keine moderne Erscheinung. Menschen verließen schon immer ihre Häuser aus verschiedenen Gründen und suchten nach einem Sonnenplatz in der Ferne, geführt von Hoffnung und Träumen. 

Die aktuelle Debatte instrumentalisiert Migration für politische Zwecke und verfehlt den Kern des Problems.

Auswandererdenkmal in Bremerhaven vom Bildhauer Frank Varga aus Detroit

Dafür oder dagegen?

Die obige Frage polarisiert, aber lässt sich kaum eindeutig beantworten. Außerdem halte ich für viel wichtiger eine andere: Warum fiel Migration aus dem Rahmen? Damit meine ich den Rechtsrahmen. 

2015 setzte Angela Merkel das Recht aus und öffnete Grenzen für Massen von Migranten. Die EU erstellte zugleich die "Europäische Agenda für Migration" und wollte die Geflüchteten fair verteilen.

Damals schätzte ich Merkels Entscheidung als richtig ein. Es war eine Ausnahmesituation, die einer Ausnahmeregelung bedurfte. 

Merkel (und die von ihr dirigierte EU – Merkel bestimmte schließlich die Besetzung der höchsten Ämter eigenhändig) nutzte aber die Ausnahme als Blaupause für die weitgehende Aufweichung des Rechtssystems und für den Wechsel zur Handsteuerung. Ab diesem Zeitpunkt bestimmte Merkel in höchst undemokratischer Manier, was Recht ist oder nicht. Die richtige Lesart ihrer Parole „Wir schaffen das“ müsste also lauten: „Ich schaffe das Recht ab.“

Ungerechte Klappe

Dass die Missachtung von geltenden Gesetzen eine undemokratische und gefährliche Prozedere ist, muss man niemanden überzeugen. Die Alternative heißt Willkür und Selbstjustiz. 

Was 2015 noch seine Berechtigung hatte – die Verhinderung einer menschlichen Katastrophe – wurde zur Gewohnheit einer Politikerin, die mit Demokratie nicht wirklich ernst meinte und den DDR-angehauchten Zentralismus als Lösung für deutsche und EU-Probleme verstand. 

Die Migration definiert man seitdem ideologisch und moralisch. Wer sich dagegen ausspreche, gehöre nicht zu den Guten, fortan wird er als Rassist, Extremist usw. abgestempelt. Diese Moralkeule setzt die EU in konkrete Taten um und bestraft die „Unmoralischen“ finanziell.

Die Nationalstaaten entmachtete man also in puncto Migration und zwang sie zur Aufnahme der angeblich „gerecht verteilten“ Illegalen. Mit einer Klappe schlug Merkel und die EU hier zwei Ziele: die Aussetzung des Rechtssystems bei illegaler Migration und den enormen Eingriff in die Souveränität der Mitgliedsstaaten. 

Nachfolgend: 

Migration – das heiße Eisen. Teil 2: Bremerhaven – Ordnung muss sein

Teil 3: Politisch ungenügend

Reformen ohne Reformen oder der deutsche Dinosaurier

 Seit Jahrzehnten gibt es in Deutschland eigentlich keine Reformen. Eine steile These? Ich versuche sie zu beweisen.

Kosmetik für den Dinosaurier 

Mit der obigen Einschränkung - „eigentlich“ - will ich den bahnbrechenden Beitrag aus der Zeit der Scholz-Regierung wertschätzen. Ich meine damit die Einführung des Deutschlandtickets (zuerst als 9-Euro-Ticket), die wir Volker Wissing zu verdanken haben. 

Das ist für mich ein Beispiel für eine echte Reform, also für einen Wechsel in der Struktur, eine Veränderung im System. 

Was uns jetzt die schwarz-rote Koalition als Reformen präsentiert, rüttelt in keiner Weise an dem veralteten, maroden Gerüst. Die Regierung versucht lediglich an der Ausgaben-Seite zu schneiden und ändert absolut nichts an der Konstruktion. Somit bemühen sich alle regierenden Akteure den staatlichen Dinosaurier mit kosmetischen Eingriffen am Leben zu erhalten. 

Monstermäßig und überflüssig

Die Koalitionäre halten an ihren Machtbereichen fest und blockieren sich damit gegenseitig. Den riesigen Batzen des absoluten Einflusses der SPD bildet die Arbeitsagentur. Seit 2017 stellt die Partei die Chefs und bestimmt somit auch die Geschicke dieser monströsen Institution. Deutschland hat 

„146 Agenturen für Arbeit (auch Arbeitsämter genannt) (…), zu diesen Agenturen (kommen noch) bundesweit rund 600 örtliche Geschäftsstellen (…) Die übergeordnete Steuerung erfolgt über 10 Regionaldirektionen in den jeweiligen Bundesländern. Ergänzend dazu gibt es über 300 Jobcenter.“

Der Zweck des Molochs lässt sich nicht logisch erklären. Vielleicht ist das ein sicherer Aufbewahrungsort für die Genossen? In dieser Hinsicht kann die Arbeitsagentur womöglich effizient wirken, sonst eher kaum. Wobei man dort mit viel Geld hantiert. Die Einnahmen der Arbeitsagentur erreichten 2025 stolze 46.5 Milliarden, die Ausgaben noch mehr - 47,8, 

„Die Bundesagentur für Arbeit finanziert sich hauptsächlich (zu 85%) durch Beiträge der Beschäftigten und Arbeitgeber. (…) Der reguläre Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung beträgt 2,6 Prozent des Bruttolohns. Aufteilung: Die Kosten werden paritätisch geteilt. Das bedeutet, Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen jeweils die Hälfte, also jeweils 1,3 %.“

 Dagegen wird dem Jobcenter das Geld vom Bund zur Verfügung gestellt (etwa 85%). Auch Kommunen nimmt man in die Pflicht (ca. 15%). Und wenn man nach Effizienz fragt, muss man zuerst eine Zahl auf sich wirken lassen: 70% der Finanzmitteln verschlingen die Verwaltungsausgaben. 

  

Die beiden Monster lassen sich nicht reformieren. Ich behaupte, dass man sie überhaupt nicht braucht.

Zweigleisig in verschiedene Richtungen

Und was für ein Feld verteidigt die CDU (und die CSU)? Erwartungsmäßig steht die CDU auf der Seite der Arbeitgeber. In diese Kategorie gehört u. a. die Schnapsidee mit der Abschaffung des 8-Stunden-Arbeitstages. 

Ich möchte hier auf ein Hergang hinweisen, der die Schieflage in der Wirtschaft zementiert und das Gerechtigkeitsgefühl der Bürger verletzt. Es geht um die Entzweiung der Arbeitswelt hinsichtlich der Verantwortung: die Konsequenzen scheinen immer nur die Arbeitnehmer zu tragen. Die Manager dagegen – einmal oben angekommen – dürfen das Geld schaufeln und zwar unabhängig vom Ergebnis. So fließen die Boni ungebremst, trotz Verluste, die die Unternehmen einfahren. 

Das scheint ein deutsches Phänomen zu sein: in der Markwirtschaft eine durch und durch feudale Struktur. Es entstand eine unantastbare Kaste, die sich von der Realität, nicht nur der wirtschaftlichen, völlig abgekoppelt hat.

Solange sich die Arbeitswelt zweispurig in verschiedene Richtungen bewegt, wird sich kaum etwas ändern. Wieso lässt man nicht die niedrigsten Löhne an die von den Managern mit einer einfachen Multiplizierung koppeln? Wie z. B. in Japan?

Wenn die obigen Felder der politischen Gestaltung von Parteien nicht grundsätzlich erneuert und für die Zukunft aufgestellt werden und die Gesellschaft nicht als Ganzes in Betracht kommt, wird mehr oder weniger alles beim Alten bleiben und der deutsche Dinosaurier am Leben.

„Nürnberg“ und die Art des Erinnerns

 „Nürnberg“ will die Geschichte des Nürnberger Prozesses faktentreu nacherzählen, verliert aber unterwegs den Geist der Zeit. Das ist meine subjektive Empfindung. Womöglich erwartete ich zu viel. 

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Kartei im Hintergrund

Dennoch erscheinen zumindest zwei Figuren lebenskräftig und überzeugend: Hermann Göring von Russell Crowe gespielt und  Howie Triest von Leo Woodall dargestellt – zwei äußerst unterschiedliche Individuen. Der eine – ein angeklagter Promi-Nazi, der andere – ein deutscher Jude, der vor Nazis nach Amerika flüchtete, als US-Soldat zurückkehrte und als Übersetzer für die amerikanischen Psychiater fungierte. Im Fokus des Streifens steht Göring. Russell Crowe verkörpert ihn beeindruckend, diesen Charmeur, Narzissten und Verbrecher, der jegliche Verantwortung von sich weist.

In deutsche Kinos kommt „Nürnberg“ kurz nachdem Amerikaner im März die digitalisierte NSDAP-Mitgliederkartei ins Internet gestellt haben. Aus dem Spiegel-Podcast erfuhr ich zu meiner großen Überraschung, dass sich jene Kartei im deutschen Bundesarchiv seit der Wiedervereinigung befindet und theoretisch zugänglich war. Zuerst aber – wir sind schließlich in Deutschland – müsste man einen Antrag stellen, warten usw. Im Podcast fragen sich Journalistinnen, wieso Amerikaner gerade jetzt diese Dokumente veröffentlichen. Vielleicht hatten sie einfach lange genug gewartet, dass Deutsche dies selbst tun? 

Es gab 10 Millionen Mitglieder von der NSDAP. Man wird jedoch nicht alle identifizieren können. Die Kartei ist nicht vollständig. So sind zum Beispiel die Daten mit den Buchstaben K und L vollständig ausgelöscht. Trotzdem werden viele Suchenden ihr blaues Wunder erleben. Denn Opa oder Oma erzählten zwar vom Krieg, aber nicht darüber, dass sie in der Partei waren. Außerdem glauben nicht wenige Nachkommen, dass ihre Vorfahren im Widerstand kämpften. Sie irren sich, nur wenige taten dies.

Wie erinnern?

In einer der letzten Szenen, fragt der filmische Göring, ob man sich an sie – die Nazis – als Menschen erinnern werde. Man hätte ihm versichern können: Es werde beinahe ausschließlich der Fall sein. Zumal auf der familiären Ebene.  

„Die Familiengeschichte wird aus dem historischen Kontext herausgerissen, als ob die bloße Zugehörigkeit zur Familie von Schuld befreien könnte. (…) Dafür benutzt man sowohl die Relativierung des Verbrechens, als auch die Täter-Opfer-Umkehr.“

Jahrzehntelang verbreitete man nach diesem Prinzip munter im Nazi-Duktus die These über die Mittäterschaft von Polen, die neben den Juden am meisten im Krieg gelitten haben.

Diese Praxis lässt sich zum Teil mit dem Schuldkult erklären. Darauf hat Elon Musk berechtigterweise hingewiesen.  

„Dass sich Musk hier auf der richtigen Spur befindet, scheint das unerklärlich bizarre Verhältnis der Deutschen zur eigenen Geschichte zu beweisen: ihre Versuche, sich von fremder Schuld abzuwaschen, die Geschichte zu umschreiben, mildernde Umstände zu finden.“

Natürlich tragen Nachkommen der Nazis keine Schuld für die Taten ihrer Vorfahren. 

„Überspitzt könnte man also sagen, dass diejenigen die den Nachkommen die Schuld einreden, ein Vermächtnis der Nazis erfüllen. Diese Verbrecher waren stets daran interessiert, ihre Schuld zu leugnen, zu verwischen und zu relativieren. Diejenigen, die dank ihrer späten Geburt absolut nichts mit den Gräueltaten zu tun haben, in die Sippenhaft zu nehmen, gehört eben zum Nazi-Duktus.“

Die Nachkommen verfügen in diesem Sinne über keine Erinnerungen. Sie sind aber – meiner Meinung nach – verpflichtet, wenn sie sich mit der Nazizeit befassen, nach historischer Wahrheit zu suchen und sich mit Fakten auseinanderzusetzen. Der Film „Nürnberg“ bietet jedenfalls einen guten Ausgangspunkt für eine ehrliche Debatte. 

Der Fall Ziobro zwischen Polen, Ungarn und den USA

 Soeben informiert die PAP (Polnische Presseagentur), dass das Außenministerium der USA die Auskunft über nähere Details von der Einreise des polnischen Ex-Justizministers Zbigniew Ziobro verweigert und sich auf die Vertraulichkeit der Daten zur Visum-Vergabe beruft. Stattdessen erinnert man:

„Die Vereinigten Staaten und Polen verbinden enge politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Beziehungen, die in der jahrhundertelangen Freundschaft zwischen unseren Nationen und Regierungen verwurzelt sind“ 

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Flüchtige Asylanten

Der bereits in Vergessenheit geratene Fall rückt nach dem Machtwechsel in Ungarn in den Fokus der polnischen Politik. Dem Ex-Justizminister und seinem Vize, Marcin Romanowski, hat Viktor Orbán Asyl gewährt. Sein Nachfolger, Péter Magyar, versprach noch im Wahlkampf, dass er Orbáns „VIP-Migranten“ ausliefern werde. Darauf wollten die beiden, verständlicherweise, nicht warten.

 Sie seien nach Amerika geflüchtet, verkündeten polnische Medien am Sonntag. Ziobro selbst informierte, dass er am Samstag eingereist sei. Sein Anwalt betont, es sei keine Flucht gewesen, weil beide Asylanten einen Genfer Pass besitzen und legal ausreisen dürften.

Seitdem kocht der politische Kessel in Polen. Premier Tusk rieb sich nach Orbáns Niederlage die Hände, endlich bekomme er seine Erzfeinde in die Finger. Er habe sich doch absolut kreativ 26 Vorwürfe ausgedacht (das ist übrigens seine politische Grundmethode), irgendwas davon müsse doch bestimmt zu beweisen sein. Und wenn nicht, werden seine Gegner trotzdem zuerst in Haft schmoren müssen. 

Jetzt wird es schwieriger, die beiden nach Polen zurückzuholen, aber man werde sich bemühen, hört man aus dem Ministerium für Inneres und Verwaltung (MSWiA).

Weite Kreise

Die Telewizja Republika, die als erste über Ziobros Ausreise informierte und die von Anfang an unter Repressalien der Tusk-Regierung leidet, nutzt die Gunst der Stunde und engagiert den Ex-Minister prompt als Kommentator. Das blieb nicht unbemerkt. Tomasz Sakiewicz, Chefredakteur der TV Republika, wird demnächst zur Vernehmung vom Staatsanwalt vorgeladen. Man wolle herausfinden, warum der von den polnischen Behörden gesuchte PiS-Abgeordnete (Zbigniew Ziobro) „von heute auf morgen“ bei dem Sender eingestellt wurde. Es könnte sich dabei um den Straftatbestand der Begünstigung handeln.

Politische Beobachter vermuten auch personale Konsequenzen in der Regierung. Es wackele angeblich stark der Sessel des Justizministers Waldemar Żurek.

Die PiS-Partei sei in der Beurteilung dieses Falls zwiespältig, behaupten Experten. Die sog. Buttermacher („maślarze“) unterstützen den Ex-Minister nach Kräften. Dagegen mahnen die „Pfadfinder“ ("harcerze") um Ex-Premier Mateusz Morawiecki, Ziobro schade dem Ansehen der Partei.

Chrupallas Schwenk

 Die Antwort von Tino Chrupalla auf die Frage des Journalisten Ingo Zamperoni nach Kanzler Merz musste natürlich sehr kritisch ausfallen. Das hat man vom AfD-Co-Vorsitzenden erwartet. Dass er aber seine Äußerung mit der Meinung von Merkel untermauert, überrascht bestimmt viele, mich eingeschlossen.

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Kritikmäßig ohne Verlass

Merkel habe Merz richtig eingeschätzt, behauptet Chrupalla:

"Das hat die ehemalige Kanzlerin, der ich da mal recht geben möchte, gut gesagt, er kann es nicht. Er wird diese Koalition nicht zusammenhalten können.“

Ich reibe mir staunend die Augen. Was habe ich verpasst? Seit wann lobt die AfD Merkel für irgendwas? Früher konnte man sich kritikmäßig auf die AfD verlassen:

„Merkels realitätsfremde Äußerung ist eine Verhöhnung aller Menschen, die in den vergangenen Monaten und Jahren Opfer von Übergriffen durch Migranten geworden sind, die durch Merkels unverantwortliche Politik der offenen Grenzen ins Land gekommen sind“, kritisierte Chrupalla Merkels Migrationspolitik.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Juni 2022 sagte Chrupalla:

„Anmaßend, unangebracht und undemokratisch waren die Äußerungen der Bundeskanzlerin in Südafrika zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Das ist jetzt höchstrichterlich bestätigt. Merkel und die Bundesregierung haben nicht nur die Rechte der AfD verletzt – sie haben gegen die Verfassung verstoßen und in den demokratischen Willensbildungsprozess eingegriffen.“

So kennt man die AfD von früher. Aber jetzt kommt stattdessen Anerkennung!

Der Feind meines Feindes

Ich halte dagegen, weil ich Merkels Urteilsvermögen anzweifle. Sie beseitigte ihre Konkurrenten geräuschlos um der Macht willen, nicht aus Sorge um das Land. Derartige Bedenken kennt sie nicht, wie wir inzwischen wissen. Denn sie beteuert stets, dass sie doch alles richtig gemacht habe. Na ja, wenn sie das Land ruinieren wollte, dann ja, dies ist ihr gelungen. 

 

Chrupallas Lob an Merkel könnte man vielleicht in die Kategorie „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ einordnen. Womöglich ist dies auch eine schlaue Strategie, beide Lager in der CDU mit einer Klappe abzuwatschen. Die Merkelianer wollen doch kein Lob von der AfD. die sie als Erzfeind verstehen. Für das Merz-Lager bedeutet eine Kritik seitens der AfD, verstärkt mit Merkel-Zulage, eine doppelte Demütigung.  

Man könnte fast Mitleid mit Merz haben. 

EU, LGBTIQ und Schule

 „Ein epochales Urteil für Europa“ – titelt Die Zeit den Gastbeitrag von Armin von Bogdandy. Was für eine neue Epoche wurde also eingeläutet?

Lied von Diskriminierung

Das ungarische Parlament hat im Juni 2021 ein Gesetz verabschiedet, das verbietet, die Minderjährige in der Schule über sexuelle Orientierungen und Geschlechtsidentitäten zu unterrichten. 

Jetzt urteilt der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, dass dieses Gesetz unvereinbar mit europäischem Recht sei und gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts und der sexuellen Ausrichtung verstoße. 

Von Bogdandy jubelt, weil sich der Gerichtshof gegen die Stigmatisierung sozialer Gruppen einsetze und sich für die »Rechtsordnung einer durch Pluralismus gekennzeichneten Gesellschaft« ausspreche.

Wer könnte etwas gegen das Verbot der Diskriminierung haben? Ich doch nicht! Ich weiß, wie sich Diskriminierung anfühlt. Als eine Nicht-Deutsche, die in Deutschland lebt, kann ich ein Lied davon singen.

Und doch freue ich mich über das Urteil nicht. Vielmehr überkommt mich ein mulmiges Gefühl.

Finger weg!

In dem ungarischen  Gesetz geht es um »strengere Maßnahmen gegen Pädophile und den Schutz von Kindern«, also um etwas absolut wichtiges und richtiges. 

Mir ist wirklich egal, ob ein perverser Kinderschänder heterosexuell ist oder zur LGBTIQ-Orientierung gehört. Ich lehne jegliche Sexualisierung der Kinder ab. Minderjährige können nicht als gleichberechtigte Partner in der Debatte über Sex und seine verschiedene Formen gesehen werden. Sex ist eine Betätigung für Erwachsene, nicht für Kinder. Wer Minderjährige in diese Handlungen einbezieht, begeht das Verbrechen des Kindesmissbrauchs. 

Einerseits will die EU angeblich vor den Sozialen Medien schützen, anderseits scheint sie zu befürworten den unbegrenzten Zugang von allen möglichen Perversen zu den Schulen unter dem Deckmäntelchen der pluralistischen Gesellschaft. Das ist mehr als fahrlässig.

Finger weg von Kindern!

Timmy und Deutschland

 Hoffentlich wird Timmy gerettet, denn er ist wie Deutschland. Das behauptet zumindest Julia Ruh. 

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Persönlicher Feind

Der Pechvogel Timmy - ein Buckelwall - sei unser Spiegelbild, behauptet die Journalistin.

"Das Spiegelbild eines Landes, das ebenfalls im Status quo feststeckt: Schwerfällig, kraftlos, vom Kurs abgekommen. Gefangen im Niedrigwasser, im wirtschaftlichen Stillstand. So wie bei Timmy längst das eigene Körpergewicht auf die inneren Organe drückt, werden wir erdrückt von Steuern, Bürokratie und Regulierung."

Mir bleibt es nichts anderes übrig, als ihr zuzustimmen. Schließlich schreibe ich hier auf meinem Blog darüber seit Jahren. Man könnte sagen, dass die Bürokratie mein persönlicher Feind ist. Sie ist auch der Feind der Demokratie. Darauf hat unter anderem Elon Musk hingewiesen. 

Persönlicher Held

Julia Ruh verspürte am Anfang der Merz-Regierung sowas wie Hoffnung:

"Nach dem Ampel-Aus lag kurz so etwas wie Aufbruch in der Luft."

"Aufbruch in der Luft" gab es aber auch zu Beginn der Ampel. Und wenigstes in einem Punkt hat sie es geschafft: Ich meine das Deutschlandticket (9-Euro-Ticket) - einen echten Paradigmenwechsel. Seitdem ist Volker Wissing mein persönlicher Held.

Wir zählen bis drei

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann präsentiert jetzt einen 3-Punkte-Plan, der den alten Feind – die Bürokratie – dezimieren soll. 

„Das wäre das Zeichen, dass wir es ernst meinen“, sagt er.

Ja, das wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Hoffentlich wird der Plan schnell umgesetzt, damit wir nicht nur wegen des Frühlings in die Aufbruchsstimmung kommen.

Fasst Merz die Zukunft ins Auge oder hat er Scheuklappen der Vergangenheit auf?

 Kanzler Merz stößt Debatten an und das ist auch gut so. Die heftigen Reaktionen auf seine Äußerungen beweisen, dass er empfindliche Stellen des politischen und gesellschaftlichen Lebens trifft. Gerade eben erklärt er, dass die gesetzliche Rentenversicherung "allenfalls noch die Basisabsicherung für das Alter sein wird". Seine Aussage löst vielerseits eine große Empörung aus. Dabei hat er doch recht. Die Zukunft wird uns zwingen, die alten Gefüge abzureißen, weil sie als Vergangenheitskorsett die Gesellschaft zu ersticken drohen.

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Gleichheit gegen Fragmentierung

Seine Kritiker wollen aber an dem alten System festhalten. Die SPD fürchtet wie der Teufel das Weihwasser die Gleichheit, die in dem Begriff „Basisabsicherung“ steckt. Sowas wie Basis- oder Grundeinkommen kommt den heutigen Sozis (den führenden) nicht in die Tüte. Sie bestehen auf die strikte Abgrenzung zwischen Gleichen und Gleicheren und bemühen dafür eine monströse Bürokratie, die sie mit Zähnen und Klauen verteidigen.

Der DGB hat für sich noch nicht seine Rolle in der Zukunft definieren können und beharrt auf seinen betrieblichen Verträgen und der Betriebsrente. 

Die Zukunft wird einen Strich über derartige Rechnungen machen und diese Fragmentierung der Gesellschaft aufheben. Die Visionäre allerart, die in die zukünftige Welt ein Bein schon reingesteckt haben, spüren dies und präsentieren ihre Vorstellungen.

Der beste Weg

In der Zukunft werden vielerorts Roboter und KI die Arbeit übernehmen. Die Automatisierung verändert seit geraumer Zeit die Abläufe und die Anforderungen an die Unternehmen. Es werden weniger und nicht mehr Arbeiter gebraucht. Die Arbeitslosigkeit wird nicht zurückgehen, sondern wachsen. Außerdem ist die Frage berechtigt: Wem gehört dann eigentlich der erarbeitete Mehrwert? Den Automaten? Den Robotern?

Ihr seht schon, worauf ich hinsteuere. Es geht um die Verteilung, die in Deutschland seit einer gefühlten Ewigkeit als Umverteilung diffamiert wurde. 

Elon Musk schrieb neulich auf X:

"Ein hohes universales Einkommen über Schecks, die von der Regierung ausgegeben werden, ist der beste Weg, um mit Arbeitslosigkeit umzugehen, die durch KI ausgelöst wird",

Er hat recht. Auf dem Weg in die Zukunft brauchen wir das Bedingungslose Grundeinkommen.

So viel Freizeit

Der britische Ökonom John Maynard Keynes hielt im Sommer 1930 einen Vortrag in Madrid.*) Er sagte voraus, dass der Lebensstandard binnen eines Jahrhundert um das Vierfache das damalige Niveau übersteigen wird und Menschen nur 15 Stunden in der Woche (!) arbeiten brauchen. Da solle man doch überlegen, was man mit so viel Freizeit anstellt. 

Also nix mit "noch länger arbeiten müssen", wie Merz mal verlangte – hier traf er keineswegs ins Schwarze. Diesmal hatte er die Scheuklappen der vormarxschen Zeit auf.

*) Rutger Regman, Utopien für Realisten. Rowohlt 2020

Viel Lärm um nichts oder eine echte Krise der PiS-Partei in Polen?

 Letzten Donnerstag verkündete Mateusz Morawiecki, Ex-Premier und Vize-Vorsitzender der PiS, die Gründung der Vereinigung „Rozwój Plus“ (Entwicklung Plus) innerhalb seiner Partei. Seitdem bebt die politische und mediale Erde in Polen.

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Breit statt radikal

Im Gespräch mit dem Journalisten Krzysztof Ziemiec erklärt Morawiecki seine Beweggründe: 

„Die Kommunikation (seitens PiS) wurde von „Solidarna Polska“ (Zbigniew Ziobro, aktuell ein PiS-Mitglied, war ihr Mitbegründer und Vorsitzender) dominiert. Ich halte das nicht für die beste Lösung. (...) Ich glaube, dass unsere Vereinigung („Rozwój Plus“) in der Lage ist, die Kommunikationslücken zu schließen. Ich setzte mich wirklich dafür ein, dass wir eine unbequeme, nonkonformistische Opposition für Donald Tusk bilden.“

Morawiecki sehe dabei keinen Verstoß gegen die Parteiregeln. 

„Es gibt Leute, die vom „Polexit“ reden. Das bedeutet tatsächlich die Verletzung der ideologischen Grundsätze und Ziele der PiS. Es steht zweifellos im Widerspruch zu unserer Satzung. Dagegen dient das Engagement zur Erweiterung des Elektorats um neue Wählergruppen sicherlich unseren Hauptzielen.“

Zwar wollen alle in der Partei die Tusk-Regierung ablösen:

„Wir müssen aber unterschiedliche Sensibilitäten und unterschiedliche Kanäle nutzen, um Wähler zu erreichen. Die Vereinigung „Rozwój Plus“ stellt sich sehr breit auf im Bereich der Zusammenarbeit mit Kommunalpolitikern, Unternehmern, jungen Menschen und verschiedenen Kreisen, denen die sehr scharfe, radikale Strömung der PiS heute nicht ganz zusagt.“

Ob Morawiecki bewusst seinen Rauswurf aus der Partei provoziere, wollte der Journalist wissen.

„Absolut nicht! Ich bin und bleibe in der PiS“, antwortet Morawiecki entschieden.

Wollen sie nur spielen?

Unterdessen mutmaßen einige Kommentatoren, dass die Partei vor der Spaltung stehe. Andere vermuten ein abgekartetes Spiel von Morawiecki und Kaczyński (PiS-Vorsitzender), um Medien und Politiker zu verwirren.

Der Chef Kaczyński scheint aber „not amused“ zu sein. Er warnt, dass diejenigen, die sich in  Morawieckis Vereinigung engagieren, keine Plätze auf PiS-Wahllisten finden.

Heute Abend treffen sich die beiden zu einem Gespräch. Morawiecki zeigt sich zuversichtlich: 

„Ich glaube, dass wir uns einig werden und uns gemeinsam den wichtigen für die Polen Themen widmen.“

Ob sein Optimismus den Abend überdauert, erfahren wir gewiss schon bald. 

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Update am Tag danach:

Morawiecki und Kaczyński haben lange gesprochen und sich geeinigt.

Medien und Demokratie oder wie wir den "echten Journalismus" definieren wollen

 Social Media seien schlecht, NGOs gut und dazu noch arme Opfer von Autokraten und Diktatoren: Wenn ich diese platte und - jetzt muss ich aufpassen, weil mir lauter unflätige Worte in den Sinn kommen - sagen wir, realitätsverweigernde Behauptungen höre, stelle ich fest: Das Bild - um es mit Loriot auszudrücken - hängt definitiv schief. 

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Kräfte und Opfer

Was der österreichische Medienminister Babler (SPÖ) vorträgt, unterscheidet sich kaum vom Mainstream-Narrativ der aktuellen Machthaber u.a. in Deutschland oder in Polen unter Tusk. 

"Überall dort, wo es unabhängige, überall dort, wo es freie Medien gibt, gibt es eine kritische und starke Zivilgesellschaft. Es sind sie, die von autoritären Kräften angegriffen werden, NGOs, Menschenrechtsorganisationen, die Wissenschaft, sind immer die ersten Opfer autoritärer Regime. Weil sie eben das tun, was den jenen Kräften den Nährboden entzieht.“

Babler schmuggelt in seine Äußerung geflissentlich einige Unterstellungen hinein: 

    - Er erklärt hier nämlich die NGOs, Menschenrechtsorganisationen und "die" Wissenschaft als unantastbar und jegliche Kritik an ihnen als autoritär.  

    - Er behauptet damit, dass die NGOs und "die" Wissenschaft (also nur „die“, die seinen Vorstellungen entspricht) einen besonderen Schutz – jenen vom Staat – brauche, deswegen gewähre er diesen gefährdeten Arten staatliche Privilegien. Damit rechtfertigt er ein System von Gleichen und Gleicheren und spricht sich gegen gleiche Regeln für alle aus.

Schwarzweiß statt mehrstimmig 

Welche demokratische Legitimation besitzen die NGOs? Spoiler: gar keine, im Sinne: sie wurden von niemandem gewählt. Natürlich haben sie und sollen auch haben, wie alle anderen Teilnehmer der Zivilgesellschaft, das Existenzrecht. Neben anderen gesellschaftlichen Akteure. NEBEN! Nicht anstatt der anderen. Sie müssen sich an die Regeln halten und die Kritik an ihnen nicht bekämpfen, sondern sich ihr stellen. 

Social Media dagegen werden von Menschen aktiv angenommen oder auch nicht - es findet hier eine Art Wahl statt. Da steckt viel mehr Demokratie darin als in den selbsternannten Rettern der Welt von den NGOs.

Übrigens: in den echten Diktaturen werden genauso hart die NGOs wie Social Media angegriffen. 

Wer also den öffentlich-rechtlichen Journalismus (vom Staat bzw. jeweils aktuellen Herrschern bezahlt) als den einzigen, der frei und unabhängig  sei, präsentiert, der zeichnet ein schwarzweißes Bild, der die Wirklichkeit verfälscht.   

Eine Gesellschaft erstreckt sich von links über die Mitte bis hin zu rechts. In einer Demokratie muss das ganze Spektrum mit unterschiedlichen Stimmen erlaubt sein. Und natürlich mit gleichen Regeln für alle. 

Hat die AfD ein Alternativkonzept für die Bildung in der Zukunft?

 Die Frage nach Bildung ist eine Frage nach Schule. Welche Voraussetzungen muss die Schule erfüllen, um Kinder und Jugendliche für das Leben danach zu befähigen? Was soll sie den Schülern beibringen? Welche Absolventen braucht die Zukunftsgesellschaft, wenn uns die KI und Roboter in vielen Bereichen ersetzen werden? Auf jeden Fall denkende, verantwortliche Bürger, die in einer sich rasend verändernden Realität, sich zurechtfinden, und in der Lage wären, die Welt mitzugestalten. 

Daher fällt es mir nicht schwer den folgenden Anmerkungen der AfD zuzustimmen:

„An deutschen Schulen wird oft nicht die Bildung einer eigenen Meinung gefördert, sondern die unkritische Übernahme ideologischer Vorgaben. Leitbild der schulischen Bildung muss der selbstständig denkende Bürger sein.“

Elastisch und beweglich

Ich vermute aber stark, dass die AfD mit ihrem „Leitbild des selbstständig denkenden Bürger“ nicht wirklich ernst meint. Denn ihr ganzes Konzept kommt aus der vermotteten Kiste und es war schon im vergangenen Jahrhundert veraltet. Wenn wir ernst über Bildung der Zukunft nachdenken, müssen wir die alten verkrusteten Strukturen aufbrechen, statt sie krampfhaft zu reanimieren. 

Die Schule muss absolut durchlässig sein und elastisch, in dem Sinne, dass sie sich dem Kind anpasst und nicht umgekehrt. Das Überspringen der Jahrgangsstufen in einzelnen Fächern sollte genauso möglich sein, wie ständiger Wechsel zwischen Schulformen. Die Klassen müssen kleiner und beweglicher sein – damit meine ich, dass das Lernen genauso gut auf der Wiese wie in der Bibliothek stattfinden sollte. 

Ich widerspreche auch der Behauptung der AfD, dass die duale Ausbildung ein Erfolgsmodell für die Zukunft sein sollte. Das Konzept „Weder eine echte Arbeit, noch eine echte Schule“ erscheint mir als Klotz am Bein oder eine starke Bremse. Und eignet sich kaum als eine Maßnahme zur Förderung der Selbständigkeit. 

In der Schule brauchen wir gut bezahlte Lehrer und Lehrerinnen, die an der ersten Stelle über hervorragende pädagogische Kompetenzen verfügen. Sonst  quellen sie nur die Kinder und sich selbst.

Chance für Visionen

Dass in Deutschland Länder für die Bildung verantwortlich sind, erschwert jegliche Reformvorhaben. Gleichzeitig bittet dieser Umstand auch eine Chance für Politiker mit Zukunftsvisionen, in kleinerem Rahmen eines Bundeslandes die Schule ganz umzukrempeln. 

Es muss stets jedoch die Möglichkeit bestehen, dass die Eltern die Aufgaben der Schule übernehmen und zu Hause unterrichten. Da ich diese Meinung seit Jahren vertrete, muss ich der AfD zustimmen, wenn sie statt Schulpflicht die Bildungspflicht verlangt. 

Außerdem braucht man ein System von Stipendien für begabte Schüler, die an den besten Unis studieren dürfen - unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Denn darin verstecken sich die wahren „Rohstoffe“ der Zukunft.