Reformen ohne Reformen oder der deutsche Dinosaurier

 Seit Jahrzehnten gibt es in Deutschland eigentlich keine Reformen. Eine steile These? Ich versuche sie zu beweisen.

Kosmetik für den Dinosaurier 

Mit der obigen Einschränkung - „eigentlich“ - will ich den bahnbrechenden Beitrag aus der Zeit der Scholz-Regierung wertschätzen. Ich meine damit die Einführung des Deutschlandtickets (zuerst als 9-Euro-Ticket), die wir Volker Wissing zu verdanken haben. 

Das ist für mich ein Beispiel für eine echte Reform, also für einen Wechsel in der Struktur, eine Veränderung im System. 

Was uns jetzt die schwarz-rote Koalition als Reformen präsentiert, rüttelt in keiner Weise an dem veralteten, maroden Gerüst. Die Regierung versucht lediglich an der Ausgabe-Seite zu schneiden und ändert absolut nichts an der Konstruktion. Somit bemühen sich alle regierenden Akteure den staatlichen Dinosaurier mit kosmetischen Eingriffen am Leben zu erhalten. 

Monstermäßig und überflüssig

Die Koalitionäre halten an ihren Machtbereichen fest und blockieren sich damit gegenseitig. Den riesigen Batzen des absoluten Einflusses der SPD bildet die Arbeitsagentur. Seit 2017 stellt die Partei die Chefs und bestimmt somit auch die Geschicke dieser monströsen Institution. Deutschland hat 

„146 Agenturen für Arbeit (auch Arbeitsämter genannt) (…), zu diesen Agenturen (kommen noch) bundesweit rund 600 örtliche Geschäftsstellen (…) Die übergeordnete Steuerung erfolgt über 10 Regionaldirektionen in den jeweiligen Bundesländern. Ergänzend dazu gibt es über 300 Jobcenter.“

Der Zweck dieses Molochs lässt sich nicht logisch erklären. Vielleicht ist das ein sicherer Aufbewahrungsort für die Genossen? In dieser Hinsicht kann diese Institution womöglich effizient wirken, sonst eher kaum. Wobei man dort mit viel Geld hantiert. Die Einnahmen der Arbeitsagentur erreichten 2025 stolze 46.5 Milliarden, die Ausgaben noch mehr - 47,8, 

„Die Bundesagentur für Arbeit finanziert sich hauptsächlich (zu 85%) durch Beiträge der Beschäftigten und Arbeitgeber. (…) Der reguläre Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung beträgt 2,6 Prozent des Bruttolohns. Aufteilung: Die Kosten werden paritätisch geteilt. Das bedeutet, Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen jeweils die Hälfte, also jeweils 1,3 %.“

 Dagegen wird dem Jobcenter das Geld vom Bund zur Verfügung gestellt (etwa 85%). Auch Kommunen nimmt man in die Pflicht (ca. 15%). Und wenn man nach Effizienz fragt, muss man zuerst eine Zahl auf sich wirken lassen: 70% der Finanzmitteln verschlingen die Verwaltungsausgaben. 

  

Die beiden Monster lassen sich nicht reformieren. Ich behaupte, dass man sie überhaupt nicht braucht.

Zweigleisig in verschiedene Richtungen

Und was für ein Feld verteidigt die CDU (und die CSU)? Erwartungsmäßig steht die CDU auf der Seite der Arbeitgeber. In diese Kategorie gehört u. a. die Schnapsidee mit der Abschaffung des 8-Stunden Arbeitstages. 

Ich möchte hier auf ein Phänomen hinweisen, das die Schieflage in der Wirtschaft zementiert und das Gerechtigkeitsgefühl der Bürger verletzt. Es geht um die Entzweiung der Arbeitswelt in puncto der Verantwortung: die Konsequenzen scheinen immer nur die Arbeitnehmer zu tragen. Die Manager dagegen – einmal oben angekommen – dürfen das Geld schaufeln und zwar unabhängig vom Ergebnis. So fließen die Boni ungebremst, trotz Verluste, die die Unternehmen einfahren. 

Das scheint ein deutsches Phänomen zu sein: in der Markwirtschaft eine durch und durch feudale Struktur. Es entstand eine unantastbare Kaste, die sich von der Realität, nicht nur der wirtschaftlichen, völlig abgekoppelt hat.

Solange sich die Arbeitswelt zweispurig in verschiedene Richtungen bewegt, wird sich kaum etwas ändern. Wieso lässt man nicht die niedrigsten Löhne an die von den Managern mit einer einfachen Multiplizierung koppeln? Wie z. B. in Japan?

Wenn die obigen Felder der politischen Gestaltung von Parteien nicht grundsätzlich erneuert und für die Zukunft aufgestellt werden und die Gesellschaft nicht als Ganzes in Betracht kommt, wird mehr oder weniger alles beim Alten bleiben und der deutsche Dinosaurier am Leben.

„Nürnberg“ und die Art des Erinnerns

 „Nürnberg“ will die Geschichte des Nürnberger Prozesses faktentreu nacherzählen, verliert aber unterwegs den Geist der Zeit. Das ist meine subjektive Empfindung. Womöglich erwartete ich zu viel. 

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Kartei im Hintergrund

Dennoch erscheinen zumindest zwei Figuren lebenskräftig und überzeugend: Hermann Göring von Russell Crowe gespielt und  Howie Triest von Leo Woodall dargestellt – zwei äußerst unterschiedliche Individuen. Der eine – ein angeklagter Promi-Nazi, der andere – ein deutscher Jude, der vor Nazis nach Amerika flüchtete, als US-Soldat zurückkehrte und als Übersetzer für die amerikanischen Psychiater fungierte. Im Fokus des Streifens steht Göring. Russell Crowe verkörpert ihn beeindruckend, diesen Charmeur, Narzissten und Verbrecher, der jegliche Verantwortung von sich weist.

In deutsche Kinos kommt „Nürnberg“ kurz nachdem Amerikaner im März die digitalisierte NSDAP-Mitgliederkartei ins Internet gestellt haben. Aus dem Spiegel-Podcast erfuhr ich zu meiner großen Überraschung, dass sich jene Kartei im deutschen Bundesarchiv seit der Wiedervereinigung befindet und theoretisch zugänglich war. Zuerst aber – wir sind schließlich in Deutschland – müsste man einen Antrag stellen, warten usw. Im Podcast fragen sich Journalistinnen, wieso Amerikaner gerade jetzt diese Dokumente veröffentlichen. Vielleicht hatten sie einfach lange genug gewartet, dass Deutsche dies selbst tun? 

Es gab 10 Millionen Mitglieder von der NSDAP. Man wird jedoch nicht alle identifizieren können. Die Kartei ist nicht vollständig. So sind zum Beispiel die Daten mit den Buchstaben K und L vollständig ausgelöscht. Trotzdem werden viele Suchenden ihr blaues Wunder erleben. Denn Opa oder Oma erzählten zwar vom Krieg, aber nicht darüber, dass sie in der Partei waren. Außerdem glauben nicht wenige Nachkommen, dass ihre Vorfahren im Widerstand kämpften. Sie irren sich, nur wenige taten dies.

Wie erinnern?

In einer der letzten Szenen, fragt der filmische Göring, ob man sich an sie – die Nazis – als Menschen erinnern werde. Man hätte ihm versichern können: Es werde beinahe ausschließlich der Fall sein. Zumal auf der familiären Ebene.  

„Die Familiengeschichte wird aus dem historischen Kontext herausgerissen, als ob die bloße Zugehörigkeit zur Familie von Schuld befreien könnte. (…) Dafür benutzt man sowohl die Relativierung des Verbrechens, als auch die Täter-Opfer-Umkehr.“

Jahrzehntelang verbreitete man nach diesem Prinzip munter im Nazi-Duktus die These über die Mittäterschaft von Polen, die neben den Juden am meisten im Krieg gelitten haben.

Diese Praxis lässt sich zum Teil mit dem Schuldkult erklären. Darauf hat Elon Musk berechtigterweise hingewiesen.  

„Dass sich Musk hier auf der richtigen Spur befindet, scheint das unerklärlich bizarre Verhältnis der Deutschen zur eigenen Geschichte zu beweisen: ihre Versuche, sich von fremder Schuld abzuwaschen, die Geschichte zu umschreiben, mildernde Umstände zu finden.“

Natürlich tragen Nachkommen der Nazis keine Schuld für die Taten ihrer Vorfahren. 

„Überspitzt könnte man also sagen, dass diejenigen die den Nachkommen die Schuld einreden, ein Vermächtnis der Nazis erfüllen. Diese Verbrecher waren stets daran interessiert, ihre Schuld zu leugnen, zu verwischen und zu relativieren. Diejenigen, die dank ihrer späten Geburt absolut nichts mit den Gräueltaten zu tun haben, in die Sippenhaft zu nehmen, gehört eben zum Nazi-Duktus.“

Die Nachkommen verfügen in diesem Sinne über keine Erinnerungen. Sie sind aber – meiner Meinung nach – verpflichtet, wenn sie sich mit der Nazizeit befassen, nach historischer Wahrheit zu suchen und sich mit Fakten auseinanderzusetzen. Der Film „Nürnberg“ bietet jedenfalls einen guten Ausgangspunkt für eine ehrliche Debatte. 

Der Fall Ziobro zwischen Polen, Ungarn und den USA

 Soeben informiert die PAP (Polnische Presseagentur), dass das Außenministerium der USA die Auskunft über nähere Details von der Einreise des polnischen Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro verweigert und sich auf die Vertraulichkeit der Daten zur Visum-Vergabe beruft. Stattdessen erinnert man:

„Die Vereinigten Staaten und Polen verbinden enge politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Beziehungen, die in der jahrhundertelangen Freundschaft zwischen unseren Nationen und Regierungen verwurzelt sind“ 

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Flüchtige Asylanten

Der bereits in Vergessenheit geratene Fall rückt nach dem Machtwechsel in Ungarn in den Fokus der polnischen Politik. Dem Ex-Justizminister und seinem Vize, Marcin Romanowski, hat Viktor Orbán Asyl gewährt. Sein Nachfolger, Péter Magyar, versprach noch im Wahlkampf, dass er Orbáns „VIP-Migranten“ ausliefern werde. Darauf wollten die beiden, verständlicherweise, nicht warten.

 Sie seien nach Amerika geflüchtet, verkündeten polnische Medien am Sonntag. Ziobro selbst informierte, dass er am Samstag eingereist sei. Sein Anwalt betont, es sei keine Flucht gewesen, weil beide Asylanten einen Genfer Pass besitzen und legal ausreisen dürften.

Seitdem kocht der politische Kessel in Polen. Premier Tusk rieb sich nach Orbáns Niederlage die Hände, endlich bekomme er seine Erzfeinde in die Finger. Er habe sich doch absolut kreativ 26 Vorwürfe ausgedacht (das ist übrigens seine politische Grundmethode), irgendwas davon müsse doch bestimmt zu beweisen sein. Und wenn nicht, werden seine Gegner trotzdem zuerst in Haft schmoren müssen. 

Jetzt wird es schwieriger, die beiden nach Polen zurückzuholen, aber man werde sich bemühen, hört man aus dem Ministerium für Inneres und Verwaltung (MSWiA).

Weite Kreise

Die Telewizja Republika, die als erste über Ziobros Ausreise informierte und die von Anfang an unter Repressalien der Tusk-Regierung leidet, nutzt die Gunst der Stunde und engagiert den Ex-Minister prompt als Kommentator. Das blieb nicht unbemerkt. Tomasz Sakiewicz, Chefredakteur der TV Republika, wird demnächst zur Vernehmung vom Staatsanwalt vorgeladen. Man wolle herausfinden, warum der von den polnischen Behörden gesuchte PiS-Abgeordnete (Zbigniew Ziobro) „von heute auf morgen“ bei dem Sender eingestellt wurde. Es könnte sich dabei um den Straftatbestand der Begünstigung handeln.

Politische Beobachter vermuten auch personale Konsequenzen in der Regierung. Es wackele angeblich stark der Sessel des Justizministers Waldemar Żurek.

Die PiS-Partei sei in der Beurteilung dieses Falls zwiespältig, behaupten Experten. Die sog. Buttermacher („maślarze“) unterstützen den Ex-Minister nach Kräften. Dagegen mahnen die „Pfadfinder“ ("harcerze") um Ex-Premier Mateusz Morawiecki, Ziobro schade dem Ansehen der Partei.

Chrupallas Schwenk

 Die Antwort von Tino Chrupalla auf die Frage des Journalisten Ingo Zamperoni nach Kanzler Merz musste natürlich sehr kritisch ausfallen. Das hat man vom AfD-Co-Vorsitzenden erwartet. Dass er aber seine Äußerung mit der Meinung von Merkel untermauert, überrascht bestimmt viele, mich eingeschlossen.

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Kritikmäßig ohne Verlass

Merkel habe Merz richtig eingeschätzt, behauptet Chrupalla:

"Das hat die ehemalige Kanzlerin, der ich da mal recht geben möchte, gut gesagt, er kann es nicht. Er wird diese Koalition nicht zusammenhalten können.“

Ich reibe mir staunend die Augen. Was habe ich verpasst? Seit wann lobt die AfD Merkel für irgendwas? Früher konnte man sich kritikmäßig auf die AfD verlassen:

„Merkels realitätsfremde Äußerung ist eine Verhöhnung aller Menschen, die in den vergangenen Monaten und Jahren Opfer von Übergriffen durch Migranten geworden sind, die durch Merkels unverantwortliche Politik der offenen Grenzen ins Land gekommen sind“, kritisierte Chrupalla Merkels Migrationspolitik.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Juni 2022 sagte Chrupalla:

„Anmaßend, unangebracht und undemokratisch waren die Äußerungen der Bundeskanzlerin in Südafrika zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Das ist jetzt höchstrichterlich bestätigt. Merkel und die Bundesregierung haben nicht nur die Rechte der AfD verletzt – sie haben gegen die Verfassung verstoßen und in den demokratischen Willensbildungsprozess eingegriffen.“

So kennt man die AfD von früher. Aber jetzt kommt stattdessen Anerkennung!

Der Feind meines Feindes

Ich halte dagegen, weil ich Merkels Urteilsvermögen anzweifle. Sie beseitigte ihre Konkurrenten geräuschlos um der Macht willen, nicht aus Sorge um das Land. Derartige Bedenken kennt sie nicht, wie wir inzwischen wissen. Denn sie beteuert stets, dass sie doch alles richtig gemacht habe. Na ja, wenn sie das Land ruinieren wollte, dann ja, dies ist ihr gelungen. 

 

Chrupallas Lob an Merkel könnte man vielleicht in die Kategorie „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ einordnen. Womöglich ist dies auch eine schlaue Strategie, beide Lager in der CDU mit einer Klappe abzuwatschen. Die Merkelianer wollen doch kein Lob von der AfD. die sie als Erzfeind verstehen. Für das Merz-Lager bedeutet eine Kritik seitens der AfD, verstärkt mit Merkel-Zulage, eine doppelte Demütigung.  

Man könnte fast Mitleid mit Merz haben. 

EU, LGBTIQ und Schule

 „Ein epochales Urteil für Europa“ – titelt Die Zeit den Gastbeitrag von Armin von Bogdandy. Was für eine neue Epoche wurde also eingeläutet?

Lied von Diskriminierung

Das ungarische Parlament hat im Juni 2021 ein Gesetz verabschiedet, das verbietet, die Minderjährige in der Schule über sexuelle Orientierungen und Geschlechtsidentitäten zu unterrichten. 

Jetzt urteilt der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, dass dieses Gesetz unvereinbar mit europäischem Recht sei und gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts und der sexuellen Ausrichtung verstoße. 

Von Bogdandy jubelt, weil sich der Gerichtshof gegen die Stigmatisierung sozialer Gruppen einsetze und sich für die »Rechtsordnung einer durch Pluralismus gekennzeichneten Gesellschaft« ausspreche.

Wer könnte etwas gegen das Verbot der Diskriminierung haben? Ich doch nicht! Ich weiß, wie sich Diskriminierung anfühlt. Als eine Nicht-Deutsche, die in Deutschland lebt, kann ich ein Lied davon singen.

Und doch freue ich mich über das Urteil nicht. Vielmehr überkommt mich ein mulmiges Gefühl.

Finger weg!

In dem ungarischen  Gesetz geht es um »strengere Maßnahmen gegen Pädophile und den Schutz von Kindern«, also um etwas absolut wichtiges und richtiges. 

Mir ist wirklich egal, ob ein perverser Kinderschänder heterosexuell ist oder zur LGBTIQ-Orientierung gehört. Ich lehne jegliche Sexualisierung der Kinder ab. Minderjährige können nicht als gleichberechtigte Partner in der Debatte über Sex und seine verschiedene Formen gesehen werden. Sex ist eine Betätigung für Erwachsene, nicht für Kinder. Wer Minderjährige in diese Handlungen einbezieht, begeht das Verbrechen des Kindesmissbrauchs. 

Einerseits will die EU angeblich vor den Sozialen Medien schützen, anderseits scheint sie zu befürworten den unbegrenzten Zugang von allen möglichen Perversen zu den Schulen unter dem Deckmäntelchen der pluralistischen Gesellschaft. Das ist mehr als fahrlässig.

Finger weg von Kindern!

Timmy und Deutschland

 Hoffentlich wird Timmy gerettet, denn er ist wie Deutschland. Das behauptet zumindest Julia Ruh. 

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Persönlicher Feind

Der Pechvogel Timmy - ein Buckelwall - sei unser Spiegelbild, behauptet die Journalistin.

"Das Spiegelbild eines Landes, das ebenfalls im Status quo feststeckt: Schwerfällig, kraftlos, vom Kurs abgekommen. Gefangen im Niedrigwasser, im wirtschaftlichen Stillstand. So wie bei Timmy längst das eigene Körpergewicht auf die inneren Organe drückt, werden wir erdrückt von Steuern, Bürokratie und Regulierung."

Mir bleibt es nichts anderes übrig, als ihr zuzustimmen. Schließlich schreibe ich hier auf meinem Blog darüber seit Jahren. Man könnte sagen, dass die Bürokratie mein persönlicher Feind ist. Sie ist auch der Feind der Demokratie. Darauf hat unter anderem Elon Musk hingewiesen. 

Persönlicher Held

Julia Ruh verspürte am Anfang der Merz-Regierung sowas wie Hoffnung:

"Nach dem Ampel-Aus lag kurz so etwas wie Aufbruch in der Luft."

"Aufbruch in der Luft" gab es aber auch zu Beginn der Ampel. Und wenigstes in einem Punkt hat sie es geschafft: Ich meine das Deutschlandticket (9-Euro-Ticket) - einen echten Paradigmenwechsel. Seitdem ist Volker Wissing mein persönlicher Held.

Wir zählen bis drei

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann präsentiert jetzt einen 3-Punkte-Plan, der den alten Feind – die Bürokratie – dezimieren soll. 

„Das wäre das Zeichen, dass wir es ernst meinen“, sagt er.

Ja, das wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Hoffentlich wird der Plan schnell umgesetzt, damit wir nicht nur wegen des Frühlings in die Aufbruchsstimmung kommen.

Fasst Merz die Zukunft ins Auge oder hat er Scheuklappen der Vergangenheit auf?

 Kanzler Merz stößt Debatten an und das ist auch gut so. Die heftigen Reaktionen auf seine Äußerungen beweisen, dass er empfindliche Stellen des politischen und gesellschaftlichen Lebens trifft. Gerade eben erklärt er, dass die gesetzliche Rentenversicherung "allenfalls noch die Basisabsicherung für das Alter sein wird". Seine Aussage löst vielerseits eine große Empörung aus. Dabei hat er doch recht. Die Zukunft wird uns zwingen, die alten Gefüge abzureißen, weil sie als Vergangenheitskorsett die Gesellschaft zu ersticken drohen.

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Gleichheit gegen Fragmentierung

Seine Kritiker wollen aber an dem alten System festhalten. Die SPD fürchtet wie der Teufel das Weihwasser die Gleichheit, die in dem Begriff „Basisabsicherung“ steckt. Sowas wie Basis- oder Grundeinkommen kommt den heutigen Sozis (den führenden) nicht in die Tüte. Sie bestehen auf die strikte Abgrenzung zwischen Gleichen und Gleicheren und bemühen dafür eine monströse Bürokratie, die sie mit Zähnen und Klauen verteidigen.

Die DGB haben für sich noch nicht ihre Rolle in der Zukunft definieren können und beharren auf ihren betrieblichen Verträgen und der Betriebsrente. 

Die Zukunft wird einen Strich über derartige Rechnungen machen und diese Fragmentierung der Gesellschaft aufheben. Die Visionäre allerart, die in die zukünftige Welt ein Bein schon reingesteckt haben, spüren dies und präsentieren ihre Vorstellungen.

Der beste Weg

In der Zukunft werden vielerorts Roboter und KI die Arbeit übernehmen. Die Automatisierung verändert seit geraumer Zeit die Abläufe und die Anforderungen an die Unternehmen. Es werden weniger und nicht mehr Arbeiter gebraucht. Die Arbeitslosigkeit wird nicht zurückgehen, sondern wachsen. Außerdem ist die Frage berechtigt: Wem gehört dann eigentlich der erarbeitete Mehrwert? Den Automaten? Den Robotern?

Ihr seht schon, worauf ich hinsteuere. Es geht um die Verteilung, die in Deutschland seit einer gefühlten Ewigkeit als Umverteilung diffamiert wurde. 

Elon Musk schrieb neulich auf X:

"Ein hohes universales Einkommen über Schecks, die von der Regierung ausgegeben werden, ist der beste Weg, um mit Arbeitslosigkeit umzugehen, die durch KI ausgelöst wird",

Er hat recht. Auf dem Weg in die Zukunft brauchen wir das Bedingungslose Grundeinkommen.

So viel Freizeit

Der britische Ökonom John Maynard Keynes hielt im Sommer 1930 einen Vortrag in Madrid.*) Er sagte voraus, dass der Lebensstandard binnen eines Jahrhundert um das Vierfache das damalige Niveau übersteigen wird und Menschen nur 15 Stunden in der Woche (!) arbeiten brauchen. Da solle man doch überlegen, was man mit so viel Freizeit anstellt. 

Also nix mit "noch länger arbeiten müssen", wie Merz mal verlangte – hier traf er keineswegs ins Schwarze. Diesmal hatte er die Scheuklappen der vormarxschen Zeit auf.

*) Rutger Regman, Utopien für Realisten. Rowohlt 2020

Viel Lärm um nichts oder eine echte Krise der PiS-Partei in Polen?

 Letzten Donnerstag verkündete Mateusz Morawiecki, Ex-Premier und Vize-Vorsitzender der PiS, die Gründung der Vereinigung „Rozwój Plus“ (Entwicklung Plus) innerhalb seiner Partei. Seitdem bebt die politische und mediale Erde in Polen.

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Breit statt radikal

Im Gespräch mit dem Journalisten Krzysztof Ziemiec erklärt Morawiecki seine Beweggründe: 

„Die Kommunikation (seitens PiS) wurde von „Solidarna Polska“ (Zbigniew Ziobro, aktuell ein PiS-Mitglied, war ihr Mitbegründer und Vorsitzender) dominiert. Ich halte das nicht für die beste Lösung. (...) Ich glaube, dass unsere Vereinigung („Rozwój Plus“) in der Lage ist, die Kommunikationslücken zu schließen. Ich setzte mich wirklich dafür ein, dass wir eine unbequeme, nonkonformistische Opposition für Donald Tusk bilden.“

Morawiecki sehe dabei keinen Verstoß gegen die Parteiregeln. 

„Es gibt Leute, die vom „Polexit“ reden. Das bedeutet tatsächlich die Verletzung der ideologischen Grundsätze und Ziele der PiS. Es steht zweifellos im Widerspruch zu unserer Satzung. Dagegen dient das Engagement zur Erweiterung des Elektorats um neue Wählergruppen sicherlich unseren Hauptzielen.“

Zwar wollen alle in der Partei die Tusk-Regierung ablösen:

„Wir müssen aber unterschiedliche Sensibilitäten und unterschiedliche Kanäle nutzen, um Wähler zu erreichen. Die Vereinigung „Rozwój Plus“ stellt sich sehr breit auf im Bereich der Zusammenarbeit mit Kommunalpolitikern, Unternehmern, jungen Menschen und verschiedenen Kreisen, denen die sehr scharfe, radikale Strömung der PiS heute nicht ganz zusagt.“

Ob Morawiecki bewusst seinen Rauswurf aus der Partei provoziere, wollte der Journalist wissen.

„Absolut nicht! Ich bin und bleibe in der PiS“, antwortet Morawiecki entschieden.

Wollen sie nur spielen?

Unterdessen mutmaßen einige Kommentatoren, dass die Partei vor der Spaltung stehe. Andere vermuten ein abgekartetes Spiel von Morawiecki und Kaczyński (PiS-Vorsitzender), um Medien und Politiker zu verwirren.

Der Chef Kaczyński scheint aber „not amused“ zu sein. Er warnt, dass diejenigen, die sich in  Morawieckis Vereinigung engagieren, keine Plätze auf PiS-Wahllisten finden.

Heute Abend treffen sich die beiden zu einem Gespräch. Morawiecki zeigt sich zuversichtlich: 

„Ich glaube, dass wir uns einig werden und uns gemeinsam den wichtigen für die Polen Themen widmen.“

Ob sein Optimismus den Abend überdauert, erfahren wir gewiss schon bald. 

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Update am Tag danach:

Morawiecki und Kaczyński haben lange gesprochen und sich geeinigt.

Medien und Demokratie oder wie wir den "echten Journalismus" definieren wollen

 Social Media seien schlecht, NGOs gut und dazu noch arme Opfer von Autokraten und Diktatoren: Wenn ich diese platte und - jetzt muss ich aufpassen, weil mir lauter unflätige Worte in den Sinn kommen - sagen wir, realitätsverweigernde Behauptungen höre, stelle ich fest: Das Bild - um es mit Loriot auszudrücken - hängt definitiv schief. 

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Kräfte und Opfer

Was der österreichische Medienminister Babler (SPÖ) vorträgt, unterscheidet sich kaum vom Mainstream-Narrativ der aktuellen Machthaber u.a. in Deutschland oder in Polen unter Tusk. 

"Überall dort, wo es unabhängige, überall dort, wo es freie Medien gibt, gibt es eine kritische und starke Zivilgesellschaft. Es sind sie, die von autoritären Kräften angegriffen werden, NGOs, Menschenrechtsorganisationen, die Wissenschaft, sind immer die ersten Opfer autoritärer Regime. Weil sie eben das tun, was den jenen Kräften den Nährboden entzieht.“

Babler schmuggelt in seine Äußerung geflissentlich einige Unterstellungen hinein: 

    - Er erklärt hier nämlich die NGOs, Menschenrechtsorganisationen und "die" Wissenschaft als unantastbar und jegliche Kritik an ihnen als autoritär.  

    - Er behauptet damit, dass die NGOs und "die" Wissenschaft (also nur „die“, die seinen Vorstellungen entspricht) einen besonderen Schutz – jenen vom Staat – brauche, deswegen gewähre er diesen gefährdeten Arten staatliche Privilegien. Damit rechtfertigt er ein System von Gleichen und Gleicheren und spricht sich gegen gleiche Regeln für alle.

Schwarzweiß statt mehrstimmig 

Welche demokratische Legitimation besitzen die NGOs? Spoiler: gar keine, im Sinne: sie wurden von niemanden gewählt. Natürlich haben sie und sollen auch haben, wie alle anderen Teilnehmer der Zivilgesellschaft, das Existenzrecht. Neben anderen gesellschaftlichen Akteure. NEBEN! Nicht anstatt der anderen. Sie müssen sich an die Regeln halten und die Kritik an ihnen nicht bekämpfen, sondern sich ihr stellen. 

Social Media dagegen werden von Menschen aktiv angenommen oder auch nicht - es findet hier eine Art Wahl statt. Da steckt viel mehr Demokratie darin als in den selbsternannten Rettern der Welt von den NGOs.

Übrigens: in den echten Diktaturen werden genauso hart die NGOs wie Social Media angegriffen. 

Wer also den öffentlich-rechtlichen Journalismus (vom Staat bzw. jeweils aktuellen Herrschern bezahlt) als den einzigen, der frei und unabhängig  sei, präsentiert, der zeichnet ein schwarzweißes Bild, der die Wirklichkeit verfälscht.   

Eine Gesellschaft erstreckt sich von links über die Mitte bis hin zu rechts. In einer Demokratie muss das ganze Spektrum mit unterschiedlichen Stimmen erlaubt sein. Und natürlich mit gleichen Regeln für alle. 

Hat die AfD ein Alternativkonzept für die Bildung in der Zukunft?

 Die Frage nach Bildung ist eine Frage nach Schule. Welche Voraussetzungen muss die Schule erfüllen, um Kinder und Jugendliche für das Leben danach zu befähigen? Was soll sie den Schülern beibringen? Welche Absolventen braucht die Zukunftsgesellschaft, wenn uns die KI und Roboter in vielen Bereichen ersetzen werden? Auf jeden Fall denkende, verantwortliche Bürger, die in einer sich rasend verändernden Realität, sich zurechtfinden, und in der Lage wären, die Welt mitzugestalten. 

Daher fällt es mir nicht schwer den folgenden Anmerkungen der AfD zuzustimmen:

„An deutschen Schulen wird oft nicht die Bildung einer eigenen Meinung gefördert, sondern die unkritische Übernahme ideologischer Vorgaben. Leitbild der schulischen Bildung muss der selbstständig denkende Bürger sein.“

Elastisch und beweglich

Ich vermute aber stark, dass die AfD mit ihrem „Leitbild des selbstständig denkenden Bürger“ nicht wirklich ernst meint. Denn ihr ganzes Konzept kommt aus der vermotteten Kiste und es war schon im vergangenen Jahrhundert veraltet. Wenn wir ernst über Bildung der Zukunft nachdenken, müssen wir die alten verkrusteten Strukturen aufbrechen, statt sie krampfhaft zu reanimieren. 

Die Schule muss absolut durchlässig sein und elastisch, in dem Sinne, dass sie sich dem Kind anpasst und nicht umgekehrt. Das Überspringen der Jahrgangsstufen in einzelnen Fächern sollte genauso möglich sein, wie ständiger Wechsel zwischen Schulformen. Die Klassen müssen kleiner und beweglicher sein – damit meine ich, dass das Lernen genauso gut auf der Wiese wie in der Bibliothek stattfinden sollte. 

Ich widerspreche auch der Behauptung der AfD, dass die duale Ausbildung ein Erfolgsmodell für die Zukunft sein sollte. Das Konzept „Weder eine echte Arbeit, noch eine echte Schule“ erscheint mir als Klotz am Bein oder eine starke Bremse. Und eignet sich kaum als eine Maßnahme zur Förderung der Selbständigkeit. 

In der Schule brauchen wir gut bezahlte Lehrer und Lehrerinnen, die an der ersten Stelle über hervorragende pädagogische Kompetenzen verfügen. Sonst  quellen sie nur die Kinder und sich selbst.

Chance für Visionen

Dass in Deutschland Länder für die Bildung verantwortlich sind, erschwert jegliche Reformvorhaben. Gleichzeitig bittet dieser Umstand auch eine Chance für Politiker mit Zukunftsvisionen, in kleinerem Rahmen eines Bundeslandes die Schule ganz umzukrempeln. 

Es muss stets jedoch die Möglichkeit bestehen, dass die Eltern die Aufgaben der Schule übernehmen und zu Hause unterrichten. Da ich diese Meinung seit Jahren vertrete, muss ich der AfD zustimmen, wenn sie statt Schulpflicht die Bildungspflicht verlangt. 

Außerdem braucht man ein System von Stipendien für begabte Schüler, die an den besten Unis studieren dürfen - unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Denn darin verstecken sich die wahren „Rohstoffe“ der Zukunft. 

Demokratie in Ungarn und anderswo

 Viktor Orbán hat verloren und die Freude ist groß, nach dem Motto: „Der König ist tot, lang lebe der König“. Natürlich freuen sich nicht alle. Es liegt in der Natur der Sache. Aus einer Wahl gehen meist ein Sieger und ein Verlieren hervor. Manchmal endet es aber eher mit „unentschieden“ wie in Deutschland.

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Am Steuer der Nation

In Amerika feiert Barak Obama auf X den Sieg der Demokratie weltweit. In der EU freut sich Ursula von der Leyen: „Ungarn hat Europa gewählt“. Währenddessen räumt Orbán seine Niederlage ein. Und das ist der wahre Sieg der Demokratie. 

Ich stelle mir die aktuellen vor Freude strotzenden Kommentare vor, wenn es Orbán gelungen wäre, seine Position am Steuer der Nation zu behalten. Alle die ach so großen Demokratie-Liebhaber hätten ihre Gewänder zerrissen und geschrien, Demokratie sei tot. Denn die angeblichen Freunde der Demokratie akzeptieren nur ein Ergebnis der Wahl als demokratisch – jenes, das ihren Wünschen entspricht. In diesem Punkt unterscheiden sie sich nicht im Geringsten von den Diktatoren und Autokraten. 

Wogegen und wofür

Viele werten jetzt den Ausgang der Wahl in Ungarn als starkes Signal an Europa. Stark bestimmt – man spricht von einem „erdrutschartigen“ Sieg der Opposition mit ihrem Kandidaten Péter Magyar. Schauen wir uns aber dieses Signal näher an: die Wähler haben gezeigt (die Wahlbeteiligung auf Rekordhöhe), dass es um sie geht und nicht um die Machthaber, egal, wie stark sie zu sein scheinen. Also, kein Diktat von oben, sondern der Wille des Volkes muss entscheiden. 

Was bedeutet dies für die EU? Man könnte doch – ich tue es jedenfalls – Ungarns Entscheidung auch als eine Stimme gegen das Diktat aus Brüssel verstehen, eine Aufforderung zu demokratischen Regeln zurückzukehren, eigene Verträge mit Mitgliedstaaten einzuhalten. 

Vielleicht kündigt also dieses Signal auch an, ein Ende des undemokratischen Merkels-Modells der EU. Ja, die EU braucht eine Wende. 

Fahimi versus Klingbeil oder die Suche nach Schärfe

 Gewerkschaften sind politische Akteure. Sie waren es immer. Und manchmal verändern sie politisch die ganze Welt, wie die polnische "Solidarność", die den Zusammenbruch des Ostblocks eingeleitet hat. 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund zählt (nach eigenen Angeben von 2025) fast 5,5 Millionen Mitglieder (2010 waren es noch: 6.047.503). Das ist viel mehr als Parteien der regierenden Koalition zusammenhaben: CDU - 365.000, CSU - 130.000 und SPD - 357.000. Wenn also Yasmin Fahimi, die DGB-Vorsitzende, den Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil kritisiert, hat ihre Kritik durchaus politische Relevanz.

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„Das passt alles nicht zusammen“

Zu Recht widerspricht Fahimi dem Vizekanzler, der Mehrarbeit verlangt. In Deutschland arbeite man genug, stellt sie fest. Ihre Aussage kann ich um eine folgende ergänzen: In Deutschland leisten Arbeiter außerdem viel zu viele unbezahlte Überstunden.

In einem Gespräch mit Lilly verweist Fahimi überdies auf die Notwendigkeit der Differenzierung zwischen der Zukunft und der aktuellen Situation. In der Zukunft werde man Fachkräfte brauchen. Zurzeit haben wir aber eine andere Lage:

"In einer Zeit, in der viele Beschäftigte in einer Kurzarbeit geschickt werden oder sogar ihren Arbeitsplatz verlieren und nach einem neuen suchen, erzählen einige in der Bundesregierung, der Kanzler höchstpersönlich, „Geht mal mehr arbeiten!“. Wir haben eine Million offene Stellen und drei Millionen Arbeitslose. Also, das passt alles nicht zusammen."

Während Fahimi die Realität beschreibt, versuchen Klingbeil und Merz auf einem einfachsten und schnellsten Weg – ihrer Meinung nach – Geld zu beschaffen. Die Arbeiter scheinen ihnen dabei ziemlich egal zu sein. Anders als Fahimi:

"Wir schleifen den 8-Stunden Tag, Mitbestimmung, soziale Rechte, alles irgendwie obsolet. Davon wird Arbeit ja nicht produktiver, sondern sie wird einfach nur unsicherer und ungesunder."

Wenn aber die Arbeit ungesunder wird, kommen zusätzliche Kosten auf den Staat: kranke Arbeiter kosten einfach mehr und nicht weniger. Wenn man an der falschen Stelle spart, muss man an der anderen draufzahlen. Der Weg zurück in die Versklavung der Arbeiter ist eindeutig falsch.

Kleinteilige Kompromisse

Fahimi kritisiert auch die ganze SPD und rät der Partei, ihr Profil zu schärfen, statt sich in „kleinteiligen Kompromissen zu verlieren“. Zu der Schärfung gehöre eindeutig die soziale Gerechtigkeit. In diesem Punkt stimme ich Fahimi auch zu.

Dennoch glaube ich, dass nicht nur die SPD, sondern auch Gewerkschaften an ihrem Selbstverständnis arbeiten müssen. So erscheinen mir zum Beispiel Tarifversträge etwas antiquiert. Sie führen eben zu „kleinteiligen Kompromissen“ von Gewerkschaften und Arbeitgebern. 

Um die Position der Arbeiter zu stärken – und das ist im Interesse aller – soll die ganze Gesellschaft über den Mindestlohn abstimmen, also ihn kontrollieren und festsetzen, aber zugleich auch die wilden Auswüchse bei den Manager-Gehältern beschneiden und sie an den Mindestlohn koppeln – steigt der Mindestlohn, steigt auch proportional der Verdienst von Chefs. 

Die Tarifverträge – der heilige Gral der Gewerkschaften – sind nicht mehr zeitgemäß in einer schnelllebigen Welt, wechselnden Arbeitsstellen, Orten und Zeiten. 

Morawiecki und Kosiniak-Kamysz - eine normale Diskussion zwischen Fronten

 Sie treffen sich nicht zum ersten Mal öffentlichkeitswirksam. Früher in einer anderen Konstellation: da war Mateusz Morawiecki der regierende Premier und Władysław Kosiniak-Kamysz (der aktuelle Vizepremier und Verteidigungsminister) in der Opposition.

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Gemeinsamer Nenner

In Jasionka bei Rzeszów sitzen die beiden auf dem Podium wieder zusammen und diskutieren über Polen.

„Selten haben wir die Gelegenheit, normal zu diskutieren – sagt Kosiniak-Kamysz. – Wir haben uns irgendwann verirrt. Daher hoffe ich jetzt auf etwas Normalität.“

Die Normalität bedeute den Dialog, Diskussion und Streit, auch wenn man zu verschiedenen politischen Lagern gehöre. Was die politischen Gegner dennoch einigen solle, sei der gemeinsame Nenner in puncto Staatsräson. 

„Denn für mich geht es in der Politik um das umsichtige Handeln zum Wohle der Allgemeinheit und nicht um wildes Gerangel - koste es, was es wolle“ - erklärt Kosiniak-Kamysz und fügt hinzu – Der zeitlose Kerngedanke (wektor ponadczasowy) ist die Errichtung eines starken, sicheren Polens (budowa silnej, bezpiecznej Polski).“

Genauso sieht die wichtigste Priorität Mateusz Morawiecki. Er betont aber die Notwendigkeit der Selbstbestimmung:

„Wir müssen besonders die Stärke der polnischen Armee und der polnischen Rüstungsindustrie gewährleisten. Allianzen (sojusze) sind zwar sehr wichtig, aber in erster Linie müssen wir auf uns selbst zählen, weil es zu viele historische Beispiele dafür gibt, dass wir unsere Souveränität und unsere Freiheit verloren, als wir uns auf andere verlassen haben und keine starke polnische Armee besaßen.“

Out, down, in

Die EU sei keineswegs eine gutmütige Tante (dobra ciocia), stellt Morawiecki fest und spricht sich dagegen, dass die EU-Partner Polen ausnutzen. Er strebe ein Modell an, das man als primus inter pares, also gleicher unter gleichen, beschreiben kann.

Kosiniak-Kamysz vertraut dagegen den europäischen Verbündeten uneingeschränkt und stichelt: 

„Sie vielleicht weniger, aber Ihre Kollegen von der PiS sind geradezu besessen vom Thema Deutschland.“ 

Für seine Riposte bemüht Morawiecki einen Spruch aus den Zeiten der NATO-Entstehung: 

„Die NATO wurde gegründet, wie das der erste Generalsekretär Hastings Ismay formulierte, um die Sowjetunion damals – heute würden wir sagen: Russland – ‚out‘ zu halten (außerhalb Europas, außerhalb unseres Sicherheitssystems), die Deutschen ‚down‘, das heißt, damit sie den Kopf nicht zu hoch erheben, und die Vereinigten Staaten ‚in‘, damit sie innerhalb dieses Systems bleiben. 

Ich habe leider den Eindruck, dass ein Teil der Verbündeten der aktuellen Regierungskoalition aus Westeuropa versucht, die Vereinigten Staaten hinauszudrängen (Ich erinnere mich an Diskussionen im Europäischen Rat). Das bedeutet, die Vereinigten Staaten sollen „out“ sein und nicht „in“, während man mit Russland wieder zum „business as usual“ zurückkehren will. Und Deutschland soll an Stärke gewinnen. Solange Deutschland wirtschaftlich an Stärke gewinnt und wir davon ebenfalls profitieren, habe ich allerdings nichts dagegen.“

„Wir stimmen dafür!“

Folgerichtig spricht sich Morawiecki gegen den von der Tusk-Koalition begehrten SAFE-Kredit aus und für das Projekt von Präsident Nawrocki. 

Die bis dato unüberbrückbaren Differenzen lassen sich – wie man in der Diskussion in Jasionka erfährt - anscheinend umgehen. Denn auf dem Tisch liegt ein drittes SAFE-Projekt. Es ist der 0%-SAFE-Vorschlag der PSL (Polnische Volkspartei oder Polnische Bauernpartei), die Kosiniak-Kamysz anführt.

Morawiecki begrüßt dieses Projekt und verspricht: 

„dass wir für diesen Gesetzesentwurf stimmen werden, selbst wenn ein Teil Ihrer Koalition dagegen stimmen sollte, weil er die von allen Bürgern angesammelten Reserven der Polnischen Nationalbank nutzt – das ist Ihr Geld (Morawiecki zeigt auf das Publikum). Es ist sinnvoll, es zu nutzen, ohne die Staatsverschuldung zu erhöhen“

Merz, Frauen und das Promipaar

 Aus dem absolut berechtigten Satz von Gisèle Pelicot "Die Scham muss die Seite wechseln", lässt sich keineswegs ein Generalverdacht gegen Männer konstruieren. Das Unrecht andersherum - also die Diskriminierung von Männern - bleibt ein genauso schlimmes Unrecht wie gegenüber von Frauen. Ich möchte nur so viel vorwegschicken.

Iran 2.0

Kanzler Merz will über Gewalt gegen Frauen nicht nur diskutieren, sondern auch die rauen Tatsachen verändern. Gut so! Er verbindet die Debatte mit Migration und Islam:

„Ich wundere mich immer wieder darüber, wie zum Beispiel die Grünen mit einer unglaublichen Pose für Gleichberechtigung und für Frauenrechte einstehen, und dann werden sie plötzlich ganz still, wenn es mal darum geht, mal über das Familienbild im Islam zu sprechen und mal darüber offen zu sprechen, was da denn auch für ein Frauenbild in diesen Gesellschaften teilweise herrscht“

Die Kritik nach solch einem Statement überrascht nicht wirklich. Merz spricht als Politiker über ein Thema, das andere tunlichst vermeiden und wenn sie es trotzdem tun, dann kommt sowas wie die 24 Punkte zur Unterstützung für den Islam oder genaugenommen ein Antrag der Grünen „Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern.“ Und wieso, wenn ich fragen darf, wollen die Grünen keine Katholiken und Evangelischen unterstützen? Beide Kirchen brauchen doch dringend irgendeinen Beistand; sie haben eine große Zahl von Mitgliedern verloren.

Eine andere, viel wichtigere Frage lautet: Wann haben wir die Trennung zwischen Staat und Religion aufgehoben? Religion ist Privatsache und sie soll auch weiter privat bleiben, sonst haben wir hier bald Iran 2.0.

„Es müsse in Ordnung sein …

Zurück zu Frauen. Dem Kanzler pflichtet die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bei. Sie hat eine Menge Ahnung, was Religionen betrifft, weil sie katholische Theologie und außerdem Politikwissenschaft sowie Pädagogik studiert hat (und schloss das Studium mit dem Grad der Magistra Artium ab):

„Es müsse in Ordnung sein, alle Facetten von Gewalt gegen Frauen anzusprechen, "ohne dass man als rassistisch abgestempelt wird".

Sie zählt dann auf, worüber wir sprechen müssen: Zwangsehen, Gruppenvergewaltigungen und Übergriffe in sozialen Einrichtungen. Ich stimme ihr voll und ganz zu! 

Der Islam führt uns vor Augen, wie wir als Gesellschaft mal Frauen behandelt haben, also unser eigenes Bild aus der nicht zu weit entfernten Vergangenheit. Da wollen wir aber bestimmt nicht wieder hin. 

Genauso wenig kann eine Gesellschaft an der Rückkehr zur Selbstjustiz interessiert sein. Bevor wir also die Partei für Collien Fernandes und gegen Christian Ulmen oder umgekehrt ergreifen, sollen wir lieber den Tee trinken und das Urteil des Gerichts abwarten.

Wieso will Tusk unbedingt den SAFE-Kredit und warum lehnt Nawrocki ihn ab?

 Premier Tusk tobt auf der Plattform X und warnt vor Polexit, Außenminister Sikorski und Innenminister Kierwiński (beide gehören der PO, der Partei von Tusk, an) beschuldigen den Präsidenten Nawrocki des Verrats. Die Regierungskoalition fährt schweres Geschütz auf, nachdem der Präsident ein Veto gegen SAFE-Kredit verkündet hat.

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Was fließt, kann auch schnell verfließen

In der Polsatnews-Sendung „Rymanowskis Frühstück“  treffen sich am Sonntag die Befürworter und Gegner von SAFE und diskutieren hitzig. Moderator Bogdan Rymanowski stellt direkt die Frage: „Ist der Präsident ein Verräter?“

Jolanta Niezgodzka, KO-Abgeordnete (Bürgerkoalition von Tusk) antwortet: „Wie könnte man sonst das Veto verstehen?“ Sie stellt die von Tusk vorgegebene Position vor:

„Das Vorgehen des Präsidenten als Oberbefehlshaber der Streitkräfte kann man tatsächlich als Landesverrat betrachten. Er sollte die polnische Armee schützen und unterstützen. Stattdessen schadet er der Armee und der Sicherheit von Polen, weil er nur im parteipolitischen Interesse von Jarosław Kaczyński agiert.“

Sie lüge, entgegnet Patryk Jaki, EU-Abgeordneter und PiS-Mitglied. Wenn man Tusks Behauptungen Glauben schenken sollte, sei ein Land, das keinen SAFE-Kredit aufnimmt, gegen die EU:

„Das muss also bedeuten, Deutschland ist gegen die EU. Das ist absurd.“

Wojciech Machulski, Pressesprecher der Konföderation, wundert sich:

„Wir haben ein gigantisches Verteidigungsbudget, auf dem Niveau von Israel, der Türkei oder der Ukraine. Daher frage ich die Regierungskoalition: Wo ist dieses Geld?“

Auf diese Frage bekommt er keine Antwort. Vielleicht äußert er auch aus diesem Grund die Vermutung:

„Ich bin überzeugt, dass das Geld (SAFE-Kredit), wenn es nach Polen fließt, vergeudet wird.“

Was hat Putins Spion mit SAFE zu tun?

Die Argumente der Regierung lassen sich kurz zusammenfassen: Der SAFE-Kredit ist gut, weil er groß ist und schnell abgewickelt wird. Am besten schon gestern als morgen.

Patryk Jaki stimmt in einem Punkt mit der Regierung überein: Die Armee müsse modernisiert werden. Dennoch lehnt er entschieden den Rüstungskredit SAFE ab. Er sei zu teuer – man müsse das Doppelte zurückzahlen - und man dürfe nicht frei wählen, was man kaufe. Eine der größten Gefahren sieht Jaki in den Kreditbedingungen – die EU verknüpft nämlich die Auszahlung mit der Prüfung der Rechtsstaatlichkeit. Damit könne die EU jederzeit den Kredit unter einem Vorwand blockieren, aber abzahlen muss man ihn trotzdem: 

„Es wird jährlich der Stand der Rechtsstaatlichkeit kontrolliert und als Bericht präsentiert. Wie das funktioniert wissen wir bereits. Im Jahr 2023 erschien ein solcher Bericht, in dem man behauptete, Polen habe gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen (und deswegen wurden die Mittel aus dem Wiederaufbaufonds blockiert) , weil Journalisten in Polen angeblich Schwierigkeiten bei der Ausübung ihrer Arbeit haben. Um welche Schwierigkeiten ging es? (Jaki zitiert aus dem Bericht:) Der unabhängige Journalist Pablo Gonzalez wurde im Jahr 2020 von den polnischen Behörden festgenommen. Wir müssen aber unbedingt erinnern, dass es sich hier um einen Spion von Putin handelt.“

Der SAFE-Kredit kann als politisches Instrument zur Einmischung in die Politik des Landes ausgenutzt werden. Es geht hier also um die Selbstbestimmung, um Souveränität des Staates. 

Zum gleichen Thema: 

EU-Rüstungskredit SAFE: Großzügige EU und undankbares Polen?

EU-Rüstungskredit SAFE: Großzügige EU und undankbares Polen?

 Eine einfache Frage vorneweg. Habt Ihr jemals gesehen, dass ein Kreditgeber – also eine Bank – jemandem einen Kredit unbedingt aufzwingen wollte? Nein? Ich auch nicht. Im Falle des EU-Rüstungskredits scheint das aber der Fall zu sein. Da kommt der Verdacht, dass es hier nicht wirklich um die Großzügigkeit geht, sondern um etwas anderes.

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Das Auto zeigen

Seit Tagen trommelte Premier Tusk auf allen Kanälen – seinen Kanälen, weil er nach der Machtübernahme am 13.12.2023 auch den polnischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk wortwörtlich übernahm -, wie sehr er sich für den SAFE-Kredit in die Bresche geworfen habe, wie günstig der Kredit wäre und wie gut er dem Land tun würde. 

Währenddessen konnte man die Signale aus dem Präsidentenpalast unmissverständlich als Ablehnung deuten. Außerdem bringt der Präsident ein eigenes Projekt „SAFE zero“ (SAFE 0%) ins Spiel, ohne fremde Kredite, und reicht es beim Sejm, dem polnischen Parlament, ein.

Am Mittwoch, den 11.03., lädt Präsident Nawrocki Premier Tusk zu sich. In der TVP Info (Tusk-Fernsehen) läuft zu der Zeit eine Sendung zu dem SAFE-Thema. Der eingeladene Finanzanalyst Piotr Kuczyński nimmt beide Konzepte unter die Lupe. Plötzlich unterbricht die Moderatorin den Experten: Man zeigt live, wie Premier Tusk sein Büro verlässt, sich in die Limousine setzt und sich in den Präsidentenpalast begibt. 

„Das ist genau das Auto mit Premier Donald Tusk auf dem Rücksitz. Sie sehen diesen Moment live: Darauf haben wir gewartet, bis es endlich passiert und der Premier abfährt. Wir zeigten dies im Fernsehsender TVP Info als die Ersten ”, sagte der deutlich aufgeregte Journalist.“

Kommt Euch diese Art von Berichterstattung nicht chinesisch vor? Mir auf jeden Fall. Wie Merkel aus Deutschland und der EU die DDR 2.0 machen wollte, so bemüht sich Tusk – Merkels Lehrling - Polen in die PRL 2.0 zu verwandeln (PRL – Volksrepublik Polen von 1944 bis 1989).

Zurück zum Studio: Der Vorfall lenkt den eingeladenen Experten ab und er verliert den Faden:

„Ich verstehe aber, dass das Auto zu zeigen wichtiger war, als das, was ich hier vortrage“, scherzte er.

Konditionen für die Souveränität

Nach dem Treffen mit Präsident Nawrocki beruft Tusk eine Pressekonferenz ein. Er scheint vor Wut zu platzen. Und vor … Angst? In einem Krimi würde solch ein Verhalten darauf hindeuten, dass er sich mit den Mafiabossen verscherzte und das versprochene Geld nicht geliefert habe. Wir sind aber nicht im Krimi, oder? Wie es auch sei, sagt Tusk wenig diplomatisch: Der Präsident müsse unterschreiben und Schluss – im Sinne: Er solle das machen, was ich ihm sage. Leider vertritt die Verfassung eine andere Meinung.

Gestern trat Präsident Nawrocki mit der Ansprache vor die Kamera, was man auch hierzulande bemerkte - die Tagesschau berichtet. Er verkündet sein Veto und weist darauf hin, dass der EU-Kredit keinesfalls günstig sei und dass man das Doppelte zurückzahlen müsse. Außerdem übergibt man die Sicherheit des Landes in fremde Hände. Der Kredit beinhaltet nämlich eine Konditionalitätsklausel, die die Souveränität des Staates in den wichtigsten strategischen Kompetenzen wesentlich einschränkt. Dass dies gefährlich ist, begreift doch jeder, oder? 

Indes verweigert Sejmmarschall Czarzasty, „zufällig“ Ex-Mitglied der kommunistischen Partei in der PRL, den Gesetzesentwurf des Präsidenten in die Wege im Sejm zu leiten. Sag ich doch – Tusk-Regierung marschiert straff in die Richtung PRL 2.0.

UPDATE. Wer verdient am EU-Kredit SAFE? Die Plattform wpolsce24 schreibt:

„Auch wenn das Geld aus Brüssel nach Polen fließt, erfolgt die technische Abwicklung woanders. Die Provisionen aus jeder Transaktion gehen an das französische System TELSAT und die deutsche Plattform Eurex. 

Hinter diesen Institutionen stehen globale Konzerne wie BlackRock oder Fidelity. In der Praxis bedeutet dies, dass die polnischen Sicherheitsausgaben zu einer ständigen Einnahmequelle für die größten Investmentfonds der Welt werden, die die Börseninfrastruktur in Frankfurt und Paris kontrollieren.“

Przemysław Czarnek ist PiS-Spitzenkandidat – deutsche Medien schießen sich auf ihn ein

 Die PiS-Partei hat gestern Przemysław Czarnek zum Spitzenkandidat gekürt. Er solle der nächste Premier werden. Auch die deutschen Medien berichten darüber. Oder eher schießen sich bereits auf ihn ein. 

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Schwarzes Bild

Die „Tagesschau“ malt ein schwarzes Bild des Kandidaten: Czarnek „äußert sich regelmäßig frauenfeindlich, homophob und unterstützt die Verschwörungserzählung, die liberal-konservative Regierung von Donald Tusk sei von Deutschland gesteuert.“ Außerdem kritisiere er „die in seinen Augen von der Europäischen Union auferlegten Grünen-Gesetze.“ Na gut, das tut inzwischen auch der deutsche Kanzler. Aber Schwamm drüber. 

Das fiese Bildnis kontrastiert scharf mit der hierzulande stets idealisierten Darstellung von Donald Tusk. Die Mainstream-Presse wird nicht müde dauernd seinen Namen mit dem Adjektiv „proeuropäisch“ zu schmücken. Wenn aber Tusk proeuropäisch sein sollte, dann bin ich eine Nonne.

Dynamisch und kreativ

Zurück zum PiS-Kandidaten: Wer ist dieser Politiker? Jarosław Kaczyński, PiS-Vorsitzender, beschreibt Czarnek im Interview für TV Trwam folgend:

„Er hat einfach Eigenschaften, die für die gegenwärtige Situation unerlässlich sind: dieser enorme Dynamismus, rhetorisches Talent, Belastbarkeit, auch Belastbarkeit  gegen Angriffe, Kreativität.“

(„On po prostu ma takie zalety, które dla obecnej sytuacji są nie do zastąpienia: ten ogromny dynamizm, talent krasnomówczy, odporność, także odporność na ataki, pomysłowość."

Prof. Mieczysław Ryba, Historiker, kommentiert für TV Republika: 

„Schwierige Zeiten erfordern einen starken Menschen. Ich glaube, das ist der Grund für die Entscheidung von Jarosław Kaczyński.“

("Na trudne czasy musi być silny człowiek. Wydaje mi się, że stąd ta decyzja Jarosława Kaczyńskiego.")

Czarnek selbst stellt seine politische Agenda auf dem Parteitag klar und deutlich vor:

„Die durchschnittlichen normalen Polen das sind Mama und Papa, Oma und Opa. Und sie alle, diese einfachen Polen, halten dieses Land – Polen – aufrecht, trotz allem, was Tusk und sein Team tun, trotz dieses Erstickens von Polen. Die einfachen Polen halten dieses Land Tag für Tag aufrecht. Und wir müssen diesen normalen Polen helfen, denn Polen gehört nicht den Politikern. Polen gehört allen Polen.”

Der starke Mann Professor Czarnek hat Rechtswissenschaften studiert, seine Doktorarbeit widmete er dem Verfassungsrecht. Regierungserfahrungen sammelte er unter Mateusz Morawiecki als Bildungs- und Wissenschaftsminister. Er ist verheiratet, hat zwei Kinder. Von vielen als jung beschrieben ist er vor zwei Jahren Opa geworden. „Das ist ein wunderbares Gefühl und riesiger Stolz“ („Cudowne uczucie i wielka duma”), sagte er damals.

Ach, wie romantisch!

Seine Frau, Katarzyna, lernte Przemysław Czarnek während der Studienferien in Italien, wo sie beide als Saisonarbeiter beschäftigt waren. Sie reiste früher ab. Er folgte ihr nach - zwei Wochen vor seinem regulären Termin -, und nahm dafür große finanzielle Einbußen in Kauf. Nur um sie schneller zu sehen. Ach!

Apropos, Katarzyna hat einen Doktortitel in Biologie. Seit 2023 leitet sie als amtierende Direktorin das Institut für Medizinische Wissenschaften an der Medizinischen Fakultät der Katholischen Universität Lublin.

Dies passt ganz und gar nicht zu der zu Beginn zitierten Tagesschau-Beschreibung von Czarnek als Frauenfeind. 

Nun ja, das Leben will partout nicht so flach werden, wie die Mainstream-Journalisten uns einreden wollen.

Iran und die Position der Frau

 Frauen werden in Iran per Gesetz diskriminiert. Ihr Leben reglementieren zahlreiche Verbote. Unter anderem verwehrt man ihnen Ausübung von verschiedenen Berufen. 

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Schwarze Krähen

Frauen in Iran verfügen nur über wenige Rechte. 

„Es bestehen u. a. Benachteiligungen beim Zeugenrecht, beim Ehe- und Scheidungs- sowie beim Sorgerecht. Vor Gericht zählt die Aussage einer Frau nur halb so viel wie die eines Mannes, teilweise werden weibliche Zeugen vor Gericht auch gar nicht zugelassen. Auch im „Vergeltungsrecht“ haben Leben und Gesundheit von Frauen nur den halben Wert. In Iran haben Ehemänner zudem „das Recht“ auf die sexuelle Verfügbarkeit der Ehefrau und dürfen dies auch mit Gewalt durchsetzen; Vergewaltigung in der Ehe ist damit kein juristischer Tatbestand." (Wikipedia)

Wenn sich Frauen nicht unterwerfen, droht ihnen die Todesstrafe. Sie werden ausgepeitscht, gesteinigt, hingerichtet. Die Frontlinie verläuft aber nicht genau zwischen Frauen und Männern, sondern zwischen, denen, die dem Regime blind folgen und den Verfolgten – sowohl Männern als auch Frauen.

Denn Frauen befinden sich auf beiden Seiten. So zum Beispiel laufen Sittenwächterinnen wie schwarze Krähen in ihren schwarzen Tschadors neben ihren männlichen Kollegen durch die iranischen Straßen, mit breiten Befugnissen ausgestattet, und dürfen genauso wie die Männer, Frauen wegen angeblich "unislamischer" Kleidung anhalten, verwarnen und festnehmen. (Wikipedia)

Die Unbeugsamen, Selbstbewussten, Widerspenstigen im Allgemeinen sind das Ziel, weil Tyrannen nichts mehr als mutige, selbstständig denkende Menschen fürchten. Jene stellen die größte Bedrohung für jede Diktatur dar.

Mullahs nachzuahmen?

Die Position der Frau im Rechts- und Staatssystem ist für die Unterscheidung zwischen Demokratie und Diktatur entscheidend. Die Mullahs – die wahren Epsteins unserer Tage – verstecken sich hinter der Religion, um Kinderehen zu schließen – also Kinder zu missbrauchen,  Frauen zu vergewaltigen – in der Ehe und darüber hinaus, sie brutal zu schlagen und schließlich zu ermorden. 

Die Unterdrückung der Frau als wichtigster Pfeiler des Regimes prägt nicht nur die Situation innerhalb des Landes.  Dies scheint auch nach außen abzufärben. So verzeichnen die UN in ihrem Report zum Weltfrauentag Rückschritte bei der Gleichberechtigung und wachsende Diskriminierung von Frauen in vielen Ländern. Als ob die Herren dieser Welt (unterstützt von Frauen, die davon profitieren) auf die Mullahs eifersüchtig blickten und sie nachahmten. 

Weder Frauen noch Männer haben solch ein unmenschliches Regime wie das in Iran verdient.  Wer Frauen missachtet, missachtet Menschenrechte und taugt nicht für die Zukunft. 

Der Iran, das Böse und die Regeln

 Innerhalb eines demokratischen Staates müssen klare Regeln gelten. Sonst meint man nicht wirklich ernst mit Demokratie. Wie verhält man sich aber gegenüber Diktaturen, die keine fairen Spielregeln respektieren? Anders gefragt: Muss sich ein demokratischer Staat immer an das Völkerrecht halten?

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„Empty words“ versus militärische Durchsetzung

Früher hätte ich diese Frage mit einem eindeutigen Ja beantwortet, heute – nicht mehr. Ich glaube, dass die Antwort vom konkreten Fall abhängt. Außerdem weist  Max Mannhart, Gründer von Apollo News, auf ein wichtiges Aspekt hin: Die Mehrheit der UN stellen undemokratische Staaten. Und sie sind auch die Schöpfer des Völkerrechts - der Charta der Vereinten Nationen. 

Die Charta will unter anderem bekräftigen „unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein.“

Womit haben wir hier zu tun? Mit Fiktion, mit einem Märchen? Es reicht ein Blick auf die Situation der Frauen in Iran, um das Ausmaß des Realitätsverlusts festzustellen. 

Die UN haben zwar ein großes Potenzial (193 Staaten), sie nutzen es aber nicht, lautet der Vorwurf von Donald Trump:

“All they seem to do is write a really strongly worded letter, and then never follow that letter up. It’s empty words — and empty words don’t solve war.”

Den besorgten Völkerrecht-Liebhabern (eine breite Medien- und Parteien-Allianz von der SPD bis hin zur AfD), die anders als Merz, den Angriff auf Iran kritisieren.  entgegnet Merz nüchtern:

"Völkerrechtliche Einordnungen werden relativ wenig bewirken, das gilt umso mehr, wenn sie weitgehend folgenlos bleiben. Appelle aus Europa, auch aus Deutschland, die Verurteilung iranischer Rechtsbrüche und selbst umfangreiche Sanktionspakete haben über Jahre und Jahrzehnte wenig ausgerichtet. Das hat auch daran gelegen, dass wir nicht bereit waren, grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen."

Gutes hervorbringen

Was gerade geschieht, nimmt die Form eines Kampfes der biblischen Art zwischen Gut und Böse. 

„Ein guter Mensch bringt Gutes hervor aus dem guten Schatz seines Herzens; und ein böser bringt Böses hervor aus dem bösen. Denn wes das Herz voll ist, des geht der Mund über.“

(Lukas 6:45)

„Und Gott der HERR sprach: Siehe, der Mensch ist geworden wie unsereiner und weiß, was gut und böse ist.“ 

(1 Mose 3:22-23)

Diese fundamentalen Kategorien erscheinen zurzeit klarer als sonst und zwingen uns, eine Position zu beziehen. Hierzu wähle ich ohne Zweifel das Team Trump. Und gleichzeitig das Team von Merz, der ein sehr gutes Lagebild am Sonntag präsentierte:

„Das Mullah-Regime ist ein Terrorregime, das verantwortlich ist für die Jahrzehnte währende Unterdrückung des iranischen Volkes. Diesem Regime sind allein bei den Demonstrationen über den Jahreswechsel Tausende Menschen zum Opfer gefallen. Das Regime bedroht den Staat Israel in seiner Existenz und das Regime ist verantwortlich für den Terror der Hamas und der Hisbollah. Schließlich die iranischen Nuklear- und Raketenprogramme bedrohen Frieden und Sicherheit. Irans wahllose Angriffe auf direkte Nachbarn und die Golfstaaten destabilisieren die gesamte Region. Die Zusammenarbeit mit terroristischen Gruppen gefährdet unsere Partner und auch uns selbst.“

Palmer, Weidel und Regeln

 Boris Palmer wies neulich ein paar Jugendliche im Zug auf die Notwendigkeit von Einhaltung der Regeln hin. Goldrichtig, dachte ich mir, allerdings unter einer Voraussetzung.

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Vor lauter Ausnahmen

Heute erinnerte ich mich an den Vorfall mit Palmer, als ich in der Straßenbahn einem älteren Paar zuhörte. In den Öffis ist man stets mittendrin in der zwischenmenschlichen Kommunikation oder einer Diskussion, was Boris Palmer auch erlebt hat. 

Das Paar unterhielt sich über Ausnahmen. Jede Gruppe handle Vorteile für sich aus. 

"Das ist doch Klientelpolitik - sagte der Mann und seine Frau stimmte ihm zu. - Und dann fühlen sich alle deswegen veräppelt." 

Diese Zusammenfassung bringt auf den Punkt, worum es bei dem Problem geht. Das könnte auch eine Antwort auf die Forderung von Palmer sein. Wir können vor lauter Ausnahmen keine Regeln mehr sehen. Wie sollen wir sie dann einhalten? 

Gleiche und Gleichere

Klare Regeln sind für mich die Voraussetzung und das Fundament eines Rechtsstaates. Man kann doch das Recht nicht stets biegen, um die „eigene Leute“ zu bevorzugen. Alle Menschen müssen vor dem Gesetz gleich sein (Art. 3 GG). Wenn aber im Befinden der Allgemeinheit dieses Prinzip nicht mehr zu erkennen ist, dann haben wir ein großes Problem: Die da oben (mit Macht oder Geld, oder mit beiden) können sich alles erlauben, die unten müssen für alles büßen. 

Aktuell steht die AfD wegen Vetternwirtschaft am Pranger. Aber wieso nur sie? Ich muss hier Alice Weidel recht geben, wenn sie feststellt, dieses Phänomen gebe es in allen Parteien. Sie zeigt sich bereit, an einer Gesetzesnovelle mitzuarbeiten. Das Gesetz solle dann aber für alle gelten. Das ist eine berechtigte Erwartung. Weidel gibt auch zu bedenken, dass dieses Gesetz Grenzen hat:

„Denn sie können qualifiziertem Personal nicht verbieten, irgendwo bei uns zu arbeiten, wenn sie zufällig mit irgendjemandem verwandt sind. Das geht nicht. Das ist eine Diskriminierung der Arbeitsverhältnisse.“

Also, schaffen wir endlich die Ausnahmen ab und halten die Regeln ein. Ausnahmslos.

Präsident Nawrocki sagt Nein, Premier Tusk poltert

 Präsident Karol Nawrocki hat gegen das sogenannte Rechtsstaatlichkeit-Gesetz ein Veto eingelegt. 

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Keine „Neo” oder „Paläo”

Dieses Projekt liegt Premier Tusk sehr am Herzen. Dafür hat er bereits den Justizminister Adam Bodnar ausgewechselt. Er war ihm doch zu weich und nicht zu jeder Schandtat bereit. Der neue – Waldemar Żurek – hat dagegen keine Skrupel.

Nawrocki präsentiert in der Erklärung, die man auf YouTube sehen kann, Gründe für seine Entscheidung. Das Gesetzprojekt sei juristischer Ramsch, in einem außerordentlichen Modus durch den Sejm (polnisches Parlament) gejagt. 

„Ich kann kein Gesetz unterzeichnen, das die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit verspricht, aber in Wirklichkeit zum Chaos führt und Tür und Tor für die politische Einflussnahme auf Richter öffnet. Dieses Gesetzprojekt führt zu einer Segregation der Richter und legt Justiz in die Hände einer politischen Interessengruppe. Entschieden lehne ich ab, zwischen besseren und schlechteren Richtern zu unterscheiden, denn in Wirklichkeit geht es der Regierung um die Unterteilung in „unsere” und „fremde” Richter. Im polnischen Rechtssystem gibt es keine „Neo”- oder „Paläo”-Richter. Ob jemand Richter ist, bestimmt die Verfassung und Gesetze. Das Gesetzprojekt ist offensichtlich verfassungswidrig und könnte als Instrument dienen, um Richter zu beseitigen, vor denen sich die aktuelle Regierung fürchtet.“

Das Veto des Präsidenten kam keineswegs aus heiterem Himmel: 

„Es gibt keine Überraschung - konstatiert die Zeitung „Rzeczpospolita“. -  Seit Monaten kommen aus dem Umfeld des Präsidenten Signale, dass die vom Justizministerium vorbereitete Reform wenig Chancen auf die Zustimmung des Präsidenten habe.“

Kommentare und Vorschläge

Die Reaktion von Minister Żurek überrascht auch nicht. Seine Reform sei gut, Präsident verlängere nur die Krise der Justiz. 

Premier Tusk preschte auf seine unflätige Art auf X vor, noch bevor Nawrocki seine Entscheidung verkündet hat: 

„Die nächsten Vetos kommen. Aufs Geratewohl, nur um zu schaden. Das ist kein Präsident der polnischen Interessen.“

Für Tusk ist jeder, der ihm widerspricht, sein Feind, den er erbittert zu vernichten versucht. Nawrocki reichte ihm nach der Wahl seine Hand und äußerte Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Das war und ist keine Option für Tusk, er will Alleinherrschaft. 

Unterdessen nähern sich Wahlen zum Landesrat des Gerichtswesen (KRS), den das abgelehnte Projekt reformieren wollte. Seine Amtszeit läuft am 12. Mai ab. In der Kürze der Zeit lässt sich gesetzlich nichts mehr regeln. Es gibt aber einen Vorschlag, der einen Ausweg bietet: 

„Es sollten unter allen Richtern in Polen allgemeine, transparente und repräsentative Wahlen durchgeführt werden, um auf diese Weise 15 Kandidaten für den Landesrat (KRS) zu bestimmen, Die Wahl wird auf der Grundlage der geltenden Vorschriften vom Sejm bestätigt (Minister Żurek wollte in seinem Projekt den Sejm heraushalten).

Diese Idee unterstützen Präsidenten von 10 der 11 Berufungsgerichte in Polen als einen einzigen realistischen Vorschlag, um die aktuelle Sackgasse zu verlassen.“ *)

Viele Juristen sind dennoch dagegen und halten diese Lösung für untragbar, darunter Małgorzata Manowska, Präsidentin des Obersten Gerichts:

„Diese Idee ist rechtswidrig, hat keine Grundlage in den geltenden Rechtsvorschriften und schränkt die Wahlrechte ein.“*)

Präsident Nawrocki bringt eigenes Reform-Projekt ein und verkündet erneut seine Bereitschaft zum Dialog. Wenn man aber keine Einigung erreicht, will Nawrocki ein Referendum abhalten. Alle Bürger sollen entscheiden. Schließlich sind sie der Souverän des Landes. 

*) "Prezydent wetuje reformę Krajowej Rady Sądownictwa", Rzeczpospolita..

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Auf dem Justiz-Karussell in Polen

Der EuGH und die wundersame Ausdehnung

Donald Tusk – die polnische Version von Merkel