Gespalten, aber noch nicht ganz: die PiS zwischen Morawiecki und Kaczyński

 Am vergangenen Freitag verkündete Jarosław Kaczyński die Trennung von den Anhängern der innerparteilichen Vereinigung „Entwicklung Plus“ (Rozwój Plus). Deutsche Journalisten zeigten sich darüber über die Massen erfreut: endlich verliere die hierzulande verhasste PiS ihren Status der größten Oppositionspartei. Dies wurde an der Weichsel natürlich zur Kenntnis genommen – wir leben ja schließlich im globalen Dorf. 

Vielleicht deswegen stolpert jetzt die scheinbar offensichtliche Scheidung. Es könne nicht richtig sein, wenn sich die Deutschen darüber freuen, müsste sich Kaczyński gedacht haben. Das ist lediglich eine Theorie – meine eigene (Verschwörungs)theorie.

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Formal nicht draußen

Die Ausgeschlossenen sind noch nicht ganz ausgeschlossen. Gestern tagte das Politische Komitee der PiS, das eigentlich die Abtrünnigen (u. a. 37 Fraktionsmitglieder) aus der Partei endgültig ausschließen sollte. Dazu kam es aber nicht. Das heiße Eisen wurde weitergereicht – an den Partei-Disziplinarbeauftragten (rzecznik dyscyplinarny).

In seiner ersten Reaktion sprach Morawiecki daraufhin von der Verlängerung einer schlechten Serie (przeciąganie kiepskiego serialu).  Heute antwortet er aber auf seiner Pressekonferenz  ausweichend, nach dem Parteiausschluss gefragt.  Sie seien immer noch PiS-Mitglieder, betonnen auch seine Mitstreiter.

Und dennoch gibt Morawiecki eben heute die Gründung eigener Fraktion bekannt:

„Wir - 40 Abgeordnete und ein Senator – haben gemeinsam beschlossen, eine Fraktion zu gründen, die als Forum der Vereinigung „Entwicklung Plus“ („Rozwój plus“) dienen wird.“

Klare Marschroute 

Morawiecki äußerte mehrmals sein Desinteresse für Parteispielchen. Wähler interessieren sich nicht für innerparteiliche Kämpfe. Das Ziel der Vereinigung „Rozwój plus“ sei klar:

„Unser Kampf richtet sich gegen diese äußerst schlechte Regierung unter Donald Tusk. Darauf konzentrieren wir uns und wollen aufzeigen, welche Fehler, Unregelmäßigkeiten und Machenschaften diese Regierung begeht und welche Entwicklungschancen sie dadurch verschenkt. Darauf sind wir sehr gut vorbereitet.“

Gleichzeitig lehnt er jegliche Mitarbeit mit denen, die Donald Tusk unterstützen. 

Zehn Säulen

Auf der Plattform X stellt Morawiecki sein Programm als 10 Säulen vor. Im ersten Punkt benennt er den Patriotismus, der die Grundlage jeder Entscheidung sein muss. 

Die zweite Säule ist der Respekt für den Präsidenten, der vom Volk gewählt wurde. 

Dass dieser Punkt Morawiecki derart wichtig erscheint, wundert mich nicht, angesichts der von Tusk veranstalteten schäbigen Kampagne gegen Karol Nawrocki.

Dritte Säule bildet die Sicherheit von Polen.

Außerdem geht es um die Migrationspolitik, Steuer, Atomenergie, Klimapolitik der EU, große strategische Investitionen, Digitalisierung. Die Voraussetzung dafür, dass dieser Plan erfüllt wird, ist die gewonnene Wahl. 

„Es geht weder um mein Amt noch um persönliche Ambitionen - sagt Morawiecki - Nur derjenige kann Premier werden, dem die Polen die Verantwortung für den Wiederaufbau des Staates anvertrauen. Das Wichtigste ist der Sieg und die Ablösung der Regierung, die eine Belastung für Polen darstellt.“

Update:

Bereits am Dienstag, 28.07., trat Mateusz Morawiecki als Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer im EU-Parlament zurück..

EU-Rüstungskredit SAFE: Großzügige EU und undankbares Polen?

 Eine einfache Frage vorneweg. Habt Ihr jemals gesehen, dass ein Kreditgeber – also eine Bank – jemandem einen Kredit unbedingt aufzwingen wollte? Nein? Ich auch nicht. Im Falle des EU-Rüstungskredits scheint das aber der Fall zu sein. Da kommt der Verdacht, dass es hier nicht wirklich um die Großzügigkeit geht, sondern um etwas anderes.

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Das Auto zeigen

Seit Tagen trommelte Premier Tusk auf allen Kanälen – seinen Kanälen, weil er nach der Machtübernahme am 13.12.2023 auch den polnischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk wortwörtlich übernahm -, wie sehr er sich für den SAFE-Kredit in die Bresche geworfen habe, wie günstig der Kredit wäre und wie gut er dem Land tun würde. 

Währenddessen konnte man die Signale aus dem Präsidentenpalast unmissverständlich als Ablehnung deuten. Außerdem bringt der Präsident ein eigenes Projekt „SAFE zero“ (SAFE 0%) ins Spiel, ohne fremde Kredite, und reicht es beim Sejm, dem polnischen Parlament, ein.

Am Mittwoch, den 11.03., lädt Präsident Nawrocki Premier Tusk zu sich. In der TVP Info (Tusk-Fernsehen) läuft zu der Zeit eine Sendung zu dem SAFE-Thema. Der eingeladene Finanzanalyst Piotr Kuczyński nimmt beide Konzepte unter die Lupe. Plötzlich unterbricht die Moderatorin den Experten: Man zeigt live, wie Premier Tusk sein Büro verlässt, sich in die Limousine setzt und sich in den Präsidentenpalast begibt. 

„Das ist genau das Auto mit Premier Donald Tusk auf dem Rücksitz. Sie sehen diesen Moment live: Darauf haben wir gewartet, bis es endlich passiert und der Premier abfährt. Wir zeigten dies im Fernsehsender TVP Info als die Ersten ”, sagte der deutlich aufgeregte Journalist.“

Kommt Euch diese Art von Berichterstattung nicht chinesisch vor? Mir auf jeden Fall. Wie Merkel aus Deutschland und der EU die DDR 2.0 machen wollte, so bemüht sich Tusk – Merkels Lehrling - Polen in die PRL 2.0 zu verwandeln (PRL – Volksrepublik Polen von 1944 bis 1989).

Zurück zum Studio: Der Vorfall lenkt den eingeladenen Experten ab und er verliert den Faden:

„Ich verstehe aber, dass das Auto zu zeigen wichtiger war, als das, was ich hier vortrage“, scherzte er.

Konditionen für die Souveränität

Nach dem Treffen mit Präsident Nawrocki beruft Tusk eine Pressekonferenz ein. Er scheint vor Wut zu platzen. Und vor … Angst? In einem Krimi würde solch ein Verhalten darauf hindeuten, dass er sich mit den Mafiabossen verscherzte und das versprochene Geld nicht geliefert habe. Wir sind aber nicht im Krimi, oder? Wie es auch sei, sagt Tusk wenig diplomatisch: Der Präsident müsse unterschreiben und Schluss – im Sinne: Er solle das machen, was ich ihm sage. Leider vertritt die Verfassung eine andere Meinung.

Gestern trat Präsident Nawrocki mit der Ansprache vor die Kamera, was man auch hierzulande bemerkte - die Tagesschau berichtet. Er verkündet sein Veto und weist darauf hin, dass der EU-Kredit keinesfalls günstig sei und dass man das Doppelte zurückzahlen müsse. Außerdem übergibt man die Sicherheit des Landes in fremde Hände. Der Kredit beinhaltet nämlich eine Konditionalitätsklausel, die die Souveränität des Staates in den wichtigsten strategischen Kompetenzen wesentlich einschränkt. Dass dies gefährlich ist, begreift doch jeder, oder? 

Indes verweigert Sejmmarschall Czarzasty, „zufällig“ Ex-Mitglied der kommunistischen Partei in der PRL, den Gesetzesentwurf des Präsidenten in die Wege im Sejm zu leiten. Sag ich doch – Tusk-Regierung marschiert straff in die Richtung PRL 2.0.

UPDATE. Wer verdient am EU-Kredit SAFE? Die Plattform wpolsce24 schreibt:

„Auch wenn das Geld aus Brüssel nach Polen fließt, erfolgt die technische Abwicklung woanders. Die Provisionen aus jeder Transaktion gehen an das französische System TELSAT und die deutsche Plattform Eurex. 

Hinter diesen Institutionen stehen globale Konzerne wie BlackRock oder Fidelity. In der Praxis bedeutet dies, dass die polnischen Sicherheitsausgaben zu einer ständigen Einnahmequelle für die größten Investmentfonds der Welt werden, die die Börseninfrastruktur in Frankfurt und Paris kontrollieren.“