Gutsherrenart und die Griechenfrage

Als das arbeitende Volk noch seinen Herren ausgeliefert war, hatte es nichts zu melden und musste sein Schicksal klaglos erdulden. Diese Vergangenheit scheint in der Krise wieder aufzuleben. Die Gutsherrenart verbreitet sich wie eine Seuche. Der Finanzminister Wolfgang Schäuble personifiziert diesen Stil besonders überzeugend. Erinnert Ihr Euch, wie er mit seinem Pressesprecher Michael Offer umgegangen ist? 

Repräsentanten des Volkes

Welche Rolle soll ein Repräsentant des Volkes spielen? Zu Beginn ihrer Karriere erklärte die Kanzlerin Angela Merkel demütig, dass sie im Dienst der Bürger steht. Von dieser Einstellung blieb nicht viel übrig.

Das Regieren nach Gutsherrenart scheint in Deutschland inzwischen Usus zu sein.  Den mächtigen Machthabern stehen die ohnmächtigen Bürger gegenüber: politikverdrossen, an die Demokratie zweifelnd und wahlmüde.

Zuletzt konnte man an den Verhandlungen zu TTIP und Tisa erkennen, was die regierenden Politiker von ihren Wählern halten: nämlich gar nichts. „Hinterzimmerdiplomatie“ ersetzt die demokratische Kontrolle, Geheimtuerei - die Transparenz.

Varoufakis zu selbstbewusst?

Auf einmal erscheinen auf der politischen Bühne die Mitglieder der neuen griechischen Regierung und bieten den Gutsherren die Stirn.

Diese Frechheit erzürnt die Herrscher, die sich an die gehorsamen Untertanen gewöhnt haben. Schäuble ärgert sich am meisten über das selbstbewusste Auftreten der Griechen. Wer kein Geld hat, solle doch betteln und nicht auf Augenhöhe verhandeln wollen. Schäubles Vorschlag könnte lauten: sich ducken und erdulden, was die Mächtigen - wie er - entscheiden.

Diese Haltung spiegelt sich in einer merkwürdigen Griechenland-Debatte wider, wo nicht die sachlichen Punkte, sondern das Benehmen von Giannis Varoufakis in den Fokus rückt. Schäuble soll „fassungslos“ sein, weil sich der griechische Finanzminister traute, eigene abweichende Meinung laut zu äußern. Wieso auch nicht? Er ist doch kein Sklave.

Ist eine Wende möglich?

Die Griechen als Volk haben sich wiederum erlaubt, nicht die von Schäuble bevorzugten Parteien zu wählen – die übrigens eine apokalyptische Korruption zu verantworten haben -, stattdessen stimmten sie endlich für die Politiker, die eine Wende ermöglichen.

Politisch ist das für Schäuble & Co. gefährlich: Wenn sich herausstellt, dass nicht die Politik des Unterjochens von breiten Schichten der Bürger die richtige Lösung sei, sondern das Gegenteil davon, dann werden auch hierzulande die Fragen immer lauter, wieso die eigene Regierung eine riesige Armut zulässt. Die Politik von Merkel und Schäuble basiert auf dem Ausbeuten der Unterprivilegierten. Griechen stemmen sich dagegen. Ich drücke ihnen die Daumen.

„Mediale Retusche“ oder das Aufblühen der Propaganda

Wir wollen glauben, dass das Internet, das die ganze Welt verbindet, auch der Findung der Wahrheit dient. Dem Netz macht es aber keinen Unterschied, welche Informationen es verbreitet. Mit gleicher Geschwindigkeit vermittelt es Täuschungen wie echte Inhalte.  Beide sehen gleich aus und spielen die gleiche Wertigkeit vor.

Wer in diesen Zeiten also nach verlässlichen Nachrichten sucht, der hat nicht leicht. Abhängig von der Quelle verändert sich der Blickwinkel dermaßen, dass die Realität darin nicht mehr zu erkennen ist. Das schlichte Informieren verliert rapide an Bedeutung.

Wem soll ich trauen?

Die in den Berichten verwendeten Fotos und Videos, die angeblich das Leid der Frauen, Kinder oder Männer zeigen, und die sich hin und wieder als plumpe Fälschungen erweisen, oder die angeblichen Informationen aus der ersten Hand, die weder mit dieser Hand noch mit dem Informieren etwas gemein haben –  vom derartigen Material sind die online und offline Medien überflutet.

„Ich glaube nur den Fotos, die ich selbst gemacht habe“, sagt ein Bekannter und trifft den Nerv der Zeit. In der Welt der unbegrenzten Möglichkeiten der Kommunikation verlieren wir uns im Ozean der Unsicherheit. Wer liefert die Fakten und wer Lügen? Uns fehlen oft die Wegweiser, uns fehlt die Orientierung in dieser Flut.

Die sogenannten seriösen Medien

Während die Wirklichkeit die schlimmsten Alpträume zu übertreffen scheint, gestalten sich die Aufgaben des Journalismus immer schwieriger. Einerseits ist die Konkurrenz enorm gewachsen: Es gibt keine Einschränkungen mehr. Jede/r kann als eine Nachrichtenagentur wirken und eigene Beiträge herausbringen. Anderseits übernehmen die etablierten Medien die zweifelhaften Methoden des Boulevards und sorgen für noch mehr Verwirrung.  

Exemplarisch für diesen Trend ist die Einstellung von falschen Bildern, die die Tatsachen bezeugen sollen. So geschah mehrmals in der Ukraine-Krise. Die sogenannten seriösen Medien haben sich in diesem aber auch in vielen anderen Themen (wie z. B. Griechenland) nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Sie retuschierten und frisierten die Informationen, bis sie zu ihrem Konzept passten.

Wieso tut man so was?

Warum suggeriert man einen falschen Eindruck, oder noch gefährlicher – warum täuscht man einen Beweis vor, wider besseres Wissen? Die naive Frage, wieso man so was macht, verdient eine ernsthafte Antwort.

Diejenigen, die dies vorsätzlich tun, wollen uns keineswegs aufrichtig informieren. Ihr Auftrag – der eigene oder ein erteilter – erfüllt sich in dem vorgaukeln eines gewünschten Sachverhalts als einen echten. Wenn jener gewünschte Sachverhalt nicht mit der Realität übereinstimmt, umso  schlimmer für die Realität.

Altgediente Propaganda

Die Intention hinter solchen Handlungen weist eine ideologische Natur vor. Es geht schlicht und ergreifend um die Manipulation – nicht um das Informieren - des Lesers oder Zuschauers. Wir sollen weniger auf die Fakten achten, vielmehr glauben  – wie in der Kirche: an die Interpretationen und Auslegungen, die man uns zum Glauben präsentiert.

Die altgediente Propaganda erblüht in heutigen hektischen Zeiten mit allen ihren Tricks und Maschen. Ihre natürlichen Feinde – die Sachlichkeit und die Gründlichkeit – müssen den Platz räumen, damit sich die Vorverurteilungen und Halbwahrheiten ausbreiten können.

Täter, Opfer, das Gericht und wer schließlich bezahlt

Wer vor Gericht zieht, der will eine gesetzliche Ordnung wiederherstellen. Durch ein Verbrechen gerät die Welt in eine Schieflage. Das Gericht wacht über das Einhalten der Gesetze, die das Leben in einem Rechtsstaat regeln. Zu seinen Aufgaben zählt demnach, den Täter zu überführen und seine Schuld in eine angemessene Strafe umzumünzen.

Das Gericht ist nahezu zwangsläufig auf die Täter ausgerichtet. Erst aus der Feststellung der Schuld eines oder mehrerer Täter ergibt sich der Status des Opfers. Ohne Täter kein Opfer – könnte die gerichtliche Devise lauten. Ein Opfer erreicht hier nur in den engen Grenzen der Tat eine Bedeutung.

                                                                          Fot. I. Rasche  / pixelio.de

Wer hat Recht?

Das Gesetz enthält gewöhnlich allgemeine Formulierungen, daraus resultiert jeweils ein Spielraum für Interpretationen, manchmal sogar ein relativ großer. In diesem Raum versuchen viele Akteure das Gesetz an sich zu reißen: Richter, Anwälte und Staatsanwälte, Täter und Opfer. 

Die unabhängigen Gerichte bewegen sich in den Rahmen, die ihnen die Politik zuschneidet. Ihre Unabhängigkeit ist nicht ausschließlich aus diesem Grund oft eine Fiktion. Auch die Gesellschaft übt auf verschiedene Weise einen indirekten Einfluss. 

Das Recht entsteht in einem Zusammenspiel von verschiedenen Kräften. 

Die Starken und die Schwachen - die Gerechtigkeit gibt es nicht umsonst 

In vielerlei Hinsicht schützen die Gesetze das Recht der Starken. Unter Stärke verstehe ich die ökonomische Überlegenheit, die sich vor dem Gericht viel besser durchsetzen kann. Ein Prozess kostet Geld, ein Anwalt auch. Beide muss man sich erst mal leisten können. 

Außerdem blickt die Justitia besonders streng auf die kleinen Leute. Die Reichen und Mächtigen können dagegen auf viel Verständnis hoffen. Auf der einen Seite bestraft man hart für Bagatelldelikte, auf der anderen zeigt man unbegreifliche Milde bei den betuchten Großverbrechern, die die Gesellschaft um Millionen betrügen. Der Emmely-Prozess zeigt deutlich diese Tendenz.

Wer wird eigentlich bestraft?

Das Verfahren vor dem Gericht konzentriert sich auf den Täter. Das Opfer ist sich selbst überlassen. Besonders wenn es um Gewalt- und Sexualverbrechen geht, bedeutet dies für die Betroffenen das erneute Erleben der traumatischen Ereignisse. Das Ende des Prozesses und die Bestrafung der Täter ändert in dieser Hinsicht nicht viel. Die traumatisierten Opfer leiden an den Folgen des Verbrechens manchmal lebenslang. 

Sie sind also diejenigen, die die schlimmste Strafe zu erhalten scheinen. Ihren Schmerz, ihr zerstörtes Leben, ihr Scheitern, bei den Versuchen, das private Glück wiederherzustellen oder beruflich einen Fuß zu fassen, wird keine Vergeltung entschädigen.

Den Weg vom Opfer zum Verlierer in einer Gesellschaft, die nicht genau hinschaut und nicht nach den Gründen fragt, beschreiten viele Traumatisierte.  Sie werden doppelt bestraft: durch das Verbrechen, das für sie nie endet, und durch die Gesellschaft, die die Folgen nicht zur Kenntnis nimmt und die Opfer verurteilt. Sie sind diejenigen, die für das Verbrechen wirklich bezahlen.

Schutz der Opfer

Daher ist es nötig und richtig Rechte von Opfern zu stärken. Mit diesem Ziel vor Augen hat der Bundesjustizminister Heiko Maas ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Belastung der Opfer reduzieren und den Schutzstandard erhöhen wird. 

Es ist ein Schritt zur mehr Gerechtigkeit.

Langzeitarbeitslose: gefangen in der Hartz-IV-Sackgasse

Der Staat scheint sie abgeschrieben zu haben. Man nimmt sie einfach in Kauf. Oder vielmehr schiebt man ihnen die Verantwortung für das jeweils aktuelle Übel. Obwohl die Langzeitarbeitslosen keine kohärente Gruppe sind, werden sie meistens so dargestellt und wahrgenommen: ungebildet, unwillig, faul.

81 % der Langzeitarbeitslosen weisen einen Schulabschluss vor

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen stagniert seit Jahren, trotz einer guten Konjunktur. 2014 waren es 1,04 Millionen – 49 % aller Arbeitslosen. Die Hälfte ist länger als 2 Jahre arbeitslos. 

Wie sieht ein Durchschnitts-Langzeitarbeitslose aus? Er oder sie ist durchaus gebildet: 19 % haben zwar keinen Schulabschluss, was aber gleichzeitig bedeutet dass 81 % (die überwiegende Mehrheit also) sehr wohl ein Schulzeugnis besitzen. Oft fehlt ihm oder ihr eine formale Berufsausbildung –daraus lässt sich schließen, dass es sich vorwiegend um die Ausländer und Migranten handelt, die aus einem anderen Berufsausbildungssystem kommen. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird eine langzeitarbeitslose Person weiblich sein: Die Bundesagentur für Arbeit (BfA) versucht diesen Umstand damit zu erklären, dass die Frauen „größeren Problemen“ gegenüberstehen, was die Vereinbarkeit von Beruf und Familie betrifft, und ergänzt, dass die „Arbeitslosigkeit von Frauen auch etwas verhärteter als die der Männer“ sei.

Chancen der Langzeitarbeitslosen

Die Chancen, aus der Sackgasse herauszukommen, sind wirklich verschwindend gering. Die Möglichkeiten der Langzeitarbeitslosen eine Arbeit zu finden beschreibt aussagekräftig die „Abgangsrate in Beschäftigung“ und die beträgt:

1,5 %!

Wer also in die Langzeitarbeitslosigkeit abrutscht, soll sich von der Hoffnung verabschieden, seine Situation jemals ändern zu können.  

Täuschungsmanöver oder dreiste Ausnutzung

Unterdessen flossen und fließen immer noch (obwohl die Mittel stark gekürzt wurden) Gelder für die verschiedenen Maßnahmen, die anscheinend nichts bringen, außer dass sie die Taschen von den Anbietern der dubiosen Angebote auffüllen. An den Langzeitarbeitslosen kann man gut verdienen. Die Betroffenen haben nichts davon. 

Die oben genannte Abgangsrate veranschaulicht deutlich die Erfolglosigkeit eines existierenden Systems und das Versagen der Politik hinsichtlich der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in ihrer schlimmsten Form.

Was soll man mit den Langzeitarbeitslosen tun?

Es ist eine politische Frage, ob wir jene Menschen abschreiben, wie dies bis heute geschieht, oder die menschenunwürdige  Ausgrenzung und die staatlich verordnete Herabwürdigung beenden wollen. Eine Antwort, die sich zurzeit auf den Hartz-Gesetzen stützt und lautet: „Selber schuld“, ist eine Lüge. Man kann nicht ein strukturelles Problem zu einem individuellen erklären und die Augen vor der Wirklichkeit verschließen. 

Wir brauchen eine grundsätzliche Wende und keine kosmetischen Korrekturen. Wir brauchen eine Wende im Denken und Handeln.

Wie soll diese Wende aussehen? Entweder bringen wir die Langzeitarbeitslose in Arbeit, oder bezahlen wir ihnen eine würdige Existenz (Hartz-IV bietet dies nicht), statt sie für die verfehlte Politik zu bestrafen.

Ein paar Vorstöße

Anstatt der Aufforderung zum sinnlosen perfektionieren im Schreiben von Bewerbungen sollte die Arbeitsagentur direkte Kontakte zu den Firmen knüpfen und konkrete Stellen vermitteln. Dies setzt eine enge Zusammenarbeit der Arbeitsagentur und der Arbeitgeber im Alltag. Zurzeit aber berühren sich diese zwei verschiedenen Galaxien eher selten.

Die Devise sollte lauten: „kann nicht, gibt’s nicht.“ Eine wiederkehrende Einschränkung - die sog. Vermittlungshemmnisse, die die Arbeitsagentur bei den Langzeitarbeitslosen in den Vordergrund stellt, lasse ich nicht gelten. Eine der größten unternehmerischen Karrieren wie die von Friede Springer zeigt, dass man mit einer abgebrochenen Lehre erfolgreich arbeiten kann.

Wir sollen uns weniger auf die formalen Bedingungen konzentrieren, vielmehr die Chancen anbieten und nur berufsbegleitend weiterbilden, um die dubiosen Anbieter der sinnlosen Schulungen auszuschließen. 

Erforderlich ist auch die Beschaffung von den staatlich unterstützten Arbeitsplätzen. Damit meine ich keineswegs die menschenverachtenden 1-Euro-Jobs.

Die Scheiß-Korruption

Vorneweg: korrupt kann jeder sein.  Wenn der Preis stimmt, werden viele schwach, bestechlich und käuflich. Die Währung, in der man sie bezahlt, muss nicht unbedingt das liebe Geld sein. Menschen verkaufen sich auf unterschiedliche Art und Weise. Es klingt zugegeben anrüchig. Wahrscheinlich argumentiert man ähnlich auf dem Strich. Weil die Korruption sehr viel mit der Prostitution zu tun hat. Die Mechanismen dahinter sind die Gleichen. Dabei erscheint mir die Prostitution als das ehrlichere Unterfangen.

                                                               Fot. Dr. Klaus-Uwe Gerhardt  / pixelio.de

Der Kopf des Fisches oder die korrupten Politiker

Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf her. Die korrupten Machthaber beeinflussen die ganze Gesellschaft und verursachen ihre Erosion. Die Korruption der sogenannten Volksvertreter erreicht somit eine ganz andere Dimension als im Fall eines Otto Normalverbrauchers. 

In den Parteiprogrammen und Parolen zeigen sich Politiker gern kämpferisch und prangern die Bestechlichkeit an. Die Praxis sieht jedoch sehr bescheiden aus. So wollten unsere Abgeordnete partout nicht die hiesigen Gesetze der internationalen Anforderungen anpassen. Erst über zehn Jahre nach der Unterzeichnung der UN-Konvention gegen Korruption hat Deutschland entsprechende Paragraphen geändert. Das immer noch milde Gesetz trat endlich am 1. September 2014 in Kraft. Die Spenden direkt an die Abgeordneten zu überreichen ist aber nach wie vor erlaubt.

Wer wird unter diesen Umständen glauben, dass jene Abgeordneten wirklich die Korruption zu bekämpfen beabsichtigen? Dass sie gegen diese gefährliche Krankheit, die die Gesellschaften zerstört, die Demokratien aushöhlt und in die Bananenrepubliken verwandelt, unerschrocken und entschieden vorgehen?

Korruption, der Feind Nummer 1

„Wer gut schmiert, der fährt gut“, diese alte Maxime bildet zwar auch heute die Wirklichkeit ab, zu der Weisheiten darf man sie aber nicht zählen. Niemand wird doch ernst bestreiten wollen, dass eine gesunde Gesellschaft Regeln braucht und dass das Gesetz alle Bürger gleich behandeln muss. Die Korruption bricht die Regeln und Gesetze wie es ein Dieb auch tut. Sie beklaut uns alle und zerstört die Hoffnung auf die Gerechtigkeit. Sie ersetzt transparentes Verfahren durch undurchsichtige Machenschaften. Sie schwächt den Staat und die Gesellschaft. 

Ob in Griechenland oder in Deutschland ist die Korruption der Feind Nummer 1 für die Redlichen. Und das sind die meisten unter uns. Wo man die Korruption zulässt, verabschiedet man sich von einem Rechtsstaat. Und wo das Recht nicht regiert, tut es das Verbrechen.

Eine beunruhigende Entwicklung

Der Bericht des Bundeskriminalamtes vom Jahr 2013 präsentiert die registrierten Straftaten, die im Vergleich mit den letzten Jahren gesunken sind. Das Amt warnt dennoch, daraus die Rückschlüsse über das Gesamtbild zu ziehen: Die polizeiliche Darstellung enthüllt lediglich „einen Ausschnitt der tatsächlich existenten Korruptionskriminalität in Deutschland.“ 

Interessant und beunruhigend zugleich finde ich die folgende Entwicklung: In den Betrieben und in den Bildungseinrichtungen (Universitäten, Schulen, Kindergärten usw.)ist die Zahl der Korrupten gewachsen. In den Betrieben befinden sich 37,3 % in 2013, 2012 waren es 34,8 %. In den Bildungseinrichtungen  stieg die Zahl der Korrupten von 1,4 % in 2012 auf 21,4 % in 2013. Was für ein enormer Zuwachs! 

Welche Gründe stecken hinter diesem Phänomen? Und welche Folgen wird es verursachen? Wenn es weder in der Schule noch in der Arbeit - in den Bereichen, die über die Qualität des Leben entscheiden-, gerecht zugeht, welche Zeiten stehen uns bevor? 

Ein Kalter-Krieg-Revival?

Wieder stehen sich zwei feindliche Blocks gegenüber. Auf der einen Seite die EU, unterstützt von den Amerikanern, auf der anderen die Russen. Und das Säbelrasseln ertönt wieder. In der Ukraine fließt das Blut. Alles wie damals bevor die Mauer  gefallen ist?

                                                                               Fot. Babajaga.  / pixelio.de

Ostblock ade, Oststaaten herein

Kann man die heutige und die damalige Situation überhaupt vergleichen? 

Nein. Die Welt um uns herum sieht jetzt anders aus. Deutschland ist vereint und der Ostblock existiert nicht mehr. Und eben jene unabhängigen Oststaaten drängen jetzt auf Aufrüstung, ganz in der Rhetorik und im Sinne des vergangenen Kalten Krieges. 

Derartiges Verhalten ist nicht wirklich verwunderlich: In den Knochen steckt ihnen noch die Angst vor den sowjetischen Besatzern. Dabei scheinen sie zu übersehen, dass es keine Sowjetunion mehr gibt und dass die Menschen in Russland genauso unter dem kommunistischen Regime gelitten haben.

Das kollektive Trauma

Die gemeinsamen schmerzhaften Erfahrungen prägten sich tief im kollektiven Gedächtnis ein. Die lebhaften Erinnerungen an die traumatischen Erlebnisse der Jahrzehnte von Unterwerfung und Unrecht verschwinden wesentlich langsamer als die realen Mauern und Grenzen. Sie folgen den eigenen Gesetzen des Traumas. 

Nicht die Realität ist demnach ausschlaggebend. Vielmehr verharren die Betroffenen in der quälenden Vergangenheit und reagieren nicht auf die vorhandenen,  sondern auf die in den früheren Zeiten erlittenen Ereignisse.  Sie sind zum Teil nicht in der Lage, die Wirklichkeit zu erkennen, und lassen sich durch Ängste führen und vorführen.  So vermischen sich die Politik und das Trauma, was einen ziemlich explosiven Cocktail hervorbringen kann.

Eine traumatisierte Einzelperson kann man therapieren. Wie geht man aber mit den traumatisierten Nationen um? Wie therapiert man ein ganzes Volk?

Im Zeitalter des Internets

Nicht nur geopolitisch entstand eine andere Welt. Wir durchleben in den letzten Jahrzehnten eine Kommunikationsrevolution. Früher hielten die Diktatoren relativ leicht ihre Völker in Unwissenheit. Wissen ist Macht sagten sie und überwachten streng dessen Quellen. 

Seit den 90ern des vergangenen Jahrhunderts fällt es ihnen wesentlich schwerer, den Bürgern Informationen vorzuenthalten. Neben den offiziellen Medien entstand eine unabhängige und globale Konkurrenz: das Internet. Es erweitert die Möglichkeiten von den Unterdrückten, sich zu verständigen, zu verbinden und sich zu informieren und gibt ihnen einen unbegrenzten Zugang zu den Mitteilungen aus der ganzen Welt.

Daher richten sich jetzt Despoten auch gegen das Netz, gegen etwas also, was lediglich potenziell besteht. Sie kämpfen mit einem virtuellen Feind. Auf solch einem Stoff basierten einst die Science-Fiction-Romane.

Propaganda gegen Fakten

In der Flut der Informationen fehlt uns meist nach wie vor das Wissen über die entscheidenden Fakten.  Die Akteure der Ukraine-Krise lassen sich nicht in die Karten schauen. Und zwar auf beiden Seiten. Auf beiden Seiten des Konflikts bedient man sich tüchtig und mit allen Kräften der altgedienten Propaganda. Schlecht für die Realität - sie verliert an Bedeutung, wenn die ideologischen Absichten als Filter fungieren.

Das Hauptproblem ist somit die Zuverlässigkeit und Aufrichtigkeit der Informationen. Wir beobachten zurzeit einen Kampf um die Deutung der Geschehnisse. Alle Tricks scheinen dabei erlaubt zu sein.