Das System Deutschland oder die Suche nach Gerechtigkeit

Egal, ob man es eine gesellschaftliche Hierarchie oder die Kasten nennt, es handelt sich hier um das Rückgrat eines Systems, das einerseits der Ausbeutung, anderseits dem Erhalt der existierenden Verhältnisse dient. Die Reichen und die Armen oder Unberührbaren leben zwar in einem Land, aber gesellschaftlich trennen sie Lichtjahre.

                                                                     Dr. Klaus-Uwe Gerhardt  / pixelio.de

Kosmetische Korrekturen

An diesem System wollen die sogenannten Volksparteien keine grundsätzlichen Änderungen vornehmen.  Es soll daher bei den kosmetischen Korrekturen bleiben: mal hier, mal dort etwas verschönern, aber keineswegs den Problemen auf den Grund zu gehen. Die so verstandene Kontinuität ist reaktionär und mutet feudal an. Die Regierungen, die sie befolgen, zeigen sich unfähig, die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern. Das haben sie auch nicht wirklich vor. Sie vertreten die Interessen der Reichen und lassen sich von ihnen auf verschiedene Art und Weise korrumpieren.

Soziale Gerechtigkeit? 

Darf man im 21. Jahrhundert in einem der reichsten Länder nach sozialer Gerechtigkeit verlangen? Das ist mitnichten eine rhetorische Frage mit einer zwangläufig bejahenden Antwort.  Die soziale Gerechtigkeit setzt genauso die gleichen Chancen voraus, wie die gleichen Möglichkeiten der persönlichen Entfaltung. Wenn man sie so definiert – und das tut zum Beispiel das Grundgesetz -, dann muss man ihre Existenz in Deutschland abstreiten.

Misshandlung der Schutzbefohlenen

Die Armut von Millionen der Kinder, die ihre Lage nicht selbst verändern können, ist der erschreckende Beweis für das Fehlen der sozialen Gerechtigkeit. Im reichen Deutschland wächst eine verlorene Generation von armen Kindern in armen Familien auf. Seit Jahren erscheinen Studien, die diese Situation genau beschreiben. Das Problem ist durchaus bekannt. Es fehlt nur der Wille, es zu lösen.

Es wäre die Aufgabe und die Verantwortung des Staates, die Rahmenbedingungen, die die Entwicklung von Kindern ermöglichen und ihnen gleiche Chancen in der Gesellschaft zusichern, zu erschaffen. Die Politiker sind aber damit beschäftigt, ihre Eltern anzuprangern und ihnen die Existenzgrundlage zu entziehen, statt an einer gerechten Gesellschaft zu arbeiten.

Die Benachteiligung der armen Kinder seitens des Staates erfüllt meines Erachtens den Tatbestand der Misshandlung von Schutzbefohlenen, nach § 225 StGB.

Bürger als Sünder

Die sträfliche Vernachlässigung der armen Kinder seitens des Staates  geht mit der Gleichgültigkeit gegenüber ihrer Eltern einher. Trotz der boomenden Wirtschaft sinkt die Armut in Deutschland nicht. Im Gegenteil – sie wächst.

Ohne Bereitschaft zu grundlegenden Reformen wird sich an diesem Zustand auch weiter nichts ändern. Statt Klientelpolitik brauchen wir eine Politik, die die gesamte Gesellschaft ins Auge fasst und nicht nur ihre erfolgreichen Teile.

Anfangen müsste man mit dem Verzicht auf ein mittelalterliches Bild des Menschen als Sünders, wie Politiker die besonders benachteiligten Hartz-IV-Empfänger sehen, behandeln und öffentlich anprangern.  Es ist nicht die Aufgabe der Politik, die Erwachsenen zu missionieren, sondern ihre Interessen endlich zu vertreten.

Österliche Gedanken über die Armut

An Ostern feiern wir nicht einen Star oder erfolgreichen Manager, sondern einen armen Menschen, der nichts besaß, auch wenn er der Sohn des Gottes sein sollte. Da drängt sich an diesem christlichen Fest die Frage auf, wie gehen wir heute mit der Armut um?

                                                            Fot. Peter Ries Düsseldorf  / pixelio.de

Mit bloßem Auge

Wir müssen nicht lange suchen, um die Armut in Deutschland zu finden. Inzwischen haben wir uns daran gewöhnt, dass die vielen Menschen, die im Müll wühlen, zum Alltag gehören. Genauso wenig wundern wir uns über die Obdachlosen, auch wenn sie im Winter draußen übernachten. In letzten zehn Jahren wurde das ganze Land mit den Tafeln übersät, wo sich die Massen von Armen die Essensreste abholen. Das alles geschieht in einem der reichsten Länder. Es ist eine Schande!

Ohne Lobby

Während der Herrschaft der protestantischen Pfarrers Tochter Angela Merkel weht den Unterprivilegierten ein eiskalter Wind entgegen. Obwohl sich das Land nach der Krise zu erholen scheint, wächst stets  der Abstand zwischen den Reichen und den Armen. Weil eben die Armen für die Krise bezahlten und weiter bezahlen. Da sie sich nicht wehren und keine Lobbyisten beauftragen können, müssen sie den Preis für die verfehlte Politik blechen. Gekürzt wird nicht dort, wo man einen Widerstand vermutet, sondern bei den Hilflosen und Ausgelieferten. Die Reichen werden nach wie vor nur selten zur Kasse gebeten.

Menschenrechte in Deutschland

Im Ausland setzt sich Merkel vehement für die Menschenrechte ein - was ihr natürlich leicht fällt, sie muss ja die dort nicht erwirken. Im eigenen Land  sieht sie dagegen der tagtäglichen Verletzungen jener Rechte tatenlos zu.  Sie ist eine Kanzlerin der Wohlhabenden, der Starken. Die Abgehängten sind selber schuld, lautet ihre Botschaft. Folglich muss sie sich nicht um sie kümmern. Die Armen sollen selbst schauen, wie sie aus der Misere herauskommen.

Was ist also mit den Menschenrechten von den armen Kindern, Obdachlosen, Hartz-IV-Empfängern? Garantiert Deutschland jene Rechte nur den Reichen? Die Armen sollen sich mit dem bloßen Überleben zufriedengeben?

„Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“: In was für einem Märchen solch ein schöner Satz steht, möchte man fragen, die raue Realität vor Augen. Tatsächlich aber enthält unser Grundgesetz diese höchst humanistische Regelung.  Wie kann man sich jedoch entfalten, wenn die Teilhabe an dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen ist?

Die deutsche Diktatur

Was ist das für eine Politik, die Millionen von Menschen außen vor lässt? Darf man in diesem Fall über eine Demokratie sprechen? Meiner Meinung nach nicht. Für die Unterschichten herrscht hier eine Diktatur. Wer dazu zählt, ist kein freier Bürger. Seine Menschenrechte werden missachtet. Die Armen können über sich nicht frei entscheiden. Es wird über sie entschieden. Und zwar sehr oft rechtswidrig, wie die Flut der Klagen beim Sozialgericht beweist.


Deutschland ist ein gespaltenes Land. Ein Land, in dem einerseits die Wohlhabenden ihre privilegierte Position  rücksichtslos verteidigen, und in dem die Armen versklavt und der Zukunft beraubt werden.

Langzeitarbeitslose: gefangen in der Hartz-IV-Sackgasse

Der Staat scheint sie abgeschrieben zu haben. Man nimmt sie einfach in Kauf. Oder vielmehr schiebt man ihnen die Verantwortung für das jeweils aktuelle Übel. Obwohl die Langzeitarbeitslosen keine kohärente Gruppe sind, werden sie meistens so dargestellt und wahrgenommen: ungebildet, unwillig, faul.

81 % der Langzeitarbeitslosen weisen einen Schulabschluss vor

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen stagniert seit Jahren, trotz einer guten Konjunktur. 2014 waren es 1,04 Millionen – 49 % aller Arbeitslosen. Die Hälfte ist länger als 2 Jahre arbeitslos. 

Wie sieht ein Durchschnitts-Langzeitarbeitslose aus? Er oder sie ist durchaus gebildet: 19 % haben zwar keinen Schulabschluss, was aber gleichzeitig bedeutet dass 81 % (die überwiegende Mehrheit also) sehr wohl ein Schulzeugnis besitzen. Oft fehlt ihm oder ihr eine formale Berufsausbildung –daraus lässt sich schließen, dass es sich vorwiegend um die Ausländer und Migranten handelt, die aus einem anderen Berufsausbildungssystem kommen. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird eine langzeitarbeitslose Person weiblich sein: Die Bundesagentur für Arbeit (BfA) versucht diesen Umstand damit zu erklären, dass die Frauen „größeren Problemen“ gegenüberstehen, was die Vereinbarkeit von Beruf und Familie betrifft, und ergänzt, dass die „Arbeitslosigkeit von Frauen auch etwas verhärteter als die der Männer“ sei.

Chancen der Langzeitarbeitslosen

Die Chancen, aus der Sackgasse herauszukommen, sind wirklich verschwindend gering. Die Möglichkeiten der Langzeitarbeitslosen eine Arbeit zu finden beschreibt aussagekräftig die „Abgangsrate in Beschäftigung“ und die beträgt:

1,5 %!

Wer also in die Langzeitarbeitslosigkeit abrutscht, soll sich von der Hoffnung verabschieden, seine Situation jemals ändern zu können.  

Täuschungsmanöver oder dreiste Ausnutzung

Unterdessen flossen und fließen immer noch (obwohl die Mittel stark gekürzt wurden) Gelder für die verschiedenen Maßnahmen, die anscheinend nichts bringen, außer dass sie die Taschen von den Anbietern der dubiosen Angebote auffüllen. An den Langzeitarbeitslosen kann man gut verdienen. Die Betroffenen haben nichts davon. 

Die oben genannte Abgangsrate veranschaulicht deutlich die Erfolglosigkeit eines existierenden Systems und das Versagen der Politik hinsichtlich der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in ihrer schlimmsten Form.

Was soll man mit den Langzeitarbeitslosen tun?

Es ist eine politische Frage, ob wir jene Menschen abschreiben, wie dies bis heute geschieht, oder die menschenunwürdige  Ausgrenzung und die staatlich verordnete Herabwürdigung beenden wollen. Eine Antwort, die sich zurzeit auf den Hartz-Gesetzen stützt und lautet: „Selber schuld“, ist eine Lüge. Man kann nicht ein strukturelles Problem zu einem individuellen erklären und die Augen vor der Wirklichkeit verschließen. 

Wir brauchen eine grundsätzliche Wende und keine kosmetischen Korrekturen. Wir brauchen eine Wende im Denken und Handeln.

Wie soll diese Wende aussehen? Entweder bringen wir die Langzeitarbeitslose in Arbeit, oder bezahlen wir ihnen eine würdige Existenz (Hartz-IV bietet dies nicht), statt sie für die verfehlte Politik zu bestrafen.

Ein paar Vorstöße

Anstatt der Aufforderung zum sinnlosen perfektionieren im Schreiben von Bewerbungen sollte die Arbeitsagentur direkte Kontakte zu den Firmen knüpfen und konkrete Stellen vermitteln. Dies setzt eine enge Zusammenarbeit der Arbeitsagentur und der Arbeitgeber im Alltag. Zurzeit aber berühren sich diese zwei verschiedenen Galaxien eher selten.

Die Devise sollte lauten: „kann nicht, gibt’s nicht.“ Eine wiederkehrende Einschränkung - die sog. Vermittlungshemmnisse, die die Arbeitsagentur bei den Langzeitarbeitslosen in den Vordergrund stellt, lasse ich nicht gelten. Eine der größten unternehmerischen Karrieren wie die von Friede Springer zeigt, dass man mit einer abgebrochenen Lehre erfolgreich arbeiten kann.

Wir sollen uns weniger auf die formalen Bedingungen konzentrieren, vielmehr die Chancen anbieten und nur berufsbegleitend weiterbilden, um die dubiosen Anbieter der sinnlosen Schulungen auszuschließen. 

Erforderlich ist auch die Beschaffung von den staatlich unterstützten Arbeitsplätzen. Damit meine ich keineswegs die menschenverachtenden 1-Euro-Jobs.