Der Fuchs in Uniform

 Eigentlich ist das eine ergreifende und herzerwärmende Geschichte, dazu noch gut erzählt und gespielt.

Der kleine Franz Streitberger muss seine kinderreiche Familie mit nur 8 Jahren verlassen und auf dem Hof von Seiwaldbauer arbeiten. Dass seine Eltern aus Not handeln, was heißt: die bittere Armut zwingt sie zu diesem Schritt, versteht Franz nicht. 

Auch als Erwachsener findet er keine Rechtfertigung für die Tat der Eltern, daher kehrt er nicht nach Hause, sondern geht zum Bundesherr. 

Dabei war sein Schicksal kein Einzelfall:

„Wenn die Armut besonders hart zugeschlagen hat, musste das Kind schon in sehr jungen Jahren das Zuhause verlassen. Tausende solcher Fälle hat es in Österreich und Deutschland gegeben", erklärt der Salzburger Regisseur und Drehbuchautor Adrian Goiginger.

 

Nicht politisch?

Goiginger erzählt eine wahre Geschichte seines Urgroßvaters. Im Vorfeld recherchierte er jedoch gründlich, sprach mit den Zeitzeugen und las Tagebücher von Soldaten. Auf diesem Weg kommt er zum Fazit, dass sich jene Soldaten am wenigsten für die Politik interessierten. 

Anscheinend übernimmt Goiginger diese Einstellung. Auch seine Sichtweise deckt sich mit jener von den damaligen Wehrdienstleistenden. Es sind doch ganz gute und tapfere Kammeraden, sodass der Zuschauer oder die Zuschauerin fast glauben kann, sie kämpften für eine richtige Sache.

Auf der Seite der Täter

Richtige Sache?! Bei diesem Gedanken läuft mir der kalte Schauer über den Rücken. Wir reden doch über den Zweiten Weltkrieg und das österreichische Bundesherr, das bereits 1938 den Eid auf Hitler leistete und ein Teil der verbrecherischen Kriegsmaschinerie wurde.

Goiginger weiß natürlich das alles. Und stellt sich trotzdem auf die Seite der Täter. Ein harter Vorwurf? Gewiss, und doch gerecht, wie ich denke. Denn diese Art des Erinnerns lässt keine Aufarbeitung der Vergangenheit zu. Die Familiengeschichte wird aus dem historischen Kontext herausgerissen, als ob die bloße Zugehörigkeit zur Familie von Schuld befreien könnte. 

Das ist ein Mafia-Prinzip. Nach diesem Prinzip hütet man die Familienerinnerungen aus der Nazizeit auch in Deutschland. Dafür benutzt man sowohl die Relativierung des Verbrechens, als auch die Täter-Opfer-Umkehr. Auf der familiären Ebene sind viele, viel zu viele in der braunen Vergangenheit steckengeblieben. 

Und der Fuchs? Der kann natürlich nichts dafür. 

Alle Fotos sind  Screenshots. 

Der größte Fehler der SPD

Nobody is perfect. Fehler machen alle. Es geht also nicht darum, dass wir vollkommen sein sollten. Vielmehr handelt es sich um das Eingestehen und die Lehren, die wir aus den Fehlern ziehen.

                                                                                                                Foto: Autorin

Kein Interesse an Ursachen

Der größte Fehler der SPD waren meiner Meinung nach die Hartz-Gesetze. Wie wir wissen, wurden sie von einem Gremium, das das damaliges VW- Personalvorstandsmitglied Peter Hartz leitete, gebrütet. Umgesetzt hat sie Gerhard Schröder. Das hehre Ziel lautete, die Arbeitslosenzahl zu halbieren.

Bereits der zündende Funke war aber mit einem gravierenden Missverständnis belastet. Die Hartz-„Weisen“ dokterten an den Symptomen, statt Ursachen zu erforschen:

„Statt die ökonomischen Entwicklungsdeterminanten zu problematisieren und ein in sich schlüssiges Konzept der Krisenbewältigung mittels ihrer Beeinflussung durch eine aktive Wirtschafts-, Struktur- und Beschäftigungspolitik zu entwickeln, trat sie (die Hartz-Kommission, Anm. GG) dem Problem hauptsächlich im staatlich-administrativen und Vermittlungsbereich entgegen, wodurch der Eindruck unterstrichen wurde, dass es die Betroffenen letztlich selbst verschulden, weil sie faul seien, zu wenig Eigeninitiative entfalteten und nur deshalb nicht sofort nach ihrer Kündigung eine neue Stelle fänden“ – diagnostiziert trefflich Christoph Butterwegge.

Der Verrat unter dem Motto „Fördern und Fordern“

Die folgenreiche Verschiebung der Schuld von den ernsten strukturellen Problemen auf die Arbeitslosen stellt den größten Verrat der SPD an ihren Wählern dar. Die SPD begab sich in diesem Moment auf die Seite des Stärkeren – der Wirtschaft – und ist dort auch geblieben. Damit mutierte sie zu einer schlechten Kopie der CDU. Kein Wunder, dass sich Wähler für das Original entscheiden.

Die Schwachen konnten sich ab diesem Zeitpunkt nicht mehr auf die SPD verlassen. Ausgerechnet die Genossen setzten die grausamsten „Reformen“ durch. Der Faulheit verdächtigt, werden seitdem die Hilflosen in meist idiotische Maßnahmen gesteckt, drangsaliert und sanktioniert. Von „Fördern und Fordern“, Zuckerbrot und Peitsche, ist nur die Peitsche geblieben: Entweder spurst du oder verreckst du ohne Geld.

Die Hartz-Gesetze, besonders Hartz-IV, zeigen auf eine spektakuläre Weise, dass die Würde des Menschen sehr wohl antastbar ist, sobald ein Mensch keine Verwertung in der Wirtschaft hat. Jene Gesetze initiierten einen Abwärtstrend, für noch weniger Geld arbeiten zu wollen und auf noch mehr Rechte zu verzichten, um den Erniedrigungen zu entkommen.

Derartige Politik hat die Gesellschaft tief gespalten und die Zahl der verarmten Malocher stark vergrößert. Im reichsten Deutschland wächst die Armut, darunter die Kinderarmut.

Opposition und Hartz-Trauma

Dass sich Angela Merkel bei Gerhard Schröder für diese Gräueltaten bedankt, darf niemanden überraschen. Dank dem Genossen der Bosse konnte sie bis heute ihre verheerende Weiter-so-Politik fortsetzen. Denn die ganzen Schichten der Gesellschaft wurden tatsächlich entmachtet und dem Kampf um bloßes Überleben ausgesetzt.

Wie wird die SPD mit dem Hartz-Trauma jetzt in der Opposition umgehen? Wird sie ihren Fehler eingestehen? Ich bin gespannt, ob und wie sich die Partei mit ihrer Vergangenheit auseinandersetzt. Denn sie hat das ihr geschenkte Vertrauen in die Gerechtigkeit zerrüttet.

Das ungerechte Hartz-System beißt sich inzwischen in den Schwanz: in einer Atmosphäre der Angst und Erniedrigung kann nichts Gutes entstehen.  Statt Talente herauszufischen und zu unterstützen, lässt man sie vergammeln.  Weil das einzige was zählt, scheint im Hartz-System der Gehorsam zu sein.

Wir und der Gemeinsinn

„Die Wirklichkeit als eine uns allen gemeinsame zu verstehen, gehört für Arendt noch zum „gesunden Menschenverstand“, dieses Zitat stammt aus dem Artikel „Wir“ von Carolin Emcke, veröffentlicht in der Süddeutsche Zeitung Nr. 137. Tja, die Wirklichkeit und der gesunde Menschenverstand  - das ist so eine Sache!

                                                                                                                         Foto: Autorin

Radikale Subjektivität und politische Narzissten

Viele von uns vermissen den Gemeinsinn, da ist Carolin Emcke keineswegs die einzige, wenn sie schreibt: „Die radikale Subjektivität wird nicht mehr allein im Privaten zelebriert, sondern zersplittert auch die politische Öffentlichkeit in Narzissten, die ihre Selbstbespiegelungen und Projektionen mit der Welt verwechseln.“ Sie bemängelt, dass dies, „was die res publica, die öffentliche Sache, in unseren Demokratien ausmacht“, kaum mehr verhandelt oder eingefordert wird.

Die Kritik an der radikalen Subjektivität hat nichts mit der Wahrnehmung des Menschen als Individuum zu tun. Vielmehr geht es darum, in dem Einzelnen die Menschheit zu würdigen. Darin sind wir – damit meine ich jetzt Entscheider aller Couleur, die an den Machthebeln sitzen – schlecht bis sehr schlecht. Jene radikale Subjektivität, über die Carolin Emcke schreibt, ist ein Resultat der herrschenden ungerechten Rahmenbedingungen – ich verstehe darunter das Gerüst, das die Politik erschafft und die Gesellschaft mitträgt -, und der Sozialisation in der Welt, die die Menschenrechte eines Individuums tagtäglich missachtet und sich mit hehren Parolen begnügt, ohne sie ins Leben umzusetzen.    

Zu diesem Bild gehören narzisstische Politiker, für diesen Zustand verantwortlich. Sie schaffen jene Atmosphäre, die wir einatmen und in der wir leben müssen.  Wir wählen sie demokratisch und sie herrschen über uns mehr oder weniger autokratisch. Es ist ein Teufelskreis, in dem wir uns alle drehen.

Wer gehört dazu?

Die Debatte über den Gemeinsinn beginnt für mich mit der Frage: Wer gehört dazu? Sie ist meines Erachtens die wichtigste. Eine plumpe Antwort „Wir alle doch“ akzeptiere ich nicht. Auch aus diesem Grund, dass sie einfach nicht stimmt. Nein, leider nicht alle dürfen sich als Mitglieder der Gesellschaft verstehen, weil es solche gibt, die außen vor gelassen werden. Von dieser Sorte haben wir hierzulande mehr als genug. Unfreiwillig nehmen sie nicht am gesellschaftlichen Leben teil, also – eine logische Konsequenz dieser Tatsache -, gehören sie nicht dazu. Ich rede hier nicht über Einzelschicksale, sondern über ein Massenphänomen.  Dieser Zustand ist tragisch und gefährlich zugleich. Weil die Ausgeschlossenen wenig zu verlieren haben und sich leicht radikalisieren. 

Durch die Armut und aussichtslose Lage entmündigte Bürger haben kaum Spielraum für eigenständige Entscheidungen, vielmehr wird es über sie bürokratisch entschieden.  Ob die in den Abfällen kramenden Rentner oder die von den Tafeln Essensreste abholenden Hartz-IV-Empfänger, sie sind dazu verurteilt, um das bloße Überleben zu kämpfen. 

Ein Kommunikationsproblem?

Wenn die Politik große Teile der Gesellschaft offensichtlich aus den Augen verliert, darf man sich nicht über die Verrohung der Sitten wundern. Das schlechte Beispiel kommt von oben: Die Gleichgültigkeit den Bedürftigen gegenüber färbt auf die Gesellschaft ab.

Zum Teil könnte man diese Verhältnisse als ein Kommunikationsproblem deuten. Diejenigen, die den anderen radikale  Einschränkungen verschreiben, leben selbst ohne Entbehrungen und verstehen einfach nicht, was es heißt, um die nackte Existenz ringen zu müssen. 

Wir schaffen das. Oder doch nicht?

Das war ein Satz, der unter die Haut ging. „Wir schaffen das“, sagte die Bundeskanzlerin Merkel vor einem Jahr und eroberte damit unsere Herzen.

„Noch im Juli hatte Merkel dem palästinensischen Flüchtlingsmädchen Reem gesagt: "Wir können nicht alle aufnehmen." Was ist seitdem in Merkel gefahren? – wunderte sich damals zeit.de - Die Antwort lautet: die Realität. Plus ein großer Schuss Weltgeschichte – die Krisen im Nahen und Mittleren Osten sind auch Folgen der europäischen Kolonialpolitik, die Umbrüche auch ein Echo auf den 11. September. Plus vielleicht ein Schuss Gefühle. Beinah stündlich kommen in der Woche danach Flüchtlinge in München an.“

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Was bedeutet „das“?

Nach einem Jahr ist die Frage berechtigt, was wir eigentlich schaffen sollen und wollen. Das ist eben der Knackpunkt in dem schönen Satz von Merkel. Wenn wir nicht konkretisieren, worum uns geht, bleibt nur eine zynische Wischiwaschi-Aussage übrig: irgendwas schaffen wir doch immer.

Das reicht mir nicht. Denn ich will genau wissen, was mit den Menschen, die hierher kommen, passieren wird. Wie soll sich ihr Leben in Deutschland gestalten? Welche Chancen bekommen sie und welche werden ihnen verwehrt? Ob sie mit der traditionellen Ablehnung der sogenannten Aufnahmegesellschaft stets kämpfen müssen? Ob sie ausgeschlossen und diskriminiert werden?

Was für ein Ziel verfolgt also die Politik den Flüchtlingen gegenüber? Sollen sie wie gleichwertige Bürger behandelt oder als Freiwild – billige und willige Arbeitskräfte - rausgequetscht und ausgebeutet werden? Das passiert eben zurzeit: Viele Flüchtlinge arbeiten unter schlechten Bedingungen schwarz.

Warten auf Godot?

Die, die hierher kommen, hoffen auf ein besseres Leben und wollen sich dafür auch anstrengen. Es passiert aber vorerst nichts. Sie müssen warten. Auf diese Weise vergeudet man kostbare Zeit, zerstört leichtsinnig die Träume und stellt die Neuankömmlinge auf eine unnötige und harte Probe. Sie verstehen nicht, worauf sie warten sollen. Auf Godot? Bekannterweise war das Warten im Stück von Samuel Beckett vergeblich.

Die, die hierher kommen, wissen nicht, dass Deutschland strukturelle Probleme hat und dass die hiesige Politik nicht imstande ist, sie zu lösen. Sie kennen ein schlimmeres Gesicht der Armut als die Menschen von hier und ahnen nicht, dass sie größtenteils zu den Verlierern gehören werden, was ein genauso schweres Schicksal bedeutet, wie das in ihrer Heimat.

Man lässt sich hier eben Zeit, als ob wir in der alten Epoche lebten, in der man sich nur zu Fuß und mit Kutschen fortbewegte, und nicht in der sich rasant entwickelten digitalen Welt. Man bemüht sich hierzulande die Dinge per Hand zu steuern. Man zementiert die feudalen Verhältnisse, achtet penibel, dass sich die Schichten nicht vermischen, und regiert nach Gutsherrenart.

Werden wir endlich solidarisch?

Auf welchem Weg werden wir in die Zukunft schreiten? „Weiter so“ bedeutet einen Stillstand und bringt uns nicht voran, genauso wenig wie kosmetische Veränderungen, die an existierenden Zuständen nicht wirklich rütteln.  Die Gesellschaft driftet inzwischen immer mehr auseinander. 

Wir hätten aber endlich den Kurs wechseln und die sogenannte Flüchtlingskrise zum radikalen Umbau des Staates nutzen können. 

Als Erstes lösen wir die deutschen Guantanamo-Einrichtungen – die Jobcenter – auf: Wer sie geschaffen hat, kann sie auch abschaffen.  Sie werden nicht mehr gebraucht. Jede/jeder Arbeitslose, der arbeiten will, bekommt innerhalb eines Monats ein zumutbares Angebot, sonst muss die Arbeitsagentur bezahlen: Das Arbeitslosengeld steigt monatlich um 100 Euro. Wetten, dass wir dann keine Arbeitslosigkeit haben?

Im gleichen Schritt verbieten wir sowohl ausgiebige Bewerbungsunterlagen als auch die unsinnigen entsprechenden Kurse. Ein Lebenslauf muss reichen. 

Wir erheben zum Prinzip „learning by doing“ – Lernen durch Handeln – und lassen an den Schnittstellen zu Wirtschaft, Dienstleistungen und Unis verschiedene Möglichkeiten der Weiterbildung neben dem Job und ohne Diskriminierung entstehen.

Wir führen eine Obergrenze für Managergehälter ein: 10 mal so viel wie der niedrigste Lohn dürfen sie verdienen, nicht mehr. Wetten, dass wir keine Probleme mehr mit Niedriglöhnen haben?

Wir werden endlich solidarisch, lassen alle in die Bürgerversicherung einzahlen und finanzieren menschenwürdige Renten aus den Steuern. Wir lassen niemanden hängen. 

Oder wir gehen gleich zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) über. Deutschland ist ein reiches Land, das diese Herausforderung schaffen kann. Ja, das können wir wirklich schaffen, statt die Neuankömmlinge gegen die „altansässigen“ Massen von Armen auszuspielen.

Panik machen und durch die Verbreitung von Angst regieren?

Das Leben ist gefährlich, gar keine Frage. Angst hilft uns, in gefährlichen Situationen zu überleben. Zu viel Angst dagegen hindert uns daran, ein Teil der Gesellschaft zu werden, sie mitzugestalten, am Leben teilzunehmen.

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Außerdem weist dieser Umstand auf psychische Probleme, eine psychische Krankheit hin. Wer den Menschen ohne Grund Angst einjagt, handelt daher – gelinde gesagt – unmoralisch. Christian Lindner, der Vorsitzender der FDP, nennt es „unsensibel“:

Wenn Sicherheitslage es erfordern würde, wäre Aktivierung #Wehrpflicht möglich.Darüber jetzt zu fabulieren, ist aber enorm unsensibel! CL

— Christian Lindner (@c_lindner) 23. August 2016

Teufel rufen?

Nachdem die Beschwichtigungen – „Wir schaffen das“ – nicht mehr zu wirken scheinen und von Freund und Feind kritisiert wurden, entstaubten die Kanzlerin Angela Merkel und ihr Innenminister Thomas de Maizière eine vermottete Sicherheitskiste. Der Teufel, den sie jetzt gemeinsam an die Wand malen, kommt uns sehr bekannt vor. Den ruft man gewöhnlich zur Hilfe, wenn man nichts Anständiges im Sinn hat. Diesmal geht es – nicht zum ersten und bestimmt nicht zum letzten Mal – um die nahenden Wahlen und um die Macht, die man/frau unbedingt behalten will.

Erweiterter Selbstmord?

Heute durften wir in den Medien eine gleichlautende dpa-Bekundung lesen (hier von sueddeutsche.de)

„Die (sic!) Bundeskabinett hat das umstrittene Konzept zur Zivilverteidigung verabschiedet und damit Pläne auf den Weg gebracht, die im Fall einer Terrorattacke oder eines Cyberangriffs wirksam würden. Die Regierung reagiert mit der neuen "Konzeption Zivile Verteidigung" auf die veränderte sicherheitspolitische Lage. Unter anderem geht es darum, den zivilen Katastrophenschutz mit Vorbereitungen für einen Verteidigungsfall zu verzahnen. Innenminister de Maizière will das Konzept am Nachmittag vorstellen.“

Zivile Verteidigung? Nur wegen eines lausigen Wahlkampfes sollen wir alle in den Krieg ziehen? Gegen wen? Oder laden uns Frau Merkel und Herr de Maizière zum erweiterten Selbstmord ein?

Zurück in die Vergangenheit?

Ausgeruht, vom Urlaub zurück, in dem sie womöglich die Zeit hatte, alte Erinnerungen aufzufrischen, verpasst uns Merkel ein Kalter-Krieg-Revival. Wer Computer-Ballerspiele liebt, wird sich freuen: endlich Action! Ich suche aber nicht nach einem alternativen Kick, sondern interessiere mich für die realen Probleme. Davon haben wir hier, im reichsten Land Europas, mehr als genug.

Zur Erinnerung: Armut, darunter Kinder- und Altersarmut, Langzeitarbeitslosigkeit, verfehlte Integration, allgegenwärtige Diskriminierung und Rassismus. Für den Anfang reicht es doch, nicht wahr? Ich schlage vor, wir sollen endlich anfangen, die Probleme zu lösen.

Was uns an Weihnachten heilig ist

Der weltweite Siegeszug von Weihnachten ist ein einzigartiges Phänomen. Das christliche Fest scheint sich dabei von seinem Ursprung - von der Religion - zu lösen und sich zu verselbständigen.  Menschen feiern um den Tannenbaum herum (oder seinen Ersatz), meist mit der Familie, beschenken die Kleinen und die Großen und kümmern sich kaum um die Idee dahinter. Weihnachten hat sich allmählich zu einem riesigen Geschäft entwickelt.

Status: es ist kompliziert

Darum geht es. Das Geld soll fließen. Je mehr, desto besser. Was für ein krasser Widerspruch zu den Hauptfiguren dieses wahr gewordenen Märchens! Übersetzt auf heutige Verhältnisse zelebriert man nämlich während Weihnachten absolute Versager: ein armes Paar, das gleich nach der Geburt als obdachlose Flüchtlinge weiter reisen muss. Die Frau bringt ein Kind zur Welt, dessen Vater nicht ihr aktueller Partner ist. Außerdem sind die beiden zwar verlobt, aber nicht verheiratet! Über den Status dieses Paares hätte man heutzutage also gesagt: es ist kompliziert. Die Geburt des nichtehelichen Kindes findet folglich in den Umständen statt, die dem gesellschaftlichen Rang von Maria und Josef entsprechen: in der Scheune. Das Kindlein hat kein Bett, es liegt in der Futterkrippe. Welche Mutter wünscht sich für den wichtigsten Tag ihres Lebens derartige Kulisse?

Heiliges Bild

Was ist die Moral dieser biblischen Geschichte? Zum einen könnte man bis zum Abwinken über das herrschende Bild der sogenannten Heiligen Familie lachen. Das Bild, das mit jenem Original nichts zu tun hat und das uns Heuchler und Fanatiker jeglicher Couleur aufzwingen wollen. Es passt wie der Igel zum Taschentuch. Aber die Verlogenheit und der Selbstbetrug halten sich hartnäckig. Viel interessanter ist jedoch die Frage nach dem Nutzen dieses Beschisses. Wer profitiert davon? Wieso wird die Kirche, und damit auch unsere Gesellschaft, auf einer Lüge aufgebaut? Ein Versuch darauf zu antworten, wäre die andere weitreichende Konsequenz der wahren Historie der Geburt Jesu. 

Aufgabe für die Mächtigen

Fassen wir jetzt das tatsächlich Heilige an der Weihnachtsgeschichte zusammen: Es ist nicht der Hochglanz-Schein, es sind die Armen, die in Not geratenen, die vom Leben nicht verschont wurden und die die Niederlagen, die Flucht und das Leid aus eigenen Erfahrungen kennen. 

Das Hauptereignis von Weihnachten -die Geburt Jesu - geht in der schlichtesten Umgebung vonstatten, wo ausschließlich das Wesentliche zählt. Dies wäre eine der möglichen Botschaften an uns: den Unterschied zwischen dem Wichtigen und dem Bedeutungslosen zu begreifen und danach zu handeln. 

Daraus muss sich die Aufgabe für die Mächtigen herleiten, die sich auf die christlichen Werte berufen. Nicht die Starken, die allein zurechtkommen, brauchen ihre Hilfe, sondern die Armen und die Schwachen.  Für jene tragen die Machthaber im weihnachtlichen Sinne die Verantwortung und dürfen sich davon nicht billig ausreden.

Daher erkläre ich hiermit jede Regierung, die vor dem Problem der Armut einknickt und statt es zu lösen, die Hilflosen wie eine Weihnachtsgans ausnimmt, als gescheitert. 

Alibi-Frauen, Alibi-Migranten, Alibi-Gesellschaft

Es ist gut ein Alibi zu haben, das weiß jeder Krimi-Leser oder -Zuschauer Bescheid. Und die Angeklagten sowieso. Aber auch Politiker schätzen sehr die Möglichkeit, sich auf diese Art zu rechtfertigen und  sich in einem guten Licht zu präsentieren, wo sie tatsächlich versagt haben.

                                                                                             Manfred Schimmel  / pixelio.de

Keine Frauenpolitik

Braucht man überhaupt Alibi-Frauen, wo eine Frau die Regierung führt? „Wenn ich als Frau das höchste Amt im Land bekleide, können die anderen Frauen dies doch auch tun“, scheint die Botschaft von der Kanzlerin Merkel zu lauten, einer Frau, die mit der Frauenpolitik nichts am Hut hat. 

Es gab schon immer in der Geschichte Frauen, die zu Ruhm gelangten und die Macht eroberten. Jeanne d’Arc, Elisabeth I, Katharina die Große (übrigens, das Vorbild von Merkel), Indira Gandhi oder Golda Meir behaupteten sich in der Männerwelt, indem sie nach den männlichen Regeln handelten. So wie Merkel, die die Diskriminierung von Frauen nicht zur Kenntnis nimmt, obwohl sie gebetsmühlenartig die Menschenrechte anprangert. Am liebsten auf der Reise weit weg vom Zuhause nach dem Motto: Den Balken im eigenen Auge nicht sehen, aber den Splitter im fremden.

Daher versteckt sich Merkel auch gern hinter den Alibi-Frauen.  Sie sollen beweisen, dass im Land zwischen Rhein und Oder alles mit rechten Dingen zugeht und jede Frau alles schaffen kann, wenn sie nur will. 

Mit bloßem Auge sieht man zwar, dass dies nicht stimmt. Die Kanzlerin schaut aber einfach weg – das ist nicht ihr Problem, dass die Frau in Deutschland um ein Viertel weniger als der Mann verdient, selten eine Karriere macht und immer noch – wie vor Jahrhunderten – vom Mann abhängig ist. 

Die Veränderungen, die die GroKo notgedrungen einführt, wirken wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Frauen bleiben benachteiligt. Kein Wunder, dass die Armut in Deutschland weiblich ist.

Keine Mitsprache

Inzwischen besteht die Bevölkerung in Deutschland zu einem Viertel aus Migranten. Ist das viel? Ja doch. Ganz wenige von ihnen finden sich jedoch im öffentlichen Sektor, der als Motor für die Integration dient. Als ob sie nicht zu diesem Land gehört hätten. Das Antlitz dieses Staates erscheint rein deutsch. Migranten werden weiterhin  - trotz einigen Anstrengungen und Reformen – diskriminiert. Sie haben schlechte Chancen in der Schule und auf dem Arbeitsmarkt. Wieso? An Talenten mangelt es nicht. Ihr einziger Makel scheint die Herkunft zu sein – sie sind nicht Deutsch genug, auch wenn sie in Deutschland geboren sind und zur Schule gingen.

Diese unerfreulichen rassistischen Tatsachen sollen die Alibi-Migranten wettmachen. Hier die lächelnde Journalistin Dunja Hayali, dort eine ebenso fröhliche Bundesbeauftragte für Migration Aydan Özoğuz – und schon ist alles paletti? Nein, weil es nach wie vor die Herkunft wichtiger ist, als die Leistung, Fähigkeiten und Talente. Weil immer noch der Rassismus – der primitive von den Stammtischen, sowie der subtile gutbürgerliche und der politische, in allen Parteien vorhanden – über die Schicksale der hier lebenden Menschen entscheidet.

Kein Miteinander

Eine Gesellschaft ist nie homogen. Sie besteht aus unterschiedlichen Teilen, aus unterschiedlichen Menschen, die sich dennoch als eine Einheit verstehen dürfen. Mit dieser Einheit, mit dem Zusammenleben haben wir aber ein Problem. Millionen von Menschen werden abgehängt und von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen. 

Was machen in dieser Situation unsere Politiker, unsere Volksparteien? Kämpfen sie eifrig, um dieses Problem zu lösen? Nein, sie orientieren sich mehrheitlich an die Mitte und blenden die ganzen Problem-Schichten aus. Weiter aber sprechen sie über eine Gesellschaft, was jedoch nicht stimmt. Sie haben eine Alibi-Gesellschaft kreiert, eine Rumpf-Gesellschaft und das Ganze aus den Augen verloren. 

Die gelebte Korruption

Je ärmer ein Land, desto korrupter – diesem Gedanken frönt man gerne hierzulande und stellt eine zwingende Verbindung zwischen der Armut und der Korruption her. Nicht zu Unrecht, wohlgemerkt. Zugleich jedoch übersieht man geflissentlich die raffinierteren Formen dieser allgegenwärtigen Seuche.

                         Rainer Sturm  / pixelio.de

Ein guter Platz?

Transparency International scheint den oben festgestellten Zusammenhang zu bestätigen, indem sie Somalia, Nordkorea und Sudan als die korruptesten Länder benennt. Dänemark, gefolgt von Neuseeland, gehört dagegen zu den Saubersten. Deutschland erreicht auf der Skala von 0 (hohes Maß an Korruption) bis 100 (keine Korruption) 79 Punkte und den Platz 12. Kein schlechtes Ergebnis? Doch! In einem der reichsten Länder hat man viel mehr Möglichkeiten, die Korruption zu bekämpfen. Nötig dafür ist jedoch der politische Wille.

Will man es oder nicht?

Das ist die Frage. Die Vertreter des Volkes sollen theoretisch wild auf die Bekämpfung der Korruption sein. Weil es sich um eine Seuche handelt, die jedes Regelwerk ad absurdum führt, jedes Rechtssystem zunichtemacht. Die Korruption gehört zu den größten Feinden der Demokratie. Sie fischt nur im Trüben und zerstört die Hoffnung auf Gerechtigkeit.   

Tatsächlich aber lassen sich Politiker aller Couleur korrumpieren - genauso wie andere Besitzer der noch so kleinen Macht – und tun sich schwer mit den Gesetzen gegen Korruption, besonders mit jenen, die ihre eigenen Verfehlungen beseitigen sollen. 

So zum Beispiel dürfen die Abgeordneten des Bundestags verschleiern, von wem sie sich schmieren – ähm, Entschuldigung – bezahlen lassen. Bis heute gibt es keine Pflicht einer vollständigen Offenlegung der Nebeneinkünfte. Die existierende Regelung erweist große Schlupflöcher, der Graubereich ist enorm. 

Wie kann man also an den Willen denjenigen glauben, die nicht mit gutem Beispiel vorangehen wollen? Der Fisch stinkt nach wie vor vom Kopf her.

Die Geisterfahrer auf den gesellschaftlichen Wegen

Transparenz ist der natürliche Feind der Korruption. Im Idealfall müsste sich jeder  Vorgang  offen zeigen und nachvollziehen lassen. Dies bedeutet, dass die beiden Seiten, die die Macht besitzende – egal um welche Art von Macht sich handelt: amtliche, politische usw. - und die unterlegene Seite nach gleichen vorgegebenen und geltenden Regeln oder Gesetzen handeln.

Eine korrupte Person missachtet die allgemeinen Vereinbarungen und erstellt eigene, um sich zu bereichern, eigene Macht zu sichern oder nur zu spüren. Die Korruption blüht überall dort, wo der Eigennutz oder Nutz der eigenen Gruppe höher bewertet wird als das Allgemeinwohl. Die Korrupten sind die rücksichtslosen Geisterfahrer auf den gesellschaftlichen Wegen. Sie sind überall anzutreffen: in der Schule, beim Arzt, in der Behörde, im Bundestag… Sie berauben uns alle und lassen die Redlichen verzweifeln.

Das Maß der Dinge und Merkels Werte

"Der wahre Mensch wählt das Maß und entfernt sich von den Extremen, dem Zuviel und dem Zuwenig" sagte einmal der weise Aristoteles. Von dieser wahren Sorte haben wir wahrlich nicht zu viele Menschen. Wir leben eben in den Zeiten der Extreme, die die Welt um uns herum prägen. In jeder Hinsicht. Ins Auge springen besonders die Unterschiede im Lebensstandard. Die einen haben viel zu viel, die anderen viel zu wenig. Auf unserem angeblich wohlhabenden Kontinent sind Hunger und Armut zurückgekehrt. So sieht das Europa von Merkel aus. Sie triumphiert, während viel zu viele ächzen.

                                                                                                      Helmut J. Salzer  / pixelio.de 

Hauptsache, die Kasse stimmt 

Egal ob Spanien, Portugal oder Griechenland – den Preis für die Krise bezahlen nicht ihre Verursacher, sondern die Ärmsten. Gekürzt wird vor allem bei den Menschen an dem untersten Ende der Nahrungskette. In welchem Verhältnis steht diese Tatsache zu den viel beschworenen europäischen Werten?

Wenn wir jene Werte aus der jetzigen Realität und den Handlungen der hiesigen Machthaber herauszulesen versuchen, bekommen wir eine ziemlich triste Liste. An der ersten Stelle steht dann: Gebt denen, die schon haben und nutzt die Hilflosen aus. Hauptsache, die Kasse stimmt. Natürlich geht es um die Kasse der oberen wenigen Prozente und nicht um die Groschen der ausgebeuteten Masse. Geld ist Macht. Die Entmachteten haben daher nichts zu melden.

Die Habenichtse bleiben draußen

Unsere Liste der gelebten – und nicht der gepredigten - Werte führt der nächste bedrückende Punkt fort: Die Bildung, auf die es im beruflichen Leben ankommt, ist für die Wohlhabenden reserviert. Die Habenichtse müssen draußen bleiben. Wenngleich wir ergänzen müssen, dass es sich nicht um das tatsächliche Wissen handelt. Vielmehr geht es um das Funktionieren auf eine vorgeschriebene Art und um den Erhalt des Status quo, in dem die Geldbörse der Eltern über die Zukunft ihrer Kinder entscheidet.

Eine mögliche Konkurrenz – angeblich ein unabdingbarer Bestandteil der kapitalistischen Welt – wird von vornherein verhindert. Es geht nicht um die tatsächlichen Talente oder Fähigkeiten, sondern um die Zugehörigkeit zu den Privilegierten. Das System reproduziert sich selbst im geschlossenen Kreis und verkommt zu seiner Karikatur. 

Im finanziellen Gang

Ein weiteres Merkmal der herrschenden Ordnung ist die Anknüpfung der Gerechtigkeit an Macht und Geld. Ich spreche nicht über die verabschiedeten Gesetze. Das Papier ist geduldig und erträgt jede Idee. Um das Recht vor Gericht zu erkämpfen, braucht man aber Geld. Dies bedeutet, dass sich die Habenichtse diesem Regime widerstandslos unterwerfen müssen. Die Streitigkeiten können sie sich nicht leisten. Auf diese Weise zementiert sich das System selbst und sichert sein Fortbestehen. 

Was man im Kommunismus mit der Verfolgung erreichte, schafft der Kapitalismus im finanziellen Gang. Das Ziel ist gleich: die Herrschaft über die Massen und ihre Unterwerfung. Nirgendwo zeigt sich das so deutlich, wie im Fall von Griechenland. Oder erinnern Sie sich, dass sich Merkel oder Schäuble Gedanken über die Menschenrechte dort machten? 

Das System Deutschland oder die Suche nach Gerechtigkeit

Egal, ob man es eine gesellschaftliche Hierarchie oder die Kasten nennt, es handelt sich hier um das Rückgrat eines Systems, das einerseits der Ausbeutung, anderseits dem Erhalt der existierenden Verhältnisse dient. Die Reichen und die Armen oder Unberührbaren leben zwar in einem Land, aber gesellschaftlich trennen sie Lichtjahre.

                                                                     Dr. Klaus-Uwe Gerhardt  / pixelio.de

Kosmetische Korrekturen

An diesem System wollen die sogenannten Volksparteien keine grundsätzlichen Änderungen vornehmen.  Es soll daher bei den kosmetischen Korrekturen bleiben: mal hier, mal dort etwas verschönern, aber keineswegs den Problemen auf den Grund zu gehen. Die so verstandene Kontinuität ist reaktionär und mutet feudal an. Die Regierungen, die sie befolgen, zeigen sich unfähig, die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern. Das haben sie auch nicht wirklich vor. Sie vertreten die Interessen der Reichen und lassen sich von ihnen auf verschiedene Art und Weise korrumpieren.

Soziale Gerechtigkeit? 

Darf man im 21. Jahrhundert in einem der reichsten Länder nach sozialer Gerechtigkeit verlangen? Das ist mitnichten eine rhetorische Frage mit einer zwangläufig bejahenden Antwort.  Die soziale Gerechtigkeit setzt genauso die gleichen Chancen voraus, wie die gleichen Möglichkeiten der persönlichen Entfaltung. Wenn man sie so definiert – und das tut zum Beispiel das Grundgesetz -, dann muss man ihre Existenz in Deutschland abstreiten.

Misshandlung der Schutzbefohlenen

Die Armut von Millionen der Kinder, die ihre Lage nicht selbst verändern können, ist der erschreckende Beweis für das Fehlen der sozialen Gerechtigkeit. Im reichen Deutschland wächst eine verlorene Generation von armen Kindern in armen Familien auf. Seit Jahren erscheinen Studien, die diese Situation genau beschreiben. Das Problem ist durchaus bekannt. Es fehlt nur der Wille, es zu lösen.

Es wäre die Aufgabe und die Verantwortung des Staates, die Rahmenbedingungen, die die Entwicklung von Kindern ermöglichen und ihnen gleiche Chancen in der Gesellschaft zusichern, zu erschaffen. Die Politiker sind aber damit beschäftigt, ihre Eltern anzuprangern und ihnen die Existenzgrundlage zu entziehen, statt an einer gerechten Gesellschaft zu arbeiten.

Die Benachteiligung der armen Kinder seitens des Staates erfüllt meines Erachtens den Tatbestand der Misshandlung von Schutzbefohlenen, nach § 225 StGB.

Bürger als Sünder

Die sträfliche Vernachlässigung der armen Kinder seitens des Staates  geht mit der Gleichgültigkeit gegenüber ihrer Eltern einher. Trotz der boomenden Wirtschaft sinkt die Armut in Deutschland nicht. Im Gegenteil – sie wächst.

Ohne Bereitschaft zu grundlegenden Reformen wird sich an diesem Zustand auch weiter nichts ändern. Statt Klientelpolitik brauchen wir eine Politik, die die gesamte Gesellschaft ins Auge fasst und nicht nur ihre erfolgreichen Teile.

Anfangen müsste man mit dem Verzicht auf ein mittelalterliches Bild des Menschen als Sünders, wie Politiker die besonders benachteiligten Hartz-IV-Empfänger sehen, behandeln und öffentlich anprangern.  Es ist nicht die Aufgabe der Politik, die Erwachsenen zu missionieren, sondern ihre Interessen endlich zu vertreten.

Österliche Gedanken über die Armut

An Ostern feiern wir nicht einen Star oder erfolgreichen Manager, sondern einen armen Menschen, der nichts besaß, auch wenn er der Sohn des Gottes sein sollte. Da drängt sich an diesem christlichen Fest die Frage auf, wie gehen wir heute mit der Armut um?

                                                            Fot. Peter Ries Düsseldorf  / pixelio.de

Mit bloßem Auge

Wir müssen nicht lange suchen, um die Armut in Deutschland zu finden. Inzwischen haben wir uns daran gewöhnt, dass die vielen Menschen, die im Müll wühlen, zum Alltag gehören. Genauso wenig wundern wir uns über die Obdachlosen, auch wenn sie im Winter draußen übernachten. In letzten zehn Jahren wurde das ganze Land mit den Tafeln übersät, wo sich die Massen von Armen die Essensreste abholen. Das alles geschieht in einem der reichsten Länder. Es ist eine Schande!

Ohne Lobby

Während der Herrschaft der protestantischen Pfarrers Tochter Angela Merkel weht den Unterprivilegierten ein eiskalter Wind entgegen. Obwohl sich das Land nach der Krise zu erholen scheint, wächst stets  der Abstand zwischen den Reichen und den Armen. Weil eben die Armen für die Krise bezahlten und weiter bezahlen. Da sie sich nicht wehren und keine Lobbyisten beauftragen können, müssen sie den Preis für die verfehlte Politik blechen. Gekürzt wird nicht dort, wo man einen Widerstand vermutet, sondern bei den Hilflosen und Ausgelieferten. Die Reichen werden nach wie vor nur selten zur Kasse gebeten.

Menschenrechte in Deutschland

Im Ausland setzt sich Merkel vehement für die Menschenrechte ein - was ihr natürlich leicht fällt, sie muss ja die dort nicht erwirken. Im eigenen Land  sieht sie dagegen der tagtäglichen Verletzungen jener Rechte tatenlos zu.  Sie ist eine Kanzlerin der Wohlhabenden, der Starken. Die Abgehängten sind selber schuld, lautet ihre Botschaft. Folglich muss sie sich nicht um sie kümmern. Die Armen sollen selbst schauen, wie sie aus der Misere herauskommen.

Was ist also mit den Menschenrechten von den armen Kindern, Obdachlosen, Hartz-IV-Empfängern? Garantiert Deutschland jene Rechte nur den Reichen? Die Armen sollen sich mit dem bloßen Überleben zufriedengeben?

„Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“: In was für einem Märchen solch ein schöner Satz steht, möchte man fragen, die raue Realität vor Augen. Tatsächlich aber enthält unser Grundgesetz diese höchst humanistische Regelung.  Wie kann man sich jedoch entfalten, wenn die Teilhabe an dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen ist?

Die deutsche Diktatur

Was ist das für eine Politik, die Millionen von Menschen außen vor lässt? Darf man in diesem Fall über eine Demokratie sprechen? Meiner Meinung nach nicht. Für die Unterschichten herrscht hier eine Diktatur. Wer dazu zählt, ist kein freier Bürger. Seine Menschenrechte werden missachtet. Die Armen können über sich nicht frei entscheiden. Es wird über sie entschieden. Und zwar sehr oft rechtswidrig, wie die Flut der Klagen beim Sozialgericht beweist.


Deutschland ist ein gespaltenes Land. Ein Land, in dem einerseits die Wohlhabenden ihre privilegierte Position  rücksichtslos verteidigen, und in dem die Armen versklavt und der Zukunft beraubt werden.

Hoffnungsträger Varoufakis

Am Sonntagabend bescherte ein griechischer Minister dem Moderator Günther Jauch höhere Quoten und erhitzte die Gemüter der hiesigen Bürger. Sowohl seine Gegner als auch seine Anhänger wurden mobilisiert. Unter anderem twitterte zur späten Stunde höchstpersönlich Kai Diekmann, der Chefredakteur der Bild-Zeitung, im gewohnten aufbrausenden Ton.

Für viele ist der Finanzminister Yanis Varoufakis einfach ein Hoffnungsträger. Es gibt verschiedene Gründe dafür.

Europa - unsere gemeinsame Heimat

Wo die deutsche Kanzlerin Angela Merkel die Nationalismen der schlimmsten Sorte entfesselt hat, breitet Varoufakis eine scheinbar längst vergessene Vision des gemeinsamen Europas aus. Er blickt dabei nur kurz zurück, um festzustellen, dass die letzten 5 Jahre Krise sehr viel Schaden angerichtet haben. Gleich aber widmet er sich der Zukunft - seinem Lieblingsthema:

"Es ist wirklich Zeit, dass wir in Europa es fertig bringen, wie ein Volk zu sprechen, als Europäer zu reden. Europa ist unsere Heimat. Es ist das Haus Europa. Also finden wir die Wege, das gemeinsame Haus zu errichten."

Von der deutschen streng fiskalischen Sicht wechselt er damit zu einer anderen Perspektive und gibt die Route vor: Kleine unbedeutende  Liquiditätsprobleme dürfen das Europa nicht auseinanderdividieren.

Ende des Spar-Diktats

Da sind wir zum Kern der Auseinandersetzung gekommen: sparen oder nicht sparen. Varoufakis fundierte Antwort erzürnt das Merkel-Lager. Der griechische Minister hält nichts vom Merkels Rezept, durch das Sparen die Krise zu bewältigen. Außerdem sind die in der Vergangenheit gewährten Kredite nicht den Griechen, sondern den deutschen und französischen Banken zugutegekommen. Damals, als Griechenland 2010 zahlungsunfähig wurde, wählte man eine der schlechtesten Lösungen, statt ein Konsolidierungsprogramm zu starten.

Man muss also Griechenland die Chance gewähren, endlich das Einkommen erzeugen zu können. Das ist nicht einfach in der Wirtschaft, in der nichts investiert wird und wo der Banksektor keine Kredite mehr bereitstellt – gibt Varoufakis zu bedenken. 

Die armen deutschen Rentner

Da tauchen plötzlich die im deutschen politischen Alltag gänzlich vergessenen Armen als das schwerwiegendste Argument. Sonst verleugnen Politiker wie Markus Söder, der bayerische Finanzminister, ihre Existenz: Uns geht es doch gut. Wenn man es aber einem griechischen Minister eins auswischen will, dehnt sich auf einmal die Armut zu den Ausmaßen, die endlich der Wahrheit entsprechen. Söder spricht über viele Rentner mit niedrigen Renten, die hierzulande leben, und nicht für die griechischen Schulden bezahlen dürfen. Wieso die deutschen Politiker nichts gegen die Armut tun, sagt er aber nicht.

Varoufakis und der Paradigmenwechsel in der EU

Die Konservativen hier und im Ausland haben Angst um ihre Macht. Die griechische linke Regierung ist ihnen ein Dorn im Auge. Diese Regierung engagiert sich für diejenigen, die in Deutschland zu den Sündenböcken gemacht wurden. Varoufakis verspricht, sich für die einzusetzen, „die am meisten schuften, am wenigsten kriegen und die höchsten Steuern zahlen“. Seine Regierung will sich gegen die wahren Heuschrecken richten, die bis jetzt ungeschoren davonkommen.

Kein Wunder also, dass er die Gegner in seinem eigenen Land wie auch außerhalb aufschreckt:  die korrupten Profiteure des alten Systems in Griechenland und die Politiker von der CDU und CSU in Deutschland, die die linke Politik wie der Teufel das Weihwasser fürchten. Es könnte doch ansteckend sein. Was ich mir wünsche.