EU, LGBTIQ und Schule

 „Ein epochales Urteil für Europa“ – titelt Die Zeit den Gastbeitrag von Armin von Bogdandy. Was für eine neue Epoche wurde also eingeläutet?

Lied von Diskriminierung

Das ungarische Parlament hat im Juni 2021 ein Gesetz verabschiedet, das verbietet, die Minderjährige in der Schule über sexuelle Orientierungen und Geschlechtsidentitäten zu unterrichten. 

Jetzt urteilt der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, dass dieses Gesetz unvereinbar mit europäischem Recht sei und gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts und der sexuellen Ausrichtung verstoße. 

Von Bogdandy jubelt, weil sich der Gerichtshof gegen die Stigmatisierung sozialer Gruppen einsetze und sich für die »Rechtsordnung einer durch Pluralismus gekennzeichneten Gesellschaft« ausspreche.

Wer könnte etwas gegen das Verbot der Diskriminierung haben? Ich doch nicht! Ich weiß, wie sich Diskriminierung anfühlt. Als eine Nicht-Deutsche, die in Deutschland lebt, kann ich ein Lied davon singen.

Und doch freue ich mich über das Urteil nicht. Vielmehr überkommt mich ein mulmiges Gefühl.

Finger weg!

In dem ungarischen  Gesetz geht es um »strengere Maßnahmen gegen Pädophile und den Schutz von Kindern«, also um etwas absolut wichtiges und richtiges. 

Mir ist wirklich egal, ob ein perverser Kinderschänder heterosexuell ist oder zur LGBTIQ-Orientierung gehört. Ich lehne jegliche Sexualisierung der Kinder ab. Minderjährige können nicht als gleichberechtigte Partner in der Debatte über Sex und seine verschiedene Formen gesehen werden. Sex ist eine Betätigung für Erwachsene, nicht für Kinder. Wer Minderjährige in diese Handlungen einbezieht, begeht das Verbrechen des Kindesmissbrauchs. 

Einerseits will die EU angeblich vor den Sozialen Medien schützen, anderseits scheint sie zu befürworten den unbegrenzten Zugang von allen möglichen Perversen zu den Schulen unter dem Deckmäntelchen der pluralistischen Gesellschaft. Das ist mehr als fahrlässig.

Finger weg von Kindern!

Iran und die Position der Frau

 Frauen werden in Iran per Gesetz diskriminiert. Ihr Leben reglementieren zahlreiche Verbote. Unter anderem verwehrt man ihnen Ausübung von verschiedenen Berufen. 

Screenshot 

Schwarze Krähen

Frauen in Iran verfügen nur über wenige Rechte. 

„Es bestehen u. a. Benachteiligungen beim Zeugenrecht, beim Ehe- und Scheidungs- sowie beim Sorgerecht. Vor Gericht zählt die Aussage einer Frau nur halb so viel wie die eines Mannes, teilweise werden weibliche Zeugen vor Gericht auch gar nicht zugelassen. Auch im „Vergeltungsrecht“ haben Leben und Gesundheit von Frauen nur den halben Wert. In Iran haben Ehemänner zudem „das Recht“ auf die sexuelle Verfügbarkeit der Ehefrau und dürfen dies auch mit Gewalt durchsetzen; Vergewaltigung in der Ehe ist damit kein juristischer Tatbestand." (Wikipedia)

Wenn sich Frauen nicht unterwerfen, droht ihnen die Todesstrafe. Sie werden ausgepeitscht, gesteinigt, hingerichtet. Die Frontlinie verläuft aber nicht genau zwischen Frauen und Männern, sondern zwischen, denen, die dem Regime blind folgen und den Verfolgten – sowohl Männern als auch Frauen.

Denn Frauen befinden sich auf beiden Seiten. So zum Beispiel laufen Sittenwächterinnen wie schwarze Krähen in ihren schwarzen Tschadors neben ihren männlichen Kollegen durch die iranischen Straßen, mit breiten Befugnissen ausgestattet, und dürfen genauso wie die Männer, Frauen wegen angeblich "unislamischer" Kleidung anhalten, verwarnen und festnehmen. (Wikipedia)

Die Unbeugsamen, Selbstbewussten, Widerspenstigen im Allgemeinen sind das Ziel, weil Tyrannen nichts mehr als mutige, selbstständig denkende Menschen fürchten. Jene stellen die größte Bedrohung für jede Diktatur dar.

Mullahs nachzuahmen?

Die Position der Frau im Rechts- und Staatssystem ist für die Unterscheidung zwischen Demokratie und Diktatur entscheidend. Die Mullahs – die wahren Epsteins unserer Tage – verstecken sich hinter der Religion, um Kinderehen zu schließen – also Kinder zu missbrauchen,  Frauen zu vergewaltigen – in der Ehe und darüber hinaus, sie brutal zu schlagen und schließlich zu ermorden. 

Die Unterdrückung der Frau als wichtigster Pfeiler des Regimes prägt nicht nur die Situation innerhalb des Landes.  Dies scheint auch nach außen abzufärben. So verzeichnen die UN in ihrem Report zum Weltfrauentag Rückschritte bei der Gleichberechtigung und wachsende Diskriminierung von Frauen in vielen Ländern. Als ob die Herren dieser Welt (unterstützt von Frauen, die davon profitieren) auf die Mullahs eifersüchtig blickten und sie nachahmten. 

Weder Frauen noch Männer haben solch ein unmenschliches Regime wie das in Iran verdient.  Wer Frauen missachtet, missachtet Menschenrechte und taugt nicht für die Zukunft. 

Rassismus ohne Rasse

Der Begriff Rassismus kommt von Rasse, die der Nationalsozialismus zum wichtigsten Merkmal eines Menschen erhoben hat und die heute in jeder Hinsicht überholt ist. Im Duden gibt es dazu einen "Besonderen Hinweis":

"In der Biologie wird der Begriff der Rasse nicht mehr auf Menschen angewendet. Wenn auf entsprechende Unterschiede Bezug genommen werden muss, sollten deshalb Ausweichformen wie Menschen anderer Hautfarbe gewählt werden."

Halten wir also fest: die Rasse ist hin, dem Rassismus geht es aber gut. Der wächst und gedeiht.

                                                                 Oben oder unten? Eigenes Foto

Ein bequemes Feindbild

Zu meinem heutigen Post hat mich ein gestern gelesener Tweet animiert: 

Anstatt zu jammern, dass der „Rechtsextremismus“ in die „Mitte der Gesellschaft“ vorrücke, könnte man sich auch von der Extremismus-Doktrin verabschieden, die u.a. Rassismus und autoritäres Denken fälschlicherweise nur an den politischen Rändern verortet.

— Hanning Voigts (@hanvoi) 5. Juli 2019

Hanning Voigts, Journalist der “Frankfurter Rundschau”, hat Recht: „Rassismus und autoritäres Denken“ gehören keineswegs zu den Randphänomenen. Reden wir also darüber, denn wie es aussieht, Rassisten sind immer die anderen, nicht wahr? Natürlich ist es bequemer und politisch ergiebiger ein eindeutiges Feindbild zu kreieren, um damit von eigenen Untaten abzulenken. Wir sind die Guten, die anderen sind die Bösen. Viele fallen auf das Spiel rein. Weil sie es nicht durchschauen können oder wollen.

Zum Beispiel die Blauäugigen

Was bedeutet aber Rassismus ohne Rasse? Er kommt auch ohne sie aus, weil er auf der Ungleichheit basiert. Und davon haben wir Unmengen um uns herum. Rassismus nimmt sie nicht nur einfach hin, sondern bastelt sich daraus seine Berechtigung zur Überlegenheit. Natürlich sieht sich der Rassist selbst oben und die anderen unten. Den Unterlegenen werden Rechte abgesprochen, im Extremfall auch das Recht auf Leben.

Jede/jeder, der in der anderen Person keinen gleichwertigen Menschen sieht, ist also ein Rassist/eine Rassistin. Moment mal, stimmt das? Ja, meiner Meinung nach. Was wäre die Alternative? Dass wir jedes Mal eine andere Kategorie als unterlegen (Freiwild) erklären? Zum Beispiel die Blauäugigen?

 Ich spreche hier nicht über die Grenzen, die jede Gesellschaft zieht und ziehen muss. Mir geht es darum, dass der Mensch das Maß aller Dinge sein muss. Es gibt kein unwertes Leben.

Vor diesem Hintergrund sollen wir zum Beispiel das ganze System Hartz IV diskutieren. Oder die Gleichberechtigung. Oder Diskriminierung jeder Art.

Über das autoritäre Denken müssen wir auch noch reden. Ein andermal.

Germany first?

Nichts ist einfacher als Donald Trump zu einer Hassfigur zu stilisieren. Eine ehrliche Selbstreflexion gehört dagegen zu den viel schwierigeren Aufgaben.

Unvorstellbar oder doch nicht

Selten liest man etwas Differenziertes über Trump. Winand von Petersdorff schlägt in seiner Zwischenbilanz (FAZ, 3.11.) einen anderen, auch wenn keinen unkritischen, Ton an:

"Trump erweist sich als Präsident mit Gespür, Tatkraft, aber ohne Strategie, dafür mit der grenzenlosen Bereitschaft, mit wilden PR-Aktionen zur Volksverdummung beizutragen. Im Film („Wag the Dog“, Anm. GG) hat das geklappt."

In seinem Kommentar erwähnt der Journalist mit keinem Wort den umstrittenen Slogan "America first", für welchen Trump so viel Spott und Häme erntete. Unvorstellbar, dass irgendein deutscher Politiker oder Politikerin – die AfD und Horst Seehofer im Wahlkampf ausgenommen – einen derartigen Ausruf ausgestoßen hätte. 

Anderseits jedoch muss dies keiner tun, wenn es einfach danach gehandelt wird. Beweise für Germany first? Bitte schön!

Wasser und Wein

Obwohl Deutschland selbst stets die Grenzen der erlaubten Verschuldung in der EU nicht einhält, zwingt sie anderen Ländern die Austerität auf. 

In dieser Angelegenheit gibt Niklas Potrafke, Leiter des Zentrums für öffentliche Finanzen am Münchener Ifo-Institut, Folgendes zu bedenken: 

„Wir sollten uns an die europäischen Vereinbarungen halten, zumal dann, wenn wir das auch von anderen Ländern einfordern.“

Aber Deutschland agiert lieber nach dem Motto: Wasser predigen und Wein trinken. Ungerecht? Ja. Na und? Germany first!

Germans first!

Es ist nicht lange her, dass die Rot-Grüne Regierung “erstmalig in der deutschen Rechtsgeschichte (…)  im Staatsbürgerschaftsrecht das Abstammungsprinzip ("jus sanguinis") durch Elemente des Geburtsortsprinzips ("jus soli") ergänzt“ hat. Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz wurde 1999 verabschiedet und trat am 1. Januar 2000 in Kraft.

Was sich nach wie vor nicht verändert hat, ist die gängige Praxis, die zwischen den sogenannten Bio-Deutschen und dem Rest unterscheidet: in der Schule, auf der Arbeit, im gesellschaftlichen Miteinander oder eher Gegeneinander. 

Wie nennt Ihr zum Beispiel das geltende Prozedere, das bei freien Stellen die Deutschen bevorzugt? Die anderen, die hier auch rechtmäßig leben, haben das Nachsehen. Für mich handelt sich hier um Diskriminierung.

Liebe Mitbürger, lasst also Trump in Ruhe, solange Ihr hierzulande nicht durchsetzt, dass die Würde JEDES Menschen unantastbar und die Chancen für ALLE Bürger gleich werden. 

Wer fühlt sich hier diskriminiert?

Die Diskriminierung findet statt. Wer etwas anderes behauptet, soll mir das erst beweisen. Ich weiß, dass es eigentlich andersrum läuft und die Anklägerin/der Ankläger die Beweise liefern muss. Weil aber dieses Phänomen (die Diskriminierung) dermaßen verbreitet und offensichtlich ist,  überspringe ich einfach den unübersehbaren Teil.

                                                                                     Ein Grund für die Diskriminierung 

                                                                                     findet sich immer. Eigenes Foto

Als man das Essen selbst jagte

Natürlich ist Diskriminierung keine Erfindung des 21. Jahrhunderts; ich behaupte einfach, dass es sie immer gab, noch bevor sich Menschen einen Begriff dafür ausdachten. Der heutige wird aus dem Lateinischen abgeleitet; er beinhaltet verschiedene Bedeutungsfelder wie Trennen, Absondern, Abgrenzen, Unterscheiden.

In den Zeiten, in denen man das Essen noch selbst gejagt oder gesammelt hat, diente die Diskriminierung bestimmt dem Erhalt des eigenen Lebens und des von den Nächsten und wurde somit als lebensklug verstanden und an die Kinder weitergegeben: Willst du überleben, grenze dich von den nicht zu deiner Sippe gehörenden ab, sonst fressen die dich auf. Im übertragenen Sinne. Aber manchmal auch wortwörtlich, nach dem Motto: fressen oder gefressen werden.

Diskriminierung als Werkzeug

Wir haben als Menschheit eine atemberaubende Entwicklung hingelegt. In jeder Hinsicht. Sozial gesehen sind wir aber immer noch auf dem Niveau des Höhlenmenschen.  

Die allgegenwärtige Diskriminierung ist vor allem ein immanenter Teil des Rassismus, aber sie reicht noch weit darüber hinaus. Es gibt nichts, was als Grund für die Diskriminierung nicht genutzt wäre: Herkunft, Geschlecht, Alter, Behinderung, sexuelle Orientierung und so weiter und so fort.

Die Diskriminierung findet auf allen Ebenen statt. Am gefährlichsten ist sie aber, wenn sie zum Werkzeug der Machthaber wird: hier bei uns genauso, wie in den Diktaturen, natürlich in einem anderen Ausmaß: institutionelle Diskriminierung light und mit weißen Handschuhen.

Ob Frauen, die in die Führungsgremien nicht durchdringen, oder ältere Arbeitsuchende, die keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben – die Ursachen sind struktureller und politischer Natur. Die Politik erklärt sie jedoch zu persönlichen Unzulänglichkeiten. Ein kleiner Trick, der die Spuren der Diskriminierung verwischen soll. 

Obwohl die Politik an der Macht nicht nur für das Erkennen der Probleme zuständig ist, sondern genauso für die Lösungen verantwortlich, drückt sie sich davor. Stattdessen bekommen wir eine nach der anderen Regierungen, die die ganze Gesellschaft kaum ins Auge fassen und sich meist um ihre Wahlklientel kümmern.

Das Werkzeug „Diskriminierung“ wird dazu benutzt, die aus irgendeinem Grund Schwächeren auszugrenzen. Die Schwäche wird dabei jeweils von den Machthabern definiert. 

Wir brauchen keine Integration

So gesehen sind diejenigen, die sich integrieren sollten oder müssten, mit der Schwäche der Nichtvollständigkeit behaftet.  Sie werden diskriminiert, weil sie als Mitglieder der Gesellschaft, als Bürger noch nicht taugen. Wann dies passiert, wann sie jene Tauglichkeit erlangen, ist alles andere als klar. Verstehen Die-sich-Integrierenden schon Deutsch, wird es bemängelt, dass sie nicht gut Deutsch sprechen. Sprechen sie gut, wird es bemängelt, dass sie mit Akzent sprechen. Sprechen sie ohne Akzent, wird es bemängelt, dass sie sich nicht mit der hiesigen Tradition auskennen.

Daher bin ich zum Fazit gekommen, dass wir diesen ganzen Integrationszirkus nicht brauchen.  Im Sinne des geltenden Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes fordere ich, dass wir alle als Bürger gleich behandelt werden: mit gleichen Rechten und Pflichten. Wobei der Staat seinen Bürgern eine Hilfestellung schuldig ist, damit sie ihre Rechte wahrnehmen und ihre Pflichten erfüllen können.

Es ist an der Zeit. Wirklich.

Wenn es so gut ist, wieso ist es so schlecht?

Durch das Land rollt eine Welle der Empörung über die rassistische Äußerung vom AfD-Vize Alexander Gauland. Der AfD-Mann soll gesagt haben, dass der farbige Spieler Jérôme Boateng (in Deutschland geboren!)als Fußballer zwar gut sei, aber niemand wolle solch einen Nachbar. Die Solidarität mit Boateng ist überwältigend. Alle wollen ihn auf einmal als Nachbar begrüßen. Entzückend!

                                                                                                                                   Screenshot

Bunte Smarties mit braunem Inhalt

Ist der Rassismus in Deutschland also ein seltenes exotisches Phänomen? Wer dies bejaht, muss meine Titelfrage beantworten: Wenn es so gut ist, wieso ist es so schlecht? Ich freue mich natürlich über die allgemeine Sympathie für Boateng. Das Problem ist damit aber nicht gelöst. Die grausame Fresse des Rassismus erschreckt mich nicht nur von der rechten Seite. Obwohl von dort immer wieder aufs Neue die schlimmsten Vorschläge aus der Vergangenheit ausgegraben werden.

Wesentlich interessanter ist in diesem Kontext jene Frage, die Jakob Augstein auf Twitter gestellt hat: „Wie viele Deutsche sind wie Smarties: außen bunt aber innen ganz braun?“ Damit trifft er ins Schwarze. Jetzt haben wir den Farbensalat! Es geht hier nicht mehr um die politische Korrektheit des Gesagten oder Gezeigten. Es geht nicht mehr um das Schwenken von richtigen bunten Fähnchen bei der Demo.  Vielmehr geht es ans Eingemachte.

Richtig oder falsch, schwarz oder weiß

Rassismus will Menschen spalten. Sein Ziel ist die Diskriminierung und Erniedrigung der angeblich Nicht-Gleichwertigen. Der Status eines Menschen wird automatisch mit seiner „Rasse“, Herkunft oder Orientierung verbunden.  Die „richtige“ Eigenschaften belohnt man mit den Vorteilen, die „falschen“ bestraft man auf unterschiedliche Art und Weise. Rassisten sehen die Welt schwarz-weiß.

Rassismus bildet folglich eine bewusste oder unbewusste Grundlage  des Handelns von Menschen und Institutionen. Ja, Rassismus hat System. Oder anders gesagt: Es handelt sich hier nicht um einen individuellen Ausrutscher, sondern um ein Gruppenphänomen. Rassismus funktioniert erst in einer Gemeinschaft, er wird durch eine Gemeinschaft getragen. Ein einzelner Blödmann, der die rassistischen Parolen herausbrüllt, könnte höchstens ein Fall für den Psychiater sein. Dass er das nicht wird, liegt an der schweigenden oder auch lauten Unterstützung von vielen Gleichgesinnten. Rassismus wird uns meist anerzogen. Daher fällt es so schwer ihn auszutreiben, zu bekämpfen.

Menschenrechte light

Über einen institutionellen Rassismus spricht man dann, wenn die existierenden Strukturen und Gesetze eine Diskriminierung ermöglichen. Wir finden ihn überall in Deutschland: in der Schule, in den Behörden und in der Arbeit. Manchmal ist er schwer zu beweisen, wie zum Beispiel schlechtere Noten oder abgelehnte wegen Herkunft Anträge. Oder wie bei der grundsätzlichen Einstellung der handelnden Person, die von den Institutionen geduldet oder sogar empfohlen wird, dass das Fremde nicht so viel wie das Deutsche, also weniger Wert ist. Sozusagen: institutionell verordnete Richtlinie für die Menschenrechte light, die lediglich zur Hälfte oder zum einen Viertel gelten sollten, je nach Lust und Laune des entscheidenden Individuums.

Was sich dagegen offensichtlich auf die rassistische Ideologie stützt ist die Abwehrpraktik gegen das Fremde, die wir überall vorfinden, wo es um mehr geht: mehr Geld, Einfluss, Macht, Anerkennung. Schon die geltende und verpflichtende Art von den Bewerbungen um einen Arbeitsplatz ermöglicht das Aussortieren von den Andersartigen. Kein Wunder, dass sich Migranten so schwer durchsetzen können und dass sie in dem öffentlichen Dienst oder den öffentlich-rechtlichen Medien kaum vertretbar sind. Machen wir uns nichts vor: Das ist so gewollt. 

Kölner Vorfälle und ausländische Fremde

Vielleicht bin ich dickhäutiger geworden. Vielleicht haben mich die rassistischen und sexistischen Beschimpfungen abgehärtet (Nur damit das klar ist: es waren keine Araber oder Afrikaner, sondern Einheimische), aber – sorry! – ich begreife nicht, wie eine ganze Nation dermaßen ausflippen kann. Auch wenn ich die Übergriffe widerlich und unbestritten strafbar finde. Die ungewöhnliche Intensität bis zur Hysterie und die Dimension der Diskussion nach den Kölner Vorfällen lassen vermuten, dass es sich hier um eine Ersatzdebatte handelt. Ein Ersatz für die viel wichtigeren Auseinandersetzungen als die Auslassungen über eine Gruppe von Kriminellen, auch wenn sie recht groß sein sollte.

                                                                                       Foto: Autorin

Überall besorgte Bürger

Die seit Jahren unterdrückten Emotionen bahnen sich abrupt ihren Weg in die Öffentlichkeit. Jene Emotionen, die political correctness bis dato nicht erlaubt hat, fließen zurzeit ungebremst offen. Endlich kann man sie zeigen, ohne Angst, in die Pegida-Ecke gestellt zu werden. Besorgte Bürger, wo das Auge hinreicht, rufen nach Konsequenzen, nach harten Strafen, nach Abschiebungen und wiederholen mantraartig:  So kann es nicht weitergehen. Wie ernst die Lage ist, sollte uns in dem Moment bewusst sein, als die ARD den Brennpunkt ausstrahlte. 

Worüber wir eigentlich sprechen wollen

In einem stimme ich den Mahnern sogar zu: So kann es nicht weitergehen! Allerdings sagte ich dies schon vor Jahren. Es ist aber weiter und weiter so gegangen. Daher nehme ich gerne die jetzige hitzige Diskussion als Anlass, die Probleme beim Namen zu nennen.  

                        1. Rechte der Frau

                        2. Behandlung von Fremden

Ausländisch fremd

Es geht natürlich nicht um irgendwelche fremden Einwohner. Gemeint sind jene ausländischen: Einwanderer, Migranten, Flüchtlinge. Sie stehen im Fokus von vielen Interessen. Es lässt sich nämlich sehr gut an ihnen verdienen. Viele Unternehmer, Dienstanbieter, Scharen von spezialisierten Anwälten machen sehr gute Geschäfte. Sie werden sich nicht dafür einsetzen, dass das existierende Chaos beendet wird. Unter dieser undurchsichtigen, verquasten Situation leiden aber die Ausländer. In ihrem Interesse liegen eindeutige Verhältnisse und klare Regeln, auf die sie sich berufen können. Sonst versinken sie im Sumpf der Willkür. 

Das Gastgeberland nicht nur darf, sondern auch muss derartige Regeln für die Einwanderer aufstellen. Aus vielen Gründen passierte dies bis heute nicht. Zum einen leugnete Deutschland lange, dass es ein Einwanderungsland ist, zum anderen scheute es das Thema aus Angst, sich mit der dominierenden Diskriminierung und dem herrschenden Rassismus auseinandersetzen zu müssen. Erst die Silvesternacht in Köln scheint den Bedarf zu veranschaulichen. 

Frau – das politische und gesellschaftliche Ärgernis 

Die Wut, ausgelöst durch die Kölner Übergriffe, entblößt unsere besonders wunde Stelle: die Rechte der Frau. Die Angreifer zwingen uns, die besagten Rechte eindeutig zu verteidigen. Mit der Eindeutigkeit haben wir aber nach wie vor Probleme. Die Versäumnisse auf diesem Gebiet sind immer noch beachtlich. Den Alltag prägen in hohem Masse Diskriminierung und Sexismus gegenüber den Frauen. Die Beispiele reichen von anzüglichen Bemerkungen von Arbeitskollegen oder  Chefs über ungleiche Bezahlung für gleiche Arbeit bis hin zur hartnäckigen Gläsernen Decke: dem praktischen Ausschluss aus den wirtschaftlichen Entscheidungsgremien.

Zur Sache

Das Verbrechen hat für mich keine Nationalität und soll mit gleicher Härte bestraft werden, egal welche Herkunft die Verbrecher vorweisen.  Wir sollen nicht mehr um den heißen Brei herumreden, sondern  zur Sache kommen. Daher freue ich mich doch (meist) über die Diskussionen nach den Ausschreitungen in Köln und sehe darin eine große Chance für eine Debatte über den Zusammenhalt der Gesellschaft. 

Alibi-Frauen, Alibi-Migranten, Alibi-Gesellschaft

Es ist gut ein Alibi zu haben, das weiß jeder Krimi-Leser oder -Zuschauer Bescheid. Und die Angeklagten sowieso. Aber auch Politiker schätzen sehr die Möglichkeit, sich auf diese Art zu rechtfertigen und  sich in einem guten Licht zu präsentieren, wo sie tatsächlich versagt haben.

                                                                                             Manfred Schimmel  / pixelio.de

Keine Frauenpolitik

Braucht man überhaupt Alibi-Frauen, wo eine Frau die Regierung führt? „Wenn ich als Frau das höchste Amt im Land bekleide, können die anderen Frauen dies doch auch tun“, scheint die Botschaft von der Kanzlerin Merkel zu lauten, einer Frau, die mit der Frauenpolitik nichts am Hut hat. 

Es gab schon immer in der Geschichte Frauen, die zu Ruhm gelangten und die Macht eroberten. Jeanne d’Arc, Elisabeth I, Katharina die Große (übrigens, das Vorbild von Merkel), Indira Gandhi oder Golda Meir behaupteten sich in der Männerwelt, indem sie nach den männlichen Regeln handelten. So wie Merkel, die die Diskriminierung von Frauen nicht zur Kenntnis nimmt, obwohl sie gebetsmühlenartig die Menschenrechte anprangert. Am liebsten auf der Reise weit weg vom Zuhause nach dem Motto: Den Balken im eigenen Auge nicht sehen, aber den Splitter im fremden.

Daher versteckt sich Merkel auch gern hinter den Alibi-Frauen.  Sie sollen beweisen, dass im Land zwischen Rhein und Oder alles mit rechten Dingen zugeht und jede Frau alles schaffen kann, wenn sie nur will. 

Mit bloßem Auge sieht man zwar, dass dies nicht stimmt. Die Kanzlerin schaut aber einfach weg – das ist nicht ihr Problem, dass die Frau in Deutschland um ein Viertel weniger als der Mann verdient, selten eine Karriere macht und immer noch – wie vor Jahrhunderten – vom Mann abhängig ist. 

Die Veränderungen, die die GroKo notgedrungen einführt, wirken wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Frauen bleiben benachteiligt. Kein Wunder, dass die Armut in Deutschland weiblich ist.

Keine Mitsprache

Inzwischen besteht die Bevölkerung in Deutschland zu einem Viertel aus Migranten. Ist das viel? Ja doch. Ganz wenige von ihnen finden sich jedoch im öffentlichen Sektor, der als Motor für die Integration dient. Als ob sie nicht zu diesem Land gehört hätten. Das Antlitz dieses Staates erscheint rein deutsch. Migranten werden weiterhin  - trotz einigen Anstrengungen und Reformen – diskriminiert. Sie haben schlechte Chancen in der Schule und auf dem Arbeitsmarkt. Wieso? An Talenten mangelt es nicht. Ihr einziger Makel scheint die Herkunft zu sein – sie sind nicht Deutsch genug, auch wenn sie in Deutschland geboren sind und zur Schule gingen.

Diese unerfreulichen rassistischen Tatsachen sollen die Alibi-Migranten wettmachen. Hier die lächelnde Journalistin Dunja Hayali, dort eine ebenso fröhliche Bundesbeauftragte für Migration Aydan Özoğuz – und schon ist alles paletti? Nein, weil es nach wie vor die Herkunft wichtiger ist, als die Leistung, Fähigkeiten und Talente. Weil immer noch der Rassismus – der primitive von den Stammtischen, sowie der subtile gutbürgerliche und der politische, in allen Parteien vorhanden – über die Schicksale der hier lebenden Menschen entscheidet.

Kein Miteinander

Eine Gesellschaft ist nie homogen. Sie besteht aus unterschiedlichen Teilen, aus unterschiedlichen Menschen, die sich dennoch als eine Einheit verstehen dürfen. Mit dieser Einheit, mit dem Zusammenleben haben wir aber ein Problem. Millionen von Menschen werden abgehängt und von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen. 

Was machen in dieser Situation unsere Politiker, unsere Volksparteien? Kämpfen sie eifrig, um dieses Problem zu lösen? Nein, sie orientieren sich mehrheitlich an die Mitte und blenden die ganzen Problem-Schichten aus. Weiter aber sprechen sie über eine Gesellschaft, was jedoch nicht stimmt. Sie haben eine Alibi-Gesellschaft kreiert, eine Rumpf-Gesellschaft und das Ganze aus den Augen verloren. 

Unsere alltägliche Diskriminierung

Die Diskriminierung von Fremden (Ausländern, Migranten) ist in Deutschland allgegenwärtig. Sie gehört genauso zum politischen Alltag wie zum gesellschaftlichen Leben. Sie betrifft die Medien und die Stammtische. Sie wurzelt in der rassistischen Überzeugung, dass die anderen weniger wert sind, weil sie nicht der gleichen Rasse oder Gruppe angehören. Diese angebliche Minderwertigkeit dient als Rechtfertigung für die diskriminierenden Handlungen.

                                                            Fot.  Gabi Eder  / pixelio.de

Wie man trennt

Die Trennlinien verlaufen mal deutlich, mal subtil. Sie dienen einem Zweck: die Einheimischen von dem Rest fernzuhalten. Als Kriterien für die Erkennung einer fremden Herkunft (außerhalb eines Amtes, das dies ohne Probleme feststellt) nutzt man das Aussehen, die Aussprache oder die Gewohnheiten. Die äußerlichen Merkmale springen zuerst ins Auge.. Dagegen fällt ein fremder Akzent erst bei einer Unterhaltung auf. Wenn aber der Fremde trotz seiner Fremdheit perfekt Deutsch spricht (weil er hier zur Schule ging), bleiben noch andere Ausschlusskriterien, wie beispielsweise die Tradition, die er Zuhause nicht pflegt, oder über sie sogar nicht Bescheid weiß.

Die Erkennung ist nur der erste Schritt. Nachdem der „Feind“ identifiziert wurde, zeigt man ihm die Grenze, die er nicht überschreiten darf. In der Schule heißt das zum Beispiel keine Empfehlung fürs Gymnasium trotz guter Leistung, auf dem Arbeitsmarkt – keine Stelle trotz guter Qualifikation usw. Der Fremde wird in diesen Fällen nicht als Individuum, sondern nur als Vertreter einer Gruppe behandelt.

Rassisten - wie Soldaten der Tonarmee

Das Ausschließen beruht auf einer fixen Idee der Zugehörigkeit einer Nation oder Gruppe als einer Ansammlung von gleichgesinnten und gleichlebenden Personen mit der gleichen Abstammung. So viel Gleichheit innerhalb einer Gruppe können lediglich die Soldaten der chinesischen Tonarmee verkörpern.  Dass die Idee krank ist, müsste man also theoretisch auf den ersten Blick erkennen.  

Die Anhänger dieser rassistischen Weltanschauung denken in den Kategorien der einheitlichen  Massen.  Sie unterteilen die Welt in die gleichbleibenden Gruppen mit gleichen Eigenschaften. Es ist eine Aufgabe, die lediglich auf dem Friedhof gelingen kann. Daher sind die Rassisten meist sehr frustriert und aggressiv.

Das Motto der Rassisten

Woher kommt die Angst vor der Verschiedenheit? „Das Individuum bedeutet nichts, das Individuum ist Null“, heißt es frei nach einem tragischen Dichter der  Oktoberrevolution, Wladimir Majakowski . Es könnte das Motto der Rassisten sein. Ein Rassist als einzelne Person erscheint als eine absurde Figur. Seine Bedeutung, seine Kraft und der Sinn seiner Existenz ergeben sich erst aus der Zugehörigkeit zur Gruppe. Es handelt sich dabei nicht um eine von den verschiedenen sozialen Rollen, die jede und jeder von uns spielt. Hier geht es um das Ganze: Entweder bist du wie ich, oder du hast keine Rechte. Im Extremfall - auch kein Recht auf Leben. 

Staat und Rassismus

Ein Staat, der den Rassismus lediglich halbherzig oder überhaupt nicht bekämpft, ein Staat, der sich nur um die Interessen seiner eigenen einheimischen Bevölkerung kümmert, unterscheidet sich im Grunde genommen kaum von IS- oder Al-Qaida-Terroristen. 

Die staatlich geduldete Diskriminierung führt zur Erosion der Demokratie und der Gesellschaft. Sie lehrt uns, die Menschenrechte – die jedem Individuum zustehen! - zu missachten: eine sehr gefährliche Lehre, die nie zum Guten geführt hat.

Ein Staat muss handeln. Was helfen die schönsten Parolen oder die klügsten Gesetze, wenn sie stets ignoriert werden und nicht mal die Verfasser sie befolgen?