Kölner Vorfälle und ausländische Fremde

Vielleicht bin ich dickhäutiger geworden. Vielleicht haben mich die rassistischen und sexistischen Beschimpfungen abgehärtet (Nur damit das klar ist: es waren keine Araber oder Afrikaner, sondern Einheimische), aber – sorry! – ich begreife nicht, wie eine ganze Nation dermaßen ausflippen kann. Auch wenn ich die Übergriffe widerlich und unbestritten strafbar finde. Die ungewöhnliche Intensität bis zur Hysterie und die Dimension der Diskussion nach den Kölner Vorfällen lassen vermuten, dass es sich hier um eine Ersatzdebatte handelt. Ein Ersatz für die viel wichtigeren Auseinandersetzungen als die Auslassungen über eine Gruppe von Kriminellen, auch wenn sie recht groß sein sollte.

                                                                                       Foto: Autorin

Überall besorgte Bürger

Die seit Jahren unterdrückten Emotionen bahnen sich abrupt ihren Weg in die Öffentlichkeit. Jene Emotionen, die political correctness bis dato nicht erlaubt hat, fließen zurzeit ungebremst offen. Endlich kann man sie zeigen, ohne Angst, in die Pegida-Ecke gestellt zu werden. Besorgte Bürger, wo das Auge hinreicht, rufen nach Konsequenzen, nach harten Strafen, nach Abschiebungen und wiederholen mantraartig:  So kann es nicht weitergehen. Wie ernst die Lage ist, sollte uns in dem Moment bewusst sein, als die ARD den Brennpunkt ausstrahlte. 

Worüber wir eigentlich sprechen wollen

In einem stimme ich den Mahnern sogar zu: So kann es nicht weitergehen! Allerdings sagte ich dies schon vor Jahren. Es ist aber weiter und weiter so gegangen. Daher nehme ich gerne die jetzige hitzige Diskussion als Anlass, die Probleme beim Namen zu nennen.  

                        1. Rechte der Frau

                        2. Behandlung von Fremden

Ausländisch fremd

Es geht natürlich nicht um irgendwelche fremden Einwohner. Gemeint sind jene ausländischen: Einwanderer, Migranten, Flüchtlinge. Sie stehen im Fokus von vielen Interessen. Es lässt sich nämlich sehr gut an ihnen verdienen. Viele Unternehmer, Dienstanbieter, Scharen von spezialisierten Anwälten machen sehr gute Geschäfte. Sie werden sich nicht dafür einsetzen, dass das existierende Chaos beendet wird. Unter dieser undurchsichtigen, verquasten Situation leiden aber die Ausländer. In ihrem Interesse liegen eindeutige Verhältnisse und klare Regeln, auf die sie sich berufen können. Sonst versinken sie im Sumpf der Willkür. 

Das Gastgeberland nicht nur darf, sondern auch muss derartige Regeln für die Einwanderer aufstellen. Aus vielen Gründen passierte dies bis heute nicht. Zum einen leugnete Deutschland lange, dass es ein Einwanderungsland ist, zum anderen scheute es das Thema aus Angst, sich mit der dominierenden Diskriminierung und dem herrschenden Rassismus auseinandersetzen zu müssen. Erst die Silvesternacht in Köln scheint den Bedarf zu veranschaulichen. 

Frau – das politische und gesellschaftliche Ärgernis 

Die Wut, ausgelöst durch die Kölner Übergriffe, entblößt unsere besonders wunde Stelle: die Rechte der Frau. Die Angreifer zwingen uns, die besagten Rechte eindeutig zu verteidigen. Mit der Eindeutigkeit haben wir aber nach wie vor Probleme. Die Versäumnisse auf diesem Gebiet sind immer noch beachtlich. Den Alltag prägen in hohem Masse Diskriminierung und Sexismus gegenüber den Frauen. Die Beispiele reichen von anzüglichen Bemerkungen von Arbeitskollegen oder  Chefs über ungleiche Bezahlung für gleiche Arbeit bis hin zur hartnäckigen Gläsernen Decke: dem praktischen Ausschluss aus den wirtschaftlichen Entscheidungsgremien.

Zur Sache

Das Verbrechen hat für mich keine Nationalität und soll mit gleicher Härte bestraft werden, egal welche Herkunft die Verbrecher vorweisen.  Wir sollen nicht mehr um den heißen Brei herumreden, sondern  zur Sache kommen. Daher freue ich mich doch (meist) über die Diskussionen nach den Ausschreitungen in Köln und sehe darin eine große Chance für eine Debatte über den Zusammenhalt der Gesellschaft. 

Ordnung auf dem Markt oder Regeln ohne Regeln

Wollen wir uns wirklich an die Regeln halten? Wir verlangen grundsätzlich, dass die anderen dies tun und empören uns, wenn dies nicht der Fall ist. Wie im Straßenverkehr: Soll eine/einer bloß versuchen, sich so zu verhalten, wie wir selbst!

                                                                                                                       Lupo  / pixelio.de

Markt im Mittelpunkt

Was wäre das für ein Leben ohne Regeln, wenn wir uns ausschließlich um unsere Wünsche gekümmert hätten, ohne Rücksicht auf die Auswirkungen auf die anderen. Der Mensch wird zum Menschen  nur unter den Menschen. Wir sind soziale Wesen.

Eine Gemeinschaft kann nicht ohne Regeln existieren. Wir brauchen eine Ordnung. Am besten eine, die an die Menschenrechte angelehnt ist. Wie die unsere? Da habe ich meine großen Zweifel. Die Gesetze, die für alle gelten sollen, können wir zwar verlangen und sogar auf dem Papier bekommen. Dennoch klaffen die Theorie und die Praxis zu oft auseinander. Unsere Demokratie, durch den Markt definiert, hält im Grunde nicht besonders viel von gleichen Rechten. Nicht der Mensch mit seinen Rechten steht im Mittelpunkt, sondern… der Markt selbst.

Druckmittel Hartz IV

Der Markt benötigt ein Druckmittel, damit die Menschen ihre Arbeitskraft unter ihrem Wert verkaufen und sich wie eine Zitrone auspressen lassen. Weil wir in einem zivilisierten Land leben, erfahren wir ein ziemlich zivilisiertes Druckmittel: Seit über 10 Jahren heißt es Hartz IV. Der gnädige Staat lässt den Empfängern Beträge zukommen, die vorm Sterben zwar schützen, zum Leben aber nicht reichen. 

Hartz IV ist ein ideologisches Produkt des Marktes (von den Steuerzahlern allerdings finanziert), das eine soziale Leistung lediglich vortäuscht. Kein Wunder, dass die Wirtschaft es lobt. Die Angst vor dem hoffnungslosen Vegetieren diszipliniert die Arbeitskräfte besser, als jede bisherige Androhung. Wer in Hartz IV abrutscht, kommt nicht mehr heraus. Die Maßnahmen, die die Empfänger angeblich daraus holen sollen, wirken überhaupt nicht. Hätte ein Arbeiter derartig erfolglose Arbeit geleistet, würde er eine Probezeit nicht überstehen. Die erfolglosen staatlichen Institutionen dagegen bestehen nach wie vor: Ihre Aufgabe müsse demnach nicht heißen, die Hartz-IV-Empfänger in Arbeit zu bringen, sondern sie dem Markt vom Hals zu halten. Man soll Hartz IV als eine Art Strafkompanie verstehen, wobei die Strafe lebenslänglich dauern soll.

Wer regiert hier eigentlich? Wirtschaft pfeift, Ministerium muss tanzen

Dass die Wirtschaft uns zeigen soll, wo es lang geht, sei fundamental, sonst könne man nichts verteilen – behaupten die Befürworter des schwachen zurückgezogenen Staates. Der Markt wird schon richten. Tut er aber nicht, antworten die Gegner dieses Konzepts und die Fürsprecher eines starken alles entscheidenden Staates. 

Wo befinden wir uns auf der Skala zwischen diesen zwei Extremen? Ich behaupte, dass wir verdammt nah der Wirtschafts-Autokratie sind.  Beweise gefällig? Ich nenne hier zwei ungleiche, aber symptomatische Beispiele: 

1. Die geheimen Lobbyisten, die einen uneingeschränkten und unkontrollierten Zugang zum Parlament haben. Der Bundestag weigert sich nach wie vor, die vollständigen Listen zu veröffentlichen. Weil er sich nicht seinen Wählern, die die Transparenz verlangen, sondern der Wirtschaft verpflichtet fühlt? 

2. Und noch ein kleines aber durchaus spektakuläres Beispiel der Macht der Wirtschaft: In der Schriftenreihe „Themen und Materialien“ der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) erschien der Band „Ökonomie und Gesellschaft“. 

Ob diese Lektüre spannend oder nicht ist, erfahren wir nicht, weil das Bundesministerium des Innern den Vertrieb dieser Publikation vorläufig verboten hat. Und zwar auf Initiative der Arbeitgeberverbandes (BDA)! Den Arbeitgebern haben es weder die kritische Perspektive auf wirtschaftspolitischen Lobbyismus noch alternative wirtschaftliche Ansätze gefallen. Dies hat für das Verbot gereicht, das Ministerium reagierte sofort.

Die gelebte Korruption

Je ärmer ein Land, desto korrupter – diesem Gedanken frönt man gerne hierzulande und stellt eine zwingende Verbindung zwischen der Armut und der Korruption her. Nicht zu Unrecht, wohlgemerkt. Zugleich jedoch übersieht man geflissentlich die raffinierteren Formen dieser allgegenwärtigen Seuche.

                         Rainer Sturm  / pixelio.de

Ein guter Platz?

Transparency International scheint den oben festgestellten Zusammenhang zu bestätigen, indem sie Somalia, Nordkorea und Sudan als die korruptesten Länder benennt. Dänemark, gefolgt von Neuseeland, gehört dagegen zu den Saubersten. Deutschland erreicht auf der Skala von 0 (hohes Maß an Korruption) bis 100 (keine Korruption) 79 Punkte und den Platz 12. Kein schlechtes Ergebnis? Doch! In einem der reichsten Länder hat man viel mehr Möglichkeiten, die Korruption zu bekämpfen. Nötig dafür ist jedoch der politische Wille.

Will man es oder nicht?

Das ist die Frage. Die Vertreter des Volkes sollen theoretisch wild auf die Bekämpfung der Korruption sein. Weil es sich um eine Seuche handelt, die jedes Regelwerk ad absurdum führt, jedes Rechtssystem zunichtemacht. Die Korruption gehört zu den größten Feinden der Demokratie. Sie fischt nur im Trüben und zerstört die Hoffnung auf Gerechtigkeit.   

Tatsächlich aber lassen sich Politiker aller Couleur korrumpieren - genauso wie andere Besitzer der noch so kleinen Macht – und tun sich schwer mit den Gesetzen gegen Korruption, besonders mit jenen, die ihre eigenen Verfehlungen beseitigen sollen. 

So zum Beispiel dürfen die Abgeordneten des Bundestags verschleiern, von wem sie sich schmieren – ähm, Entschuldigung – bezahlen lassen. Bis heute gibt es keine Pflicht einer vollständigen Offenlegung der Nebeneinkünfte. Die existierende Regelung erweist große Schlupflöcher, der Graubereich ist enorm. 

Wie kann man also an den Willen denjenigen glauben, die nicht mit gutem Beispiel vorangehen wollen? Der Fisch stinkt nach wie vor vom Kopf her.

Die Geisterfahrer auf den gesellschaftlichen Wegen

Transparenz ist der natürliche Feind der Korruption. Im Idealfall müsste sich jeder  Vorgang  offen zeigen und nachvollziehen lassen. Dies bedeutet, dass die beiden Seiten, die die Macht besitzende – egal um welche Art von Macht sich handelt: amtliche, politische usw. - und die unterlegene Seite nach gleichen vorgegebenen und geltenden Regeln oder Gesetzen handeln.

Eine korrupte Person missachtet die allgemeinen Vereinbarungen und erstellt eigene, um sich zu bereichern, eigene Macht zu sichern oder nur zu spüren. Die Korruption blüht überall dort, wo der Eigennutz oder Nutz der eigenen Gruppe höher bewertet wird als das Allgemeinwohl. Die Korrupten sind die rücksichtslosen Geisterfahrer auf den gesellschaftlichen Wegen. Sie sind überall anzutreffen: in der Schule, beim Arzt, in der Behörde, im Bundestag… Sie berauben uns alle und lassen die Redlichen verzweifeln.