Sie irren sich, Herr Merz!

 Ich greife aus dem Gespräch bei Maischberger einen Punkt auf, den Friedrich Merz ganz unmissverständlich formuliert (im Gegensatz zu anderen Bereichen): das Bürgergeld. Er will es nämlich abschaffen.

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Das Märchen von der Vollbeschäftigung

Das Thema „Bürgergeld“ wird von der Opposition heiß gekocht. Man weckt bewusst ziemlich niedrige Instinkte und hantiert mit Halbwahrheiten oder ganzen Lügen. 

Merz beschreibt das Problem folgend: 

"Wir haben ein System geschaffen, dass es für diese Menschen (Bürgergeld-Empfänger) attraktiver macht, nicht zu arbeiten, und Transferleistungen zu bekommen, als in den Arbeitsmarkt zu gehen."

Tatsächlich? Diese "faulen Säcke" könnten arbeiten, wollen aber nicht?

Das ist eine These, die nach Beweisen schreit. Jene fehlen aber. Wie auch der Kontext, in dem wir uns bewegen.

Denn zum einen braucht man dafür unbedingt einen entsprechenden Rahmen: die Vollbeschäftigung. Sollte dieser Rahmen jedoch nur ein Märchen sein, ist die Forderung; jede und jeder müsse einen Arbeitsplatz finden, ein eindeutiges Ablenkungsmanöver. Und zugleich ein Geständnis der eigenen Unfähigkeit, das Kind beim Namen zu nennen. 

An dieser Stelle halte ich fest: eine Vollbeschäftigung ist ein Traum. Oder ein Märchen. Nicht mal der Kommunismus (realexistierender Sozialismus) konnte das Märchen verwirklichen. Und heute rückt dieser Traum noch weiter von der Wirklichkeit ab. Es wird nicht mehr, sondern weniger Arbeit geben. Die Automatisierung und Digitalisierung vernichten bereits jetzt viele Arbeitsplätze. Und das ist nur der Anfang.

Wie antwortet auf diese Herausforderung Herr Merz? Ihm fällt es nichts anderes ein, als auf die Schwächsten draufzuhauen, weil sie keine Lobby haben, die er fürchten müsste. 

Wo sind die Beweise?

Merz‘ Pläne der Abschaffung des Bürgergeldes resultieren nicht aus seiner Ahnungslosigkeit, wie die Entwicklung vonstattengeht. Er ist nicht dumm und weiß, dass wir uns, ob wir es wollen oder nicht, in der vielfältigen Zeitenwende befinden. Worum es ihm geht, ist die Antwort auf die Frage: Wer bezahlt die Rechnung für diese Transformation?

Darf ich ihm überhaupt diese fiese Manipulation unterstellen? Ja, weil er keine Beweise liefert, dass der aktuelle angebliche Fachkräftemangel im kausalen Zusammenhang mit dem Bürgergeld steht. Das Problem kennen auch andere Länder, die kein Bürgergeld eingeführt haben.  

Außerdem vermisse ich zuverlässige Daten, die belegen, wer und warum die Arbeit verweigert habe. Wieso liefert Herr Merz diesbezüglich keine Fakten? Vielleicht, weil die angeprangerten Arbeitslosen keine Angebote bekommen und die Institutionen - die Arbeitsagentur und Jobcenter - die die Arbeit vermitteln sollten, dies nicht tun? Und zwar aus einem einfachen Grund: sie leben von den Arbeitslosen. 

Ein miefendes Armutszeugnis  

Merz zaubert aus dem Hut als Lösungsvorschlag ein stark miefendes altes Konzept:  Hartz IV. Es wäre saukomisch, wenn es nicht derart armselig wäre. 

Really, Mister Merz?

Unsere heutigen Probleme verdanken wir im großen Teil auch der Hartnäckigkeit, mit der sich Merkel die ganzen 16 Jahre eben an Hartz IV festklammerte. 

Diktatur eines Rechtsstaates

Gewohnheiten schwächen bekanntlich die Schärfe des Blickes: Es war schon immer so, ist also rechtens. Etiketten erfüllen eine ähnliche  Rolle: Der richtige Name soll es richten, Inhalte verliert man dabei aus dem Auge. Daher stelle ich hier meine Frage: Wie viel Diktatur versteckt sich in unserem deutschen demokratischen Staat?

                                          Der Staat baut seine Gewalt aus. Aus Minimum wird’s Maximum.

Monopol auf Gewalt

Per Grundgesetz ist der Staat dazu befugt, das Gewaltmonopol auszuüben. Und dies ausschließlich in den eng definierten Grenzen (Artikel 20 GG): für das Funktionieren des Rechtsstaates. Ich wiederhole nochmals: Die Ausübung der Gewalt kommt dann infrage, wenn das Funktionieren des Rechtsstaates es verlangt.

Der Staat gibt sich aber mit dem kleinen Finger nicht zufrieden und greift in vielen Bereichen nach der ganzen Hand.

Zum Beispiel Bildung

In Deutschland gilt es Schulpflicht. Wieso eigentlich? Wenn man sich die maroden Gebäude anschaut, wundert man sich, dass noch niemand gegen den Staat (Länder) wegen Gesundheitsgefährdung der Schüler und Lehrer geklagt hat. 

Die meisten europäischen Länder verpflichten dagegen nicht zum Besuch einer Schule, sondern zum Unterricht oder zur Bildung. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Während man in Deutschland auf den gefängnisartigen Zwang setzt, sich in einem Gebäude vorzufinden, behalten die anderen den Sinn und Zweck des Ganzen im Auge. 

Ja, Ihr habt richtig erkannt. Ich spreche mich eindeutig gegen die Schulpflicht und für Unterrichts- oder Bildungspflicht. Weil ich davon überzeugt bin, dass der deutsche Staat sein Gewaltmonopol in diesem Fall missbraucht. 

Zum Beispiel Hartz IV

Gibt es in Deutschland einen Zwang zur Arbeit (Ich weiß, es ist eine heikle Frage)? Meine Antwort lautet: Ja! Die Hartz-IV-Empfänger werden zur Arbeit praktisch gezwungen. Haben sie eine Wahl? Nein, weil ihnen sonst Sanktionen drohen, also der Verlust des viel zu knapp berechneten Existenzminimum. 

Wobei wir in Deutschland weder eine Arbeitspflicht noch das Recht auf Arbeit (leider) haben. Das Grundgesetz sieht es auch nicht vor. „Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig“ – steht es schwarz auf weiß im Artikel 12, Absatz 3.

Gewiss ist es einfacher zu regieren, wenn man Bürger unter Druck setzt, statt mit ihnen zu diskutieren. Wohin diese Methode allerdings führt, sehen wir mit bloßem Auge. Zwang und Demokratie vertragen sich einfach nicht.

Je mehr Zwang ein Staat anwendet, desto mehr nähert er sich einer Diktatur.  Howgh.

Angeblich geht es uns gut. Wirklich?

Nein, früher war nicht alles besser. Und heute ist nicht alles schlecht. Angeblich geht es uns außerdem gut. Besonders denjenigen, die die ordentlichen Scheuklappen tragen und nur das sehen, was sie sehen wollen. Einige Politiker gehören natürlich auch zu dieser Klasse: Sie blenden Probleme aus und sprechen stattdessen über ihre Erfolge. Das ist schlecht für die Probleme: sie werden nicht gelöst, sondern verschleppt, also im Endeffekt verschlimmert. Was uns allen schadet.

                                                                                             Geht es uns gut? Screenshot

Oh, wie ist das schön über 200 Burkas zu diskutieren

Was sollen wir als Gesellschaft tun? Wir können gebetsmühlenartig so lange „Oh, wie ist das schön“ wiederholen, bis alle daran glauben. Auch die Obdachlosen, auch die verarmten Alleinerziehenden, auch die Rentner, die sich von der Tafel die Essensreste abholen müssen. Ein unrealistisches Szenario? Es nennt man Propaganda. Sie funktioniert doch nach wie vor erstaunlich zuverlässig. Wir lassen uns viel einreden und uns einlullen. 

Wir können aber auch über sage und schreibe 200 bis 400 Burkas in Deutschland in allen Gremien und auf allen politischen Ebenen diskutieren und Dampf ablassen. Gibt es noch jemanden, der sich nicht darüber geäußert hat (mich selbst eingeschlossen)? Sollte einer in der Zukunft über diese Tage in Archiven forschen, muss er der Intensität der Auseinandersetzung entnehmen, dass es sich um eine echte Invasion von Burkas gehandelt hat. 

Sind das Peanuts? 

Schauen wir lieber mutig der Wahrheit in die Augen. Den Mut braucht man dazu unbedingt. Weil die Wahrheit – oh! – nicht schön ist. Zu ihr gehören nicht nur die Schokoladenseiten der Gesellschaft. Die nicht geliebten Mitglieder unserer menschlichen Familie zählen auch dazu. Man versteckt sie gerne und schweigt sich über sie aus. In diesem Fall handelt sich nicht wie bei Burkas um läppische zweihundert oder vierhundert. Wir reden hier über viele Millionen von abgehängten Menschen.  Wie zum Beispiel Hartz-IV-Empfänger, deren Zahl sich seit Jahren nur geringfügig verändert. Im April dieses Jahres bezogen 4,4 Millionen Deutsche und 1,5 Millionen Ausländer – zusammen 5,9 Millionen - Hartz-IV-Leistungen. Darunter sind 2,6 Millionen Menschen, die seit mindestens vier Jahren (!)auf Hartz-IV angewiesen sind. 

Und die ganze Nation schreit nicht auf und diskutiert nicht darüber, wie es überhaupt dazu kam und wieso wir uns damit abfinden? Sind das vielleicht nur Peanuts? 

Vermögensverteilung und Gewissen

In der mit großer Aufmerksamkeit von Medien aufgenommen Studie „Generation Mitte 2016“ halten 64% der Befragten im Alter von 30 bis 59 Jahren die Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland für ungerecht und 66% empfinden den gesellschaftlichen Zusammenhalt als schwach oder sehr schwach. Die Solidarität ist also ein politisches Mythos, die Wirklichkeit spiegelt ein dschungelähnliches Bild wider. 

Dieser traurige Befund stellt gleichzeitig eine Quelle der Hoffnung dar. Das Gewissen der Gesellschaft scheint gesund zu sein und erkennt die Ungerechtigkeit.

Jetzt müssen endlich Taten folgen! Wenn Deutschland, das reichste Land in Europa, das nicht schafft, wer denn sonst?

Wann reden wir endlich Tacheles über Hartz IV?

Zwischen 1960 und 2014 haben sich die Sozialleistungen prozentual beinahe verdoppelt: von 18,3 % auf 29,2 % (vom Bruttoinlandsprodukt). In absoluten Zahlen sieht es viel schlimmer aus: Die Ausgaben stiegen von  28,4 Mrd.  auf 849,2 Mrd. Die Armut – was für eine Überraschung – nahm in der gleichen Zeit enorm zu. Wie passen diese zwei Aussagen zusammen? Ich hätte gesagt – gar nicht.

Fast 5 %

Eins ist sicher – die Bedürftigen profitieren von diesem gewaltigen Zuwachs am wenigsten. Sie fungieren lediglich als Alibi für die horrenden Summen. Dank verschiedenen Kampagnen, auf dem Rücken der Armen ausgetragen, denken wir in Verbindung mit Sozialleistungen automatisch an die Hartz-IV- Empfänger. Die Wahrheit ist ernüchternd. Im Jahr 2014 bekamen die 6,03 Millionen „Hartzer“ 41,7 Mrd. Euro. Das sind 4,9 % der gesamten Sozialausgaben.

Wo fließt das Geld hin?

Man könnte dagegen einwenden, dass noch viel mehr Geld für die verschiedenen fördernden Bildungs- und Aktivierungsmaßnahmen ausgegeben wird. Dies muss ich entschieden bestreiten. Die sogenannte  „Abgangsrate in Beschäftigung“ - und somit die Effizienz der oben genannten Maßnahmen - beträgt gerade mal 1,5 %! Getrost könnte man sie also vergessen, was ihre Wirkung für die Arbeitslosen betrifft. Ihnen nutzt das Geld nicht. Weil nicht die Bedürftigen, sondern dubiose Firmen, die die absolut unwirksamen Schulungen anbieten, sich dumm und dämlich verdienen. 

Außerdem verschlingen die Verwaltungskosten immer mehr von den finanziellen Mitteln. Bei der nicht vorhandenen Effizienz kann man diese Ausgaben kaum rechtfertigen. 

Egal, ob gesund oder krank

Eine kranke Person gilt als arbeitsunfähig. Nicht aber, wenn er oder sie zu den Hartz-IV-Empfängern gehört. Ungefähr eine halbe Million leidet unter Sucht. Davon haben 9000 eine Beratung erhalten. Von den 900.000 Betroffenen mit psychosozialen Schwierigkeiten durften sich 20.000 über die Hilfe freuen. Das ist weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein. 

Dann sind noch diejenigen mit den Schulden – 1,1 Millionen (laut einer DGB-Studie für das Jahr 2012). Die wurden auch mit ihren Problemen allein gelassen, weil eine Beratung lediglich für 32.500 gab. 

Allesamt brauchen eine fachliche Hilfe und kein laienhaftes Herumdoktern.  

Ist Hartz IV noch zu retten?

Das System Hartz IV ist tot und eine Reanimation daher nicht möglich. Obwohl solche Projekte wie Passiv-Aktiv-Transfer (PAT) in Baden-Württemberg, in dem man die Arbeit und nicht die Arbeitslosigkeit finanziert, Hoffnung machen können. Sie gehören jedoch zu den seltenen Ausnahmen. 

Solange viele an den Armen gut verdienen, wird sich für die Betroffenen nichts ändern. Erst wenn man das Ganze umkrempelt, vom Kopf auf die Füße stellt, und die Arbeitsagentur für die nicht erfolgreichen Vermittlungen zu Zahlungen an die Arbeitslosen verpflichten wird, kommt ein neuer Wind auf und die Bewegung in die Sache. Ein unmöglicher Gedanke? Das muss man mir erst beweisen.

Wohin geht die Reise? Fragen an die Politiker und an die Gesellschaft

Ein Politiker mit Visionen solle sich umgehend beim Arzt melden, riet scharfsinnig und meines Erachtens gründlich falsch der selige Helmut Schmidt. Ich kann sein Misstrauen zwar nachvollziehen: Wer den Krieg und die Mörder mit großen Plänen, die ihn angezettelt haben, erlebte, der wollte von derartigen Absichten Finger lassen. Eine Vision unterscheidet sich jedoch fundamental vom Größenwahn.

                                                                                                                       Foto: Autorin

Nicht für alle?

Eine Reise muss nicht unbedingt von vornherein ein Ziel haben. Die Politik dagegen schon. Sonst handelt sie nach Lust und Laune, willkürlich. Daher verlange ich von den Politikern Visionen – eine Art Fahrplanes für die Gesellschaft. Für die ganze Gesellschaft und nicht lediglich für eigene Wähler. Derartige Vorstellungen fehlen zurzeit: Es gibt keine Konzepte für die breiten Schichten der Bürger. Stillschweigend akzeptieren diesen Zustand die meisten von uns.  Man kann doch nicht ALLE zufriedenstellen, rufen die Ergebnisorientierten. Meine Antwort lautet: Versuchen müssen wir es trotzdem. 

Politiker und Ärzte

Wieso wird man Politiker? Der Macht wegen? Natürlich, ohne Macht hat man keine Handlungsmöglichkeiten. Dieser Beweggrund reicht jedoch nicht aus. Politiker sind in meinen Augen wie die Ärzte. Sie tragen die größte Verantwortung für das Leben von Menschen. Ihre Entscheidungen – wenn sie schon entscheiden dürfen – wirken sich auf die Schicksale von uns allen aus. Daher müsste man in diesem Fall nicht über einen Beruf, sondern über die Berufung sprechen. Ein Politiker braucht außer einer Vision, den Mut sie durchzusetzen. Als wichtigste Aufgabe von Regierenden sehe ich die Lösung von Problemen. In diesem Punkt gebe ich Christian Lindner von der FDP recht. 

Verschleppte Probleme

Verschleppte Probleme sind wie die verschleppten Krankheiten. Sie werden immer schlimmer, kosmetische Ausbesserungen nutzen dabei herzlich wenig. Zu dieser Sorte von Aufgaben zähle ich unter anderem: die Kluft zwischen Reich und Arm, Regeln fürs Einwandern (das fehlende Einwanderungsgesetz), Zugang zur Bildung, Integration, Hartz IV (oder insgesamt Hartz-Gesetze). 

Grundsätzliche Frage 

Ich knüpfe an den letzten Punkt meiner Liste an: Hartz IV. Es handelt sich hier – meiner Meinung nach - um ein besonders krasses Beispiel von Teilung der Gesellschaft in zwei Klassen: diejenigen, die über sich selbst entscheiden, und die anderen, über die entschieden wird – die Hartz-IV-Empfänger. 

Egal wie man es dreht und wendet, kommt man um eine grundsätzliche Frage nicht herum: Wie kann man den Status eines Hartz-IV-Empfängers mit den Menschenrechten vereinbaren? Meine Antwort lautet: gar nicht. Die Erziehung von erwachsenen Menschen zum Gehorsam finde ich darin besonders widerlich. Darüber hinaus bin ich überzeugt, dass sich dies auf die ganze Gesellschaft negativ abfärbt. Wir alle lernen dadurch, dass die Würde des Menschen antastbar ist, sobald er nicht als „produktiv“ eingestuft wird. Eine fatale Lehre, die zu verschiedenen Fehlentwicklungen und Auswüchsen führt. 

Ordnung auf dem Markt oder Regeln ohne Regeln

Wollen wir uns wirklich an die Regeln halten? Wir verlangen grundsätzlich, dass die anderen dies tun und empören uns, wenn dies nicht der Fall ist. Wie im Straßenverkehr: Soll eine/einer bloß versuchen, sich so zu verhalten, wie wir selbst!

                                                                                                                       Lupo  / pixelio.de

Markt im Mittelpunkt

Was wäre das für ein Leben ohne Regeln, wenn wir uns ausschließlich um unsere Wünsche gekümmert hätten, ohne Rücksicht auf die Auswirkungen auf die anderen. Der Mensch wird zum Menschen  nur unter den Menschen. Wir sind soziale Wesen.

Eine Gemeinschaft kann nicht ohne Regeln existieren. Wir brauchen eine Ordnung. Am besten eine, die an die Menschenrechte angelehnt ist. Wie die unsere? Da habe ich meine großen Zweifel. Die Gesetze, die für alle gelten sollen, können wir zwar verlangen und sogar auf dem Papier bekommen. Dennoch klaffen die Theorie und die Praxis zu oft auseinander. Unsere Demokratie, durch den Markt definiert, hält im Grunde nicht besonders viel von gleichen Rechten. Nicht der Mensch mit seinen Rechten steht im Mittelpunkt, sondern… der Markt selbst.

Druckmittel Hartz IV

Der Markt benötigt ein Druckmittel, damit die Menschen ihre Arbeitskraft unter ihrem Wert verkaufen und sich wie eine Zitrone auspressen lassen. Weil wir in einem zivilisierten Land leben, erfahren wir ein ziemlich zivilisiertes Druckmittel: Seit über 10 Jahren heißt es Hartz IV. Der gnädige Staat lässt den Empfängern Beträge zukommen, die vorm Sterben zwar schützen, zum Leben aber nicht reichen. 

Hartz IV ist ein ideologisches Produkt des Marktes (von den Steuerzahlern allerdings finanziert), das eine soziale Leistung lediglich vortäuscht. Kein Wunder, dass die Wirtschaft es lobt. Die Angst vor dem hoffnungslosen Vegetieren diszipliniert die Arbeitskräfte besser, als jede bisherige Androhung. Wer in Hartz IV abrutscht, kommt nicht mehr heraus. Die Maßnahmen, die die Empfänger angeblich daraus holen sollen, wirken überhaupt nicht. Hätte ein Arbeiter derartig erfolglose Arbeit geleistet, würde er eine Probezeit nicht überstehen. Die erfolglosen staatlichen Institutionen dagegen bestehen nach wie vor: Ihre Aufgabe müsse demnach nicht heißen, die Hartz-IV-Empfänger in Arbeit zu bringen, sondern sie dem Markt vom Hals zu halten. Man soll Hartz IV als eine Art Strafkompanie verstehen, wobei die Strafe lebenslänglich dauern soll.

Wer regiert hier eigentlich? Wirtschaft pfeift, Ministerium muss tanzen

Dass die Wirtschaft uns zeigen soll, wo es lang geht, sei fundamental, sonst könne man nichts verteilen – behaupten die Befürworter des schwachen zurückgezogenen Staates. Der Markt wird schon richten. Tut er aber nicht, antworten die Gegner dieses Konzepts und die Fürsprecher eines starken alles entscheidenden Staates. 

Wo befinden wir uns auf der Skala zwischen diesen zwei Extremen? Ich behaupte, dass wir verdammt nah der Wirtschafts-Autokratie sind.  Beweise gefällig? Ich nenne hier zwei ungleiche, aber symptomatische Beispiele: 

1. Die geheimen Lobbyisten, die einen uneingeschränkten und unkontrollierten Zugang zum Parlament haben. Der Bundestag weigert sich nach wie vor, die vollständigen Listen zu veröffentlichen. Weil er sich nicht seinen Wählern, die die Transparenz verlangen, sondern der Wirtschaft verpflichtet fühlt? 

2. Und noch ein kleines aber durchaus spektakuläres Beispiel der Macht der Wirtschaft: In der Schriftenreihe „Themen und Materialien“ der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) erschien der Band „Ökonomie und Gesellschaft“. 

Ob diese Lektüre spannend oder nicht ist, erfahren wir nicht, weil das Bundesministerium des Innern den Vertrieb dieser Publikation vorläufig verboten hat. Und zwar auf Initiative der Arbeitgeberverbandes (BDA)! Den Arbeitgebern haben es weder die kritische Perspektive auf wirtschaftspolitischen Lobbyismus noch alternative wirtschaftliche Ansätze gefallen. Dies hat für das Verbot gereicht, das Ministerium reagierte sofort.