Migration – das heiße Eisen. Teil 2: Bremerhaven – Ordnung muss sein

 Migration ist ein typisch deutsches Ding, könnte man sagen. Ein Beweis gefällig? Deutschland war mal der Ausgangspunkt von derartigen Massenbewegungen. So entwickelte sich Bremerhaven seit der Inbetriebnahme des ersten Hafenbeckens im Jahre 1830 „zum größten Auswandererhafen Kontinentaleuropas.“  

Von hier aus wanderten zwischen 1830 und 1974 über 7 Millionen Menschen nach Amerika und Australien aus – vor allem aus Deutschland und Osteuropa. Vielleicht schifften hier auch meine Vorfahren auf dem Weg in die USA ein.

Geordneter Ablauf

Wer hierher kam, wurde zuerst von der Polizeidirektion gewarnt:

„Die Auswanderer werden von Bauernfängern (namentlich Kartenspielern), Taschendieben und solchen Personen, die sich ihnen auf der Straße, in fremden Wirtschaften usw. zum Geldwechseln oder zum Ankauf von Schiffskarten aufdrängen, gewarnt. Auswanderer, die in irgendwelche Schwierigkeiten geraten oder Auskunft bedürfen, mögen sich sofort an den Wirt, bei welchem sie logieren, an das Nachweisungsbüro für Auswanderer am Bahnhof oder an das nächste Polizeibüro wenden.“ (Infotafel, Deutsches Auswandererhaus)

 Selbstverständlich fertigte man den Aushang im Sütterlin-Druck, denn diese Schrift hat Hitler erst 1941 verboten.

Die sogenannte Bremer Verordnung von 1832 regelte weitgehend mit der Ausreise verbundene Angelegenheiten. 

„Auf den Schiffen, die unter Bremer Flagge segelten, mussten Mindeststandards eingehalten werden. Die Schiffe galten als sicher, die Sterblichkeitsrate mit drei Prozent während der Überfahrt als sehr gering. Außerdem wurde 1848 das - historische - Auswandererhaus eröffnet, in dem bis zu 2.000 Menschen zu günstigen Preisen und unter guten hygienischen Bedingungen übernachten konnten. Bremerhaven wurde schnell zum beliebtesten deutschen Hafen für Auswanderer. Als wenige Jahre später, 1857, der Norddeutsche Lloyd an Ort und Stelle gegründet wurde, gab es die erste regelmäßige Dampfschiff-Verbindung zwischen Deutschland und den USA.“ 

Dreimaster von 1927, Segelschulschiff Deutschland

Das Auswandererhaus war bitter nötig:

„Während Bremerhaven beispielsweise 1832 gerade einmal 200 Einwohner und Einwohnerinnen hat, beträgt die Zahl der Auswandernden in diesem Jahr bereits etwas mehr als 10.000 Personen.“ 

Rechts: Deutsches Auswandererhaus

Auch um die Seele der Auswanderungswilligen kümmerte man sich fast von Anfang an.  

"Peter Paul Cahensly, Kaufmann aus Limburg gründet 1871 den St. Raphaels-Verein zum Schutze katholischer deutscher Auswanderer. Der Verein unterstützt, berät und lestet politische Lobbyarbeit für Auswanderungswillige, beispielsweise im deutschen Reichstag. In allen großen europäischen Abfahrtshäfen entstehen Zweigstellen, später auch in den nord- und südamerikanischen Ankunftsorten. Pfarrer reisen auf den Schiffen mit, um die Auswanderinnen seelsorgerisch zu betrueuen. Als in den 1880er Jahren die Zahl osteuropäischer Auswandernden ansteigt, weitet er seine Tätigkeit auch auf diese Aus. " (Raphaelsblatt, 1886)

Vorausgehend : Migration - das heiße Eisen. Teil 1

Migration – das heiße Eisen. Teil 1

 Mit dem Thema „Migration“ werden seit Jahren Wahlen gewonnen oder verloren. Das Phänomen selbst ist jedoch definitiv keine moderne Erscheinung. Menschen verließen schon immer ihre Häuser aus verschiedenen Gründen und suchten nach einem Sonnenplatz in der Ferne, geführt von Hoffnung und Träumen. 

Die aktuelle Debatte instrumentalisiert Migration für politische Zwecke und verfehlt den Kern des Problems.

Auswandererdenkmal in Bremerhaven vom Bildhauer Frank Varga aus Detroit

Dafür oder dagegen?

Die obige Frage polarisiert, aber lässt sich kaum eindeutig beantworten. Außerdem halte ich für viel wichtiger eine andere: Warum fiel Migration aus dem Rahmen? Damit meine ich den Rechtsrahmen. 

2015 setzte Angela Merkel das Recht aus und öffnete Grenzen für Massen von Migranten. Die EU erstellte zugleich die "Europäische Agenda für Migration" und wollte die Geflüchteten fair verteilen.

Damals schätzte ich Merkels Entscheidung als richtig ein. Es war eine Ausnahmesituation, die einer Ausnahmeregelung bedurfte. 

Merkel (und die von ihr dirigierte EU – Merkel bestimmte schließlich die Besetzung der höchsten Ämter eigenhändig) nutzte aber die Ausnahme als Blaupause für die weitgehende Aufweichung des Rechtssystems und für den Wechsel zur Handsteuerung. Ab diesem Zeitpunkt bestimmte Merkel in höchst undemokratischer Manier, was Recht ist oder nicht. Die richtige Lesart ihrer Parole „Wir schaffen das“ müsste also lauten: „Ich schaffe das Recht ab.“

Ungerechte Klappe

Dass die Missachtung von geltenden Gesetzen eine undemokratische und gefährliche Prozedere ist, muss man niemanden überzeugen. Die Alternative heißt Willkür und Selbstjustiz. 

Was 2015 noch seine Berechtigung hatte – die Verhinderung einer menschlichen Katastrophe – wurde zur Gewohnheit einer Politikerin, die mit Demokratie nicht wirklich ernst meinte und den DDR-angehauchten Zentralismus als Lösung für deutsche und EU-Probleme verstand. 

Die Migration definiert man seitdem ideologisch und moralisch. Wer sich dagegen ausspreche, gehöre nicht zu den Guten, fortan wird er als Rassist, Extremist usw. abgestempelt. Diese Moralkeule setzt die EU in konkrete Taten um und bestraft die „Unmoralischen“ finanziell.

Die Nationalstaaten entmachtete man also in puncto Migration und zwang sie zur Aufnahme der angeblich „gerecht verteilten“ Illegalen. Mit einer Klappe schlug Merkel und die EU hier zwei Ziele: die Aussetzung des Rechtssystems bei illegaler Migration und den enormen Eingriff in die Souveränität der Mitgliedsstaaten. 

Nachfolgend: Migration – das heiße Eisen. Teil 2: Bremerhaven – Ordnung muss sein

Reformen ohne Reformen oder der deutsche Dinosaurier

 Seit Jahrzehnten gibt es in Deutschland eigentlich keine Reformen. Eine steile These? Ich versuche sie zu beweisen.

Kosmetik für den Dinosaurier 

Mit der obigen Einschränkung - „eigentlich“ - will ich den bahnbrechenden Beitrag aus der Zeit der Scholz-Regierung wertschätzen. Ich meine damit die Einführung des Deutschlandtickets (zuerst als 9-Euro-Ticket), die wir Volker Wissing zu verdanken haben. 

Das ist für mich ein Beispiel für eine echte Reform, also für einen Wechsel in der Struktur, eine Veränderung im System. 

Was uns jetzt die schwarz-rote Koalition als Reformen präsentiert, rüttelt in keiner Weise an dem veralteten, maroden Gerüst. Die Regierung versucht lediglich an der Ausgaben-Seite zu schneiden und ändert absolut nichts an der Konstruktion. Somit bemühen sich alle regierenden Akteure den staatlichen Dinosaurier mit kosmetischen Eingriffen am Leben zu erhalten. 

Monstermäßig und überflüssig

Die Koalitionäre halten an ihren Machtbereichen fest und blockieren sich damit gegenseitig. Den riesigen Batzen des absoluten Einflusses der SPD bildet die Arbeitsagentur. Seit 2017 stellt die Partei die Chefs und bestimmt somit auch die Geschicke dieser monströsen Institution. Deutschland hat 

„146 Agenturen für Arbeit (auch Arbeitsämter genannt) (…), zu diesen Agenturen (kommen noch) bundesweit rund 600 örtliche Geschäftsstellen (…) Die übergeordnete Steuerung erfolgt über 10 Regionaldirektionen in den jeweiligen Bundesländern. Ergänzend dazu gibt es über 300 Jobcenter.“

Der Zweck des Molochs lässt sich nicht logisch erklären. Vielleicht ist das ein sicherer Aufbewahrungsort für die Genossen? In dieser Hinsicht kann die Arbeitsagentur womöglich effizient wirken, sonst eher kaum. Wobei man dort mit viel Geld hantiert. Die Einnahmen der Arbeitsagentur erreichten 2025 stolze 46.5 Milliarden, die Ausgaben noch mehr - 47,8, 

„Die Bundesagentur für Arbeit finanziert sich hauptsächlich (zu 85%) durch Beiträge der Beschäftigten und Arbeitgeber. (…) Der reguläre Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung beträgt 2,6 Prozent des Bruttolohns. Aufteilung: Die Kosten werden paritätisch geteilt. Das bedeutet, Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen jeweils die Hälfte, also jeweils 1,3 %.“

 Dagegen wird dem Jobcenter das Geld vom Bund zur Verfügung gestellt (etwa 85%). Auch Kommunen nimmt man in die Pflicht (ca. 15%). Und wenn man nach Effizienz fragt, muss man zuerst eine Zahl auf sich wirken lassen: 70% der Finanzmitteln verschlingen die Verwaltungsausgaben. 

  

Die beiden Monster lassen sich nicht reformieren. Ich behaupte, dass man sie überhaupt nicht braucht.

Zweigleisig in verschiedene Richtungen

Und was für ein Feld verteidigt die CDU (und die CSU)? Erwartungsmäßig steht die CDU auf der Seite der Arbeitgeber. In diese Kategorie gehört u. a. die Schnapsidee mit der Abschaffung des 8-Stunden-Arbeitstages. 

Ich möchte hier auf ein Hergang hinweisen, der die Schieflage in der Wirtschaft zementiert und das Gerechtigkeitsgefühl der Bürger verletzt. Es geht um die Entzweiung der Arbeitswelt hinsichtlich der Verantwortung: die Konsequenzen scheinen immer nur die Arbeitnehmer zu tragen. Die Manager dagegen – einmal oben angekommen – dürfen das Geld schaufeln und zwar unabhängig vom Ergebnis. So fließen die Boni ungebremst, trotz Verluste, die die Unternehmen einfahren. 

Das scheint ein deutsches Phänomen zu sein: in der Markwirtschaft eine durch und durch feudale Struktur. Es entstand eine unantastbare Kaste, die sich von der Realität, nicht nur der wirtschaftlichen, völlig abgekoppelt hat.

Solange sich die Arbeitswelt zweispurig in verschiedene Richtungen bewegt, wird sich kaum etwas ändern. Wieso lässt man nicht die niedrigsten Löhne an die von den Managern mit einer einfachen Multiplizierung koppeln? Wie z. B. in Japan?

Wenn die obigen Felder der politischen Gestaltung von Parteien nicht grundsätzlich erneuert und für die Zukunft aufgestellt werden und die Gesellschaft nicht als Ganzes in Betracht kommt, wird mehr oder weniger alles beim Alten bleiben und der deutsche Dinosaurier am Leben.

„Nürnberg“ und die Art des Erinnerns

 „Nürnberg“ will die Geschichte des Nürnberger Prozesses faktentreu nacherzählen, verliert aber unterwegs den Geist der Zeit. Das ist meine subjektive Empfindung. Womöglich erwartete ich zu viel. 

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Kartei im Hintergrund

Dennoch erscheinen zumindest zwei Figuren lebenskräftig und überzeugend: Hermann Göring von Russell Crowe gespielt und  Howie Triest von Leo Woodall dargestellt – zwei äußerst unterschiedliche Individuen. Der eine – ein angeklagter Promi-Nazi, der andere – ein deutscher Jude, der vor Nazis nach Amerika flüchtete, als US-Soldat zurückkehrte und als Übersetzer für die amerikanischen Psychiater fungierte. Im Fokus des Streifens steht Göring. Russell Crowe verkörpert ihn beeindruckend, diesen Charmeur, Narzissten und Verbrecher, der jegliche Verantwortung von sich weist.

In deutsche Kinos kommt „Nürnberg“ kurz nachdem Amerikaner im März die digitalisierte NSDAP-Mitgliederkartei ins Internet gestellt haben. Aus dem Spiegel-Podcast erfuhr ich zu meiner großen Überraschung, dass sich jene Kartei im deutschen Bundesarchiv seit der Wiedervereinigung befindet und theoretisch zugänglich war. Zuerst aber – wir sind schließlich in Deutschland – müsste man einen Antrag stellen, warten usw. Im Podcast fragen sich Journalistinnen, wieso Amerikaner gerade jetzt diese Dokumente veröffentlichen. Vielleicht hatten sie einfach lange genug gewartet, dass Deutsche dies selbst tun? 

Es gab 10 Millionen Mitglieder von der NSDAP. Man wird jedoch nicht alle identifizieren können. Die Kartei ist nicht vollständig. So sind zum Beispiel die Daten mit den Buchstaben K und L vollständig ausgelöscht. Trotzdem werden viele Suchenden ihr blaues Wunder erleben. Denn Opa oder Oma erzählten zwar vom Krieg, aber nicht darüber, dass sie in der Partei waren. Außerdem glauben nicht wenige Nachkommen, dass ihre Vorfahren im Widerstand kämpften. Sie irren sich, nur wenige taten dies.

Wie erinnern?

In einer der letzten Szenen, fragt der filmische Göring, ob man sich an sie – die Nazis – als Menschen erinnern werde. Man hätte ihm versichern können: Es werde beinahe ausschließlich der Fall sein. Zumal auf der familiären Ebene.  

„Die Familiengeschichte wird aus dem historischen Kontext herausgerissen, als ob die bloße Zugehörigkeit zur Familie von Schuld befreien könnte. (…) Dafür benutzt man sowohl die Relativierung des Verbrechens, als auch die Täter-Opfer-Umkehr.“

Jahrzehntelang verbreitete man nach diesem Prinzip munter im Nazi-Duktus die These über die Mittäterschaft von Polen, die neben den Juden am meisten im Krieg gelitten haben.

Diese Praxis lässt sich zum Teil mit dem Schuldkult erklären. Darauf hat Elon Musk berechtigterweise hingewiesen.  

„Dass sich Musk hier auf der richtigen Spur befindet, scheint das unerklärlich bizarre Verhältnis der Deutschen zur eigenen Geschichte zu beweisen: ihre Versuche, sich von fremder Schuld abzuwaschen, die Geschichte zu umschreiben, mildernde Umstände zu finden.“

Natürlich tragen Nachkommen der Nazis keine Schuld für die Taten ihrer Vorfahren. 

„Überspitzt könnte man also sagen, dass diejenigen die den Nachkommen die Schuld einreden, ein Vermächtnis der Nazis erfüllen. Diese Verbrecher waren stets daran interessiert, ihre Schuld zu leugnen, zu verwischen und zu relativieren. Diejenigen, die dank ihrer späten Geburt absolut nichts mit den Gräueltaten zu tun haben, in die Sippenhaft zu nehmen, gehört eben zum Nazi-Duktus.“

Die Nachkommen verfügen in diesem Sinne über keine Erinnerungen. Sie sind aber – meiner Meinung nach – verpflichtet, wenn sie sich mit der Nazizeit befassen, nach historischer Wahrheit zu suchen und sich mit Fakten auseinanderzusetzen. Der Film „Nürnberg“ bietet jedenfalls einen guten Ausgangspunkt für eine ehrliche Debatte. 

Der Fall Ziobro zwischen Polen, Ungarn und den USA

 Soeben informiert die PAP (Polnische Presseagentur), dass das Außenministerium der USA die Auskunft über nähere Details von der Einreise des polnischen Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro verweigert und sich auf die Vertraulichkeit der Daten zur Visum-Vergabe beruft. Stattdessen erinnert man:

„Die Vereinigten Staaten und Polen verbinden enge politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Beziehungen, die in der jahrhundertelangen Freundschaft zwischen unseren Nationen und Regierungen verwurzelt sind“ 

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Flüchtige Asylanten

Der bereits in Vergessenheit geratene Fall rückt nach dem Machtwechsel in Ungarn in den Fokus der polnischen Politik. Dem Ex-Justizminister und seinem Vize, Marcin Romanowski, hat Viktor Orbán Asyl gewährt. Sein Nachfolger, Péter Magyar, versprach noch im Wahlkampf, dass er Orbáns „VIP-Migranten“ ausliefern werde. Darauf wollten die beiden, verständlicherweise, nicht warten.

 Sie seien nach Amerika geflüchtet, verkündeten polnische Medien am Sonntag. Ziobro selbst informierte, dass er am Samstag eingereist sei. Sein Anwalt betont, es sei keine Flucht gewesen, weil beide Asylanten einen Genfer Pass besitzen und legal ausreisen dürften.

Seitdem kocht der politische Kessel in Polen. Premier Tusk rieb sich nach Orbáns Niederlage die Hände, endlich bekomme er seine Erzfeinde in die Finger. Er habe sich doch absolut kreativ 26 Vorwürfe ausgedacht (das ist übrigens seine politische Grundmethode), irgendwas davon müsse doch bestimmt zu beweisen sein. Und wenn nicht, werden seine Gegner trotzdem zuerst in Haft schmoren müssen. 

Jetzt wird es schwieriger, die beiden nach Polen zurückzuholen, aber man werde sich bemühen, hört man aus dem Ministerium für Inneres und Verwaltung (MSWiA).

Weite Kreise

Die Telewizja Republika, die als erste über Ziobros Ausreise informierte und die von Anfang an unter Repressalien der Tusk-Regierung leidet, nutzt die Gunst der Stunde und engagiert den Ex-Minister prompt als Kommentator. Das blieb nicht unbemerkt. Tomasz Sakiewicz, Chefredakteur der TV Republika, wird demnächst zur Vernehmung vom Staatsanwalt vorgeladen. Man wolle herausfinden, warum der von den polnischen Behörden gesuchte PiS-Abgeordnete (Zbigniew Ziobro) „von heute auf morgen“ bei dem Sender eingestellt wurde. Es könnte sich dabei um den Straftatbestand der Begünstigung handeln.

Politische Beobachter vermuten auch personale Konsequenzen in der Regierung. Es wackele angeblich stark der Sessel des Justizministers Waldemar Żurek.

Die PiS-Partei sei in der Beurteilung dieses Falls zwiespältig, behaupten Experten. Die sog. Buttermacher („maślarze“) unterstützen den Ex-Minister nach Kräften. Dagegen mahnen die „Pfadfinder“ ("harcerze") um Ex-Premier Mateusz Morawiecki, Ziobro schade dem Ansehen der Partei.

Chrupallas Schwenk

 Die Antwort von Tino Chrupalla auf die Frage des Journalisten Ingo Zamperoni nach Kanzler Merz musste natürlich sehr kritisch ausfallen. Das hat man vom AfD-Co-Vorsitzenden erwartet. Dass er aber seine Äußerung mit der Meinung von Merkel untermauert, überrascht bestimmt viele, mich eingeschlossen.

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Kritikmäßig ohne Verlass

Merkel habe Merz richtig eingeschätzt, behauptet Chrupalla:

"Das hat die ehemalige Kanzlerin, der ich da mal recht geben möchte, gut gesagt, er kann es nicht. Er wird diese Koalition nicht zusammenhalten können.“

Ich reibe mir staunend die Augen. Was habe ich verpasst? Seit wann lobt die AfD Merkel für irgendwas? Früher konnte man sich kritikmäßig auf die AfD verlassen:

„Merkels realitätsfremde Äußerung ist eine Verhöhnung aller Menschen, die in den vergangenen Monaten und Jahren Opfer von Übergriffen durch Migranten geworden sind, die durch Merkels unverantwortliche Politik der offenen Grenzen ins Land gekommen sind“, kritisierte Chrupalla Merkels Migrationspolitik.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Juni 2022 sagte Chrupalla:

„Anmaßend, unangebracht und undemokratisch waren die Äußerungen der Bundeskanzlerin in Südafrika zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Das ist jetzt höchstrichterlich bestätigt. Merkel und die Bundesregierung haben nicht nur die Rechte der AfD verletzt – sie haben gegen die Verfassung verstoßen und in den demokratischen Willensbildungsprozess eingegriffen.“

So kennt man die AfD von früher. Aber jetzt kommt stattdessen Anerkennung!

Der Feind meines Feindes

Ich halte dagegen, weil ich Merkels Urteilsvermögen anzweifle. Sie beseitigte ihre Konkurrenten geräuschlos um der Macht willen, nicht aus Sorge um das Land. Derartige Bedenken kennt sie nicht, wie wir inzwischen wissen. Denn sie beteuert stets, dass sie doch alles richtig gemacht habe. Na ja, wenn sie das Land ruinieren wollte, dann ja, dies ist ihr gelungen. 

 

Chrupallas Lob an Merkel könnte man vielleicht in die Kategorie „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ einordnen. Womöglich ist dies auch eine schlaue Strategie, beide Lager in der CDU mit einer Klappe abzuwatschen. Die Merkelianer wollen doch kein Lob von der AfD. die sie als Erzfeind verstehen. Für das Merz-Lager bedeutet eine Kritik seitens der AfD, verstärkt mit Merkel-Zulage, eine doppelte Demütigung.  

Man könnte fast Mitleid mit Merz haben. 

EU, LGBTIQ und Schule

 „Ein epochales Urteil für Europa“ – titelt Die Zeit den Gastbeitrag von Armin von Bogdandy. Was für eine neue Epoche wurde also eingeläutet?

Lied von Diskriminierung

Das ungarische Parlament hat im Juni 2021 ein Gesetz verabschiedet, das verbietet, die Minderjährige in der Schule über sexuelle Orientierungen und Geschlechtsidentitäten zu unterrichten. 

Jetzt urteilt der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, dass dieses Gesetz unvereinbar mit europäischem Recht sei und gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts und der sexuellen Ausrichtung verstoße. 

Von Bogdandy jubelt, weil sich der Gerichtshof gegen die Stigmatisierung sozialer Gruppen einsetze und sich für die »Rechtsordnung einer durch Pluralismus gekennzeichneten Gesellschaft« ausspreche.

Wer könnte etwas gegen das Verbot der Diskriminierung haben? Ich doch nicht! Ich weiß, wie sich Diskriminierung anfühlt. Als eine Nicht-Deutsche, die in Deutschland lebt, kann ich ein Lied davon singen.

Und doch freue ich mich über das Urteil nicht. Vielmehr überkommt mich ein mulmiges Gefühl.

Finger weg!

In dem ungarischen  Gesetz geht es um »strengere Maßnahmen gegen Pädophile und den Schutz von Kindern«, also um etwas absolut wichtiges und richtiges. 

Mir ist wirklich egal, ob ein perverser Kinderschänder heterosexuell ist oder zur LGBTIQ-Orientierung gehört. Ich lehne jegliche Sexualisierung der Kinder ab. Minderjährige können nicht als gleichberechtigte Partner in der Debatte über Sex und seine verschiedene Formen gesehen werden. Sex ist eine Betätigung für Erwachsene, nicht für Kinder. Wer Minderjährige in diese Handlungen einbezieht, begeht das Verbrechen des Kindesmissbrauchs. 

Einerseits will die EU angeblich vor den Sozialen Medien schützen, anderseits scheint sie zu befürworten den unbegrenzten Zugang von allen möglichen Perversen zu den Schulen unter dem Deckmäntelchen der pluralistischen Gesellschaft. Das ist mehr als fahrlässig.

Finger weg von Kindern!