Zwischen Krawall und Sachlichkeit: polnische Reaktionen auf den Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt

 Für den Krawall ist in Polen Premier Tusk zuständig. Wie gewöhnlich greift er seine Gegner auch diesmal unter der Gürtellinie an. Daher nehme ich nur am Rande Notiz von seinen neuesten Ergüssen. Viel interessanter erscheinen mir zwei unterschiedliche Stimmen von Experten. 

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Trend zum Anstieg

Dr. Łukasz Jasiński, Analyst für deutsche Politik, beobachtet misstrauisch die AfD, für die man nicht mehr nur aus Protest stimmt, sondern sie als bevorzugte (erste Wahl) versteht, und erinnert in der Zeitung „Rzeczpospolita“ an eine Beleidigung.

„Ein AfD-Politiker hat anlässlich des Jahrestags des Warschauer Aufstands die Polen als „Afroamerikaner Europas“ bezeichnet. Die Alternative für Deutschland ist eine Partei, die jegliche Reparations- und Entschädigungsforderungen entschieden ablehnt. Im Wahlprogramm der AfD für den Bundestag wurde Polen nur ein einziges Mal erwähnt – eben im Zusammenhang mit der Ablehnung finanzieller Forderungen.“

Zwar sei Sachsen-Anhalt ein kleines Bundesland, aber das Ergebnis der Wahl beweise einen Trend:

„Die AfD erreicht neue Wählergruppen, die bisher aus verschiedenen Gründen passiv waren. Auf Bundesebene ist ein stetiger Aufwärtstrend zu beobachten: In den Umfragen führt die AfD seit Monaten mit etwa 27 bis 28 Prozent. Der viel kommentierte Erfolg in Sachsen-Anhalt wird einen zusätzlichen Impuls geben, und es ist zumindest kurzfristig mit einem weiteren Anstieg der Umfragewerte der AfD zu rechnen.“

Polen spiele für die AfD keine Rolle, stellt Jasiński fest:

„Russland ist für die AfD der einzige wichtige Partner im Osten, während Polen und andere Länder der Region nicht als substanzielle Partner angesehen werden.“

Im Schatten der russischen Connection

Eine konträre Sichtweise präsentiert im Interview für die Plattform Interia Dr Krzysztof Rak. Chefanalytiker im Westinstitut (Instytut Zachodni). Er räumt eines der größten Vorurteile aus:

„Wenn die AfD von der Notwendigkeit einer Verständigung mit Russland spricht, löst sie allgemeine Empörung aus. Dagegen wird die langjährige reale Zusammenarbeit führender Politiker der Regierungskoalition mit Moskau ignoriert. In den Mainstream-Parteien wie in der CDU, der SPD oder der Linken gibt es deutlich mehr Personen, die tatsächlich mit Russland zusammenarbeiten, als in der AfD.“

Dr. Rak erkennt keine Sensation in den Wahlergebnissen. Die heftigen Reaktionen darauf haben einen Grund.

„Sie werden vor allem von den Medien und den verängstigten Parteien des Establishments geschürt. Die AfD ist eine Formation außerhalb des bisherigen Systems. Auch wenn sie vielleicht keine klassische Protestpartei ist, gehört sie sicherlich nicht zu einem Lager, mit dem die Hauptakteure kooperieren möchten.“

In der Zukunft werde sich dies jedoch ändern:

„Die etablierten Parteien werden gezwungen, eine Koalition einzugehen, um an der Macht zu bleiben. Politik ist ein harter Kampf um die Macht, und diese ist mit Geld, Prestige und Ämtern verbunden; daher ist es nur natürlich, dass man keine neuen Mitspieler zulassen will. Betrachtet man die letzten Ergebnisse nüchtern, kommt man zum Fazit, dass wir es hier mit einem klassischen Fall von „viel Lärm um nichts“ zu tun haben.“

Macht und Geld, ja, das ist der Grund für erbitterte Kämpfe. 

Sieg der AfD oder Schwarz und Blau in Sachsen-Anhalt

 Sachsen-Anhalt hat gewählt, was sogar Donald Trump zur Kenntnis nahm. Und jetzt? Es beginnt das alte Spiel wieder – alle gegen die AfD -, weil es so erfolgreich war. (Vorsicht, Ironie!)

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Mission Impossible

Es sei ein historischer Sieg, freut sich Ulrich Siegmund, der AfD-Spitzenkandidat. Alice Weidel, die Co-Vorsitzende der Partei, durfte mit ihrer Prophezeiung recht behalten haben. Blickt man aber auf die sogenannten Altparteien, gewinnt man den Eindruck, es passiere im Grunde nichts Wichtiges und sie dürfen weiter so machen, wie gehabt. Denn sie haben ja eine Mission: sie kämpfen doch für die Demokratie.

Ach was! Seit wann bedeutet denn Demokratie so viel wie Missachtung der Wahlergebnisse und somit der Wählerstimmen? Welcher Demokrat „weiß es besser“, was das Volk will, als das Volk selbst? Handelt es sich dann noch um die Repräsentation oder bereits um die Usurpation? Was ist das für eine Demokratie, in der man die Wähler zuerst belehrt, was sie zu wählen haben? Eine betreute? 

Haben die selbsternannten Wächter über die Demokratie überhaupt verstanden, was in Sachsen-Anhalt gestern passierte?

Schwarz vor Augen?

Auf die Machtposition, an die sich „Altparteien“ gewöhnt haben, wollen sie nicht freiwillig verzichten. Angeblich aus Sorge um das Land. Weil die AfD keine Lösungen habe. Sie dagegen schon. Leider behalten sie jene seit Jahrzehnten für sich, wie ein bestgeschütztes Geheimnis, ohne Erprobung in der Realität. Man kann daher berechtigt sagen, ihre Politik eben hat zum gestrigen Sieg der AfD geführt.

Solange die AfD keine Chance hat, sich in einer Regierung zu beweisen oder zu scheitern, bleibt die Behauptung von ihrer Unzulänglichkeit nur eine Behauptung, also eine Erzählung, Narrativ, Märchen. 

Der abgewählte Ministerpräsident Sven Schulze hat das sehr gut verstanden. Es handle sich keineswegs um einen schwarzen Tag für Sachsen-Anhalt:

„Das ist Demokratie. Die Menschen haben abgestimmt: sehr hohe Wahlbeteiligung, so wie wir noch nie gesehen haben.“

Auch der Fernsehmoderator Jörg Schönenborn betonte gebetsmühlenartig, dass keine Partei einen derartigen Sieg in letztem Jahrzehnt eingefahren hat.

Die anderen müssen erst in der Realität ankommen. 

Loriot würde uns heute helfen, aus der Brandmauer-Sackgasse herauszukommen

Daran glaube ich: Seine Art von Humor hätte uns in der heutigen politischen und gesellschaftlichen Lage geholfen, in dem anderen, auch dem Andersdenkenden, den Menschen zu sehen. Wobei ich davon überzeugt bin, dass Loriot (Vicco von Bülow) vor Tabus nicht kneifen und sie schonungslos, aber gleichzeitig mit viel Wärme, karikieren würde. Unter einer Voraussetzung, dass er überhaupt dies tun dürfte. Daran zweifle ich wiederum stark. Man kann eben nicht ausschließen,  dass es ihm so erginge, wie den Autoren von #allesdichtmachen.

Ei und die Aggression 

Es gibt viele Arten von Satire und jede davon muss selbstverständlich erlaubt sein. Loriot scheint vor allem, sich selbst aufs Korn zu nehmen. Und erst daraus ergibt sich das Lachen über uns. Weil wir uns als Menschen in den Grundzügen sehr ähneln. Ob in der Nudel-Szene oder im Wartezimmer: wir erkennen in den dargestellten Figuren uns selbst. Wer sich denn mal nicht in einer erhabenen oder romantischen Situation fürchterlich lächerlich gemacht hat? Oder vom Eifer der Verbesserung getrieben hinter sich ein Trümmerfeld hinterlassen? Loriot zeigt nicht mit dem Finger auf den Gegner. Er grenzt niemanden aus. Wir alle lachen mit ihm über uns.

So offenbart Loriot in einem Interview, dass ihn besonders „der Dialog und die Missverständnisse innerhalb des Dialoges, besonders zwischen den Geschlechtern, den Ehepaaren“ interessieren. Sein Fazit trifft ins Schwarze und gilt auch (oder speziell) in der Politik: Wir reagieren auf einen Vorwurf oder Kritik reflexartig aggressiv. Als Beispiel nennt Loriot „Das Frühstücksei“. Eine aufklärende Entschuldigung hätte in dieser Situation (zu hartes Ei) gereicht:

"Du, es kann sein, weil es an der Tür geklingelt hat, dass es ein bisschen zu lange gekocht hat. Das könnte heute hart sein, entschuldige bitte. Die Sache wäre erledigt gewesen.“

Die Ehefrau denkt aber nicht daran, sich zu entschuldigen, und „schlägt zurück“: „Du willst doch immer viereinhalb Minuten haben.“

Ich weiß, ich weiß, das Beispiel fällt aus der Zeit. Es geht aber um das Prinzip. Ich hätte vermutlich auch aggressiv geantwortet: Koch dir dein Ei doch selber!

Verstand ohne Mauer 

Hinter dieser Haltung verbirgt sich laut Loriot die Angst (German Angst?):

„(Menschen) reden teilweise absichtlich einander vorbei. weil sie sich nicht gegenseitig auf den Leim führen lassen wollen und darum abbiegen (…), der will mich ja doch nur aufs Kreuz legen, also: den Weg abkürzen und sofort zurückschlagen. Das sind Missverständnisse, die nicht nur im Kleinen so funktionieren, sondern im Großen auch.“

Er hat doch recht! Und in der Politik geht es nicht anders zu. Dort kämpft man jedoch mit viel härteren Bandagen. Jetzt kommt noch die Brandmauer hinzu. Auch als eine Form von Aggression? 

„Es ist leider so - bei der Betrachtung unserer Parteienlandschaft -, dass man sich niemals einer Partei mit Haut und Haaren verschreiben kann, weil immer wieder irgendetwas passiert, wo man sagt: Nee, da haben die anderen recht. Dann ist man parteipolitisch völlig uninteressant. Dann zählt man eigentlich zu den Wechselwählern - eine Horrorvorstellung für jeden Bonner Politiker (Heute hätte man natürlich "Berliner Politiker" gesagt). Aber eigentlich müsste jeder Mensch von klarem Verstand zugeben, dass mal die einen und mal die anderen recht haben.“

Das ist eine Lösung, die bereits mehrmals ausprobiert wurde: Statt die Mauer zwischen Parteien zu bauen, sollte man sich mit klarem Verstand den Sachfragen zu widmen. Dafür wäre ein nicht-aggressiver, wertschätzender Dialog als Basis notwendig, also „die Entwaffnung“ von politischen Debatten. 

Fotos: Die Ausstellung "ACH WAS.. 103 Jahre Loriot", Wilhelm-Busch-Museum in Hannover,  bis 14.03.2027.

Social Media, Sorge um Kinder und die Selbstgerechten

 Meta schließt ein Vergleich mit 29 US-Bundesstaaten und wird zahlen. Es kommt also nicht zum Prozess. Die Kläger warfen Meta vor, Kinder süchtig zu machen. Der „Tagesspiegel“ fragt daraufhin „Wird Social Media jetzt endlich reguliert?“

Vorgeheuchelte Sorge

Ich bin begeistert, wie sehr sich Politiker und Journalisten um das Wohl der Kinder sorgen! (Vorsicht, Ironie!) Endlich identifiziert man einen Schuldigen für alles, was bei den Minderjährigen schief läuft. Wirklich?

Also, nicht die Armut, nicht die zerbröckelnden Schulen mit schlechten Lehrern, die keine Ahnung von Pädagogik haben, nicht die zu großen Klassen, die den Verdacht nähren, es handele sich hier lediglich um Aufbewahrungsanstalten, nicht der gesetzlich zugelassene Missbrauch an Kindern mit der angeblich notwendigen in diesem Alter Selbstbestimmung, nicht die ausbleibenden Chancen auf die Teilhabe an der Gesellschaft … usw. usf.?

Die Social Media sollen allein die Schuld am Unheil tragen?!

Da kann ich nur müde lächeln und laut rufen: Ihr seid verfluchte Heuchler! 

Maulkorb verpassen?

Daran, dass man hierzulande jeden Vorwand nutzt und sofort nach Regulierung verlangt, haben wir uns inzwischen gewöhnt,. Denn Meinungsfreiheit ist den Politikern und Mainstream-Journalisten ein riesiger Dorn im Auge.  

So auch diesmal: 

Es geht „um die systematische Vergiftung jeglichen öffentlichen Diskurses – lesen wir im Tagesspiegel. - Die sinnvolle, faktenbasierte und progressive Meinungsbildung in einer Demokratie steht auf dem Spiel, denn längst haben Hassbotschaften, Lügen und Desinformationskampagnen die Oberhand gewonnen.“

Ajajaj, die arme Demokratie wird hier gnadenlos verdreht, nur um Allmachtsphantasien zu bedienen. Der alte Traum von Zensur soll wahr werden. Weil es darum eben geht: Egal wie man sie nennt - Sorge um Kinder, Regulierung, Meinungsbildung – sie heißt nach wie vor Zensur und bleibt ein Instrument aus dem Werkzeugkasten der Diktatoren – Kommunisten, Faschisten usw. 

Die Zensur soll das Lösen von echten Problemen und Entwicklung von kinderfreundlichen oder überhaupt menschenfreundlichen, also humanistischen Rahmenbedingungen ersetzen. Die Sprache – eine Schöpfung des Volkes – soll ein Korsett oder eher eine Zwangsjacke verpasst bekommen. Das Neusprech wird zur Pflicht.   

Der Riecher von Ossis

Das gepriesene von den Selbstgerechten Modell – die regulierten (was heißt: zensierten) Medien – gehört zum System, in dem es keinen Platz gibt für, sozusagen, alle Farben einer Gesellschaft (alle politischen Farben, die sich nicht mit der Regenbogen-Fahne zudecken lassen), echte Diskussionen und die wahre Realitätsabbildung. 

Laut Henryk M. Broder haben die Ossis dieses fiese Spiel längst erkannt.

"Die Ossis haben ein Gespür, das uns weitgehend abgeht. Sie riechen die Diktatur, sie riechen die Lügner, sie riechen die parteiliche Bindung der Politiker, sie riechen das ganze Unernste und Unehrliche, das mit der Politik einhergeht, weil sie das alles schon hinter sich haben.“

Das sind diejenigen, die vom Stasi-System – anders als Merkel – nicht profitiert, sondern darunter gelitten haben.

Das Duell zwischen Banaszak und Poschardt vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

 Bei Pinar Atalay trafen zwei Welten aufeinander. Plakativ könnte man das Gespräch als Zusammenstoß von der gewünschten und der existierenden Realität beschreiben. So einfach verläuft jedoch die Trennlinie mitnichten.

Ich selbst gehörte früher der Fraktion „Weltverbesser“ an. Mein Bildnis hätte man damals ziemlich rot und grün malen müssen, mit Betonung auf „streng antikommunistisch“. Ich wollte das Märchen von Lennons „Imagine“ verwirklichen. Als ich aber endlich bemerkte, dass den Weltverbesserern hauptsächlich um eigene Interessen und Alleinherrschaft ging, war es für mich Schluss mit der Träumerei. 

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Demokraten gegen Antidemokraten?

Beide „Duellanten“ beschäftigen sich mit der aktuellen politischen Landschaft vor der Kulisse der bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und der realen Perspektive einer AfD-Landesregierung.

Felix Banaszak, Grünen-Vorsitzender, warnt vor „irreversiblen Folgen“, sollte die AfD gewinnen, und lässt mehrmals den Adjektiv „verfassungsfeindlich“  als Beschreibung der AfD fallen, getreu den Grundsätzen der Propaganda (So lange eine Behauptung wiederholen, bis Leute daran glauben), und besteht weiter auf die Brandmauer.

Ulf Poschardt, Journalist und Autor, erkennt dagegen keine Gefahr, obwohl er zugibt, dass „Teile der AfD absolut unappetitlich sind“: In diesem Zusammenhang erinnert er an die radikale Vergangenheit von Joschka Fischer, die ihm bei der Karriere nicht geschadet habe, Wenn die AfD endlich regiere, werde sie ihren Nimbus der Protestpartei verlieren. Dann zeige sich, was sie mit der Macht anstellen könne. 

Demokraten müssen zusammenhalten (hinter der Brandmauer), verlangt Banaszak. Die Unterscheidung zwischen den Demokraten und Antidemokraten sei eine grundsätzliche.

Poschardt kontert energisch:

„Wo sind Sie denn, wo Sie entscheiden können, wer Demokrat ist und wer nicht Demokrat?“

Die Entgegnung von Banaszak überzeugt mich nicht:

„Das ist keine Entscheidung, die ich treffe. Das ist einfach eine Faktenlage.“

Der Punkt geht eindeutig an Poschardt.

Wo ist die Mitte?

Nur die CDU und die FDP gehören heute zur Mitte, behauptet Poschardt. Früher zählte man noch Fischer und Schröder dazu, seiner Meinung nach.

Das sehe ich anders, Schröder war keineswegs in der Mitte. Seine Hartz-Reformen, vom Geist des Raubkapitalismus beseelt, führten zur millionenfachen Verarmung und leiteten die wirtschaftliche Abwärtsspirale ein. Konsequenzen spüren wir bis heute.

Zurück zur Gegenwart: Wie geht’s weiter?

„Die Union muss sich entscheiden – konkludiert Poschardt - , die Wähler wollen eine Mitte-rechts-Regierung (…) die wollen einen Politikwechsel.“

Alice Weidel im Sommerinterview der Zuversicht

 Der Ton macht die Musik. Bei Alice Weidel hat er sich - der Ton - deutlich verändert, auch wenn sie nach wie vor ihre Emotionen nicht unter den Scheffel stellt. Dieser Charakterzug in der temperierten aktuellen Form verleiht ihr sogar Glaubwürdigkeit.   

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Planmäßig irreführen

Weidel ist sich siegessicher: Wir werden gewinnen und regieren, die CDU komme nicht mehr zum Zug. Sollte sich diese Prophezeiung erfüllen, wird sich Deutschland grundsätzlich verändern. Wobei es außer Frage steht, dass das Land eine Grunderneuerung bitter nötig hat. 

„Wir schreiben niemandem vor – versichert Weidel -, welchen Motor er produziert, und wir schreiben auch dem Konsumenten nicht vor, welches Auto er nachfragen muss. Wir subventionieren auch nicht eine Motorenart einseitig, um die andere zu benachteiligen. Das ist Markt- und Technologieoffenheit. Das ist unser Rezept.“

Die Markt- und Technologieoffenheit sollten theoretisch in einem kapitalistischen System selbstverständlich sein, dennoch nimmt sich der Staat das Recht, einzugreifen und die Entwicklung zu steuern. Mit unterschiedlichen Folgen. 

Hier muss ich Weidel Recht geben: Der deutsche Staat greift zu früh in die wirtschaftlichen Prozesse ein, was man als Ideologisierung der Wirtschaft folgerichtig benennen darf und was den Verdacht bekräftigt, dass die Planwirtschaft das Ziel sei. Als Nebenwirkung ergibt sich daraus der enorme Anstieg der Bürokratie, die den Verlauf ad absurdum führt. 

Wie dem auch sei, ich bin überzeugt, dass die Zukunft nicht dem Verbrennermotor gehört (genauso wie Weidels Duzfreund  - Elon Musk). 

Wie flach ist eine Zange?

Auf die Kraftausdrücke will Weidel nicht verzichten. Damit das klar ist – ich liebe Schimpfwörter, sie sind sozusagen die Würzen der Sprache, aber eben nur in der Gewürzmenge zu dosieren. Ich schrecke allerdings zurück, wenn man politische Gegner beleidigt. 

„Im ZDF-Sommerinterview wählte AfD-Chefin Alice Weidel (47) ungewöhnlich deftige Worte für die Bundesregierung: „Wir werden von irgendwelchen Flachzangen da oben regiert“, konstatiert die Bild.

Ist das überhaupt eine Beleidigung? Die Bild präsentiert diesbezüglich eine ausführliche Erklärung:

„Die Flachzange ist im Original ein simples Handwerkzeug: eine Zange mit flachen, glatten Backen, die vor allem zum Halten und Biegen von Blech oder Draht benutzt wird. Verglichen mit anderen, komplexeren Zangen (Kombizange, Kneifzange) gilt sie als wenig vielseitig – sie kann wenig mehr als flach zupacken.

Im übertragenen Sinne bezeichnet man damit seit dem 20. Jahrhundert eine Person, die als „oberflächlich“, „charakterlos“ oder „intellektuell flach“ gilt.“

Alice Weidel begründet die Verwendung von dieser Regierungskritik wie folgt:

"Entweder können sie nicht, oder ist es Vorsatz. (...) Ich weine innerlich. Diese Menschen dienen nicht unserem Land, Sie dienen nicht Interessen von Deutschland. Sie dienen ihren eigenen Interessen."

Hm, die Vermutung, dass der herrschenden politischen Klasse vor allem um die eigenen Interessen geht, habe ich nachweislich mehrmals auch hier auf meinem Blog geäußert.

Rechtsstaat und Gesinnung im Hinblick auf die AfD

 Die Hoffnung, die die Menschen nach dem Ende des Kommunismus und dem Zusammenbruch des Ostblocks beflügelte, hat sich inzwischen verflüchtigt. "So haben wir uns die Freiheit nicht vorgestellt", sagen viele, die sich an die alten Zeiten genau erinnern. Die Gegenwart ähnle zu sehr den damaligen Zuständen, meinen sie. Henryk M. Broder bescheinigt den Ostdeutschen einen sensiblen Riecher. 

"Die Ossis haben ein Gespür, das uns weitgehend abgeht. Sie riechen die Diktatur, sie riechen die Lügner, sie riechen die parteiliche Bindung der Politiker, sie riechen das ganze Unernste und Unehrliche, das mit der Politik einhergeht, weil sie das alles schon hinter sich haben. (…) Sie können sehr gut Wirklichkeit von Propaganda unterscheiden. Und der Anteil der Propaganda in unserem Leben nimmt zu." 

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Gleich oder geteilt

Propaganda ersetzte im Ostblock die Information und wurde als Gesinnung vorgeschrieben. Es war die bürgerliche Pflicht in diesem Geiste denken und die Welt begreifen. Wer das nicht tat und sich traute, nicht nur anders zu denken, sondern laut zu kritisieren und seine freie Meinung kundzutun, lebte gefährlich und riskierte mitunter sein Leben. In diesem Sinne waren die Ostblock-Staaten Gesinnungsstaaten, die die Bürger nur wegen ihrer Ansichten in die richtigen und die unerwünschten teilten. 

Ganz anders läuft es in einer Demokratie wie Deutschland: Das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz unterscheidet ein Rechtsstaat von einem Gesinnungsstaat. 

Das Problem mit der Anschauung

Jetzt aber erobert die politische Bühne die AfD auf dem Weg zur Macht und auf einmal bricht die von oben verordnete Hysterie aus. Nicht Fakten und Taten, sondern die Gesinnung – die Überzeugungen und Meinungen – ist maßgebend. Obwohl das Grundgesetz dies eben ausdrücklich verbietet und politische Anschauungen unter Schutz stellt. Im Artikel 3, Absatz 3 heißt es:

„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ 

Rutschen wir also soeben in einen Gesinnungsstaat oder geht es schlicht und einfach – so meine Vermutung – um die lukrative Posten und Pöstchen, um die Alleinherrschaft und ums Geld und nicht um die Bürger und das Land?

Und wie sollen wir vor dieser Kulisse den Aufruf von Sven Hübner, dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), einordnen? Wird jetzt die politische Anschauung vorgeschrieben, wie in der DDR und dem Rest des Ostblocks?

„Wer seinen geleisteten Eid ernst nimmt – schreibt Hübner -, kann gar nicht anders: No-Go mit der AfD! Polizisten können kraft ihres abgelegten Eides keine verfassungsfeindliche Partei wählen, diese unterstützen oder dort mitmachen!“

Nur eins ist heute klar: Es erwartet uns ein heißer Herbst.