Morawiecki und Kosiniak-Kamysz - eine normale Diskussion zwischen Fronten

 Sie treffen sich nicht zum ersten Mal öffentlichkeitswirksam. Früher in einer anderen Konstellation: da war Mateusz Morawiecki der regierende Premier und Władysław Kosiniak-Kamysz (der aktuelle Vizepremier und Verteidigungsminister) in der Opposition.

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Gemeinsamer Nenner

In Jasionka bei Rzeszów sitzen die beiden auf dem Podium wieder zusammen und diskutieren über Polen.

„Selten haben wir die Gelegenheit, normal zu diskutieren – sagt Kosiniak-Kamysz. – Wir haben uns irgendwann verirrt. Daher hoffe ich jetzt auf etwas Normalität.“

Die Normalität bedeute den Dialog, Diskussion und Streit, auch wenn man zu verschiedenen politischen Lagern gehöre. Was die politischen Gegner dennoch einigen solle, sei der gemeinsame Nenner in puncto Staatsräson. 

„Denn für mich geht es in der Politik um das umsichtige Handeln zum Wohle der Allgemeinheit und nicht um wildes Gerangel - koste es, was es wolle“ - erklärt Kosiniak-Kamysz und fügt hinzu – Der zeitlose Kerngedanke (wektor ponadczasowy) ist die Errichtung eines starken, sicheren Polens (budowa silnej, bezpiecznej Polski).“

Genauso sieht die wichtigste Priorität Mateusz Morawiecki. Er betont aber die Notwendigkeit der Selbstbestimmung:

„Wir müssen besonders die Stärke der polnischen Armee und der polnischen Rüstungsindustrie gewährleisten. Allianzen (sojusze) sind zwar sehr wichtig, aber in erster Linie müssen wir auf uns selbst zählen, weil es zu viele historische Beispiele dafür gibt, dass wir unsere Souveränität und unsere Freiheit verloren, als wir uns auf andere verlassen haben und keine starke polnische Armee besaßen.“

Out, down, in

Die EU sei keineswegs eine gutmütige Tante (dobra ciocia), stellt Morawiecki fest und spricht sich dagegen, dass die EU-Partner Polen ausnutzen. Er strebe ein Modell an, das man als primus inter pares, also gleicher unter gleichen, beschreiben kann.

Kosiniak-Kamysz vertraut dagegen den europäischen Verbündeten uneingeschränkt und stichelt: 

„Sie vielleicht weniger, aber Ihre Kollegen von der PiS sind geradezu besessen vom Thema Deutschland.“ 

Für seine Riposte bemüht Morawiecki einen Spruch aus den Zeiten der NATO-Entstehung: 

„Die NATO wurde gegründet, wie das der erste Generalsekretär Hastings Ismay formulierte, um die Sowjetunion damals – heute würden wir sagen: Russland – ‚out‘ zu halten (außerhalb Europas, außerhalb unseres Sicherheitssystems), die Deutschen ‚down‘, das heißt, damit sie den Kopf nicht zu hoch erheben, und die Vereinigten Staaten ‚in‘, damit sie innerhalb dieses Systems bleiben. 

Ich habe leider den Eindruck, dass ein Teil der Verbündeten der aktuellen Regierungskoalition aus Westeuropa versucht, die Vereinigten Staaten hinauszudrängen (Ich erinnere mich an Diskussionen im Europäischen Rat). Das bedeutet, die Vereinigten Staaten sollen „out“ sein und nicht „in“, während man mit Russland wieder zum „business as usual“ zurückkehren will. Und Deutschland soll an Stärke gewinnen. Solange Deutschland wirtschaftlich an Stärke gewinnt und wir davon ebenfalls profitieren, habe ich allerdings nichts dagegen.“

„Wir stimmen dafür!“

Folgerichtig spricht sich Morawiecki gegen den von der Tusk-Koalition begehrten SAFE-Kredit aus und für das Projekt von Präsident Nawrocki. 

Die bis dato unüberbrückbaren Differenzen lassen sich – wie man in der Diskussion in Jasionka erfährt - anscheinend umgehen. Denn auf dem Tisch liegt ein drittes SAFE-Projekt. Es ist der 0%-SAFE-Vorschlag der PSL (Polnische Volkspartei oder Polnische Bauernpartei), die Kosiniak-Kamysz anführt.

Morawiecki begrüßt dieses Projekt und verspricht: 

„dass wir für diesen Gesetzesentwurf stimmen werden, selbst wenn ein Teil Ihrer Koalition dagegen stimmen sollte, weil er die von allen Bürgern angesammelten Reserven der Polnischen Nationalbank nutzt – das ist Ihr Geld (Morawiecki zeigt auf das Publikum). Es ist sinnvoll, es zu nutzen, ohne die Staatsverschuldung zu erhöhen“

Merz, Frauen und das Promipaar

 Aus dem absolut berechtigten Satz von Gisèle Pelicot "Die Scham muss die Seite wechseln", lässt sich keineswegs ein Generalverdacht gegen Männer konstruieren. Das Unrecht andersherum - also die Diskriminierung von Männern - bleibt ein genauso schlimmes Unrecht wie gegenüber von Frauen. Ich möchte nur so viel vorwegschicken.

Iran 2.0

Kanzler Merz will über Gewalt gegen Frauen nicht nur diskutieren, sondern auch die rauen Tatsachen verändern. Gut so! Er verbindet die Debatte mit Migration und Islam:

„Ich wundere mich immer wieder darüber, wie zum Beispiel die Grünen mit einer unglaublichen Pose für Gleichberechtigung und für Frauenrechte einstehen, und dann werden sie plötzlich ganz still, wenn es mal darum geht, mal über das Familienbild im Islam zu sprechen und mal darüber offen zu sprechen, was da denn auch für ein Frauenbild in diesen Gesellschaften teilweise herrscht“

Die Kritik nach solch einem Statement überrascht nicht wirklich. Merz spricht als Politiker über ein Thema, das andere tunlichst vermeiden und wenn sie es trotzdem tun, dann kommt sowas wie die 24 Punkte zur Unterstützung für den Islam oder genaugenommen ein Antrag der Grünen „Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern.“ Und wieso, wenn ich fragen darf, wollen die Grünen keine Katholiken und Evangelischen unterstützen? Beide Kirchen brauchen doch dringend irgendeinen Beistand; sie haben eine große Zahl von Mitgliedern verloren.

Eine andere, viel wichtigere Frage lautet: Wann haben wir die Trennung zwischen Staat und Religion aufgehoben? Religion ist Privatsache und sie soll auch weiter privat bleiben, sonst haben wir hier bald Iran 2.0.

„Es müsse in Ordnung sein …

Zurück zu Frauen. Dem Kanzler pflichtet die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bei. Sie hat eine Menge Ahnung, was Religionen betrifft, weil sie katholische Theologie und außerdem Politikwissenschaft sowie Pädagogik studiert hat (und schloss das Studium mit dem Grad der Magistra Artium ab):

„Es müsse in Ordnung sein, alle Facetten von Gewalt gegen Frauen anzusprechen, "ohne dass man als rassistisch abgestempelt wird".

Sie zählt dann auf, worüber wir sprechen müssen: Zwangsehen, Gruppenvergewaltigungen und Übergriffe in sozialen Einrichtungen. Ich stimme ihr voll und ganz zu! 

Der Islam führt uns vor Augen, wie wir als Gesellschaft mal Frauen behandelt haben, also unser eigenes Bild aus der nicht zu weit entfernten Vergangenheit. Da wollen wir aber bestimmt nicht wieder hin. 

Genauso wenig kann eine Gesellschaft an der Rückkehr zur Selbstjustiz interessiert sein. Bevor wir also die Partei für Collien Fernandes und gegen Christian Ulmen oder umgekehrt ergreifen, sollen wir lieber den Tee trinken und das Urteil des Gerichts abwarten.

Wieso will Tusk unbedingt den SAFE-Kredit und warum lehnt Nawrocki ihn ab?

 Premier Tusk tobt auf der Plattform X und warnt vor Polexit, Außenminister Sikorski und Innenminister Kierwiński (beide gehören der PO, der Partei von Tusk, an) beschuldigen den Präsidenten Nawrocki des Verrats. Die Regierungskoalition fährt schweres Geschütz auf, nachdem der Präsident ein Veto gegen SAFE-Kredit verkündet hat.

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Was fließt, kann auch schnell verfließen

In der Polsatnews-Sendung „Rymanowskis Frühstück“  treffen sich am Sonntag die Befürworter und Gegner von SAFE und diskutieren hitzig. Moderator Bogdan Rymanowski stellt direkt die Frage: „Ist der Präsident ein Verräter?“

Jolanta Niezgodzka, KO-Abgeordnete (Bürgerkoalition von Tusk) antwortet: „Wie könnte man sonst das Veto verstehen?“ Sie stellt die von Tusk vorgegebene Position vor:

„Das Vorgehen des Präsidenten als Oberbefehlshaber der Streitkräfte kann man tatsächlich als Landesverrat betrachten. Er sollte die polnische Armee schützen und unterstützen. Stattdessen schadet er der Armee und der Sicherheit von Polen, weil er nur im parteipolitischen Interesse von Jarosław Kaczyński agiert.“

Sie lüge, entgegnet Patryk Jaki, EU-Abgeordneter und PiS-Mitglied. Wenn man Tusks Behauptungen Glauben schenken sollte, sei ein Land, das keinen SAFE-Kredit aufnimmt, gegen die EU:

„Das muss also bedeuten, Deutschland ist gegen die EU. Das ist absurd.“

Wojciech Machulski, Pressesprecher der Konföderation, wundert sich:

„Wir haben ein gigantisches Verteidigungsbudget, auf dem Niveau von Israel, der Türkei oder der Ukraine. Daher frage ich die Regierungskoalition: Wo ist dieses Geld?“

Auf diese Frage bekommt er keine Antwort. Vielleicht äußert er auch aus diesem Grund die Vermutung:

„Ich bin überzeugt, dass das Geld (SAFE-Kredit), wenn es nach Polen fließt, vergeudet wird.“

Was hat Putins Spion mit SAFE zu tun?

Die Argumente der Regierung lassen sich kurz zusammenfassen: Der SAFE-Kredit ist gut, weil er groß ist und schnell abgewickelt wird. Am besten schon gestern als morgen.

Patryk Jaki stimmt in einem Punkt mit der Regierung überein: Die Armee müsse modernisiert werden. Dennoch lehnt er entschieden den Rüstungskredit SAFE ab. Er sei zu teuer – man müsse das Doppelte zurückzahlen - und man dürfe nicht frei wählen, was man kaufe. Eine der größten Gefahren sieht Jaki in den Kreditbedingungen – die EU verknüpft nämlich die Auszahlung mit der Prüfung der Rechtsstaatlichkeit. Damit könne die EU jederzeit den Kredit unter einem Vorwand blockieren, aber abzahlen muss man ihn trotzdem: 

„Es wird jährlich der Stand der Rechtsstaatlichkeit kontrolliert und als Bericht präsentiert. Wie das funktioniert wissen wir bereits. Im Jahr 2023 erschien ein solcher Bericht, in dem man behauptete, Polen habe gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen (und deswegen wurden die Mittel aus dem Wiederaufbaufonds blockiert) , weil Journalisten in Polen angeblich Schwierigkeiten bei der Ausübung ihrer Arbeit haben. Um welche Schwierigkeiten ging es? (Jaki zitiert aus dem Bericht:) Der unabhängige Journalist Pablo Gonzalez wurde im Jahr 2020 von den polnischen Behörden festgenommen. Wir müssen aber unbedingt erinnern, dass es sich hier um einen Spion von Putin handelt.“

Der SAFE-Kredit kann als politisches Instrument zur Einmischung in die Politik des Landes ausgenutzt werden. Es geht hier also um die Selbstbestimmung, um Souveränität des Staates. 

Zum gleichen Thema: 

EU-Rüstungskredit SAFE: Großzügige EU und undankbares Polen?

EU-Rüstungskredit SAFE: Großzügige EU und undankbares Polen?

 Eine einfache Frage vorneweg. Habt Ihr jemals gesehen, dass ein Kreditgeber – also eine Bank – jemandem einen Kredit unbedingt aufzwingen wollte? Nein? Ich auch nicht. Im Falle des EU-Rüstungskredits scheint das aber der Fall zu sein. Da kommt der Verdacht, dass es hier nicht wirklich um die Großzügigkeit geht, sondern um etwas anderes.

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Das Auto zeigen

Seit Tagen trommelte Premier Tusk auf allen Kanälen – seinen Kanälen, weil er nach der Machtübernahme am 13.12.2023 auch den polnischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk wortwörtlich übernahm -, wie sehr er sich für den SAFE-Kredit in die Bresche geworfen habe, wie günstig der Kredit wäre und wie gut er dem Land tun würde. 

Währenddessen konnte man die Signale aus dem Präsidentenpalast unmissverständlich als Ablehnung deuten. Außerdem bringt der Präsident ein eigenes Projekt „SAFE zero“ (SAFE 0%) ins Spiel, ohne fremde Kredite, und reicht es beim Sejm, dem polnischen Parlament, ein.

Am Mittwoch, den 11.03., lädt Präsident Nawrocki Premier Tusk zu sich. In der TVP Info (Tusk-Fernsehen) läuft zu der Zeit eine Sendung zu dem SAFE-Thema. Der eingeladene Finanzanalyst Piotr Kuczyński nimmt beide Konzepte unter die Lupe. Plötzlich unterbricht die Moderatorin den Experten: Man zeigt live, wie Premier Tusk sein Büro verlässt, sich in die Limousine setzt und sich in den Präsidentenpalast begibt. 

„Das ist genau das Auto mit Premier Donald Tusk auf dem Rücksitz. Sie sehen diesen Moment live: Darauf haben wir gewartet, bis es endlich passiert und der Premier abfährt. Wir zeigten dies im Fernsehsender TVP Info als die Ersten ”, sagte der deutlich aufgeregte Journalist.“

Kommt Euch diese Art von Berichterstattung nicht chinesisch vor? Mir auf jeden Fall. Wie Merkel aus Deutschland und der EU die DDR 2.0 machen wollte, so bemüht sich Tusk – Merkels Lehrling - Polen in die PRL 2.0 zu verwandeln (PRL – Volksrepublik Polen von 1944 bis 1989).

Zurück zum Studio: Der Vorfall lenkt den eingeladenen Experten ab und er verliert den Faden:

„Ich verstehe aber, dass das Auto zu zeigen wichtiger war, als das, was ich hier vortrage“, scherzte er.

Konditionen für die Souveränität

Nach dem Treffen mit Präsident Nawrocki beruft Tusk eine Pressekonferenz ein. Er scheint vor Wut zu platzen. Und vor … Angst? In einem Krimi würde solch ein Verhalten darauf hindeuten, dass er sich mit den Mafiabossen verscherzte und das versprochene Geld nicht geliefert habe. Wir sind aber nicht im Krimi, oder? Wie es auch sei, sagt Tusk wenig diplomatisch: Der Präsident müsse unterschreiben und Schluss – im Sinne: Er solle das machen, was ich ihm sage. Leider vertritt die Verfassung eine andere Meinung.

Gestern trat Präsident Nawrocki mit der Ansprache vor die Kamera, was man auch hierzulande bemerkte - die Tagesschau berichtet. Er verkündet sein Veto und weist darauf hin, dass der EU-Kredit keinesfalls günstig sei und dass man das Doppelte zurückzahlen müsse. Außerdem übergibt man die Sicherheit des Landes in fremde Hände. Der Kredit beinhaltet nämlich eine Konditionalitätsklausel, die die Souveränität des Staates in den wichtigsten strategischen Kompetenzen wesentlich einschränkt. Dass dies gefährlich ist, begreift doch jeder, oder? 

Indes verweigert Sejmmarschall Czarzasty, „zufällig“ Ex-Mitglied der kommunistischen Partei in der PRL, den Gesetzesentwurf des Präsidenten in die Wege im Sejm zu leiten. Sag ich doch – Tusk-Regierung marschiert straff in die Richtung PRL 2.0.

UPDATE. Wer verdient am EU-Kredit SAFE? Die Plattform wpolsce24 schreibt:

„Auch wenn das Geld aus Brüssel nach Polen fließt, erfolgt die technische Abwicklung woanders. Die Provisionen aus jeder Transaktion gehen an das französische System TELSAT und die deutsche Plattform Eurex. 

Hinter diesen Institutionen stehen globale Konzerne wie BlackRock oder Fidelity. In der Praxis bedeutet dies, dass die polnischen Sicherheitsausgaben zu einer ständigen Einnahmequelle für die größten Investmentfonds der Welt werden, die die Börseninfrastruktur in Frankfurt und Paris kontrollieren.“

Przemysław Czarnek ist PiS-Spitzenkandidat – deutsche Medien schießen sich auf ihn ein

 Die PiS-Partei hat gestern Przemysław Czarnek zum Spitzenkandidat gekürt. Er solle der nächste Premier werden. Auch die deutschen Medien berichten darüber. Oder eher schießen sich bereits auf ihn ein. 

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Schwarzes Bild

Die „Tagesschau“ malt ein schwarzes Bild des Kandidaten: Czarnek „äußert sich regelmäßig frauenfeindlich, homophob und unterstützt die Verschwörungserzählung, die liberal-konservative Regierung von Donald Tusk sei von Deutschland gesteuert.“ Außerdem kritisiere er „die in seinen Augen von der Europäischen Union auferlegten Grünen-Gesetze.“ Na gut, das tut inzwischen auch der deutsche Kanzler. Aber Schwamm drüber. 

Das fiese Bildnis kontrastiert scharf mit der hierzulande stets idealisierten Darstellung von Donald Tusk. Die Mainstream-Presse wird nicht müde dauernd seinen Namen mit dem Adjektiv „proeuropäisch“ zu schmücken. Wenn aber Tusk proeuropäisch sein sollte, dann bin ich eine Nonne.

Dynamisch und kreativ

Zurück zum PiS-Kandidaten: Wer ist dieser Politiker? Jarosław Kaczyński, PiS-Vorsitzender, beschreibt Czarnek im Interview für TV Trwam folgend:

„Er hat einfach Eigenschaften, die für die gegenwärtige Situation unerlässlich sind: dieser enorme Dynamismus, rhetorisches Talent, Belastbarkeit, auch Belastbarkeit  gegen Angriffe, Kreativität.“

(„On po prostu ma takie zalety, które dla obecnej sytuacji są nie do zastąpienia: ten ogromny dynamizm, talent krasnomówczy, odporność, także odporność na ataki, pomysłowość."

Prof. Mieczysław Ryba, Historiker, kommentiert für TV Republika: 

„Schwierige Zeiten erfordern einen starken Menschen. Ich glaube, das ist der Grund für die Entscheidung von Jarosław Kaczyński.“

("Na trudne czasy musi być silny człowiek. Wydaje mi się, że stąd ta decyzja Jarosława Kaczyńskiego.")

Czarnek selbst stellt seine politische Agenda auf dem Parteitag klar und deutlich vor:

„Die durchschnittlichen normalen Polen das sind Mama und Papa, Oma und Opa. Und sie alle, diese einfachen Polen, halten dieses Land – Polen – aufrecht, trotz allem, was Tusk und sein Team tun, trotz dieses Erstickens von Polen. Die einfachen Polen halten dieses Land Tag für Tag aufrecht. Und wir müssen diesen normalen Polen helfen, denn Polen gehört nicht den Politikern. Polen gehört allen Polen.”

Der starke Mann Professor Czarnek hat Rechtswissenschaften studiert, seine Doktorarbeit widmete er dem Verfassungsrecht. Regierungserfahrungen sammelte er unter Mateusz Morawiecki als Bildungs- und Wissenschaftsminister. Er ist verheiratet, hat zwei Kinder. Von vielen als jung beschrieben ist er vor zwei Jahren Opa geworden. „Das ist ein wunderbares Gefühl und riesiger Stolz“ („Cudowne uczucie i wielka duma”), sagte er damals.

Ach, wie romantisch!

Seine Frau, Katarzyna, lernte Przemysław Czarnek während der Studienferien in Italien, wo sie beide als Saisonarbeiter beschäftigt waren. Sie reiste früher ab. Er folgte ihr nach - zwei Wochen vor seinem regulären Termin -, und nahm dafür große finanzielle Einbußen in Kauf. Nur um sie schneller zu sehen. Ach!

Apropos, Katarzyna hat einen Doktortitel in Biologie. Seit 2023 leitet sie als amtierende Direktorin das Institut für Medizinische Wissenschaften an der Medizinischen Fakultät der Katholischen Universität Lublin.

Dies passt ganz und gar nicht zu der zu Beginn zitierten Tagesschau-Beschreibung von Czarnek als Frauenfeind. 

Nun ja, das Leben will partout nicht so flach werden, wie die Mainstream-Journalisten uns einreden wollen.

Iran und die Position der Frau

 Frauen werden in Iran per Gesetz diskriminiert. Ihr Leben reglementieren zahlreiche Verbote. Unter anderem verwehrt man ihnen Ausübung von verschiedenen Berufen. 

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Schwarze Krähen

Frauen in Iran verfügen nur über wenige Rechte. 

„Es bestehen u. a. Benachteiligungen beim Zeugenrecht, beim Ehe- und Scheidungs- sowie beim Sorgerecht. Vor Gericht zählt die Aussage einer Frau nur halb so viel wie die eines Mannes, teilweise werden weibliche Zeugen vor Gericht auch gar nicht zugelassen. Auch im „Vergeltungsrecht“ haben Leben und Gesundheit von Frauen nur den halben Wert. In Iran haben Ehemänner zudem „das Recht“ auf die sexuelle Verfügbarkeit der Ehefrau und dürfen dies auch mit Gewalt durchsetzen; Vergewaltigung in der Ehe ist damit kein juristischer Tatbestand." (Wikipedia)

Wenn sich Frauen nicht unterwerfen, droht ihnen die Todesstrafe. Sie werden ausgepeitscht, gesteinigt, hingerichtet. Die Frontlinie verläuft aber nicht genau zwischen Frauen und Männern, sondern zwischen, denen, die dem Regime blind folgen und den Verfolgten – sowohl Männern als auch Frauen.

Denn Frauen befinden sich auf beiden Seiten. So zum Beispiel laufen Sittenwächterinnen wie schwarze Krähen in ihren schwarzen Tschadors neben ihren männlichen Kollegen durch die iranischen Straßen, mit breiten Befugnissen ausgestattet, und dürfen genauso wie die Männer, Frauen wegen angeblich "unislamischer" Kleidung anhalten, verwarnen und festnehmen. (Wikipedia)

Die Unbeugsamen, Selbstbewussten, Widerspenstigen im Allgemeinen sind das Ziel, weil Tyrannen nichts mehr als mutige, selbstständig denkende Menschen fürchten. Jene stellen die größte Bedrohung für jede Diktatur dar.

Mullahs nachzuahmen?

Die Position der Frau im Rechts- und Staatssystem ist für die Unterscheidung zwischen Demokratie und Diktatur entscheidend. Die Mullahs – die wahren Epsteins unserer Tage – verstecken sich hinter der Religion, um Kinderehen zu schließen – also Kinder zu missbrauchen,  Frauen zu vergewaltigen – in der Ehe und darüber hinaus, sie brutal zu schlagen und schließlich zu ermorden. 

Die Unterdrückung der Frau als wichtigster Pfeiler des Regimes prägt nicht nur die Situation innerhalb des Landes.  Dies scheint auch nach außen abzufärben. So verzeichnen die UN in ihrem Report zum Weltfrauentag Rückschritte bei der Gleichberechtigung und wachsende Diskriminierung von Frauen in vielen Ländern. Als ob die Herren dieser Welt (unterstützt von Frauen, die davon profitieren) auf die Mullahs eifersüchtig blickten und sie nachahmten. 

Weder Frauen noch Männer haben solch ein unmenschliches Regime wie das in Iran verdient.  Wer Frauen missachtet, missachtet Menschenrechte und taugt nicht für die Zukunft. 

Der Iran, das Böse und die Regeln

 Innerhalb eines demokratischen Staates müssen klare Regeln gelten. Sonst meint man nicht wirklich ernst mit Demokratie. Wie verhält man sich aber gegenüber Diktaturen, die keine fairen Spielregeln respektieren? Anders gefragt: Muss sich ein demokratischer Staat immer an das Völkerrecht halten?

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„Empty words“ versus militärische Durchsetzung

Früher hätte ich diese Frage mit einem eindeutigen Ja beantwortet, heute – nicht mehr. Ich glaube, dass die Antwort vom konkreten Fall abhängt. Außerdem weist  Max Mannhart, Gründer von Apollo News, auf ein wichtiges Aspekt hin: Die Mehrheit der UN stellen undemokratische Staaten. Und sie sind auch die Schöpfer des Völkerrechts - der Charta der Vereinten Nationen. 

Die Charta will unter anderem bekräftigen „unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein.“

Womit haben wir hier zu tun? Mit Fiktion, mit einem Märchen? Es reicht ein Blick auf die Situation der Frauen in Iran, um das Ausmaß des Realitätsverlusts festzustellen. 

Die UN haben zwar ein großes Potenzial (193 Staaten), sie nutzen es aber nicht, lautet der Vorwurf von Donald Trump:

“All they seem to do is write a really strongly worded letter, and then never follow that letter up. It’s empty words — and empty words don’t solve war.”

Den besorgten Völkerrecht-Liebhabern (eine breite Medien- und Parteien-Allianz von der SPD bis hin zur AfD), die anders als Merz, den Angriff auf Iran kritisieren.  entgegnet Merz nüchtern:

"Völkerrechtliche Einordnungen werden relativ wenig bewirken, das gilt umso mehr, wenn sie weitgehend folgenlos bleiben. Appelle aus Europa, auch aus Deutschland, die Verurteilung iranischer Rechtsbrüche und selbst umfangreiche Sanktionspakete haben über Jahre und Jahrzehnte wenig ausgerichtet. Das hat auch daran gelegen, dass wir nicht bereit waren, grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen."

Gutes hervorbringen

Was gerade geschieht, nimmt die Form eines Kampfes der biblischen Art zwischen Gut und Böse. 

„Ein guter Mensch bringt Gutes hervor aus dem guten Schatz seines Herzens; und ein böser bringt Böses hervor aus dem bösen. Denn wes das Herz voll ist, des geht der Mund über.“

(Lukas 6:45)

„Und Gott der HERR sprach: Siehe, der Mensch ist geworden wie unsereiner und weiß, was gut und böse ist.“ 

(1 Mose 3:22-23)

Diese fundamentalen Kategorien erscheinen zurzeit klarer als sonst und zwingen uns, eine Position zu beziehen. Hierzu wähle ich ohne Zweifel das Team Trump. Und gleichzeitig das Team von Merz, der ein sehr gutes Lagebild am Sonntag präsentierte:

„Das Mullah-Regime ist ein Terrorregime, das verantwortlich ist für die Jahrzehnte währende Unterdrückung des iranischen Volkes. Diesem Regime sind allein bei den Demonstrationen über den Jahreswechsel Tausende Menschen zum Opfer gefallen. Das Regime bedroht den Staat Israel in seiner Existenz und das Regime ist verantwortlich für den Terror der Hamas und der Hisbollah. Schließlich die iranischen Nuklear- und Raketenprogramme bedrohen Frieden und Sicherheit. Irans wahllose Angriffe auf direkte Nachbarn und die Golfstaaten destabilisieren die gesamte Region. Die Zusammenarbeit mit terroristischen Gruppen gefährdet unsere Partner und auch uns selbst.“