EU-Rüstungskredit SAFE: Großzügige EU und undankbares Polen?

 Eine einfache Frage vorneweg. Habt Ihr jemals gesehen, dass ein Kreditgeber – also eine Bank – jemandem einen Kredit unbedingt aufzwingen wollte? Nein? Ich auch nicht. Im Falle des EU-Rüstungskredits scheint das aber der Fall zu sein. Da kommt der Verdacht, dass es hier nicht wirklich um die Großzügigkeit geht, sondern um etwas anderes.

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Das Auto zeigen

Seit Tagen trommelte Premier Tusk auf allen Kanälen – seinen Kanälen, weil er nach der Machtübernahme am 13.12.2023 auch den polnischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk wortwörtlich übernahm -, wie sehr er sich für den SAFE-Kredit in die Bresche geworfen habe, wie günstig er wäre und wie gut er dem Land tun würde. 

Währenddessen konnte man die Signale aus dem Präsidentenpalast unmissverständlich als Ablehnung deuten. Außerdem bringt der Präsident ein eigenes Projekt „SAFE zero“ (SAFE 0%) ins Spiel, ohne fremde Kredite, und reicht es beim Sejm, dem polnischen Parlament, ein.

Am Mittwoch, den 11.03., lädt Präsident Nawrocki Premier Tusk zu sich. In der TVP Info (Tusk-Fernsehen) läuft zu der Zeit eine Sendung zu dem SAFE-Thema. Der eingeladene Finanzanalyst Piotr Kuczyński nimmt beide Konzepte unter die Lupe. Plötzlich unterbricht die Moderatorin den Experten: Man zeigt live, wie Premier Tusk sein Büro verlässt, sich in die Limousine setzt und sich in den Präsidentenpalast begibt. 

„Das ist genau das Auto mit Premier Donald Tusk auf dem Rücksitz. Sie sehen diesen Moment live: Darauf haben wir gewartet, bis es endlich passiert und der Premier abfährt. Wir zeigten dies im Fernsehsender TVP Info als die Ersten ”, sagte der deutlich aufgeregte Journalist.“

Kommt Euch diese Art von Berichterstattung nicht chinesisch vor? Mir auf jeden Fall. Wie Merkel aus Deutschland und der EU die DDR 2.0 machen wollte, so bemüht sich Tusk – Merkels Lehrling - Polen in die PRL 2.0 zu verwandeln (PRL – Volksrepublik Polen von 1944 bis 1989).

Zurück zum Studio: Der Vorfall lenkt den eingeladenen Experten ab und er verliert den Faden:

„Ich verstehe aber, dass das Auto zu zeigen wichtiger war, als das, was ich hier vortrage“, scherzte er.

Konditionen für die Souveränität

Nach dem Treffen mit Präsident Nawrocki beruft Tusk eine Pressekonferenz ein. Er scheint vor Wut zu platzen. Und vor … Angst? In einem Krimi würde solch ein Verhalten darauf hindeuten, dass er sich mit den Mafiabossen verscherzte und das versprochene Geld nicht geliefert habe. Wir sind aber nicht im Krimi, oder? Wie es auch sei, sagt Tusk wenig diplomatisch: Der Präsident müsse unterschreiben und Schluss – im Sinne: Er solle das machen, was ich ihm sage. Leider vertritt die Verfassung eine andere Meinung.

Gestern trat Präsident Nawrocki mit der Ansprache vor die Kamera, was man auch hierzulande bemerkte - die Tagesschau berichtet. Er verkündet sein Veto und weist darauf hin, dass der EU-Kredit keinesfalls günstig sei und dass man das Doppelte zurückzahlen müsse. Außerdem übergibt man die Sicherheit des Landes in fremde Hände. Der Kredit beinhaltet nämlich eine Konditionalitätsklausel, die die Souveränität des Staates in den wichtigsten strategischen Kompetenzen wesentlich einschränkt. Dass dies gefährlich ist, begreift doch jeder, oder? 

Indes verweigert Sejmmarschall Czarzasty, „zufällig“ Ex-Mitglied der kommunistischen Partei in der PRL, den Gesetzesentwurf des Präsidenten in die Wege im Sejm zu leiten. Sag ich doch – Tusk-Regierung marschiert straff in die Richtung PRL 2.0.

UPDATE. Wer verdient am EU-Kredit SAFE? Die Plattform wpolsce24 schreibt:

„Auch wenn das Geld aus Brüssel nach Polen fließt, erfolgt die technische Abwicklung woanders. Die Provisionen aus jeder Transaktion gehen an das französische System TELSAT und die deutsche Plattform Eurex. 

Hinter diesen Institutionen stehen globale Konzerne wie BlackRock oder Fidelity. In der Praxis bedeutet dies, dass die polnischen Sicherheitsausgaben zu einer ständigen Einnahmequelle für die größten Investmentfonds der Welt werden, die die Börseninfrastruktur in Frankfurt und Paris kontrollieren.“

Przemysław Czarnek ist PiS-Spitzenkandidat – deutsche Medien schießen sich auf ihn ein

 Die PiS-Partei hat gestern Przemysław Czarnek zum Spitzenkandidat gekürt. Er solle der nächste Premier werden. Auch die deutschen Medien berichten darüber. Oder eher schießen sich bereits auf ihn ein. 

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Schwarzes Bild

Die „Tagesschau“ malt ein schwarzes Bild des Kandidaten: Czarnek „äußert sich regelmäßig frauenfeindlich, homophob und unterstützt die Verschwörungserzählung, die liberal-konservative Regierung von Donald Tusk sei von Deutschland gesteuert.“ Außerdem kritisiere er „die in seinen Augen von der Europäischen Union auferlegten Grünen-Gesetze.“ Na gut, das tut inzwischen auch der deutsche Kanzler. Aber Schwamm drüber. 

Das fiese Bildnis kontrastiert scharf mit der hierzulande stets idealisierten Darstellung von Donald Tusk. Die Mainstream-Presse wird nicht müde dauernd seinen Namen mit dem Adjektiv „proeuropäisch“ zu schmücken. Wenn aber Tusk proeuropäisch sein sollte, dann bin ich eine Nonne.

Dynamisch und kreativ

Zurück zum PiS-Kandidaten: Wer ist dieser Politiker? Jarosław Kaczyński, PiS-Vorsitzender, beschreibt Czarnek im Interview für TV Trwam folgend:

„Er hat einfach Eigenschaften, die für die gegenwärtige Situation unerlässlich sind: dieser enorme Dynamismus, rhetorisches Talent, Belastbarkeit, auch Belastbarkeit  gegen Angriffe, Kreativität.“

(„On po prostu ma takie zalety, które dla obecnej sytuacji są nie do zastąpienia: ten ogromny dynamizm, talent krasnomówczy, odporność, także odporność na ataki, pomysłowość."

Prof. Mieczysław Ryba, Historiker, kommentiert für TV Republika: 

„Schwierige Zeiten erfordern einen starken Menschen. Ich glaube, das ist der Grund für die Entscheidung von Jarosław Kaczyński.“

("Na trudne czasy musi być silny człowiek. Wydaje mi się, że stąd ta decyzja Jarosława Kaczyńskiego.")

Czarnek selbst stellt seine politische Agenda auf dem Parteitag klar und deutlich vor:

„Die durchschnittlichen normalen Polen das sind Mama und Papa, Oma und Opa. Und sie alle, diese einfachen Polen, halten dieses Land – Polen – aufrecht, trotz allem, was Tusk und sein Team tun, trotz dieses Erstickens von Polen. Die einfachen Polen halten dieses Land Tag für Tag aufrecht. Und wir müssen diesen normalen Polen helfen, denn Polen gehört nicht den Politikern. Polen gehört allen Polen.”

Der starke Mann Professor Czarnek hat Rechtswissenschaften studiert, seine Doktorarbeit widmete er dem Verfassungsrecht. Regierungserfahrungen sammelte er unter Mateusz Morawiecki als Bildungs- und Wissenschaftsminister. Er ist verheiratet, hat zwei Kinder. Von vielen als jung beschrieben ist er vor zwei Jahren Opa geworden. „Das ist ein wunderbares Gefühl und riesiger Stolz“ („Cudowne uczucie i wielka duma”), sagte er damals.

Ach, wie romantisch!

Seine Frau, Katarzyna, lernte Przemysław Czarnek während der Studienferien in Italien, wo sie beide als Saisonarbeiter beschäftigt waren. Sie reiste früher ab. Er folgte ihr nach - zwei Wochen vor seinem regulären Termin -, und nahm dafür große finanzielle Einbußen in Kauf. Nur um sie schneller zu sehen. Ach!

Apropos, Katarzyna hat einen Doktortitel in Biologie. Seit 2023 leitet sie als amtierende Direktorin das Institut für Medizinische Wissenschaften an der Medizinischen Fakultät der Katholischen Universität Lublin.

Dies passt ganz und gar nicht zu der zu Beginn zitierten Tagesschau-Beschreibung von Czarnek als Frauenfeind. 

Nun ja, das Leben will partout nicht so flach werden, wie die Mainstream-Journalisten uns einreden wollen.

Iran und die Position der Frau

 Frauen werden in Iran per Gesetz diskriminiert. Ihr Leben reglementieren zahlreiche Verbote. Unter anderem verwehrt man ihnen Ausübung von verschiedenen Berufen. 

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Schwarze Krähen

Frauen in Iran verfügen nur über wenige Rechte. 

„Es bestehen u. a. Benachteiligungen beim Zeugenrecht, beim Ehe- und Scheidungs- sowie beim Sorgerecht. Vor Gericht zählt die Aussage einer Frau nur halb so viel wie die eines Mannes, teilweise werden weibliche Zeugen vor Gericht auch gar nicht zugelassen. Auch im „Vergeltungsrecht“ haben Leben und Gesundheit von Frauen nur den halben Wert. In Iran haben Ehemänner zudem „das Recht“ auf die sexuelle Verfügbarkeit der Ehefrau und dürfen dies auch mit Gewalt durchsetzen; Vergewaltigung in der Ehe ist damit kein juristischer Tatbestand." (Wikipedia)

Wenn sich Frauen nicht unterwerfen, droht ihnen die Todesstrafe. Sie werden ausgepeitscht, gesteinigt, hingerichtet. Die Frontlinie verläuft aber nicht genau zwischen Frauen und Männern, sondern zwischen, denen, die dem Regime blind folgen und den Verfolgten – sowohl Männern als auch Frauen.

Denn Frauen befinden sich auf beiden Seiten. So zum Beispiel laufen Sittenwächterinnen wie schwarze Krähen in ihren schwarzen Tschadors neben ihren männlichen Kollegen durch die iranischen Straßen, mit breiten Befugnissen ausgestattet, und dürfen genauso wie die Männer, Frauen wegen angeblich "unislamischer" Kleidung anhalten, verwarnen und festnehmen. (Wikipedia)

Die Unbeugsamen, Selbstbewussten, Widerspenstigen im Allgemeinen sind das Ziel, weil Tyrannen nichts mehr als mutige, selbstständig denkende Menschen fürchten. Jene stellen die größte Bedrohung für jede Diktatur dar.

Mullahs nachzuahmen?

Die Position der Frau im Rechts- und Staatssystem ist für die Unterscheidung zwischen Demokratie und Diktatur entscheidend. Die Mullahs – die wahren Epsteins unserer Tage – verstecken sich hinter der Religion, um Kinderehen zu schließen – also Kinder zu missbrauchen,  Frauen zu vergewaltigen – in der Ehe und darüber hinaus, sie brutal zu schlagen und schließlich zu ermorden. 

Die Unterdrückung der Frau als wichtigster Pfeiler des Regimes prägt nicht nur die Situation innerhalb des Landes.  Dies scheint auch nach außen abzufärben. So verzeichnen die UN in ihrem Report zum Weltfrauentag Rückschritte bei der Gleichberechtigung und wachsende Diskriminierung von Frauen in vielen Ländern. Als ob die Herren dieser Welt (unterstützt von Frauen, die davon profitieren) auf die Mullahs eifersüchtig blickten und sie nachahmten. 

Weder Frauen noch Männer haben solch ein unmenschliches Regime wie das in Iran verdient.  Wer Frauen missachtet, missachtet Menschenrechte und taugt nicht für die Zukunft. 

Der Iran, das Böse und die Regeln

 Innerhalb eines demokratischen Staates müssen klare Regeln gelten. Sonst meint man nicht wirklich ernst mit Demokratie. Wie verhält man sich aber gegenüber Diktaturen, die keine fairen Spielregeln respektieren? Anders gefragt: Muss sich ein demokratischer Staat immer an das Völkerrecht halten?

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„Empty words“ versus militärische Durchsetzung

Früher hätte ich diese Frage mit einem eindeutigen Ja beantwortet, heute – nicht mehr. Ich glaube, dass die Antwort vom konkreten Fall abhängt. Außerdem weist  Max Mannhart, Gründer von Apollo News, auf ein wichtiges Aspekt hin: Die Mehrheit der UN stellen undemokratische Staaten. Und sie sind auch die Schöpfer des Völkerrechts - der Charta der Vereinten Nationen. 

Die Charta will unter anderem bekräftigen „unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein.“

Womit haben wir hier zu tun? Mit Fiktion, mit einem Märchen? Es reicht ein Blick auf die Situation der Frauen in Iran, um das Ausmaß des Realitätsverlusts festzustellen. 

Die UN haben zwar ein großes Potenzial (193 Staaten), sie nutzen es aber nicht, lautet der Vorwurf von Donald Trump:

“All they seem to do is write a really strongly worded letter, and then never follow that letter up. It’s empty words — and empty words don’t solve war.”

Den besorgten Völkerrecht-Liebhabern (eine breite Medien- und Parteien-Allianz von der SPD bis hin zur AfD), die anders als Merz, den Angriff auf Iran kritisieren.  entgegnet Merz nüchtern:

"Völkerrechtliche Einordnungen werden relativ wenig bewirken, das gilt umso mehr, wenn sie weitgehend folgenlos bleiben. Appelle aus Europa, auch aus Deutschland, die Verurteilung iranischer Rechtsbrüche und selbst umfangreiche Sanktionspakete haben über Jahre und Jahrzehnte wenig ausgerichtet. Das hat auch daran gelegen, dass wir nicht bereit waren, grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen."

Gutes hervorbringen

Was gerade geschieht, nimmt die Form eines Kampfes der biblischen Art zwischen Gut und Böse. 

„Ein guter Mensch bringt Gutes hervor aus dem guten Schatz seines Herzens; und ein böser bringt Böses hervor aus dem bösen. Denn wes das Herz voll ist, des geht der Mund über.“

(Lukas 6:45)

„Und Gott der HERR sprach: Siehe, der Mensch ist geworden wie unsereiner und weiß, was gut und böse ist.“ 

(1 Mose 3:22-23)

Diese fundamentalen Kategorien erscheinen zurzeit klarer als sonst und zwingen uns, eine Position zu beziehen. Hierzu wähle ich ohne Zweifel das Team Trump. Und gleichzeitig das Team von Merz, der ein sehr gutes Lagebild am Sonntag präsentierte:

„Das Mullah-Regime ist ein Terrorregime, das verantwortlich ist für die Jahrzehnte währende Unterdrückung des iranischen Volkes. Diesem Regime sind allein bei den Demonstrationen über den Jahreswechsel Tausende Menschen zum Opfer gefallen. Das Regime bedroht den Staat Israel in seiner Existenz und das Regime ist verantwortlich für den Terror der Hamas und der Hisbollah. Schließlich die iranischen Nuklear- und Raketenprogramme bedrohen Frieden und Sicherheit. Irans wahllose Angriffe auf direkte Nachbarn und die Golfstaaten destabilisieren die gesamte Region. Die Zusammenarbeit mit terroristischen Gruppen gefährdet unsere Partner und auch uns selbst.“

Palmer, Weidel und Regeln

 Boris Palmer wies neulich ein paar Jugendliche im Zug auf die Notwendigkeit von Einhaltung der Regeln hin. Goldrichtig, dachte ich mir, allerdings unter einer Voraussetzung.

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Vor lauter Ausnahmen

Heute erinnerte ich mich an den Vorfall mit Palmer, als ich in der Straßenbahn einem älteren Paar zuhörte. In den Öffis ist man stets mittendrin in der zwischenmenschlichen Kommunikation oder einer Diskussion, was Boris Palmer auch erlebt hat. 

Das Paar unterhielt sich über Ausnahmen. Jede Gruppe handle Vorteile für sich aus. 

"Das ist doch Klientelpolitik - sagte der Mann und seine Frau stimmte ihm zu. - Und dann fühlen sich alle deswegen veräppelt." 

Diese Zusammenfassung bringt auf den Punkt, worum es bei dem Problem geht. Das könnte auch eine Antwort auf die Forderung von Palmer sein. Wir können vor lauter Ausnahmen keine Regeln mehr sehen. Wie sollen wir sie dann einhalten? 

Gleiche und Gleichere

Klare Regeln sind für mich die Voraussetzung und das Fundament eines Rechtsstaates. Man kann doch das Recht nicht stets biegen, um die „eigene Leute“ zu bevorzugen. Alle Menschen müssen vor dem Gesetz gleich sein (Art. 3 GG). Wenn aber im Befinden der Allgemeinheit dieses Prinzip nicht mehr zu erkennen ist, dann haben wir ein großes Problem: Die da oben (mit Macht oder Geld, oder mit beiden) können sich alles erlauben, die unten müssen für alles büßen. 

Aktuell steht die AfD wegen Vetternwirtschaft am Pranger. Aber wieso nur sie? Ich muss hier Alice Weidel recht geben, wenn sie feststellt, dieses Phänomen gebe es in allen Parteien. Sie zeigt sich bereit, an einer Gesetzesnovelle mitzuarbeiten. Das Gesetz solle dann aber für alle gelten. Das ist eine berechtigte Erwartung. Weidel gibt auch zu bedenken, dass dieses Gesetz Grenzen hat:

„Denn sie können qualifiziertem Personal nicht verbieten, irgendwo bei uns zu arbeiten, wenn sie zufällig mit irgendjemandem verwandt sind. Das geht nicht. Das ist eine Diskriminierung der Arbeitsverhältnisse.“

Also, schaffen wir endlich die Ausnahmen ab und halten die Regeln ein. Ausnahmslos.

Präsident Nawrocki sagt Nein, Premier Tusk poltert

 Präsident Karol Nawrocki hat gegen das sogenannte Rechtsstaatlichkeit-Gesetz ein Veto eingelegt. 

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Keine „Neo” oder „Paläo”

Dieses Projekt liegt Premier Tusk sehr am Herzen. Dafür hat er bereits den Justizminister Adam Bodnar ausgewechselt. Er war ihm doch zu weich und nicht zu jeder Schandtat bereit. Der neue – Waldemar Żurek – hat dagegen keine Skrupel.

Nawrocki präsentiert in der Erklärung, die man auf YouTube sehen kann, Gründe für seine Entscheidung. Das Gesetzprojekt sei juristischer Ramsch, in einem außerordentlichen Modus durch den Sejm (polnisches Parlament) gejagt. 

„Ich kann kein Gesetz unterzeichnen, das die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit verspricht, aber in Wirklichkeit zum Chaos führt und Tür und Tor für die politische Einflussnahme auf Richter öffnet. Dieses Gesetzprojekt führt zu einer Segregation der Richter und legt Justiz in die Hände einer politischen Interessengruppe. Entschieden lehne ich ab, zwischen besseren und schlechteren Richtern zu unterscheiden, denn in Wirklichkeit geht es der Regierung um die Unterteilung in „unsere” und „fremde” Richter. Im polnischen Rechtssystem gibt es keine „Neo”- oder „Paläo”-Richter. Ob jemand Richter ist, bestimmt die Verfassung und Gesetze. Das Gesetzprojekt ist offensichtlich verfassungswidrig und könnte als Instrument dienen, um Richter zu beseitigen, vor denen sich die aktuelle Regierung fürchtet.“

Das Veto des Präsidenten kam keineswegs aus heiterem Himmel: 

„Es gibt keine Überraschung - konstatiert die Zeitung „Rzeczpospolita“. -  Seit Monaten kommen aus dem Umfeld des Präsidenten Signale, dass die vom Justizministerium vorbereitete Reform wenig Chancen auf die Zustimmung des Präsidenten habe.“

Kommentare und Vorschläge

Die Reaktion von Minister Żurek überrascht auch nicht. Seine Reform sei gut, Präsident verlängere nur die Krise der Justiz. 

Premier Tusk preschte auf seine unflätige Art auf X vor, noch bevor Nawrocki seine Entscheidung verkündet hat: 

„Die nächsten Vetos kommen. Aufs Geratewohl, nur um zu schaden. Das ist kein Präsident der polnischen Interessen.“

Für Tusk ist jeder, der ihm widerspricht, sein Feind, den er erbittert zu vernichten versucht. Nawrocki reichte ihm nach der Wahl seine Hand und äußerte Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Das war und ist keine Option für Tusk, er will Alleinherrschaft. 

Unterdessen nähern sich Wahlen zum Landesrat des Gerichtswesen (KRS), den das abgelehnte Projekt reformieren wollte. Seine Amtszeit läuft am 12. Mai ab. In der Kürze der Zeit lässt sich gesetzlich nichts mehr regeln. Es gibt aber einen Vorschlag, der einen Ausweg bietet: 

„Es sollten unter allen Richtern in Polen allgemeine, transparente und repräsentative Wahlen durchgeführt werden, um auf diese Weise 15 Kandidaten für den Landesrat (KRS) zu bestimmen, Die Wahl wird auf der Grundlage der geltenden Vorschriften vom Sejm bestätigt (Minister Żurek wollte in seinem Projekt den Sejm heraushalten).

Diese Idee unterstützen Präsidenten von 10 der 11 Berufungsgerichte in Polen als einen einzigen realistischen Vorschlag, um die aktuelle Sackgasse zu verlassen.“ *)

Viele Juristen sind dennoch dagegen und halten diese Lösung für untragbar, darunter Małgorzata Manowska, Präsidentin des Obersten Gerichts:

„Diese Idee ist rechtswidrig, hat keine Grundlage in den geltenden Rechtsvorschriften und schränkt die Wahlrechte ein.“*)

Präsident Nawrocki bringt eigenes Reform-Projekt ein und verkündet erneut seine Bereitschaft zum Dialog. Wenn man aber keine Einigung erreicht, will Nawrocki ein Referendum abhalten. Alle Bürger sollen entscheiden. Schließlich sind sie der Souverän des Landes. 

*) "Prezydent wetuje reformę Krajowej Rady Sądownictwa", Rzeczpospolita..

Andere Posts zum Thema Justiz in Polen:

Auf dem Justiz-Karussell in Polen

Der EuGH und die wundersame Ausdehnung

Donald Tusk – die polnische Version von Merkel

Undemokratische EU oder Wiederbelebung von Merkels Plan

 Mit wenigen geht es schneller. Mit wenigen Staaten. Das ist das Argument. 

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Ostblock-Nostalgiker

Lars Klingbeil träumt groß, er will das Europa führen: 

"Entscheidend ist die Stärkung unserer Wettbewerbs- und Verteidigungsfähigkeit. Als sechs große Volkswirtschaften in Europa wollen wir jetzt die Antreiber sein."

Ganz in Merkels Duktus. Denn die EU-Zwei-Geschwindigkeiten war ihr Plan, den Klingbeil lediglich aufwärmt. Und damit versucht er auch die Idee des Ostblocks Nummer Zwei wiederzubeleben. Weil das eindeutig das Vorbild ist. Damals ging es noch schneller: Im Kreml wurde alles entschieden und die Satellitenstaaten – die um den sowjetischen Planeten  kreisten – mussten folgen. 

Das gegenwärtige Murks-Projekt (man weiß ja, wie das Vorbild endete) hat weder mit Solidarität, noch mit der Demokratie etwas zu tun.

Im Gleichschritt – Marsch!

Es geht hier nicht um irgendwelche Staaten, sondern um die Stärksten. Es sieht also nach Rückkehr des Dschungelrechts in der EU aus. Die Starken – die erste Geschwindigkeit – haben das Sagen. Das sind die Herrscher. Die Schwächeren – die zweite Geschwindigkeit - haben nichts zu melden und sollen sich unterordnen – das sind die Untertannen. 

Der Gedanke dahinter ist uralt und ziemlich feudalistisch. In aktueller Situation erscheint er mir auch gefährlich. Die Taktgeber – die erste Geschwindigkeit – wollen die anderen zum Gleichschrittmarsch bewegen. Wer nicht mitkommt, wird abgehängt.

Das Demokratie-Prinzip ist ein ganz anderes. Zugegeben, Demokratie ist nicht einfach, man muss sich unter anderem mit Opposition auseinandersetzen und auch die Langsamen mitnehmen. Wenn man Opposition vernichtet und Schwachen abhängt, dann landet man in einer Diktatur. 

„Wir sind immer dann am stärksten, wenn wir etwas mit allen 27 zusammen machen, sagt Irlands Finanzminister Simon Harris.“

Wohl wahr!