Heran an das Grundgesetz? Mehr Demokratie wagen

 Allen Plänen, die die Änderungen in „meinem“ wunderbaren Grundgesetz vornehmen wollen, begegne ich grundsätzlich mit Misstrauen. Und dennoch könnte ich mich für einige Punkte des Vorschlags von Ralph Boes erwärmen. Unterm alarmistischen Titel „Bundesrepublik im freien Fall“ (Ostdeutsche Allgemeine, 31. Juli bis 6. August 2026) breitet er eine Vision aus, die meiner eigenen zum Teil ähnelt. 

Doch gebunden

Am Anfang steht eine bittere Erkenntnis: Parteien interessieren sich nicht für die Stärkung der Demokratie, sondern für die Macht, die sie erobern oder beibehalten wollen. Ein besonders krasses Beispiel dafür ist die Aufforderung zur innerparteilichen Disziplin, also zur Parteidisziplin oder Fraktionszwang.. 

„In Artikel 38 GG heißt es zwar: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Heute gilt jedoch, dass die Politiker, statt die Vertreter des ganzes Volkes zu sein, nur Vertreter der politischen Parteien – und statt ihrem eigenen Gewissen folgen zu dürfen, der Parteien- und Fraktionsdisziplin unterworfen sind.“

Die auf den ersten Blick absolut logische Anklage erscheint beim näheren Betrachten wesentlich komplizierter. Zum einen verzichten Parteien im Bundestag manchmal auf den Fraktionszwang und lassen ihre Abgeordneten nur nach ihrem Gewissen abzustimmen, zum anderen verbirgt sich der Zwang im Wesen einer Partei als ihr immanenter Charakterzug. 

Eine Partei ist ein weitgehend ideologisches Konstrukt und sie vereint Menschen, die die Welt auf ziemlich gleiche Weise sehen und verstehen. Mitglieder profitieren von der Stärke der Partei und verzichten dafür in einem bestimmten Maße auf ihre Unabhängigkeit. Außerdem verbietet niemand in den demokratischen Parteien innerparteiliche Diskussionen. Dann aber entscheidet (theoretisch) die Mehrheit über die Richtung.

Das Volk – der Souverän 

Ich will nicht leugnen, dass auch ich das Parteisystem sehr kritisch sehe und beklage, dass Politiker fast ausschließlich (Wahlen und Macht im Auge behaltend) Klientelpolitik betreiben und mit der gesamtgesellschaftlichen Perspektive überfordert zu sein scheinen. 

Aus diesem Grund sollte der Souverän – das Volk – endlich ihre Repräsentanten in die Pflicht nehmen und selbst mitreden. Ralph Boes verlangt nicht mehr und nicht weniger als den „Great Reset“ von unten.

„Der Weg dazu ist sachlich einfach: Durch eine Volks-Urabstimmung mit drei Fragen kann das Grundgesetz zur Verfassung erhoben und zugleich die (bisher fehlende) Souveränität des Volkes über seine Verfassung hergestellt werden.“

Obwohl ich, wie ich schon erwähnte, jedes Basteln am Grundgesetz fürchte, sehe ich durchaus die Notwendigkeit der Demokratisierung des erstarrten feudalanmutenden Status quo. Über die Fragen könnte und sollte man diskutieren – gesamtgesellschaftlich. 

Ralph Boes schlägt vor, zuerst (1) nach der Zustimmung für derartigen „Angriff“ (mein Begriff) auf das Grundgesetz (Das existierende müsste kurzfristig außer Kraft gesetzt werden). Gleich danach käme (2) die Gewalt über die „sämtliche wichtigen politischen Entscheidungen“ – also das Schweizermodell mit Volksentscheiden. Und zum Schluss (3) „die Hoheit über die Inhalte der Verfassung“, die die logische Konsequenz des zweiten Punktes darstellt.

Die erste Frage mit dem Außerkraftsetzen des Grundgesetzes - auch wenn nur für eine kurze Zeit - hätte ich sofort mit Nein beantwortet, denn ich sehe hier eine wirklich gefährliche Pause vom Gesetz, also ein Zustand der Gesetzlosigkeit. Auf die beiden anderen stimmte ich aber mit Ja ab. 

Gespalten, aber noch nicht ganz: die PiS zwischen Morawiecki und Kaczyński

 Am vergangenen Freitag verkündete Jarosław Kaczyński die Trennung von den Anhängern der innerparteilichen Vereinigung „Entwicklung Plus“ (Rozwój Plus). Deutsche Journalisten zeigten sich darüber über die Massen erfreut: endlich verliere die hierzulande verhasste PiS ihren Status der größten Oppositionspartei. Dies wurde an der Weichsel natürlich zur Kenntnis genommen – wir leben ja schließlich im globalen Dorf. 

Vielleicht deswegen stolpert jetzt die scheinbar offensichtliche Scheidung. Es könne nicht richtig sein, wenn sich die Deutschen darüber freuen, müsste sich Kaczyński gedacht haben. Das ist lediglich eine Theorie – meine eigene (Verschwörungs)theorie.

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Formal nicht draußen

Die Ausgeschlossenen sind noch nicht ganz ausgeschlossen. Gestern tagte das Politische Komitee der PiS, das eigentlich die Abtrünnigen (u. a. 37 Fraktionsmitglieder) aus der Partei endgültig ausschließen sollte. Dazu kam es aber nicht. Das heiße Eisen wurde weitergereicht – an den Partei-Disziplinarbeauftragten (rzecznik dyscyplinarny).

In seiner ersten Reaktion sprach Morawiecki daraufhin von der Verlängerung einer schlechten Serie (przeciąganie kiepskiego serialu).  Heute antwortet er aber auf seiner Pressekonferenz  ausweichend, nach dem Parteiausschluss gefragt.  Sie seien immer noch PiS-Mitglieder, betonnen auch seine Mitstreiter.

Und dennoch gibt Morawiecki eben heute die Gründung eigener Fraktion bekannt:

„Wir - 40 Abgeordnete und ein Senator – haben gemeinsam beschlossen, eine Fraktion zu gründen, die als Forum der Vereinigung „Entwicklung Plus“ („Rozwój plus“) dienen wird.“

Klare Marschroute 

Morawiecki äußerte mehrmals sein Desinteresse für Parteispielchen. Wähler interessieren sich nicht für innerparteiliche Kämpfe. Das Ziel der Vereinigung „Rozwój plus“ sei klar:

„Unser Kampf richtet sich gegen diese äußerst schlechte Regierung unter Donald Tusk. Darauf konzentrieren wir uns und wollen aufzeigen, welche Fehler, Unregelmäßigkeiten und Machenschaften diese Regierung begeht und welche Entwicklungschancen sie dadurch verschenkt. Darauf sind wir sehr gut vorbereitet.“

Gleichzeitig lehnt er jegliche Mitarbeit mit denen, die Donald Tusk unterstützen. 

Zehn Säulen

Auf der Plattform X stellt Morawiecki sein Programm als 10 Säulen vor. Im ersten Punkt benennt er den Patriotismus, der die Grundlage jeder Entscheidung sein muss. 

Die zweite Säule ist der Respekt für den Präsidenten, der vom Volk gewählt wurde. 

Dass dieser Punkt Morawiecki derart wichtig erscheint, wundert mich nicht, angesichts der von Tusk veranstalteten schäbigen Kampagne gegen Karol Nawrocki.

Dritte Säule bildet die Sicherheit von Polen.

Außerdem geht es um die Migrationspolitik, Steuer, Atomenergie, Klimapolitik der EU, große strategische Investitionen, Digitalisierung. Die Voraussetzung dafür, dass dieser Plan erfüllt wird, ist die gewonnene Wahl. 

„Es geht weder um mein Amt noch um persönliche Ambitionen - sagt Morawiecki - Nur derjenige kann Premier werden, dem die Polen die Verantwortung für den Wiederaufbau des Staates anvertrauen. Das Wichtigste ist der Sieg und die Ablösung der Regierung, die eine Belastung für Polen darstellt.“

Update:

Bereits am Dienstag, 28.07., trat Mateusz Morawiecki als Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer im EU-Parlament zurück..

Slawen haben bei der Entstehung von Hamburg mitgemischt. Tel 2

 Zuerst haben sich hier Sachsen, ein germanischer Stamm, angesiedelt. 

Aber auch Slawen waren schon da – östlich der Elbe. Die Bezeichnung Slawen – Słowianie auf Polnisch, auf Obersorbisch: Słowjenjo, Niedersorbisch: Słowjany – leiten einige Theorien von „słowo“ – "Wort" ab. Słowianie benutzten also eine eigene Sprache und haben sich untereinander verstanden. 

Mit den Germanen gestaltete sich dagegen die Verständigung schwierig. 

„798 erlitten die nordelbischen Sachsen in der Schlacht auf dem Swentinefeld eine empfindliche Niederlage, als sie mit den slawischen Abotriten (Obotriten) verbündeten Truppen des fränkischen Reiches gegenübertraten.“*)

„Beginnend mit Jahre 798, folgten nun regelrechte Deportationswellen von Sachsen aus dem nordelbischen Raum. Schon auf seinem Rückmarsch 798, nimmt Karl (der Große) eine Anzahl von besiegten Nordalbingern mit und verteilt sie im fränkischen Reich. (…) Bei diesem Ereignis sollen insgesamt 10.000 Sachsen deportiert worden sein. Das entvölkerte, verödete Nordalbingien überließ er zum Dank für ihre Waffenhilfe den Obotriten (Abotriten).“

Im Zuge dieser Ereignisse wurde die erste Siedlung zerstört.

„Am selben Ort wurde nun ein slawisches Dorf aufgebaut, welches jedoch nicht die gleiche Größe wie die alte Siedlung erreichte. Dieses soll von 804 bis 809 bestanden haben und war Ausdruck des fränkischen Bestrebens, das Gebiet um Hamburg zu kontrollieren und von dort aus weiter in Richtung Norden zu expandieren.“*)

Nach nicht allzu langer Zeit verließen die Slawen dieses Gebiet und die Sachsen kehrten zurück. Die slawische Siedlung wurde wahrscheinlich niedergebrannt und erneut eine sächsische errichtet. 

„Die neue Siedlung erhielt nun eine Befestigung zur Sicherung der karolingischen Herrschaft: die Hammaburg.“*)

Museum Die Bischofsburg

Museum Die Bischofsburg

Slawen hinterließen dennoch Spuren verschiedener Art. 

„Eine groß angelegte genetische Untersuchung liefert nun erstmals klare Beweise dafür, dass diese Migration nicht nur Sprache und Kultur, sondern auch die Abstammung der Menschen im Gebiet des heutigen Ostdeutschlands grundlegend veränderte.“

Ich wette, dass man zu gleichen Ergebnissen kommen würde, wenn man die Hamburger genetisch unter die Luppe genommen hätte.

*) Carsten Kaven, Von der ersten Siedlung bis zur mittelalterlichen Stadt –  Die Entstehung Hamburgs im Kontext übergreifender historischer Prozesse.

Vorausgehend:  Teil 1

Slawen haben bei der Entstehung von Hamburg mitgemischt. Tel 1

 Die „Keimzelle der Hansestadt“ Hamburg ist – wie die Zellen so sind – bescheiden klein. 

Sie „liegt auf einer Landzunge, die im Norden, Westen und Süden von Alster und Elbe umflossen wird. Diese sichere und hochwasserfreie Lage*) bot ideale Siedlungs-bedingungen, weshalb hier bereits im 8. Jahrhundert die erste Ansiedlung namens Hammaburg entstand. Seit alters her verläuft hier zudem ein Handelsweg entlang der Elbe.“

Ich stehe auf dem Hammaburg-Platz (früher Domplatz), wo alles begann. Auf dem Gelände vor der St.-Petri-Kirche …

… findet man heute keine Spuren von damals. 

Der alte Ahorn am Rande des Platzes kann diese Zeiten auch nicht bezeugen.

Nur der Name ruft die Vergangenheit auf. 

Von hier aus erreiche ich nach wenigen Minuten Fußweg den lebensnotwendigen Fluss Alster. Das Rathaus lasse ich links liegen …

… und schon kann ich am Ufer flanieren und mich die ersten Siedler vorstellen, wie sie das Wasser tranken, Fische fingen oder ihre Kleider gewaschen haben.

*) 1962 stand der Domplatz doch unter Wasser.

Nachfolgend: Teil 2

Wirbel in der PiS, der größten Oppositionskraft in Polen

 Im Herbst 2027 finden in Polen Wahlen statt. Bereits jetzt setzt sich deswegen die politische Landschaf in Bewegung.

„In der polnischen politischen Szene werden Karten neu gemischt – berichtet die Plattform wpolsce.24.  - Die jüngste Umfrage bezeugt einen erbitterten Kampf um die Spitzenposition. Auch wenn die Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska) weiterhin an der Spitze bleibt, können die Politiker von Donald Tusks Partei keineswegs ruhig schlafen. Die größte Oppositionskraft – Recht und Gerechtigkeit (PiS) – liegt aktuell direkt hinterher, nur um einen statistischen Fehler entfernt“

Aber auch innerhalb von Parteien kommt es zu tektonischen Verschiebungen. Die PiS scheint vor einer Spaltung zu stehen. 

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Sieben Tage

So verbietet die PiS am Mittwoch ihren Parteimitgliedern, sich woanders politisch zu engagieren. 

„Den Mitgliedern der PiS, unabhängig davon, welche Funktion sie innehaben,  wird strikt untersagt, sich in Vereinen, Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen und anderen Einrichtungen zu betätigen erklärt der Pressesprecher der PiS, Rafał Bochenek."

Wenn sie bereits in derartigen Organisationen aktiv mitwirken, müssen sie diese innerhalb von sieben Tagen verlassen. 

Das Verbot zielt direkt auf die Vereinigung "Entwicklung Plus" ("Rozwój Plus") von Ex-Premier Mateusz Morawiecki. Denn seine Widersacher in der Partei von „Zuerst Polen“ („Po pierwsze Polska“) um Jacek Sasin haben sofort den Befehl ausgeführt und seine Gruppe aufgelöst.

Träume, die wahr werden sollen 

Das Thema des angeblichen „Fremdgehens“ von Parteimitgliedern tauchte schon früher auf. Damals (am 20. April) haben sich Jarosław Kaczyński und Mateusz Morawiecki zu einem Gespräch getroffen und nach langer Diskussion geeinigt. Morawiecki durfte weitermachen. 

Diesmal aber handelt es sich um eine substanziell andere Situation. Der Beschluss vom Mittwoch hat die Lage grundsätzlich verändert. Was aber nach wie vor unverändert bleibt, ist die Einstellung von Morawiecki. Er hält an seiner Vereinigung fest und plant konkrete Aktivitäten über die 7-tätige Frist hinaus. Am 31. Juli wird‘s gemeinsam gegrillt und über die Zukunft von Polen diskutiert. 

Am Donnerstag reagierte Morawiecki auf das Verbot mit einem ausführlichen Post auf der Plattform X:

„Die Vereinigung „Entwicklung Plus“ („Rozwój Plus“) wurde inzwischen zu einem Ort, an dem die Polen über die Zukunft diskutieren, konkrete Lösungen vorstellen und Menschen erreichen wollen, die heute von der Politik vor allem Entwicklung, Sicherheit und eine ambitionierte Vision für den Staat erwarten.

Wir brauchen sowohl eine starke Stimme zur Verteidigung unserer Werte als auch breite Einbeziehung all jenen, die sich ein modernes, dynamisches und starkes Polen wünschen. Nur so können wir um jede Stimme kämpfen und neue Wähler überzeugen. (…)

Wir haben die einmalige Chance, das große Polen aufzubauen, von dem Generationen lediglich träumten. Dieses Ziel dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, indem wir im Sumpf der Konflikte versinken. Das ist und bleibt das Ziel unseres Handelns.“

Unter vier Augen

Auf Morawieckis Seite haben sich 45 Abgeordnete geschlagen, die in einem offenen Brief an den „Sehr geehrten Präses“ (Jarosław Kaczyński, Vorsitzender der PiS) unter anderem schreiben:

„Wir möchten, dass diese beiden Ideen  – die Einigkeit der Rechten und das Einbeziehen von jenen, die heute an unserem Tisch fehlen – unser Engagement leiten und zum gemeinsamen Nenner werden, für alle, denen das Wohl Polens am Herzen liegt.“

Gestern haben mal wieder Morawiecki und Kaczyński ein vertrauliches Gespräch geführt. Noch am  selben Abend postete Morawiecki auf X: 

„Solch ein Intrigant, der einen Keil zwischen mich und Präses Kaczyński treiben kann, ist noch nicht geboren.“

Unterdessen verlautet der Pressesprecher der PiS, Rafał Bochenek, dass das Gespräch zwischen dem Vorsitzenden Kaczyński und dem Vizevorsitzenden Morawiecki ohne Ergebnis endete. 

UPDATE am 19.07: In einer neuen Umfrage sprechen sich 56 % (entschieden Ja - 20 %. eher Ja - 36 %) dafür aus, dass Mateusz Morawiecki die PiS verlässt und eine eigene Partei gründet.

Die PiS-Wähler sind dagegen - 49 %. Lediglich 20 % befürworten das.

Blinder Gehorsam auf Polnisch oder die Pläne der Tusk-Regierung

 Ununterbrochen liefert die Regierung von Donald Tusk Beweise für meine These, dass sie in ihren Methoden, Maßnahme und Gesetzen die kommunistischen Prinzipien (besonders vom Kriegsrecht in Polen, ab 13.12.81) wiedergibt. Diesmal geht es um Soldaten. 

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Schließung der Lücke

Laut "Rzeczpospolita" folgt die aktuelle polnische Regierung unter Tusk dem Vorschlag von Generalstaatsanwalt Dariusz Korneluk (übrigens, vom Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro 2016 degradiert) und plant eine drastische Verschärfung von Strafen für Soldaten wegen Befehlsverweigerung,

„Die bisherigen Regelungen im militärischen Teil des Strafgesetzbuchs enthalten keine ausreichenden disziplinaren Bestimmungen für den Kriegsfall – schrieb Korneluk im vergangenen Herbst an den Justizminister und mahnte – Es besteht dringender Handlungsbedarf, um die festgestellte Lücke auf der Grundlage des Strafrechts zu schließen.“ 

Das Justizministerium beauftragte daraufhin die Kommission zur Kodifizierung des Strafrechts mit der Aufgabe, nach Lösungen zu suchen. Die Kommission hat inzwischen die Mission erfüllt und ihre Stellungnahme dem Ministerium ausgehändigt. 

Sehnsucht nach den alten (kommunistischen) Zeiten?

Das Justizministerium scheint mit dem Ergebnis zufrieden zu sein. Die Verschärfung wird also kommen. Was steht aber in der besagten Stellungnahme?

„Nach Ansicht der Experten der Kommission sollte die Strafe mindestens fünf bis 30 Jahre betragen, was der derzeit geltenden Strafandrohung für die Wehrdienstverweigerung während einer Mobilmachung oder im Krieg entspräche. Außerdem schlägt die Kommission vor, die Befehlsverweigerung in einer Kampfsituation mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu ahnden. Dafür sprechen historische Gründe. Im Strafgesetzbuch der Polnischen Armee von 1944 und im Strafgesetzbuch von 1969 wurde die Befehlsverweigerung in einer Kampfsituation mit der strengsten Strafe bedroht – der Todesstrafe.“

Huh, das ist starker Tobak! Die Kommission beruft sich ungeniert auf die kommunistischen Gesetze. Das sind eindeutig ihre Vorbilder. Und die der Regierung, die die Ergebnisse annimmt, Sie kopiert von Anfang an die alten, im kommunistischen Regime erprobten, Methoden und Maßnahmen. 

Alternativlos gehorsam?

Genauso wie zu den Zeiten der kommunistischen Diktatoren erwähnt das polnische verschärfte Gesetz keine Ausnahmen für die Soldaten. Es gibt scheinbar keine Alternative zum blinden Gehorsam. Ein Traum aller Diktatoren!

Immerhin kennt das deutsche Gesetz die Grenzen der Gehorsamspflicht in folgenden Situationen:

„- Verstoß gegen Menschenwürde (Bsp.: Demütigung)

- unzumutbarer Befehl (Bsp.: Eingriff in das Grundgesetz)

- kein dienstlicher Zweck (Bsp.: Reinigen des Privat-Kfz vom Chef)

Das gilt auch, wenn die Ausführung eine Straftat zur Folge hat oder bei einem groben Verstoß gegen das Humanitäre Völkerrecht.“

Bevor, danach und dazwischen

 

Es ist so weit. Heute poste ich den zweiten Teil meiner Novelle. Dieser trägt den Titel "Bevor, danach und dazwischen". Die erste Folge heißt "Mit deinen Augen" und ist ebenso hier auf meinem Blog zu finden:.

Hier geht es zu Bevor, danach und dazwischen.

Der dritte und letzte Teil kommt demnächst.

Teil 1: Mit deinen Augen