Rechtsstaat und Gesinnung im Hinblick auf die AfD

 Die Hoffnung, die die Menschen nach dem Ende des Kommunismus und dem Zusammenbruch des Ostblocks beflügelte, hat sich inzwischen verflüchtigt. "So haben wir uns die Freiheit nicht vorgestellt", sagen viele, die sich an die alten Zeiten genau erinnern. Die Gegenwart ähnle zu sehr den damaligen Zuständen, meinen sie. Henryk M. Broder bescheinigt den Ostdeutschen einen sensiblen Riecher. 

"Die Ossis haben ein Gespür, das uns weitgehend abgeht. Sie riechen die Diktatur, sie riechen die Lügner, sie riechen die parteiliche Bindung der Politiker, sie riechen das ganze Unernste und Unehrliche, das mit der Politik einhergeht, weil sie das alles schon hinter sich haben. (…) Sie können sehr gut Wirklichkeit von Propaganda unterscheiden. Und der Anteil der Propaganda in unserem Leben nimmt zu." 

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Gleich oder geteilt

Propaganda ersetzte im Ostblock die Information und wurde als Gesinnung vorgeschrieben. Es war die bürgerliche Pflicht in diesem Geiste denken und die Welt begreifen. Wer das nicht tat und sich traute, nicht nur anders zu denken, sondern laut zu kritisiert und seine freie Meinung kundzutun, lebte gefährlich und riskierte mitunter sein Leben. In diesem Sinne waren die Ostblock- Staaten Gesinnungsstaaten, die die Bürger nur wegen ihrer Ansichten in die richtigen und die unerwünschten teilten. 

Ganz anders läuft es in einer Demokratie wie Deutschland: Das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz unterscheidet ein Rechtsstaat von einem Gesinnungsstaat. 

Das Problem mit der Anschauung

Jetzt aber erobert die politische Bühne die AfD auf dem Weg zur Macht und auf einmal bricht die von oben verordnete Hysterie aus. Nicht Fakten und Taten, sondern die Gesinnung – die Überzeugungen und Meinungen – ist maßgebend. Obwohl das Grundgesetz dies eben ausdrücklich verbietet und politische Anschauungen unter Schutz stellt. Im Artikel 3, Absatz 3 heißt es:

„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ 

Rutschen wir also soeben in einen Gesinnungsstaat oder geht es schlicht und einfach – so meine Vermutung – um die lukrative Posten und Pöstchen, um die Alleinherrschaft und ums Geld und nicht um die Bürger und das Land?

Und wie sollen wir vor dieser Kulisse den Aufruf von Sven Hübner, dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), einordnen? Wird jetzt die politische Anschauung vorgeschrieben, wie in der DDR und dem Rest des Ostblocks?

„Wer seinen geleisteten Eid ernst nimmt – schreibt Hübner -, kann gar nicht anders: No-Go mit der AfD! Polizisten können kraft ihres abgelegten Eides keine verfassungsfeindliche Partei wählen, diese unterstützen oder dort mitmachen!“

Nur eins ist heute klar: Es erwartet uns ein heißer Herbst.

Demokraten, die AfD und die Gefahr

 Wie die Opposition in einer Diktatur behandelt wird, sehen wir am Beispiel von Putins Russland. Regierungskritische Politiker schlisst man von den Wahllisten aus, sperrt im Gefängnis ein oder auch – wie im Fall von Alexei Navalny -  bringt sie um.

Natürlich gesteht kein Diktator oder Diktatorin offiziell ihre Absicht, die Opposition zu vernichten. Im Gegenteil: Tyrannen behaupten gewöhnlich, sie seien für eine gute Sache unterwegs und prangern ihre Gegner als Staatsfeinde, Betrüger und überhaupt Monster an.

In einem Rechtsstaat, in einer Demokratie darf es nicht und passiert nichts desgleichen, nicht wahr?

Alle in eine Richtung?

Demokraten und die Grundfrage

Die politische Landschaft in Deutschland bilden viele Parteien, die sich selbst als demokratisch bezeichnen. Die meisten von ihnen verwehren dieses Attribut der AfD. Die Abgrenzung zur AfD ist eines der wichtigsten Merkmale der Identität von sogenannten demokratischen Parteien: die AfD sei gefährlich und wolle die freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören.

Stimmt das?

„Als Demokratinnen und Demokraten müssen wir uns selbst die Frage stellen – meint Prof. Andreas Zick, Konfliktforscher -, ob wir nicht auch selbst eine Gefahr für die Demokratie sind. Diese Grundfrage müssen wir immer mit uns rumschleppen.“

Dies tun die wenigsten, meiner Meinung nach. Die Selbstüberzeugung von eigener demokratischer Reinheit scheint in der parteilichen DNA verankert zu sein. Selbstzweifel diesbezüglich bleiben aus.  Politische Debatten sind auf die Entwertung, Herabwürdigung der Gegner ausgerichtet und drehen sich relativ selten um die Sachfragen.

Geheim und gelöscht

Wie lautet jetzt die Antwort auf die von Prof. Zick gestellte Grundfrage in den von Apollo News beschriebenen Fällen des Ausschlusses mehrerer AfD-Kandidaten bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen?

Die Ausgeschlossenen dürfen zumeist ihre Akten nicht einsehen. Daten aus den Wahlausschüssen löscht man sofort, was sogar gesetzeskonform ist: Dies ermöglicht nämlich „eine Änderung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes, die die rot-grüne Regierungsmehrheit erst wenige Monate vor der Kommunalwahl auf den Weg brachte.“

Man kann also über den Ablauf und Gründe nur spekulieren, die Entscheidungen lassen sich nicht mehr im Detail nachvollziehen. Dabei vertragen sich Geheimtuerei und Demokratie schwer. Denn Demokratie lässt sich nicht ohne öffentliche Kontrolle und ohne Transparenz denken.

Wenn öffentliche Kontrolle entfällt, wie in den niedersächsischen Ausschluss-Fällen (auch in den Reformplänen von Nachrichtendiensten), dann bleibt Demokratie auf der Strecke. Und zwar ziemlich weit weg. 

Zu diesem Thema gibt es einen sehr interessanten Beitrag von Prof. Dietrich Murswiek.

Was ist Arbeit und wie viel?

 Wenn man die Arbeit-Definition aus dem Gabler Wirtschaftslexikon wortwörtlich nimmt, geriet man gleich ins Grübeln.

Wo ist, bitte schön, das Ziel?

In dieser Definition kommt nämlich das Ziel an der ersten Stelle:

„Zielgerichtete, soziale, planmäßige und bewusste, körperliche und geistige Tätigkeit. Ursprünglich war Arbeit der Prozess der Auseinandersetzung des Menschen mit der Natur zur unmittelbaren Existenzsicherung; wurde mit zunehmender sozialer Differenzierung und Arbeitsteilung und der Herausbildung einer Tauschwirtschaft und Geldwirtschaft mittelbar.“

Zielgerichtet? Was war z.B. das Ziel des Großprojekts Stuttgart 21? Die Zelebrierung des ewigen Bauens? Oder kann mir jemand endlich verraten, was ist eigentlich das Ziel von Institutionen wie Arbeitsagentur und Jobcenter?

Bei Gabler steht nicht, was die meisten von uns zuerst als Ziel nennen würden: die Knete für Arbeitgeber und Manager schaufeln und sich tüchtig wie eine Zitrone auspressen lassen,  

Wie sozial ist unsozial?

Das Adjectiv „sozial“ (zweiter Begriff der Definition) bedeutet vor allem laut DWDS „den Zusammenhang, das Zusammenleben der Menschen in der Gesellschaft betreffend.“

Leben wir in einem sozialen Staat? Daran darf man heftig zweifeln. Der Staat häuft zwar riesige Steuereinnahmen an, sagt aber dann - „Jeder ist seines Glückes (Schicksals) Schmied“- und erklärt sich für die sozialen Belange weitgehend nicht zuständig. Müsste es aber nicht heißen: Wer Selbstverantwortung von anderen verlangt, muss mit eigenem Beispiel vorangehen? Davon ist keine Spur zu sehen. Der unverantwortliche Umgang mit Steuergeldern erscheint - höchstwahrscheinlich nicht nur mir - als ein Prinzip und nicht eine Ausnahme.

Die Entscheider jeder Sorte werfen unbestraft das Geld zum Fenster hinaus. Hingegen wird bei den armen Schluckern jeder Cent peinlich genau gezählt.

Profiteure und Pechvögel

Die weiteren Begriffe aus der Definition - „planmäßig“ und „bewusst“ - setzen ein Handeln voraus, das nicht nur der eigenen Klientel dient, sondern die ganze Gesellschaft in ihrer Verschiedenheit und Komplexität zur Grundlage jeder Aktivität des Staates hervorhebt. Diesbezüglich kann Deutschland die Prüfung nicht bestehen. Es wird hier kräftig die Spaltung und nicht der Zusammenhang betrieben. 

Deutschland ist zwar kein Gottesstaat, trotzdem aber folgt einem religiös anmutenden Prinzip: die da unten in der Hierarchie müssen unten bleiben. Dafür sorgt ein ausgeklügeltes System, das die Bildung beinahe ausschließlich vom Geldbeutel der Eltern abhängig macht und es mit dem Schwadronieren über bildungsferne Familien unterstützt. In diesem System erklärt man die Höhe der Löhne zur Geheimsache und befördert dadurch Missbrauch sowohl nach unten wie nach oben. Die Arbeit wird also nicht nach Leistung, sondern willkürlich entlohnt. Die auf dem Papier Verantwortlichen und wirklichen Profiteure weisen jegliche Verantwortung von sich und schieben sie auf die Untergebenen (Evelyn Palla spricht von der „organisierten Verantwortungslosigkeit“ bei der Bahn. Das ist aber ein allgemeines Phänomen) usw... usf…

Dieses System - übrigens absolut ineffizient, unwirtschaftlich - klammert sich krampfhaft an der Spaltung der Gesellschaft mit allen Mitteln. Auch unter dem Motto: Wenn uns Gesetze (das Grundgesetz inbegriffen) im Wege stehen, dann achten wir einfach nicht auf sie, natürlich immer mit einer guten Ausrede. Gelegentlich und leise gibt man manchmal zu: das System sei undurchlässig. 

Versucht man an diesem feudalen System zu rütteln, ertönt sofort aus der einen oder anderen Ecke ein lautes Geschrei. Am lautesten jammern dabei diejenigen, die sich um ihre Privilegien, ihre bequeme Position und Leben auf Kosten der anderen, der Ausgenutzten sorgen. So ist das Laben, argumentieren sie: Entweder gehört dir ein Platz auf der Sonnenseite oder bist du ein Pechvogel und überhaupt selber schuld. 

Echter Märchenerzähler in Oldenburg: Hans Christian Andersen. Teil 2

 Wie kam es dazu, dass Andersen ausgerechnet Oldenburg so oft besuchte? Der wahre Grund trägt den Namen Lina Eisendecher. Sie schrieb ihm am 10.03.1843 einen Brief. Er verweilte damals in Paris, wo er unter anderem Victor Hugo und Alexander Dumas begegnete. 

Oldenburg. Altes Postamt, errichtet 1902 bis 1905

Bewunderin und ihr Meister

Persönlich kannte sie ihn noch nicht, dafür aber sein Werk auswendig:

„Eine fremde Handschrift, ein fremder Name sucht Sie in der großen Weltstadt auf, doch ich hoffe wenn sie diese Zeilen gelesen ist Ihnen beides nicht mehr fremd, denn Sie werden fühlen wie lieb und bekannt Sie mir schon lange sind.“

Lina Eisendecher lädt den Autor, für den sie außerordentlich schwärmt, am Ende ihres langen Schreibens gleich ein:

„Läßt es Ihre Zeit zu hierher zu kommen (…), so finden Sie bei uns ein offenes Herz, ein offenes Haus!  Mein geliebte Mann, der meine tiefe Anerkennung für Sie vollkommen theilt, vereinigt seine Bitten mit den meinigen, und ladet Sie auf das herzlichste ein uns einen Besuch zu schenken.“

Andersen antwortet aus Paris postwendet und am 22.05. besucht er die Familie zum ersten Mal: Er reiste mit einer Schnellpostkutsche (Diligence), über die er in seinem Tagebuch scherzte: “Es war keine Schnellpost, sondern eine Schneckenpost“. Das Schimpfen über die Verkehrsmittel ist mitnichten unsere Erfindung.

„Oldenburg ist freundlich gelegen – notiert er weiter in seinem Tagebuch -, von hübschen Anlagen umgeben; ich stieg im „Hotel de Russie“ ab, ging zu Eisendechers, ein schönes Landhaus in der „Gartenstraße“, niemand war zu Hause. Im Wirtshaus erhielt ich von Frau Eisendecher einen netten Brief, daß ich unbedingt bei ihnen wohnen solle, mein Zimmer erwarte mich dort. Ich zog sogleich um (…).“

Das Landhaus steht nicht mehr. Seine Stelle nimmt ein Wohnblock ein.

Der Meister beschreibt seine Bewunderin - Lina war damals 23 Jahre alt - folgend:

„… (Ich) wurde von einer freundlichen Frau mit einem klugen, energischen Gesicht empfangen, das war Lina Eisendecher; ihr Mann kam mir herzlich entgegen, zwei kleine Kinder spielten.“

Auf der anderen Seite der Gartenstraße erstreckt sich der imposante (16 ha) Schlossgarten. Das Landhaus von Eisendechern befand sich fast direkt gegenüber vom Torhaus mit dem Haupteingang.

Andersen ging dort oft spazieren.

„In Dänemark eingewurzelt“

Die große Politik – wie seit eh und je einer der destruktivsten Kräfte - überschattete schließlich die herzliche Freundschaft und intensive Korrespondenz. Während die Spannungen zwischen Deutschland und Dänemark wegen der Schleswig-Holsteinischen-Frage zunahmen (der Krieg brach schließlich 1864 aus), kühlte sich die enge Verbindung zwischen Lina Eisendecher und Hans Christian Andersen ab.

Am 20.02.1850 fragt sie ihn: „Sollten Sie so ein guter Däne sein, daß Sie allen Deutschen feindlich gesinnt?“ Er versichert sie unverzüglich: „Sie und die Ihrigen waren und sind fast täglich in meinen Gedanken.“ Und es gebe viele liebe Menschen in Deutschland, dem Land, „wo man mir mit Aufmunterung und Güte entgegenkam.“ Er betont aber auch, dass sein Herz ganz dänisch und er in Dänemark „eingewurzelt“ sei. 

Danach wechseln sie nur wenige Briefe. Andersen schaute nur gelegentlich vorbei. Sein letztes kurzes Schreiben ist auf den 31.12.1860 datiert. Lina schreibt erst am 8. August 1862 zurück und schließ mit dem Satz ab: „Gott erhalte Ihnen Ihr schönes Talent noch lange.“

Alle Zitate stammen aus dem Buch: Hans Christian Andersen, Lina Eisendecher, Briefwechsel. 2003. Wallstein Verlag.

Vorausgehend: Teil 1

Echter Märchenerzähler in Oldenburg: Hans Christian Andersen. Teil 1

 Lauter Märchenerzähler sind zurzeit unterwegs. Politische Märchenerzähler, wohlgemerkt. Sie versprechen das Blaue vom Himmel und warnen zugleich vor Monstern. Was waren das aber für Monster, die die Politiker und die anderen angeblich Verantwortlichen am Handeln hinderten und das Land – Schulen, Brücken, Straßen, Schienen … usw. usf. – verrotten ließen?

Da überkommt mich die Sehnsucht nach dem Original – nach einem echten Märchenerzähler wie Hans Christian Andersen. Seinen Spuren folgend fahre ich nach Oldenburg. Er besuchte das Städtchen des Öfteren. 

Das alte Rathaus, erbaut 1886 bis 1888

Er kam hierher nicht mit der Bahn. Die gab es damals noch nicht. Der erste Bahnhof wurde erst 1879 gebaut, der jetzige – im Jahr 1915: 

Andersen reiste hierher entweder mit dem Dampfschiff oder mit der Diligence und lernte die Stadt und viele örtliche Persönlichkeiten kennen. Er mochte die engen Gassen. Sie wirken auch heute anmutig:

Den Großherzog Paul Friedrich August, der im Schloss (erbaut 1607, auf dem Foto unten) residierte, traf Andersen bei seinem Berater, Alexander von Rennenkampff, zu Hause. 

Heute befindet sich im Schloss das Landesmuseum Kunst & Kultur Oldenburg.

Und in diesem hübschen Gebäude war früher die Schlosswache (erb. 1839) untergebracht: 

Die evangelisch-lutherische  St. Lamberti Kirche thront hier seit dem 13. Jahrhundert, mehrfach erweitert und umgebaut. Andersen wurde zwar christlich erzogen, aber sein Glaube ließ im Alter nach.

 

Das Theater, in dem Andersen gerne verkehrte, war zuerst eine Brettbude. 

Heute präsentiert es sich prachtvoll:

Von den theatralischen Darbietungen fühlte sich Andersen nicht immer angetan. Er notierte in seinem Tagebuch am Sonntag, den 4. Oktober 1846:

„Im Theater debütierte das junge Fräulein Senger als Gretchen im „Faust“; sie war nicht besonders, sprach nicht einmal die Repliken richtig, so die mit der Blume: „Er liebt mich, er liebt mich nicht“ – da erschrak sie schon beim zweiten Blatt, und es müssen doch mehr als zwei Blätter sein; ich ging während der Vorstellung fort.“

Nachfolgend: Teil 2

Heran an das Grundgesetz? Mehr Demokratie wagen

 Allen Plänen, die die Änderungen in „meinem“ wunderbaren Grundgesetz vornehmen wollen, begegne ich grundsätzlich mit Misstrauen. Und dennoch könnte ich mich für einige Punkte des Vorschlags von Ralph Boes erwärmen. Unterm alarmistischen Titel „Bundesrepublik im freien Fall“ (Ostdeutsche Allgemeine, 31. Juli bis 6. August 2026) breitet er eine Vision aus, die meiner eigenen zum Teil ähnelt. 

Doch gebunden

Am Anfang steht eine bittere Erkenntnis: Parteien interessieren sich nicht für die Stärkung der Demokratie, sondern für die Macht, die sie erobern oder beibehalten wollen. Ein besonders krasses Beispiel dafür ist die Aufforderung zur innerparteilichen Disziplin, also zur Parteidisziplin oder Fraktionszwang.. 

„In Artikel 38 GG heißt es zwar: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Heute gilt jedoch, dass die Politiker, statt die Vertreter des ganzes Volkes zu sein, nur Vertreter der politischen Parteien – und statt ihrem eigenen Gewissen folgen zu dürfen, der Parteien- und Fraktionsdisziplin unterworfen sind.“

Die auf den ersten Blick absolut logische Anklage erscheint beim näheren Betrachten wesentlich komplizierter. Zum einen verzichten Parteien im Bundestag manchmal auf den Fraktionszwang und lassen ihre Abgeordneten nur nach ihrem Gewissen abzustimmen, zum anderen verbirgt sich der Zwang im Wesen einer Partei als ihr immanenter Charakterzug. 

Eine Partei ist ein weitgehend ideologisches Konstrukt und sie vereint Menschen, die die Welt auf ziemlich gleiche Weise sehen und verstehen. Mitglieder profitieren von der Stärke der Partei und verzichten dafür in einem bestimmten Maße auf ihre Unabhängigkeit. Außerdem verbietet niemand in den demokratischen Parteien innerparteiliche Diskussionen. Dann aber entscheidet (theoretisch) die Mehrheit über die Richtung.

Das Volk – der Souverän 

Ich will nicht leugnen, dass auch ich das Parteisystem sehr kritisch sehe und beklage, dass Politiker fast ausschließlich (Wahlen und Macht im Auge behaltend) Klientelpolitik betreiben und mit der gesamtgesellschaftlichen Perspektive überfordert zu sein scheinen. 

Aus diesem Grund sollte der Souverän – das Volk – endlich ihre Repräsentanten in die Pflicht nehmen und selbst mitreden. Ralph Boes verlangt nicht mehr und nicht weniger als den „Great Reset“ von unten.

„Der Weg dazu ist sachlich einfach: Durch eine Volks-Urabstimmung mit drei Fragen kann das Grundgesetz zur Verfassung erhoben und zugleich die (bisher fehlende) Souveränität des Volkes über seine Verfassung hergestellt werden.“

Obwohl ich, wie ich schon erwähnte, jedes Basteln am Grundgesetz fürchte, sehe ich durchaus die Notwendigkeit der Demokratisierung des erstarrten feudalanmutenden Status quo. Über die Fragen könnte und sollte man diskutieren – gesamtgesellschaftlich. 

Ralph Boes schlägt vor, zuerst (1) nach der Zustimmung für derartigen „Angriff“ (mein Begriff) auf das Grundgesetz (Das existierende müsste kurzfristig außer Kraft gesetzt werden). Gleich danach käme (2) die Gewalt über die „sämtliche wichtigen politischen Entscheidungen“ – also das Schweizermodell mit Volksentscheiden. Und zum Schluss (3) „die Hoheit über die Inhalte der Verfassung“, die die logische Konsequenz des zweiten Punktes darstellt.

Die erste Frage mit dem Außerkraftsetzen des Grundgesetzes - auch wenn nur für eine kurze Zeit - hätte ich sofort mit Nein beantwortet, denn ich sehe hier eine wirklich gefährliche Pause vom Gesetz, also ein Zustand der Gesetzlosigkeit. Auf die beiden anderen stimmte ich aber mit Ja ab. 

Gespalten, aber noch nicht ganz: die PiS zwischen Morawiecki und Kaczyński

 Am vergangenen Freitag verkündete Jarosław Kaczyński die Trennung von den Anhängern der innerparteilichen Vereinigung „Entwicklung Plus“ (Rozwój Plus). Deutsche Journalisten zeigten sich darüber über die Massen erfreut: endlich verliere die hierzulande verhasste PiS ihren Status der größten Oppositionspartei. Dies wurde an der Weichsel natürlich zur Kenntnis genommen – wir leben ja schließlich im globalen Dorf. 

Vielleicht deswegen stolpert jetzt die scheinbar offensichtliche Scheidung. Es könne nicht richtig sein, wenn sich die Deutschen darüber freuen, müsste sich Kaczyński gedacht haben. Das ist lediglich eine Theorie – meine eigene (Verschwörungs)theorie.

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Formal nicht draußen

Die Ausgeschlossenen sind noch nicht ganz ausgeschlossen. Gestern tagte das Politische Komitee der PiS, das eigentlich die Abtrünnigen (u. a. 37 Fraktionsmitglieder) aus der Partei endgültig ausschließen sollte. Dazu kam es aber nicht. Das heiße Eisen wurde weitergereicht – an den Partei-Disziplinarbeauftragten (rzecznik dyscyplinarny).

In seiner ersten Reaktion sprach Morawiecki daraufhin von der Verlängerung einer schlechten Serie (przeciąganie kiepskiego serialu).  Heute antwortet er aber auf seiner Pressekonferenz  ausweichend, nach dem Parteiausschluss gefragt.  Sie seien immer noch PiS-Mitglieder, betonnen auch seine Mitstreiter.

Und dennoch gibt Morawiecki eben heute die Gründung eigener Fraktion bekannt:

„Wir - 40 Abgeordnete und ein Senator – haben gemeinsam beschlossen, eine Fraktion zu gründen, die als Forum der Vereinigung „Entwicklung Plus“ („Rozwój plus“) dienen wird.“

Klare Marschroute 

Morawiecki äußerte mehrmals sein Desinteresse für Parteispielchen. Wähler interessieren sich nicht für innerparteiliche Kämpfe. Das Ziel der Vereinigung „Rozwój plus“ sei klar:

„Unser Kampf richtet sich gegen diese äußerst schlechte Regierung unter Donald Tusk. Darauf konzentrieren wir uns und wollen aufzeigen, welche Fehler, Unregelmäßigkeiten und Machenschaften diese Regierung begeht und welche Entwicklungschancen sie dadurch verschenkt. Darauf sind wir sehr gut vorbereitet.“

Gleichzeitig lehnt er jegliche Mitarbeit mit denen, die Donald Tusk unterstützen. 

Zehn Säulen

Auf der Plattform X stellt Morawiecki sein Programm als 10 Säulen vor. Im ersten Punkt benennt er den Patriotismus, der die Grundlage jeder Entscheidung sein muss. 

Die zweite Säule ist der Respekt für den Präsidenten, der vom Volk gewählt wurde. 

Dass dieser Punkt Morawiecki derart wichtig erscheint, wundert mich nicht, angesichts der von Tusk veranstalteten schäbigen Kampagne gegen Karol Nawrocki.

Dritte Säule bildet die Sicherheit von Polen.

Außerdem geht es um die Migrationspolitik, Steuer, Atomenergie, Klimapolitik der EU, große strategische Investitionen, Digitalisierung. Die Voraussetzung dafür, dass dieser Plan erfüllt wird, ist die gewonnene Wahl. 

„Es geht weder um mein Amt noch um persönliche Ambitionen - sagt Morawiecki - Nur derjenige kann Premier werden, dem die Polen die Verantwortung für den Wiederaufbau des Staates anvertrauen. Das Wichtigste ist der Sieg und die Ablösung der Regierung, die eine Belastung für Polen darstellt.“

Update:

Bereits am Dienstag, 28.07., trat Mateusz Morawiecki als Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer im EU-Parlament zurück..