Reformen ohne Reformen oder der deutsche Dinosaurier

 Seit Jahrzehnten gibt es in Deutschland eigentlich keine Reformen. Eine steile These? Ich versuche sie zu beweisen.

Kosmetik für den Dinosaurier 

Mit der obigen Einschränkung - „eigentlich“ - will ich den bahnbrechenden Beitrag aus der Zeit der Scholz-Regierung wertschätzen. Ich meine damit die Einführung des Deutschlandtickets (zuerst als 9-Euro-Ticket), die wir Volker Wissing zu verdanken haben. 

Das ist für mich ein Beispiel für eine echte Reform, also für einen Wechsel in der Struktur, eine Veränderung im System. 

Was uns jetzt die schwarz-rote Koalition als Reformen präsentiert, rüttelt in keiner Weise an dem veralteten, maroden Gerüst. Die Regierung versucht lediglich an der Ausgabe-Seite zu schneiden und ändert absolut nichts an der Konstruktion. Somit bemühen sich alle regierenden Akteure den staatlichen Dinosaurier mit kosmetischen Eingriffen am Leben zu erhalten. 

Monstermäßig und überflüssig

Die Koalitionäre halten an ihren Machtbereichen fest und blockieren sich damit gegenseitig. Den riesigen Batzen des absoluten Einflusses der SPD bildet die Arbeitsagentur. Seit 2017 stellt die Partei die Chefs und bestimmt somit auch die Geschicke dieser monströsen Institution. Deutschland hat 

„146 Agenturen für Arbeit (auch Arbeitsämter genannt) (…), zu diesen Agenturen (kommen noch) bundesweit rund 600 örtliche Geschäftsstellen (…) Die übergeordnete Steuerung erfolgt über 10 Regionaldirektionen in den jeweiligen Bundesländern. Ergänzend dazu gibt es über 300 Jobcenter.“

Der Zweck dieses Molochs lässt sich nicht logisch erklären. Vielleicht ist das ein sicherer Aufbewahrungsort für die Genossen? In dieser Hinsicht kann die Arbeitsagentur womöglich effizient wirken, sonst eher kaum. Wobei man dort mit viel Geld hantiert. Die Einnahmen der Arbeitsagentur erreichten 2025 stolze 46.5 Milliarden, die Ausgaben noch mehr - 47,8, 

„Die Bundesagentur für Arbeit finanziert sich hauptsächlich (zu 85%) durch Beiträge der Beschäftigten und Arbeitgeber. (…) Der reguläre Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung beträgt 2,6 Prozent des Bruttolohns. Aufteilung: Die Kosten werden paritätisch geteilt. Das bedeutet, Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen jeweils die Hälfte, also jeweils 1,3 %.“

 Dagegen wird dem Jobcenter das Geld vom Bund zur Verfügung gestellt (etwa 85%). Auch Kommunen nimmt man in die Pflicht (ca. 15%). Und wenn man nach Effizienz fragt, muss man zuerst eine Zahl auf sich wirken lassen: 70% der Finanzmitteln verschlingen die Verwaltungsausgaben. 

  

Die beiden Monster lassen sich nicht reformieren. Ich behaupte, dass man sie überhaupt nicht braucht.

Zweigleisig in verschiedene Richtungen

Und was für ein Feld verteidigt die CDU (und die CSU)? Erwartungsmäßig steht die CDU auf der Seite der Arbeitgeber. In diese Kategorie gehört u. a. die Schnapsidee mit der Abschaffung des 8-Stunden-Arbeitstages. 

Ich möchte hier auf ein Phänomen hinweisen, das die Schieflage in der Wirtschaft zementiert und das Gerechtigkeitsgefühl der Bürger verletzt. Es geht um die Entzweiung der Arbeitswelt in puncto der Verantwortung: die Konsequenzen scheinen immer nur die Arbeitnehmer zu tragen. Die Manager dagegen – einmal oben angekommen – dürfen das Geld schaufeln und zwar unabhängig vom Ergebnis. So fließen die Boni ungebremst, trotz Verluste, die die Unternehmen einfahren. 

Das scheint ein deutsches Phänomen zu sein: in der Markwirtschaft eine durch und durch feudale Struktur. Es entstand eine unantastbare Kaste, die sich von der Realität, nicht nur der wirtschaftlichen, völlig abgekoppelt hat.

Solange sich die Arbeitswelt zweispurig in verschiedene Richtungen bewegt, wird sich kaum etwas ändern. Wieso lässt man nicht die niedrigsten Löhne an die von den Managern mit einer einfachen Multiplizierung koppeln? Wie z. B. in Japan?

Wenn die obigen Felder der politischen Gestaltung von Parteien nicht grundsätzlich erneuert und für die Zukunft aufgestellt werden und die Gesellschaft nicht als Ganzes in Betracht kommt, wird mehr oder weniger alles beim Alten bleiben und der deutsche Dinosaurier am Leben.

„Nürnberg“ und die Art des Erinnerns

 „Nürnberg“ will die Geschichte des Nürnberger Prozesses faktentreu nacherzählen, verliert aber unterwegs den Geist der Zeit. Das ist meine subjektive Empfindung. Womöglich erwartete ich zu viel. 

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Kartei im Hintergrund

Dennoch erscheinen zumindest zwei Figuren lebenskräftig und überzeugend: Hermann Göring von Russell Crowe gespielt und  Howie Triest von Leo Woodall dargestellt – zwei äußerst unterschiedliche Individuen. Der eine – ein angeklagter Promi-Nazi, der andere – ein deutscher Jude, der vor Nazis nach Amerika flüchtete, als US-Soldat zurückkehrte und als Übersetzer für die amerikanischen Psychiater fungierte. Im Fokus des Streifens steht Göring. Russell Crowe verkörpert ihn beeindruckend, diesen Charmeur, Narzissten und Verbrecher, der jegliche Verantwortung von sich weist.

In deutsche Kinos kommt „Nürnberg“ kurz nachdem Amerikaner im März die digitalisierte NSDAP-Mitgliederkartei ins Internet gestellt haben. Aus dem Spiegel-Podcast erfuhr ich zu meiner großen Überraschung, dass sich jene Kartei im deutschen Bundesarchiv seit der Wiedervereinigung befindet und theoretisch zugänglich war. Zuerst aber – wir sind schließlich in Deutschland – müsste man einen Antrag stellen, warten usw. Im Podcast fragen sich Journalistinnen, wieso Amerikaner gerade jetzt diese Dokumente veröffentlichen. Vielleicht hatten sie einfach lange genug gewartet, dass Deutsche dies selbst tun? 

Es gab 10 Millionen Mitglieder von der NSDAP. Man wird jedoch nicht alle identifizieren können. Die Kartei ist nicht vollständig. So sind zum Beispiel die Daten mit den Buchstaben K und L vollständig ausgelöscht. Trotzdem werden viele Suchenden ihr blaues Wunder erleben. Denn Opa oder Oma erzählten zwar vom Krieg, aber nicht darüber, dass sie in der Partei waren. Außerdem glauben nicht wenige Nachkommen, dass ihre Vorfahren im Widerstand kämpften. Sie irren sich, nur wenige taten dies.

Wie erinnern?

In einer der letzten Szenen, fragt der filmische Göring, ob man sich an sie – die Nazis – als Menschen erinnern werde. Man hätte ihm versichern können: Es werde beinahe ausschließlich der Fall sein. Zumal auf der familiären Ebene.  

„Die Familiengeschichte wird aus dem historischen Kontext herausgerissen, als ob die bloße Zugehörigkeit zur Familie von Schuld befreien könnte. (…) Dafür benutzt man sowohl die Relativierung des Verbrechens, als auch die Täter-Opfer-Umkehr.“

Jahrzehntelang verbreitete man nach diesem Prinzip munter im Nazi-Duktus die These über die Mittäterschaft von Polen, die neben den Juden am meisten im Krieg gelitten haben.

Diese Praxis lässt sich zum Teil mit dem Schuldkult erklären. Darauf hat Elon Musk berechtigterweise hingewiesen.  

„Dass sich Musk hier auf der richtigen Spur befindet, scheint das unerklärlich bizarre Verhältnis der Deutschen zur eigenen Geschichte zu beweisen: ihre Versuche, sich von fremder Schuld abzuwaschen, die Geschichte zu umschreiben, mildernde Umstände zu finden.“

Natürlich tragen Nachkommen der Nazis keine Schuld für die Taten ihrer Vorfahren. 

„Überspitzt könnte man also sagen, dass diejenigen die den Nachkommen die Schuld einreden, ein Vermächtnis der Nazis erfüllen. Diese Verbrecher waren stets daran interessiert, ihre Schuld zu leugnen, zu verwischen und zu relativieren. Diejenigen, die dank ihrer späten Geburt absolut nichts mit den Gräueltaten zu tun haben, in die Sippenhaft zu nehmen, gehört eben zum Nazi-Duktus.“

Die Nachkommen verfügen in diesem Sinne über keine Erinnerungen. Sie sind aber – meiner Meinung nach – verpflichtet, wenn sie sich mit der Nazizeit befassen, nach historischer Wahrheit zu suchen und sich mit Fakten auseinanderzusetzen. Der Film „Nürnberg“ bietet jedenfalls einen guten Ausgangspunkt für eine ehrliche Debatte. 

Der Fall Ziobro zwischen Polen, Ungarn und den USA

 Soeben informiert die PAP (Polnische Presseagentur), dass das Außenministerium der USA die Auskunft über nähere Details von der Einreise des polnischen Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro verweigert und sich auf die Vertraulichkeit der Daten zur Visum-Vergabe beruft. Stattdessen erinnert man:

„Die Vereinigten Staaten und Polen verbinden enge politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Beziehungen, die in der jahrhundertelangen Freundschaft zwischen unseren Nationen und Regierungen verwurzelt sind“ 

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Flüchtige Asylanten

Der bereits in Vergessenheit geratene Fall rückt nach dem Machtwechsel in Ungarn in den Fokus der polnischen Politik. Dem Ex-Justizminister und seinem Vize, Marcin Romanowski, hat Viktor Orbán Asyl gewährt. Sein Nachfolger, Péter Magyar, versprach noch im Wahlkampf, dass er Orbáns „VIP-Migranten“ ausliefern werde. Darauf wollten die beiden, verständlicherweise, nicht warten.

 Sie seien nach Amerika geflüchtet, verkündeten polnische Medien am Sonntag. Ziobro selbst informierte, dass er am Samstag eingereist sei. Sein Anwalt betont, es sei keine Flucht gewesen, weil beide Asylanten einen Genfer Pass besitzen und legal ausreisen dürften.

Seitdem kocht der politische Kessel in Polen. Premier Tusk rieb sich nach Orbáns Niederlage die Hände, endlich bekomme er seine Erzfeinde in die Finger. Er habe sich doch absolut kreativ 26 Vorwürfe ausgedacht (das ist übrigens seine politische Grundmethode), irgendwas davon müsse doch bestimmt zu beweisen sein. Und wenn nicht, werden seine Gegner trotzdem zuerst in Haft schmoren müssen. 

Jetzt wird es schwieriger, die beiden nach Polen zurückzuholen, aber man werde sich bemühen, hört man aus dem Ministerium für Inneres und Verwaltung (MSWiA).

Weite Kreise

Die Telewizja Republika, die als erste über Ziobros Ausreise informierte und die von Anfang an unter Repressalien der Tusk-Regierung leidet, nutzt die Gunst der Stunde und engagiert den Ex-Minister prompt als Kommentator. Das blieb nicht unbemerkt. Tomasz Sakiewicz, Chefredakteur der TV Republika, wird demnächst zur Vernehmung vom Staatsanwalt vorgeladen. Man wolle herausfinden, warum der von den polnischen Behörden gesuchte PiS-Abgeordnete (Zbigniew Ziobro) „von heute auf morgen“ bei dem Sender eingestellt wurde. Es könnte sich dabei um den Straftatbestand der Begünstigung handeln.

Politische Beobachter vermuten auch personale Konsequenzen in der Regierung. Es wackele angeblich stark der Sessel des Justizministers Waldemar Żurek.

Die PiS-Partei sei in der Beurteilung dieses Falls zwiespältig, behaupten Experten. Die sog. Buttermacher („maślarze“) unterstützen den Ex-Minister nach Kräften. Dagegen mahnen die „Pfadfinder“ ("harcerze") um Ex-Premier Mateusz Morawiecki, Ziobro schade dem Ansehen der Partei.

Chrupallas Schwenk

 Die Antwort von Tino Chrupalla auf die Frage des Journalisten Ingo Zamperoni nach Kanzler Merz musste natürlich sehr kritisch ausfallen. Das hat man vom AfD-Co-Vorsitzenden erwartet. Dass er aber seine Äußerung mit der Meinung von Merkel untermauert, überrascht bestimmt viele, mich eingeschlossen.

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Kritikmäßig ohne Verlass

Merkel habe Merz richtig eingeschätzt, behauptet Chrupalla:

"Das hat die ehemalige Kanzlerin, der ich da mal recht geben möchte, gut gesagt, er kann es nicht. Er wird diese Koalition nicht zusammenhalten können.“

Ich reibe mir staunend die Augen. Was habe ich verpasst? Seit wann lobt die AfD Merkel für irgendwas? Früher konnte man sich kritikmäßig auf die AfD verlassen:

„Merkels realitätsfremde Äußerung ist eine Verhöhnung aller Menschen, die in den vergangenen Monaten und Jahren Opfer von Übergriffen durch Migranten geworden sind, die durch Merkels unverantwortliche Politik der offenen Grenzen ins Land gekommen sind“, kritisierte Chrupalla Merkels Migrationspolitik.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Juni 2022 sagte Chrupalla:

„Anmaßend, unangebracht und undemokratisch waren die Äußerungen der Bundeskanzlerin in Südafrika zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Das ist jetzt höchstrichterlich bestätigt. Merkel und die Bundesregierung haben nicht nur die Rechte der AfD verletzt – sie haben gegen die Verfassung verstoßen und in den demokratischen Willensbildungsprozess eingegriffen.“

So kennt man die AfD von früher. Aber jetzt kommt stattdessen Anerkennung!

Der Feind meines Feindes

Ich halte dagegen, weil ich Merkels Urteilsvermögen anzweifle. Sie beseitigte ihre Konkurrenten geräuschlos um der Macht willen, nicht aus Sorge um das Land. Derartige Bedenken kennt sie nicht, wie wir inzwischen wissen. Denn sie beteuert stets, dass sie doch alles richtig gemacht habe. Na ja, wenn sie das Land ruinieren wollte, dann ja, dies ist ihr gelungen. 

 

Chrupallas Lob an Merkel könnte man vielleicht in die Kategorie „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ einordnen. Womöglich ist dies auch eine schlaue Strategie, beide Lager in der CDU mit einer Klappe abzuwatschen. Die Merkelianer wollen doch kein Lob von der AfD. die sie als Erzfeind verstehen. Für das Merz-Lager bedeutet eine Kritik seitens der AfD, verstärkt mit Merkel-Zulage, eine doppelte Demütigung.  

Man könnte fast Mitleid mit Merz haben. 

EU, LGBTIQ und Schule

 „Ein epochales Urteil für Europa“ – titelt Die Zeit den Gastbeitrag von Armin von Bogdandy. Was für eine neue Epoche wurde also eingeläutet?

Lied von Diskriminierung

Das ungarische Parlament hat im Juni 2021 ein Gesetz verabschiedet, das verbietet, die Minderjährige in der Schule über sexuelle Orientierungen und Geschlechtsidentitäten zu unterrichten. 

Jetzt urteilt der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, dass dieses Gesetz unvereinbar mit europäischem Recht sei und gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts und der sexuellen Ausrichtung verstoße. 

Von Bogdandy jubelt, weil sich der Gerichtshof gegen die Stigmatisierung sozialer Gruppen einsetze und sich für die »Rechtsordnung einer durch Pluralismus gekennzeichneten Gesellschaft« ausspreche.

Wer könnte etwas gegen das Verbot der Diskriminierung haben? Ich doch nicht! Ich weiß, wie sich Diskriminierung anfühlt. Als eine Nicht-Deutsche, die in Deutschland lebt, kann ich ein Lied davon singen.

Und doch freue ich mich über das Urteil nicht. Vielmehr überkommt mich ein mulmiges Gefühl.

Finger weg!

In dem ungarischen  Gesetz geht es um »strengere Maßnahmen gegen Pädophile und den Schutz von Kindern«, also um etwas absolut wichtiges und richtiges. 

Mir ist wirklich egal, ob ein perverser Kinderschänder heterosexuell ist oder zur LGBTIQ-Orientierung gehört. Ich lehne jegliche Sexualisierung der Kinder ab. Minderjährige können nicht als gleichberechtigte Partner in der Debatte über Sex und seine verschiedene Formen gesehen werden. Sex ist eine Betätigung für Erwachsene, nicht für Kinder. Wer Minderjährige in diese Handlungen einbezieht, begeht das Verbrechen des Kindesmissbrauchs. 

Einerseits will die EU angeblich vor den Sozialen Medien schützen, anderseits scheint sie zu befürworten den unbegrenzten Zugang von allen möglichen Perversen zu den Schulen unter dem Deckmäntelchen der pluralistischen Gesellschaft. Das ist mehr als fahrlässig.

Finger weg von Kindern!

Timmy und Deutschland

 Hoffentlich wird Timmy gerettet, denn er ist wie Deutschland. Das behauptet zumindest Julia Ruh. 

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Persönlicher Feind

Der Pechvogel Timmy - ein Buckelwall - sei unser Spiegelbild, behauptet die Journalistin.

"Das Spiegelbild eines Landes, das ebenfalls im Status quo feststeckt: Schwerfällig, kraftlos, vom Kurs abgekommen. Gefangen im Niedrigwasser, im wirtschaftlichen Stillstand. So wie bei Timmy längst das eigene Körpergewicht auf die inneren Organe drückt, werden wir erdrückt von Steuern, Bürokratie und Regulierung."

Mir bleibt es nichts anderes übrig, als ihr zuzustimmen. Schließlich schreibe ich hier auf meinem Blog darüber seit Jahren. Man könnte sagen, dass die Bürokratie mein persönlicher Feind ist. Sie ist auch der Feind der Demokratie. Darauf hat unter anderem Elon Musk hingewiesen. 

Persönlicher Held

Julia Ruh verspürte am Anfang der Merz-Regierung sowas wie Hoffnung:

"Nach dem Ampel-Aus lag kurz so etwas wie Aufbruch in der Luft."

"Aufbruch in der Luft" gab es aber auch zu Beginn der Ampel. Und wenigstes in einem Punkt hat sie es geschafft: Ich meine das Deutschlandticket (9-Euro-Ticket) - einen echten Paradigmenwechsel. Seitdem ist Volker Wissing mein persönlicher Held.

Wir zählen bis drei

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann präsentiert jetzt einen 3-Punkte-Plan, der den alten Feind – die Bürokratie – dezimieren soll. 

„Das wäre das Zeichen, dass wir es ernst meinen“, sagt er.

Ja, das wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Hoffentlich wird der Plan schnell umgesetzt, damit wir nicht nur wegen des Frühlings in die Aufbruchsstimmung kommen.

Fasst Merz die Zukunft ins Auge oder hat er Scheuklappen der Vergangenheit auf?

 Kanzler Merz stößt Debatten an und das ist auch gut so. Die heftigen Reaktionen auf seine Äußerungen beweisen, dass er empfindliche Stellen des politischen und gesellschaftlichen Lebens trifft. Gerade eben erklärt er, dass die gesetzliche Rentenversicherung "allenfalls noch die Basisabsicherung für das Alter sein wird". Seine Aussage löst vielerseits eine große Empörung aus. Dabei hat er doch recht. Die Zukunft wird uns zwingen, die alten Gefüge abzureißen, weil sie als Vergangenheitskorsett die Gesellschaft zu ersticken drohen.

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Gleichheit gegen Fragmentierung

Seine Kritiker wollen aber an dem alten System festhalten. Die SPD fürchtet wie der Teufel das Weihwasser die Gleichheit, die in dem Begriff „Basisabsicherung“ steckt. Sowas wie Basis- oder Grundeinkommen kommt den heutigen Sozis (den führenden) nicht in die Tüte. Sie bestehen auf die strikte Abgrenzung zwischen Gleichen und Gleicheren und bemühen dafür eine monströse Bürokratie, die sie mit Zähnen und Klauen verteidigen.

Die DGB haben für sich noch nicht ihre Rolle in der Zukunft definieren können und beharren auf ihren betrieblichen Verträgen und der Betriebsrente. 

Die Zukunft wird einen Strich über derartige Rechnungen machen und diese Fragmentierung der Gesellschaft aufheben. Die Visionäre allerart, die in die zukünftige Welt ein Bein schon reingesteckt haben, spüren dies und präsentieren ihre Vorstellungen.

Der beste Weg

In der Zukunft werden vielerorts Roboter und KI die Arbeit übernehmen. Die Automatisierung verändert seit geraumer Zeit die Abläufe und die Anforderungen an die Unternehmen. Es werden weniger und nicht mehr Arbeiter gebraucht. Die Arbeitslosigkeit wird nicht zurückgehen, sondern wachsen. Außerdem ist die Frage berechtigt: Wem gehört dann eigentlich der erarbeitete Mehrwert? Den Automaten? Den Robotern?

Ihr seht schon, worauf ich hinsteuere. Es geht um die Verteilung, die in Deutschland seit einer gefühlten Ewigkeit als Umverteilung diffamiert wurde. 

Elon Musk schrieb neulich auf X:

"Ein hohes universales Einkommen über Schecks, die von der Regierung ausgegeben werden, ist der beste Weg, um mit Arbeitslosigkeit umzugehen, die durch KI ausgelöst wird",

Er hat recht. Auf dem Weg in die Zukunft brauchen wir das Bedingungslose Grundeinkommen.

So viel Freizeit

Der britische Ökonom John Maynard Keynes hielt im Sommer 1930 einen Vortrag in Madrid.*) Er sagte voraus, dass der Lebensstandard binnen eines Jahrhundert um das Vierfache das damalige Niveau übersteigen wird und Menschen nur 15 Stunden in der Woche (!) arbeiten brauchen. Da solle man doch überlegen, was man mit so viel Freizeit anstellt. 

Also nix mit "noch länger arbeiten müssen", wie Merz mal verlangte – hier traf er keineswegs ins Schwarze. Diesmal hatte er die Scheuklappen der vormarxschen Zeit auf.

*) Rutger Regman, Utopien für Realisten. Rowohlt 2020