SAFE zwischen Polen und Deutschland

 Da sitzt gestern der deutsche Botschafter Miguel Berger im Sejm, dem polnischen Parlament, was absolut legitim ist, und verfolgt die Debatte über das SAFE-Programm-Gesetz. Danach (aber noch vor der heutigen Abstimmung) benotet er oberlehrhaft die Diskussion und postet diesen Erguss auf „X“. Wenn das kein Geschmäckle hat! 

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Wohin fließt das Geld?

Die Opposition reagiert daraufhin verschnupft 

„Symbolisch! -  schreibt ebenso auf „X“ Rafał Bochenek, Fraktionssprecher der PiS. - Der deutsche Botschafter überwacht im polnischen Parlament, wie das Verfahren zur Umsetzung der deutschen Maulkorbregelung namens SAFE vonstattengeht… Herr Botschafter, wenn das SAFE-Programm so großartig ist, warum nutzt Ihr Land es nicht selbst?“

Wenn sich der deutsche Botschafter derart einmischt, dann fühlt sich die Opposition in ihrem Verdacht bestätigt, das Geld aus dem EU-SAFE-Programm (43,7 Mrd.), das Polen abbezahlen muss, werde  in Wirklichkeit in die Rüstungsindustrie von Deutschland und Frankreich fließen.

Wessen Maske?

Heute hat der Sejm mit Stimmen der Regierungskoalition das SAFE-Gesetz verabschiedet. Alle 13 Änderungsanträge der Opposition wurden abgelehnt. 

Der  Finanzminister Andrzej Domański preiste das Vorhaben:

„Es gibt keine effektivere und kostengünstigere Finanzierungsquelle für die polnische Armee als SAFE. Die Einsparungen im Vergleich zur Emission von Anleihen belaufen sich auf ca. 36 Mrd. Zloty.“

Dann spuckte er, sozusagen, in Richtung der Opposition:

„Jeder, der dagegen stimmt, ist entweder ein Dummkopf oder ein Verräter der polnischen Interessen.“

Premier Donald Tusk schlug in die gleiche Kerbe:

„Die Masken sind gefallen. Die PiS und die Konföderation haben gegen das SAFE-Programm gestimmt, also gegen die Sicherheit Polens, gegen eine moderne Armee, gegen die polnische Rüstungsindustrie. Das ist keine Opposition mehr, das sind Feinde der polnischen Unabhängigkeit.“

Ach, wirklich Herr Tusk? Oder rutschte soeben ihre eigene Maske und entblößte ihr hassverzerrtes Gesicht?

Geheimnisse und Spekulationen

Unterdessen berichtet die „Rzeczpospolita“ nüchtern: 

„Die Liste der Projekte, die man realisieren will, ist derzeit geheim. Dies schürt Spekulationen und Vorwürfe, dass mit diesen Krediten hauptsächlich die Rüstungsindustrie Deutschlands oder Frankreichs finanziert wird.“

Außerdem hätte angeblich ein kleiner, aber wichtiger Schritt Richtung Opposition gereicht, um sich auch ihre Stimmen zu sichern:

„Laut inoffiziellen Informationen der Zeitung „Rzeczpospolita” hätten die Abgeordneten der PiS höchstwahrscheinlich für das Gesetz gestimmt, wenn eine Änderung betreffend Rückzahlung des Kredits eingeführt wäre.“

Die PiS betont die entscheidende Rolle dieser Änderung, „da das Fehlen einer solchen Regelung bedeutet, dass der Verteidigungshaushalt des Verteidigungsministeriums in einigen Jahren durch die Rückzahlung des Kredits drastisch gekürzt wird.“

Wenn Merkel wieder mitmischt, drücke ich Merz ganz fest meine Daumen

 Ich wusste es. Sie wird nie aufhören wollen. Dafür ist ihre Machtsucht viel zu groß. Anders als der Tagesspiegel (eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal) im unteren Zitat, bin ich daher keineswegs überrascht.

"Überraschend wird Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel am 20. Februar erstmals seit ihrem Ausscheiden aus dem Amt wieder an einem CDU-Parteitag teilnehmen."

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Ausnahmen ohne Regeln

Dass sie diesmal teilnimmt, bedeute nicht, dass sie in die aktive Politik zurückkehren wolle. An ihrer Einstellung habe sich nichts geändert, behauptet Merkel. Ihre Teilnahme sei eine Ausnahme und "Die Ausnahme bestätigt die Regel."

Ich glaube ihr nicht. Hinter den Kulissen zieht sie weiter die Strippen und jetzt sieht sie einen günstigen Moment, Merz - da er in ihren Augen schwächelt - ans Schienbein zu treten. Deswegen stimme ich der Interpretation des Tagesspiegels (dpa) nicht zu: 

"Ihre Teilnahme könnte als Signal zu Beginn eines schwierigen Wahljahrs verstanden werden, in dem es für die Parteien der Mitte vor allem darum geht, gemeinsam den bisher ungebremsten Aufstieg der AfD aufzuhalten."

Spiel auf dem Feld und außerhalb 

Merkel, die Strippenzieherin, hängt selbst an den Strippen der reichsten deutschen Familien mit unterschiedlich langer Tradition, aber mindestens bis in die 30-ger. Ich könnte mir sogar vorstellen, dass Merkels Konzept der EU zwei Geschwindigkeiten, also eine absolut antidemokratische Idee – eine Nachbildung des Ostblocks, lediglich ein Auftrag dieser Familien war. 

Obwohl Merkel nur außerhalb des Spielfeldes agiert, kann man aus den Handlugen ihrer Mitspieler schließen, wohin die geplante Reise führen soll. Ihr Protegé in Polen, Donald Tusk, will das Rückgrat des Staates – sein Justizsystem  - zerstören. Emanuel Macron, Merkels Bub, schlägt allen Ernstes vor, die kleineren Staaten zu ignorieren und das Recht des Stärkeren – also ein Dschungelrecht – durchzusetzen. Diese Forderung muss in Merkels Ohren wie die schönste Musik erklingen.  

An ihren Taten

Man kann Menschen an ihren feierlichen Deklarationen beurteilen und glauben, sie seinen eigentlich Engel auf Erden. Mich überzeugt stattdessen die biblische Regel: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen“. Es reicht, sich anzuschauen, was für ein zerstörtes in jeder Hinsicht Land Merkel nach 16 Jahren hinterlassen hat, und wie konsequent sie die wunderbare Gründungsidee der EU zunichtemachte.

Deswegen muss ich jetzt meine Daumen fest für Merz drücken, obwohl ich an seiner Politik so viel auszusetzen habe. 

Merz erklärt, Weidel kündigt an

 War das eine Regierungserklärung, die Friedrich Merz gestern im Bundestag vorgetragen hat, oder eine Rede zur Lage der EU und der Welt? Man könnte darauf antworten, dass in der globalen Welt alles mit allem zusammenhängt. Sollte aber eine Regierung nicht zuerst die innenpolitischen Aufgaben nennen und lösen? 

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„Im Gleichschritt – Marsch!“

Merz scheint die Frage zu verneinen und zeichnet ein Bild der Welt, in der „der raue Wind weht“. Darin entdeckt er aber auch die Chancen, neue Partner zu finden und neue Allianzen zu schließen. Damit gewichtet er die Prioritäten: zuerst die Welt und vor allem die EU, danach kommt der Rest. Auf diese Bühne hänge die Gestaltungsfähigkeit von der Wirtschaftskraft ab.

"Diese Wirtschaftskraft haben wir selbst blockiert. Also können und müssen wir, die Blockaden jetzt auch selbst lösen. Und wir tun jetzt das."

Das ist eben die Frage: Tun wir das wirklich oder nur als ob? Merz befasst sich lieber mit der EU und freut sich über die neulich gezeigte Geschlossenheit. 

„Geschlossenheit ist ein Machtfaktor auf der Welt."

Wir sollten also die Reihen schließen und auf Befehl geschlossen marschieren? Im Gleichschritt? 

Stärke und Schwäche

Obwohl Merz davon überzeugt ist, dass die EU sowohl wirtschaftlich als auch ideell etwas zu bieten hat, sieht er ebenfalls den Reformbedarf. Die europäische Wirtschaft (gibt es sowas?) solle wettbewerbsfähiger werden. Er verlangt „neue Kultur der legislativen Zurückhaltung". Da kann ich mich sofort anschließen, denn dies bedeutet vor allem weniger Bürokratie und Bevormundung gegenüber der souveränen (hoffentlich) Mitgliedsstaaten.  

In diesem Punkt nähert sich ihm aus einer ganz anderen Richtung Alice Weidel, die „die lähmende und bürokratische Gängelung und Überregulierung“ überwinden will. Allerdings meint sie hier Deutschland. Weil für sie das Land im Mittelpunkt steht: Zuerst Deutschland, dann der Rest. 

Weidel kritisiert Merz gewohnt scharf, mit einem Hang zur griechischen Tragödie und kündigt an, was die AfD alles so machen wird, nachdem sie die Regierung übernimmt.

"Damit Deutschland seine wirtschaftliche Stärke und damit auch sein politisches Gewicht zurückgewinnt, müssen wir bei den Fehlentwicklungen ansetzen, die uns schwächen. Wir müssen zum einen die Massenmigration beenden und, so weit es nur geht, rückgängig machen. Dieser Weg verlangt eine restriktive Einwanderungspolitik mit ausnahmslosen Grenzkontrollen, Zurückweisung und rigorosen Abschiebungen, sowie die Abstellung der sozialen und finanziellen Migrationsmagneten und zusätzlich brauchen wir ein Einwanderungs- und Einbürgerungsmoratorium. Und wir müssen die ruinöse Energiewende rückabwickeln und aus der Klimaschutzpolitik aussteigen.“

Ausnahmslose Grenzkontrollen, rigorose Abschiebungen, Rückabwicklung der Energiewende? Huh! Wir müssen uns auf etwas gefasst machen. Richard David Precht orakelt, dass Alice Weidel die zukünftige Kanzlerin wird. 

Sozialstaat auf Chinesisch – das Projekt des Arbeitsministeriums

 Die aktuellen politischen Vorhaben kommen mir ziemlich chinesisch vor. Sowohl China als auch Deutschland setzen auf die Kraft ihren Armeen: China baut sein Militär um, Deutschland – seine Staatsarmee: das Beamtentum. Es verändert sich aber weder dort noch hier im Grundsatz etwas wesentlich. In diesem Kontext erscheint Donald Trump als wahrer Revolutionär. Diesmal geht es jedoch nicht um ihn, auch wenn uns hiesige Medien vom Gegenteil überzeugen wollen. Am Rande gefragt: Was ist größer – der deutsche Antiamerikanismus oder die German Angst? Zurück zum Thema.

Neue Quelle

Auf den ersten Blick könnte man glauben, dass die Bürokratie wirklich abgebaut wird, denn man will die Digitalisierung vorantreiben, wie dies das Projekt aus dem Ministerium für Arbeit und Soziales vorgibt. Darin preist man einen radikalen Umbau des Sozialstaates im Eigenlob als "einen politischen, rechtlichen und auch gesamtgesellschaftlichen Kraftakt“. Und wenn sowas geschrieben steht, muss es auch so sein, nicht wahr?

Man will das Gesplitterte zusammenlegen, damit die Bürger Leistungen „aus einem Guss“ bekommen. Dagegen lässt sich nichts einwenden. Es gäbe weniger Bürokratie, würde man vermuten.  Dann liest man über das Segregieren von Arbeitstauglichen und Arbeitsuntauglichen und bekommt Bauchschmerzen. Hinter jener Segregation (Für Eure Assoziationen in diesem Moment bin ich nicht verantwortlich.) – also wer als arbeitsfähig zum Jobcenter und wer als arbeitsunfähig zum Sozialamt muss – verbirgt sich eine Quelle von neuen, zahlreichen Beamtenstellen, weil jemand darüber doch entscheiden muss.

Früher verstand sich die SPD als eine Arbeiterpartei, inzwischen glaube ich, dass sie eine Beamtenpartei ist.

Herren und Herrinnen 

Das Projekt strahlt den chinesischen Geist aus. Der Mensch sei ein Objekt, kein Subjekt. Er wird sortiert, segregiert und hin und her verschoben. Sein Herr oder Herrin ist ein Beamter oder Angestellter (Beamtin oder Angestellte); sie entscheiden über ihn wie über eine Sache. Das ist eine inhumane und diktatorische Einstellung. 

Bevor dieses Projekt in Gesetz gegossen werden kann, braucht man eine Änderung des Grundgesetzes. Geht es um den Artikel 1? Sollen wir vergessen, dass die Würde des Menschen unantastbar ist?

Trump, Papst und das EU-Parlament

 Die EU war einmal ein Traum, ein großer Traum von Freiheit und Solidarität, besonders für die Länder des ehemaligen Ostblocks. Unter dem Einfluss von Merkel entwickelte sie sich aber zum zentralistischen Alptraum. 

„Orwellscher Beigeschmack“

Sowohl Donald Trump als auch Papst Leo XIV. äußern Kritik. Trump warnt, dass Europa in die falsche Richtung steuert. Der Papst sieht Meinungsfreiheit in Gefahr:

"Es ist bedauerlich festzustellen, dass insbesondere im Westen der Raum für echte Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt wird, während sich eine neue Sprache mit orwellschem Beigeschmack entwickelt, die in ihrem Bestreben, immer inklusiver zu sein, darin mündet, diejenigen auszuschließen, die sich nicht den Ideologien anpassen, von denen sie beseelt ist."

Ich stimme beiden zu. Demokratie kann ohne Freiheit nicht existieren. Meinungsfreiheit bildet ihr Fundament. 

"Rückgängig machen"?

Das EU-Parlament hat gestern beschlossen, dass der EuGH prüfen solle, ob das Mercosur-Abkommen mit EU-Verträgen vereinbar sei. Wie reagiert darauf Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der EVP, der größten Fraktion im Europäischen Parlament? Er empfiehlt diese Entscheidung zu ignorieren (!). Natürlich im völlig demokratischen Geiste (Vorsicht, Ironie!) 

„Europa muss die Kraft haben – sagt Weber -, das Abkommen ins Laufen zu bekommen.“

Das ist der altbekannte Merkel-Duktus. 

Erinnert Ihr Euch an die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit Stimmen der AfD? Angela Merkel reagierte damals (2020) unmissverständlich:

„Das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden“

Da bleibt einem der Atem weg. So war die Ex-Kanzlerin aber. Was ihr nicht passte, wurde passend gemacht. 

Dem Bundesverfassungsgericht hat es allerdings nicht gefallen: 

„Mit Urteil vom heutigen Tag hat der Zweite Senat entschieden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel durch eine im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten der Republik Südafrika am 6. Februar 2020 in Pretoria getätigte Äußerung zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und deren anschließende Veröffentlichung auf den Internetseiten der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung die Partei Alternative für Deutschland (AfD) in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt hat.“

Ich hoffe immer noch, dass sich die EU auf die Demokratie besinnt und ihren falschen zentralistischen Kurs korrigiert. 

Im Gespräch über Donald Trump und Grönland

 Was sich die EU in puncto Grönland zurzeit leistet, erscheint mir als Handeln einer völlig benebelten Person, die nicht über die Konsequenzen ihres Tuns nachdenkt. Da werden große patriotische Sprüche bemüht, von Menschen die den Patriotismus stets herabsetzten und in die rechtsextremische Ecke stellten. Plötzlich mimen sie Halbstarken. Aber um Muskeln spielen zu lassen, muss man wenigsten ansatzweise dieses Organsystem besitzen.  

Viel Lärm um nichts?

Wieso verhält sich die EU derart … nicht klug? Prof. Zbigniew Lewicki, Amerikanist, skizziert in einem Interview für die polnische Zeitung „Rzeczpospolita“ die Verhältnisse folglich:

„Machen wir uns nichts vor: Donald Trump stößt bei europäischen Politikern auf wenig Gegenliebe. Sie nutzen jede Gelegenheit, um ihn zu ärgern, ihn und seine Politik in Frage zu stellen. Sie werden nicht darauf verzichten, denn sie glauben einen Leckerbissen gefunden zu haben. Schließlich wird sich niemand fragen, warum Dänemark behauptet, dass Grönland ihm gehöre. Trump darf das nicht sagen. Aber Dänemark schon? Ein kleines Land ohne nennenswerte Streitkräfte kolonisiert eine große Insel.“ 

Prof. Lewicki erinnert auch, dass die USA bereits mehrmals in der Geschichte ihr Territorium durch „Deals“ erweitert und auch von Dänemark Westindien-Inseln gekauft haben. 

Wessen Spiel?

Und trotzdem ist dies eine sehr wichtige Angelegenheit, die die folgende Passage treffend abbildet: 

„Rzeczpospolita: Der Kreml hat durch Dmitri Peskow bereits erklärt, dass er Grönland als dänisches Territorium betrachtet, und China warnt, dass Zugeständnisse Europas gegenüber Trump katastrophale Folgen hätten. 

Prof. Lewicki: Solche Äußerungen von Peskow oder von China zeigen deutlich, wie diese Länder wegen derartiger Möglichkeit beunruhigt sind. Dass solch eine Intervention der USA sie daran hindert oder erschwert, ihre eigenen Pläne zu verwirklichen. Was gehen China eigentlich die europäisch-amerikanischen Vereinbarungen an, oder was geht Moskau das an? Handelte es sich um ein neutrales Gebiet, gäbe es keine Kommentare über das Thema.“

So isses. Die „ach-so- besorgten“ Verteidiger von Grönland spielen Putin und China in die Hände. Vermutlich unwissentlich. Aber dürfen Politiker dermaßen ahnungslos sein? 

Die Füße still halten

Was will Trump also? Laut Prof. Lewicki sind die verbreiteten Vorwürfe gegen den amerikanischen Präsidenten einfach falsch:

„Es geht nicht um territoriale Eroberungen, sondern ums Verhindern, dass eine große Insel in unmittelbarer Nachbarschaft der Vereinigten Staaten unter die Kontrolle eines feindlichen Staates fällt. Was wäre, wenn plötzlich russische Truppen in Grönland auftauchten? Stellen wir uns diese Situation einmal vor, Sie ist durchaus möglich. Und was dann? Wir bedauern dies zutiefst und sind sehr beunruhigt. Wer würde dann Peking oder Moskau sagen: Das dürft ihr nicht machen? Dass die Vereinigten Staaten jetzt vorbeugen, bedeutet, dass sie sich der Gefahr bewusst sind. Grönland hat praktisch keinen wirtschaftlichen Wert, aber einen topografischen.“

„Topografisch“ bedeutet hier „in ein bestimmtes Bezugssystem eingeordnet, einen bestimmten Standort betreffend“ (DWDS)

Was sollen Europäer denn tun? Prof. Lewicki rät zur Zurückhaltung:

„Warum sollte man seine Finger in der Tür zerquetschen?

Das Verbot und die AfD

 Wenn ich jetzt lese, dass sich Hamburg „auf den Weg hin zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren gemacht hat", dann schüttele ich nur den Kopf. Aber noch nicht lange her verlangte ich dasselbe. Inzwischen hat sich jedoch meine Meinung geändert. Vielleicht nicht derart extrem wie im Fall von J.D. Vance, der sich vom entschiedenen Gegner zum glühenden Anhänger von Trump entwickelte, aber immerhin lehne ich das AfD-Verbot ab.

Antreiber und Getriebene

Genauso wie Boris Palmer (Oberbürgermeister von Tübingen) respektiere ich die Leistung der AfD im Ansprechen der Probleme, was Menschen unter den Nägel brennt, aber von der Politik und Medien verschwiegen wird. Damit erfüllt sie – die AfD - die Funktion eines Kontrollmechanismus, der in den sogenannten Altparteien eindeutig versagte. Wieso? Unter anderem, weil sie anscheinend angefangen haben zu glauben, die Macht gepachtet zu haben, nach dem Motto: „Wir sind die Herrscher und bestimmen, was wichtig ist, und was nicht.“ Medien spiegelten leider das erwünschte Bild wider. 

Diese Arroganz und Realitätsverweigerung der herrschenden Parteien führt zur Politikverdrossenheit und treibt Menschen beinahe zwangsläufig zu jenen, die – wie viele glauben – endlich nicht um den heißen Brei herumreden, sondern sagen, was Sache ist. Die AfD scheint also den Wunsch nach gelebter Meinungsfreiheit zu erfüllen.

Teile zum Erschrecken

Wie reagieren die sogenannten Altparteien darauf? Werfen sie ihren Hut in den Ring und kämpfen für die Wahrheit, die sie doch zu vertreten glauben? Oder glauben sie selbst nicht an ihre eigene Botschaft und Mission? 

Denn sie „bestrafen“ ihre Gegner vor allem mit Nichtbeachtung (obwohl dies auch die Nichtbeachtung von vielen Wählern bedeutet). Das ist jedoch nicht genug. Der Gegner wurde auch ohne Macht (oder eben deswegen) zu mächtig. Deshalb greifen die sogenannten Altparteien zu erprobten Instrumenten wie das Verbot. So wie jetzt die Hamburger Bürgerschaft, die die AfD verbieten will, weil diese Partei „nicht nur extremistisch ist, sondern planvoll und mit Erfolgspotenzial darauf hinarbeitet, die Verfassungsordnung substanziell zu beschädigen oder auch zu beseitigen“ (Innensenator Andy Grote).

Ich bin keine Anhängerin der AfD. Ihre Art, die Politik zu betreiben, gefällt mir nicht. Und von ihren sogenannten „rechtsextremistischen Teilen“ bin ich echt erschrocken. Mit der Betonung auf den Begriff „Teile“,

Keine Partei lässt sich als Einheitsbrei beschreiben. Es gibt eine Weidel-AfD und jene von Höcke. Genauso wie es eine Scholz-SPD gibt und die von Klingbeil-Schröder. Oder die Merz-Kohl-CDU und die von Merkel.

Wer Demokratie verteidigt, darf niemals die Meinungsfreiheit verbieten. Das AfD-Verbot läuft aber darauf hinaus, obwohl es hauptsächlich den verärgerten Machthabern helfen soll, den Kampf zu ihrer Gunst zu entscheiden. Die sogenannten Altparteien präsentieren sich als Inhaber des heiligen Grals der Wahrheit. Woher aber stammt ihre Angst vor schonungslosen Debatten, die eben nach Wahrheit streben?

Das Fundament eines demokratischen Rechtsordnung bildet die Unschuldsvermutung. Einen angeblichen Anschlag auf die freiheitlich demokratische Ordnung muss man zuerst vor Gericht beweisen. Behauptungen oder persönliche Animositäten reichen selbstverständlich nicht aus.