EU, LGBTIQ und Schule

 „Ein epochales Urteil für Europa“ – titelt Die Zeit den Gastbeitrag von Armin von Bogdandy. Was für eine neue Epoche wurde also eingeläutet?

Lied von Diskriminierung

Das ungarische Parlament hat im Juni 2021 ein Gesetz verabschiedet, das verbietet, die Minderjährige in der Schule über sexuelle Orientierungen und Geschlechtsidentitäten zu unterrichten. 

Jetzt urteilt der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, dass dieses Gesetz unvereinbar mit europäischem Recht sei und gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts und der sexuellen Ausrichtung verstoße. 

Von Bogdandy jubelt, weil sich der Gerichtshof gegen die Stigmatisierung sozialer Gruppen einsetze und sich für die »Rechtsordnung einer durch Pluralismus gekennzeichneten Gesellschaft« ausspreche.

Wer könnte etwas gegen das Verbot der Diskriminierung haben? Ich doch nicht! Ich weiß, wie sich Diskriminierung anfühlt. Als eine Nicht-Deutsche, die in Deutschland lebt, kann ich ein Lied davon singen.

Und doch freue ich mich über das Urteil nicht. Vielmehr überkommt mich ein mulmiges Gefühl.

Finger weg!

In dem ungarischen  Gesetz geht es um »strengere Maßnahmen gegen Pädophile und den Schutz von Kindern«, also um etwas absolut wichtiges und richtiges. 

Mir ist wirklich egal, ob ein perverser Kinderschänder heterosexuell ist oder zur LGBTIQ-Orientierung gehört. Ich lehne jegliche Sexualisierung der Kinder ab. Minderjährige können nicht als gleichberechtigte Partner in der Debatte über Sex und seine verschiedene Formen gesehen werden. Sex ist eine Betätigung für Erwachsene, nicht für Kinder. Wer Minderjährige in diese Handlungen einbezieht, begeht das Verbrechen des Kindesmissbrauchs. 

Einerseits will die EU angeblich vor den Sozialen Medien schützen, anderseits scheint sie zu befürworten den unbegrenzten Zugang von allen möglichen Perversen zu den Schulen unter dem Deckmäntelchen der pluralistischen Gesellschaft. Das ist mehr als fahrlässig.

Finger weg von Kindern!

Timmy und Deutschland

 Hoffentlich wird Timmy gerettet, denn er ist wie Deutschland. Das behauptet zumindest Julia Ruh. 

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Persönlicher Feind

Der Pechvogel Timmy - ein Buckelwall - sei unser Spiegelbild, behauptet die Journalistin.

"Das Spiegelbild eines Landes, das ebenfalls im Status quo feststeckt: Schwerfällig, kraftlos, vom Kurs abgekommen. Gefangen im Niedrigwasser, im wirtschaftlichen Stillstand. So wie bei Timmy längst das eigene Körpergewicht auf die inneren Organe drückt, werden wir erdrückt von Steuern, Bürokratie und Regulierung."

Mir bleibt es nichts anderes übrig, als ihr zuzustimmen. Schließlich schreibe ich hier auf meinem Blog darüber seit Jahren. Man könnte sagen, dass die Bürokratie mein persönlicher Feind ist. Sie ist auch der Feind der Demokratie. Darauf hat unter anderem Elon Musk hingewiesen. 

Persönlicher Held

Julia Ruh verspürte am Anfang der Merz-Regierung sowas wie Hoffnung:

"Nach dem Ampel-Aus lag kurz so etwas wie Aufbruch in der Luft."

"Aufbruch in der Luft" gab es aber auch zu Beginn der Ampel. Und wenigstes in einem Punkt hat sie es geschafft: Ich meine das Deutschlandticket (9-Euro-Ticket) - einen echten Paradigmenwechsel. Seitdem ist Volker Wissing mein persönlicher Held.

Wir zählen bis drei

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann präsentiert jetzt einen 3-Punkte-Plan, der den alten Feind – die Bürokratie – dezimieren soll. 

„Das wäre das Zeichen, dass wir es ernst meinen“, sagt er.

Ja, das wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Hoffentlich wird der Plan schnell umgesetzt, damit wir nicht nur wegen des Frühlings in die Aufbruchsstimmung kommen.

Fasst Merz die Zukunft ins Auge oder hat er Scheuklappen der Vergangenheit auf?

 Kanzler Merz stößt Debatten an und das ist auch gut so. Die heftigen Reaktionen auf seine Äußerungen beweisen, dass er empfindliche Stellen des politischen und gesellschaftlichen Lebens trifft. Gerade eben erklärt er, dass die gesetzliche Rentenversicherung "allenfalls noch die Basisabsicherung für das Alter sein wird". Seine Aussage löst vielerseits eine große Empörung aus. Dabei hat er doch recht. Die Zukunft wird uns zwingen, die alten Gefüge abzureißen, weil sie als Vergangenheitskorsett die Gesellschaft zu ersticken drohen.

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Gleichheit gegen Fragmentierung

Seine Kritiker wollen aber an dem alten System festhalten. Die SPD fürchtet wie der Teufel das Weihwasser die Gleichheit, die in dem Begriff „Basisabsicherung“ steckt. Sowas wie Basis- oder Grundeinkommen kommt den heutigen Sozis (den führenden) nicht in die Tüte. Sie bestehen auf die strikte Abgrenzung zwischen Gleichen und Gleicheren und bemühen dafür eine monströse Bürokratie, die sie mit Zähnen und Klauen verteidigen.

Die DGB haben für sich noch nicht ihre Rolle in der Zukunft definieren können und beharren auf ihren betrieblichen Verträgen und der Betriebsrente. 

Die Zukunft wird einen Strich über derartige Rechnungen machen und diese Fragmentierung der Gesellschaft aufheben. Die Visionäre allerart, die in die zukünftige Welt ein Bein schon reingesteckt haben, spüren dies und präsentieren ihre Vorstellungen.

Der beste Weg

In der Zukunft werden vielerorts Roboter und KI die Arbeit übernehmen. Die Automatisierung verändert seit geraumer Zeit die Abläufe und die Anforderungen an die Unternehmen. Es werden weniger und nicht mehr Arbeiter gebraucht. Die Arbeitslosigkeit wird nicht zurückgehen, sondern wachsen. Außerdem ist die Frage berechtigt: Wem gehört dann eigentlich der erarbeitete Mehrwert? Den Automaten? Den Robotern?

Ihr seht schon, worauf ich hinsteuere. Es geht um die Verteilung, die in Deutschland seit einer gefühlten Ewigkeit als Umverteilung diffamiert wurde. 

Elon Musk schrieb neulich auf X:

"Ein hohes universales Einkommen über Schecks, die von der Regierung ausgegeben werden, ist der beste Weg, um mit Arbeitslosigkeit umzugehen, die durch KI ausgelöst wird",

Er hat recht. Auf dem Weg in die Zukunft brauchen wir das Bedingungslose Grundeinkommen.

So viel Freizeit

Der britische Ökonom John Maynard Keynes hielt im Sommer 1930 einen Vortrag in Madrid.*) Er sagte voraus, dass der Lebensstandard binnen eines Jahrhundert um das Vierfache das damalige Niveau übersteigen wird und Menschen nur 15 Stunden in der Woche (!) arbeiten brauchen. Da solle man doch überlegen, was man mit so viel Freizeit anstellt. 

Also nix mit "noch länger arbeiten müssen", wie Merz mal verlangte – hier traf er keineswegs ins Schwarze. Diesmal hatte er die Scheuklappen der vormarxschen Zeit auf.

*) Rutger Regman, Utopien für Realisten. Rowohlt 2020

Viel Lärm um nichts oder eine echte Krise der PiS-Partei in Polen?

 Letzten Donnerstag verkündete Mateusz Morawiecki, Ex-Premier und Vize-Vorsitzender der PiS, die Gründung der Vereinigung „Rozwój Plus“ (Entwicklung Plus) innerhalb seiner Partei. Seitdem bebt die politische und mediale Erde in Polen.

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Breit statt radikal

Im Gespräch mit dem Journalisten Krzysztof Ziemiec erklärt Morawiecki seine Beweggründe: 

„Die Kommunikation (seitens PiS) wurde von „Solidarna Polska“ (Zbigniew Ziobro, aktuell ein PiS-Mitglied, war ihr Mitbegründer und Vorsitzender) dominiert. Ich halte das nicht für die beste Lösung. (...) Ich glaube, dass unsere Vereinigung („Rozwój Plus“) in der Lage ist, die Kommunikationslücken zu schließen. Ich setzte mich wirklich dafür ein, dass wir eine unbequeme, nonkonformistische Opposition für Donald Tusk bilden.“

Morawiecki sehe dabei keinen Verstoß gegen die Parteiregeln. 

„Es gibt Leute, die vom „Polexit“ reden. Das bedeutet tatsächlich die Verletzung der ideologischen Grundsätze und Ziele der PiS. Es steht zweifellos im Widerspruch zu unserer Satzung. Dagegen dient das Engagement zur Erweiterung des Elektorats um neue Wählergruppen sicherlich unseren Hauptzielen.“

Zwar wollen alle in der Partei die Tusk-Regierung ablösen:

„Wir müssen aber unterschiedliche Sensibilitäten und unterschiedliche Kanäle nutzen, um Wähler zu erreichen. Die Vereinigung „Rozwój Plus“ stellt sich sehr breit auf im Bereich der Zusammenarbeit mit Kommunalpolitikern, Unternehmern, jungen Menschen und verschiedenen Kreisen, denen die sehr scharfe, radikale Strömung der PiS heute nicht ganz zusagt.“

Ob Morawiecki bewusst seinen Rauswurf aus der Partei provoziere, wollte der Journalist wissen.

„Absolut nicht! Ich bin und bleibe in der PiS“, antwortet Morawiecki entschieden.

Wollen sie nur spielen?

Unterdessen mutmaßen einige Kommentatoren, dass die Partei vor der Spaltung stehe. Andere vermuten ein abgekartetes Spiel von Morawiecki und Kaczyński (PiS-Vorsitzender), um Medien und Politiker zu verwirren.

Der Chef Kaczyński scheint aber „not amused“ zu sein. Er warnt, dass diejenigen, die sich in  Morawieckis Vereinigung engagieren, keine Plätze auf PiS-Wahllisten finden.

Heute Abend treffen sich die beiden zu einem Gespräch. Morawiecki zeigt sich zuversichtlich: 

„Ich glaube, dass wir uns einig werden und uns gemeinsam den wichtigen für die Polen Themen widmen.“

Ob sein Optimismus den Abend überdauert, erfahren wir gewiss schon bald. 

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Update am Tag danach:

Morawiecki und Kaczyński haben lange gesprochen und sich geeinigt.

Medien und Demokratie oder wie wir den "echten Journalismus" definieren wollen

 Social Media seien schlecht, NGOs gut und dazu noch arme Opfer von Autokraten und Diktatoren: Wenn ich diese platte und - jetzt muss ich aufpassen, weil mir lauter unflätige Worte in den Sinn kommen - sagen wir, realitätsverweigernde Behauptungen höre, stelle ich fest: Das Bild - um es mit Loriot auszudrücken - hängt definitiv schief. 

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Kräfte und Opfer

Was der österreichische Medienminister Babler (SPÖ) vorträgt, unterscheidet sich kaum vom Mainstream-Narrativ der aktuellen Machthaber u.a. in Deutschland oder in Polen unter Tusk. 

"Überall dort, wo es unabhängige, überall dort, wo es freie Medien gibt, gibt es eine kritische und starke Zivilgesellschaft. Es sind sie, die von autoritären Kräften angegriffen werden, NGOs, Menschenrechtsorganisationen, die Wissenschaft, sind immer die ersten Opfer autoritärer Regime. Weil sie eben das tun, was den jenen Kräften den Nährboden entzieht.“

Babler schmuggelt in seine Äußerung geflissentlich einige Unterstellungen hinein: 

    - Er erklärt hier nämlich die NGOs, Menschenrechtsorganisationen und "die" Wissenschaft als unantastbar und jegliche Kritik an ihnen als autoritär.  

    - Er behauptet damit, dass die NGOs und "die" Wissenschaft (also nur „die“, die seinen Vorstellungen entspricht) einen besonderen Schutz – jenen vom Staat – brauche, deswegen gewähre er diesen gefährdeten Arten staatliche Privilegien. Damit rechtfertigt er ein System von Gleichen und Gleicheren und spricht sich gegen gleiche Regeln für alle.

Schwarzweiß statt mehrstimmig 

Welche demokratische Legitimation besitzen die NGOs? Spoiler: gar keine, im Sinne: sie wurden von niemanden gewählt. Natürlich haben sie und sollen auch haben, wie alle anderen Teilnehmer der Zivilgesellschaft, das Existenzrecht. Neben anderen gesellschaftlichen Akteure. NEBEN! Nicht anstatt der anderen. Sie müssen sich an die Regeln halten und die Kritik an ihnen nicht bekämpfen, sondern sich ihr stellen. 

Social Media dagegen werden von Menschen aktiv angenommen oder auch nicht - es findet hier eine Art Wahl statt. Da steckt viel mehr Demokratie darin als in den selbsternannten Rettern der Welt von den NGOs.

Übrigens: in den echten Diktaturen werden genauso hart die NGOs wie Social Media angegriffen. 

Wer also den öffentlich-rechtlichen Journalismus (vom Staat bzw. jeweils aktuellen Herrschern bezahlt) als den einzigen, der frei und unabhängig  sei, präsentiert, der zeichnet ein schwarzweißes Bild, der die Wirklichkeit verfälscht.   

Eine Gesellschaft erstreckt sich von links über die Mitte bis hin zu rechts. In einer Demokratie muss das ganze Spektrum mit unterschiedlichen Stimmen erlaubt sein. Und natürlich mit gleichen Regeln für alle. 

Hat die AfD ein Alternativkonzept für die Bildung in der Zukunft?

 Die Frage nach Bildung ist eine Frage nach Schule. Welche Voraussetzungen muss die Schule erfüllen, um Kinder und Jugendliche für das Leben danach zu befähigen? Was soll sie den Schülern beibringen? Welche Absolventen braucht die Zukunftsgesellschaft, wenn uns die KI und Roboter in vielen Bereichen ersetzen werden? Auf jeden Fall denkende, verantwortliche Bürger, die in einer sich rasend verändernden Realität, sich zurechtfinden, und in der Lage wären, die Welt mitzugestalten. 

Daher fällt es mir nicht schwer den folgenden Anmerkungen der AfD zuzustimmen:

„An deutschen Schulen wird oft nicht die Bildung einer eigenen Meinung gefördert, sondern die unkritische Übernahme ideologischer Vorgaben. Leitbild der schulischen Bildung muss der selbstständig denkende Bürger sein.“

Elastisch und beweglich

Ich vermute aber stark, dass die AfD mit ihrem „Leitbild des selbstständig denkenden Bürger“ nicht wirklich ernst meint. Denn ihr ganzes Konzept kommt aus der vermotteten Kiste und es war schon im vergangenen Jahrhundert veraltet. Wenn wir ernst über Bildung der Zukunft nachdenken, müssen wir die alten verkrusteten Strukturen aufbrechen, statt sie krampfhaft zu reanimieren. 

Die Schule muss absolut durchlässig sein und elastisch, in dem Sinne, dass sie sich dem Kind anpasst und nicht umgekehrt. Das Überspringen der Jahrgangsstufen in einzelnen Fächern sollte genauso möglich sein, wie ständiger Wechsel zwischen Schulformen. Die Klassen müssen kleiner und beweglicher sein – damit meine ich, dass das Lernen genauso gut auf der Wiese wie in der Bibliothek stattfinden sollte. 

Ich widerspreche auch der Behauptung der AfD, dass die duale Ausbildung ein Erfolgsmodell für die Zukunft sein sollte. Das Konzept „Weder eine echte Arbeit, noch eine echte Schule“ erscheint mir als Klotz am Bein oder eine starke Bremse. Und eignet sich kaum als eine Maßnahme zur Förderung der Selbständigkeit. 

In der Schule brauchen wir gut bezahlte Lehrer und Lehrerinnen, die an der ersten Stelle über hervorragende pädagogische Kompetenzen verfügen. Sonst  quellen sie nur die Kinder und sich selbst.

Chance für Visionen

Dass in Deutschland Länder für die Bildung verantwortlich sind, erschwert jegliche Reformvorhaben. Gleichzeitig bittet dieser Umstand auch eine Chance für Politiker mit Zukunftsvisionen, in kleinerem Rahmen eines Bundeslandes die Schule ganz umzukrempeln. 

Es muss stets jedoch die Möglichkeit bestehen, dass die Eltern die Aufgaben der Schule übernehmen und zu Hause unterrichten. Da ich diese Meinung seit Jahren vertrete, muss ich der AfD zustimmen, wenn sie statt Schulpflicht die Bildungspflicht verlangt. 

Außerdem braucht man ein System von Stipendien für begabte Schüler, die an den besten Unis studieren dürfen - unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Denn darin verstecken sich die wahren „Rohstoffe“ der Zukunft. 

Demokratie in Ungarn und anderswo

 Viktor Orbán hat verloren und die Freude ist groß, nach dem Motto: „Der König ist tot, lang lebe der König“. Natürlich freuen sich nicht alle. Es liegt in der Natur der Sache. Aus einer Wahl gehen meist ein Sieger und ein Verlieren hervor. Manchmal endet es aber eher mit „unentschieden“ wie in Deutschland.

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Am Steuer der Nation

In Amerika feiert Barak Obama auf X den Sieg der Demokratie weltweit. In der EU freut sich Ursula von der Leyen: „Ungarn hat Europa gewählt“. Währenddessen räumt Orbán seine Niederlage ein. Und das ist der wahre Sieg der Demokratie. 

Ich stelle mir die aktuellen vor Freude strotzenden Kommentare vor, wenn es Orbán gelungen wäre, seine Position am Steuer der Nation zu behalten. Alle die ach so großen Demokratie-Liebhaber hätten ihre Gewänder zerrissen und geschrien, Demokratie sei tot. Denn die angeblichen Freunde der Demokratie akzeptieren nur ein Ergebnis der Wahl als demokratisch – jenes, das ihren Wünschen entspricht. In diesem Punkt unterscheiden sie sich nicht im Geringsten von den Diktatoren und Autokraten. 

Wogegen und wofür

Viele werten jetzt den Ausgang der Wahl in Ungarn als starkes Signal an Europa. Stark bestimmt – man spricht von einem „erdrutschartigen“ Sieg der Opposition mit ihrem Kandidaten Péter Magyar. Schauen wir uns aber dieses Signal näher an: die Wähler haben gezeigt (die Wahlbeteiligung auf Rekordhöhe), dass es um sie geht und nicht um die Machthaber, egal, wie stark sie zu sein scheinen. Also, kein Diktat von oben, sondern der Wille des Volkes muss entscheiden. 

Was bedeutet dies für die EU? Man könnte doch – ich tue es jedenfalls – Ungarns Entscheidung auch als eine Stimme gegen das Diktat aus Brüssel verstehen, eine Aufforderung zu demokratischen Regeln zurückzukehren, eigene Verträge mit Mitgliedstaaten einzuhalten. 

Vielleicht kündigt also dieses Signal auch an, ein Ende des undemokratischen Merkels-Modells der EU. Ja, die EU braucht eine Wende.