Anders als Ex-Kanzler Schröder, der die Hartz-Gesetze eingeführt hat, und Ex-Kanzlerin Merkel, die sie dankend übernahm, habe ich auf meinem Blog derartige inhumane Politik scharf kritisiert. Weil durch diese „Reformen“ große Teile der Gesellschaft abgehängt wurden und die Armut sich nicht nur verfestigt, sondern auch enorm zugenommen hat. Das unter Scholz verabschiedete Bürgergeld war aus vielen Gründen ein Schritt in die richtige Richtung. Jetzt aber bewegt sich Minister Dobrindt rückwärts und will zu Hartz IV zurückkehren. Gruselig!
Mit Akzent
Blog von Grazyna Gintner
Donnerstag, 18. Juni 2026
Dobrindt läuft rückwärts
Montag, 15. Juni 2026
Kritik an Kevin Kühnert: So nicht, liebe Konservative!
Was „Apollo News“ über das Video von Kevin Kühnert schreibt, kann ich nicht ohne meine drei Groschen stehen lassen.
„Apollo News“ ist laut Wikipedia „ein rechtskonservatives beziehungsweise rechtslibertäres Online-Magazin“. Ich verzichtete in dem Post-Titel auf die Richtungsbestimmung: Links, Rechts oder Mitte und beließ bei der Bezeichnung „Konservative“ im Sinne von Werten, die größtenteils auch meine sind.
Wo ist unten und wo oben?
„geil, endlich ganz unten angekommen, kevin k.“
Verschlossene Türen
Samstag, 13. Juni 2026
Demokratie zwischen der Brandmauer und der AfD
Was bedeutet Demokratie? Sie erschöpft sich keineswegs in einem Wirtschaftssystem. Demokratie ist nicht gleich Kapitalismus. Genauso wenig deckt sie sich mit dem Sozialismus. Solche Gleichungen existieren nicht. Demokratie bedeutet wörtlich Volksherrschaft. Der Artikel 20 des Grundgesetzes besagt:
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“
Nicht unmittelbar
Wie demokratisch ist eine Brandmauer?
Dienstag, 9. Juni 2026
Haben wir ein Problem mit den Männern?
Diese Frage bejahen bestimmt alle, die sich blind hinter Collien Fernandes oder den Ärztinnen in dem neuen Fall stellen. Das blinde Vertrauen wird von den Verfechtern der guten Sache vorausgesetzt und nachdrücklich gefordert.
Zwischen Sessel und Entmannung
Die Versuche an die MeToo-Bewegung aus dem Jahr 2017 anzuknüpfen, gibt es immer wieder. Dass die MeToo-Kampagne die westliche Welt verändert hat, steht außer Frage. Sie artete aber in unzulässigen Beschuldigungen und Manipulationen aus. Meist verwendete man dafür konstruierte Skandale, die keine waren, oder Hörensagen.
Wie soll man die neuesten Enthüllungen einordnen? Der Marburger Bund befragte 9.073 angestellte Ärztinnen und Ärzte, die zu 90 Prozent in Krankenhäusern arbeiten.
„Fast jede zweite befragte Person berichtet von Machtmissbrauch im beruflichen Umfeld. Besonders betroffen sind Ärztinnen in Weiterbildung.“
Den Machtmissbrauch verbindet man mit dem Sexismus:
„Die Schilderungen reichen von sexistischen Kommentaren bis hin zu übergriffigem Verhalten.“
Ferner bringt man den Mangel an Frauen in den Chefetagen zur Sprache:
„Obwohl mehr als 60 Prozent der Medizinstudierenden Frauen sind, liegt der Anteil von Chefärztinnen nach Angaben des Bündnisses Allianz kommunaler Großkrankenhäuser (AKG) bei etwa 15 bis 20 Prozent.“
Welche Lösungen könnte man jetzt vorschlagen:
1. Frauen an die Macht, also auf die Chefsessel?
2. Männer gründlich entmannen?
Feudale Welt
Man kann nicht leugnen, dass in Deutschland Frauen benachteiligt, sexistisch behandelt und Missbrauch werden. Die Frontlinie verläuft jedoch – was ich oft wiederhole – nicht zwischen Männern und Frauen. Es hilft also herzlich wenig jede freundschaftliche Geste, jedes harmloses Küsschen oder jeden deftigen Witz zu denunzieren. Manchmal gewinne ich den Eindruck, dass sich hinter derartigen Versuchen militante Emanzen verstecken, die Männer als Geschlecht ausradieren wollen.
Ich glaube nicht, dass alles Paletti wird, wenn man Männer mit Frauen als Chefs ersetzt (obwohl ich mich für eine Frauenquote in vielen Bereichen ausspreche). Für mich liegt hier das Problem tiefer.
In Deutschland herrschen feudale Strukturen, die die Machthaber auf allen Stufen der Hierarchie praktisch zu Sonnenkönigen machen und die Welt in Herrscher und Untertannen teilen. Die Herrscher erheben sich über jegliche Regeln. Ein Untertan darf sie nicht kritisieren. Die Untertannen haben zu spuren und werden wie Leibeigene behandelt.
Bedrohte Spezies
In solch einer Umgebung ist Frau sozusagen selber schuld, wenn sie Kinder kriegt. Daher fehlt es an den Krippen- und Kindergärten-Plätzen, an der Nachmittagsbetreuung in den Schulen, entgegenkommenden Arbeitgebern, die flexible Arbeitszeiten anbieten, Absicherung im Alter – eine Grundrente, die den Namen verdient und nicht der Murks, der bei der letzten Rentenreform herauskam.
Was mich dagegen kaum stört, sind deftige Witze oder harmlose Küsschen. Manchmal befürchte ich, dass man Männer zu bedrohten Spezies erklären muss.
Dienstag, 2. Juni 2026
Polen: Wenn Kaczyński Nein und Nawrocki Ja sagt
Für das immer noch im polnischen Justizsystem herrschende Chaos ist größtenteils die EU verantwortlich und konkret der EuGH, der sich in die innenpolitischen und juristischen Angelegenheiten einmischte, obwohl er dazu kein Recht hatte.
Präsident Karol Nawrocki versprach, dass er für Ordnung auf diesem Gebiet sorgen wird.
Kritik von rechts
Die letzte Entscheidung des Präsidenten, die die angestauten Aufgaben bereinigen sollte, erntete Kritik von der überraschenden Seite. Nawrocki wählte von fünf Kandidaten nach langer Überlegung Zbigniew Kapiński als den Ersten Präses des Obersten Gerichts (höchste Instanz in Polen in Zivil- und Strafsachen). Jarosław Kaczyński, der Anführer der größten Oppositionspartei PiS wollte diese Kandidatur unbedingt verhindern.
Kaczyński postete seine Meinung auf X:
„Nach 26 Jahren, die seit dem Pseudo-Lustrationsprozess gegen Lech Wałęsa vergangen sind, und nach 18 Jahren seit der Veröffentlichung des IPN-Buches, das nicht nur über die Vergangenheit von L. Wałęsa als Geheimdienstmitarbeiter, sondern auch über die gerichtliche Lustration aus dem Jahr 2000 referierte, kann ich mir nicht vorstellen, dass ein Richter, der daran beteiligt war, zum Ersten Präses des Obersten Gerichtshofs ernannt wird.“
Später beschwichtigte er dennoch, er werfe dem Präsidenten nicht vor, dass er diese Entscheidung getroffen habe. „Ich hingegen war und bin nach wie vor anderer Meinung“, betonte Kaczyński.
Gemessen an der Vergangenheit
Ob ihn Kaczyńskis Ablehnung verletzt habe, will Agata Łukaszewicz, Journalistin der „Rzeczpospolita“, wissen (ein Interview vom 29.05.). Es sieht nicht danach aus:
„Es würde mich schmerzen, wenn es darüber, ob ich Erster Präses des Obersten Gerichts werde, ein 26 Jahre altes Urteil entschieden hätte – antwortet Zbigniew Kapiński und erklärt weiter - Im Jahr 2000 konnte man nicht davon ausgehen, dass man 16 Jahre später Dokumente findet, die ein völlig anderes Licht auf den Fall werfen. Es geht um die Arbeits- und Personalakte des ehemaligen Präsidenten Lech Wałęsa.“
Kapiński gewichtet die Vergangenheit anders, für ihn sei es entscheidend, dass er 36 Jahre Erfahrung als Richter vorweisen könne.
„Ich kann mich nicht daran erinnern, dass nach 1990 ein Richter mit einem solchen beruflichen Werdegang Erster Präses des Obersten Gerichts war. Ich erinnere mich jedoch daran, dass es einige gab, die direkt an den Obersten Gerichtshof gelangten, ohne zuvor überhaupt richterliche Erfahrungen gesammelt zu haben.“
Justiz in der EU-Perspektive
Für mich sind am interessantesten die Äußerungen des Ersten Präses zum Thema Neo- und Paleo-Richter und zur EU. Das sind eng verflochtene Sachverhalte, denn diese Unterscheidung entstand erst nach der Einmischung der EU (darüber habe ich hier oft geschrieben).
Kapińskis Vorschlag zum Neo-Paleo-Chaos klingt absolut überzeugend:
„Ein kurzes, geradezu einzeiliges Gesetz hätte das Problem gelöst. Man müsse einfach die Gültigkeit der Richterernennungen von 1990 bis heute bestätigen und deren Anfechtung untersagen. Dies dürfte den Streit innerhalb der Justiz in dieser Frage beenden – zum Wohle des Rechtssystems, zum Wohle Polens.“
Agata Łukaszewicz fragt direkt, ob er als Richter die Urteile der europäischen Gerichte respektiere.
„Selbstverständlich – antwortet Kapiński. – (…) Es ist Aufgabe des Staates, unser nationales Recht in eine bestimmte Richtung zu ändern. Sie (Urteile der EU-Gerichte) sind jedoch keine Rechtsquelle. Es gibt noch einen zweiten wichtigen Aspekt. Ich bin der Ansicht, dass Richter und Juristen dies ähnlich betrachten sollten wie in anderen Ländern: in Deutschland, Italien, Frankreich oder Rumänien. Dort wird geprüft, ob die von den europäischen Gerichten erlassenen Urteile eine vertragliche Grundlage haben. Das ist sehr wichtig. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Souveränität eingeschränkt wird. Das bedeutet ganz einfach, die Interessen des eigenen Staates zu wahren, denn wenn wir als Bürger, als Juristen, als Richter diese Interessen nicht selbst wahren, wer wird dann für unsere Interessen sorgen?“
Also, noch einmal: Mitgliedsstaaten sollten prüfen, ob „die von den europäischen Gerichten erlassenen Urteile eine vertragliche Grundlage haben. Das ist sehr wichtig.“
Ja, verdammt, das ist sehr wichtig!
Und außerdem, wiederholen wir nochmals:
„Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Souveränität eingeschränkt wird.“
Ja, ich glaube, dass Präsident Naworcki den richtigen Richter gewählt hat.
Samstag, 30. Mai 2026
Migration – das heiße Eisen. Teil 3: Politisch ungenügend
Eine Massenbewegung stellt vor allem eine logistische Herausforderung dar. Bremerhaven hat sie großartig bewältig und das Auswandern gekonnt organisiert. So begann erst jedoch der lange Weg. Die Auswanderer, die die eigene Heimat verlassen und in Bremerhaven eingeschifft haben, wollten natürlich in ein anderes Land einwandern. Das war bereits damals und ist auch heute ein großes Problem.
Aus der individuellen Perspektive bringen einzelne Geschichten ausschließlich überzeugende Rechtfertigung solch eines radikalen Schrittes. Ein Staat, auch ein Verbund von Staaten wie die EU, muss dagegen das ganze Spektrum im Auge behalten und Nach- und Vorteile abwiegen. Die EU hat aber 2015 jene individuelle Sichtweise mitfühlend und verständnisvoll übernommen, behalten und mit brachialer Kraft den Mitgliedstaaten oktroyiert. Damit hat sie wesentlich zur Erstarkung der sogenannten rechten Parteien und Strömungen, die sie jetzt verbissen bekämpft, als Reaktion auf diesen Zwang beigetragen.
Check, Check …
Somit kehre ich zu einem meiner Lieblingsbegriffe: Souveränität zurück. Die Faustregel muss heißen: Darüber, wer in einen Staat einwandern darf oder nicht, muss dieser Staat selbst entscheiden. Zwar kann die Unabhängigkeit in einer Staatengemeinschaft eigeschränkt werden, aber nur auf der freiwilligen Basis. Sonst übernimmt ein Verbund totalitäre Handlungsweise.
Das rührselige Narrativ mit der moralischen Überlegenheit von den Befürwortern der Migration fällt außerdem im Realitätscheck krachend durch. Vor allem Frauen und Kinder gehen in der neu gewählten Heimat unter. "Die allermeisten" Prostituierten sind hierzulande Ausländerinnen. Deutschland hat sich zu einer der größten Drehscheiben für Zwangsprostitution, Menschenhandel und organisierte Kriminalität entwickelt.
„Bei den bundesweiten Ermittlungsverfahren der OK (Organisierten Kriminalität) ist der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen traditionell überproportional hoch“, informiert das BKA.
Viele eingewanderte Minderjährige werden vermisst, weiß Gott was mit ihnen passiert.
Einerseits sind die Neuankömmlinge eine leichte Beute für gewissenlose Schurken jeder Art – sie kennen sich hier nicht aus, es fällt also nicht schwer, sie zu überlisten -, anderseits werden sie von der sogenannten Aufnahmegesellschaft als Konkurrenz auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt empfunden und in die Schattenwirtschaft gedrängt.
Die Politik hat sich jahrelang geweigert, die Verantwortung für selbst erschaffene Probleme zu übernehmen. Dadurch lässt sich auch von eigener politischen Unzulänglichkeit und Ideenlosigkeit abzulenken: Für alles, was falsch laufe, seien die Migranten schuld und nicht die eigene missratene Politik.
Klare Regeln
Mein Fazit: ein Staat, auch ein EU-Staat muss souverän über die Aufnahme oder Ablehnung der Migranten entscheiden. Innerhalb eines Staates müssen klare und verständliche Regeln den Status und den Aufenthalt bestimmen. Der Sumpf von Menschenhandel und Organisierter Kriminalität muss endlich ausgetrocknet werden.
Am 12. Juni 2026 tritt das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in Kraft. Jetzt wird also alles gut?
„Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bildet die Grundlage für die europäische Zusammenarbeit in der Migrationspolitik.
GEAS dient dazu, die Migration in der EU insgesamt zu begrenzen, zu steuern und zu ordnen, EU-weit einheitliche Standards zu schaffen und die illegale Migration dauerhaft zu begrenzen.
Die Verfahren werden in allen EU-Mitgliedstaaten vereinheitlicht. Es gelten klare Regeln für alle.
Es wird eine Balance aus Verantwortung und Solidarität geschaffen.“
Was heißt denn konkret „die illegale Migration dauerhaft zu begrenzen“?
Vorausgehen:
Donnerstag, 28. Mai 2026
Migration – das heiße Eisen. Teil 2: Bremerhaven – Ordnung muss sein
Migration ist ein typisch deutsches Ding, könnte man sagen. Ein Beweis gefällig? Deutschland war mal der Ausgangspunkt von derartigen Massenbewegungen. So entwickelte sich Bremerhaven seit der Inbetriebnahme des ersten Hafenbeckens im Jahre 1830 „zum größten Auswandererhafen Kontinentaleuropas.“
Geordneter Ablauf
„Die Auswanderer werden von Bauernfängern (namentlich Kartenspielern), Taschendieben und solchen Personen, die sich ihnen auf der Straße, in fremden Wirtschaften usw. zum Geldwechseln oder zum Ankauf von Schiffskarten aufdrängen, gewarnt. Auswanderer, die in irgendwelche Schwierigkeiten geraten oder Auskunft bedürfen, mögen sich sofort an den Wirt, bei welchem sie logieren, an das Nachweisungsbüro für Auswanderer am Bahnhof oder an das nächste Polizeibüro wenden.“ (Infotafel, Deutsches Auswandererhaus)
Selbstverständlich fertigte man den Aushang im Sütterlin-Druck, denn diese Schrift hat Hitler erst 1941 verboten.
Die sogenannte Bremer Verordnung von 1832 regelte weitgehend mit der Ausreise verbundene Angelegenheiten.
„Auf den Schiffen, die unter Bremer Flagge segelten, mussten Mindeststandards eingehalten werden. Die Schiffe galten als sicher, die Sterblichkeitsrate mit drei Prozent während der Überfahrt als sehr gering. Außerdem wurde 1848 das - historische - Auswandererhaus eröffnet, in dem bis zu 2.000 Menschen zu günstigen Preisen und unter guten hygienischen Bedingungen übernachten konnten. Bremerhaven wurde schnell zum beliebtesten deutschen Hafen für Auswanderer. Als wenige Jahre später, 1857, der Norddeutsche Lloyd an Ort und Stelle gegründet wurde, gab es die erste regelmäßige Dampfschiff-Verbindung zwischen Deutschland und den USA.“
Dreimaster von 1927, Segelschulschiff Deutschland
„Während Bremerhaven beispielsweise 1832 gerade einmal 200 Einwohner und Einwohnerinnen hat, beträgt die Zahl der Auswandernden in diesem Jahr bereits etwas mehr als 10.000 Personen.“
"Peter Paul Cahensly, Kaufmann aus Limburg gründet 1871 den St. Raphaels-Verein zum Schutze katholischer deutscher Auswanderer. Der Verein unterstützt, berät und lestet politische Lobbyarbeit für Auswanderungswillige, beispielsweise im deutschen Reichstag. In allen großen europäischen Abfahrtshäfen entstehen Zweigstellen, später auch in den nord- und südamerikanischen Ankunftsorten. Pfarrer reisen auf den Schiffen mit, um die Auswanderinnen seelsorgerisch zu betrueuen. Als in den 1880er Jahren die Zahl osteuropäischer Auswandernden ansteigt, weitet er seine Tätigkeit auch auf diese Aus. " (Raphaelsblatt, 1886)



.jpg)

.jpg)
.jpg)
.jpg)
.jpg)
.jpg)
.jpg)
.jpg)
.jpg)
.jpg)
.jpg)
.jpg)