Wirbel in der PiS, der größten Oppositionskraft in Polen

 Im Herbst 2027 finden in Polen Wahlen statt. Bereits jetzt setzt sich deswegen die politische Landschaf in Bewegung.

„In der polnischen politischen Szene werden Karten neu gemischt – berichtet die Plattform wpolsce.24.  - Die jüngste Umfrage bezeugt einen erbitterten Kampf um die Spitzenposition. Auch wenn die Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska) weiterhin an der Spitze bleibt, können die Politiker von Donald Tusks Partei keineswegs ruhig schlafen. Die größte Oppositionskraft – Recht und Gerechtigkeit (PiS) – liegt aktuell direkt hinterher, nur um einen statistischen Fehler entfernt“

Aber auch innerhalb von Parteien kommt es zu tektonischen Verschiebungen. Die PiS scheint vor einer Spaltung zu stehen. 

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Sieben Tage

So verbietet die PiS am Mittwoch ihren Parteimitgliedern, sich woanders politisch zu engagieren. 

„Den Mitgliedern der PiS, unabhängig davon, welche Funktion sie innehaben,  wird strikt untersagt, sich in Vereinen, Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen und anderen Einrichtungen zu betätigen erklärt der Pressesprecher der PiS, Rafał Bochenek."

Wenn sie bereits in derartigen Organisationen aktiv mitwirken, müssen sie diese innerhalb von sieben Tagen verlassen. 

Das Verbot zielt direkt auf die Vereinigung "Entwicklung Plus" ("Rozwój Plus") von Ex-Premier Mateusz Morawiecki. Denn seine Widersacher in der Partei von „Zuerst Polen“ („Po pierwsze Polska“) um Jacek Sasin haben sofort den Befehl ausgeführt und seine Gruppe aufgelöst.

Träume, die wahr werden sollen 

Das Thema des angeblichen „Fremdgehens“ von Parteimitgliedern tauchte schon früher auf. Damals (am 20. April) haben sich Jarosław Kaczyński und Mateusz Morawiecki zu einem Gespräch getroffen und nach langer Diskussion geeinigt. Morawiecki durfte weitermachen. 

Diesmal aber handelt es sich um eine substanziell andere Situation. Der Beschluss vom Mittwoch hat die Lage grundsätzlich verändert. Was aber nach wie vor unverändert bleibt, ist die Einstellung von Morawiecki. Er hält an seiner Vereinigung fest und plant konkrete Aktivitäten über die 7-tätige Frist hinaus. Am 31. Juli wird‘s gemeinsam gegrillt und über die Zukunft von Polen diskutiert. 

Am Donnerstag reagierte Morawiecki auf das Verbot mit einem ausführlichen Post auf der Plattform X:

„Die Vereinigung „Entwicklung Plus“ („Rozwój Plus“) wurde inzwischen zu einem Ort, an dem die Polen über die Zukunft diskutieren, konkrete Lösungen vorstellen und Menschen erreichen wollen, die heute von der Politik vor allem Entwicklung, Sicherheit und eine ambitionierte Vision für den Staat erwarten.

Wir brauchen sowohl eine starke Stimme zur Verteidigung unserer Werte als auch breite Einbeziehung all jenen, die sich ein modernes, dynamisches und starkes Polen wünschen. Nur so können wir um jede Stimme kämpfen und neue Wähler überzeugen. (…)

Wir haben die einmalige Chance, das große Polen aufzubauen, von dem Generationen lediglich träumten. Dieses Ziel dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, indem wir im Sumpf der Konflikte versinken. Das ist und bleibt das Ziel unseres Handelns.“

Unter vier Augen

Auf Morawieckis Seite haben sich 45 Abgeordnete geschlagen, die in einem offenen Brief an den „Sehr geehrten Präses“ (Jarosław Kaczyński, Vorsitzender der PiS) unter anderem schreiben:

„Wir möchten, dass diese beiden Ideen  – die Einigkeit der Rechten und das Einbeziehen von jenen, die heute an unserem Tisch fehlen – unser Engagement leiten und zum gemeinsamen Nenner werden, für alle, denen das Wohl Polens am Herzen liegt.“

Gestern haben mal wieder Morawiecki und Kaczyński ein vertrauliches Gespräch geführt. Noch am  selben Abend postete Morawiecki auf X: 

„Solch ein Intrigant, der einen Keil zwischen mich und Präses Kaczyński treiben kann, ist noch nicht geboren.“

Unterdessen verlautet der Pressesprecher der PiS, Rafał Bochenek, dass das Gespräch zwischen dem Vorsitzenden Kaczyński und dem Vizevorsitzenden Morawiecki ohne Ergebnis endete. 

UPDATE am 19.07: In einer neuen Umfrage sprechen sich 56 % (entschieden Ja - 20 %. eher Ja - 36 %) dafür aus, dass Mateusz Morawiecki die PiS verlässt und eine eigene Partei gründet.

Die PiS-Wähler sind dagegen - 49 %. Lediglich 20 % befürworten das.

Blinder Gehorsam auf Polnisch oder die Pläne der Tusk-Regierung

 Ununterbrochen liefert die Regierung von Donald Tusk Beweise für meine These, dass sie in ihren Methoden, Maßnahme und Gesetzen die kommunistischen Prinzipien (besonders vom Kriegsrecht in Polen, ab 13.12.81) wiedergibt. Diesmal geht es um Soldaten. 

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Schließung der Lücke

Laut "Rzeczpospolita" folgt die aktuelle polnische Regierung unter Tusk dem Vorschlag von Generalstaatsanwalt Dariusz Korneluk (übrigens, vom Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro 2016 degradiert) und plant eine drastische Verschärfung von Strafen für Soldaten wegen Befehlsverweigerung,

„Die bisherigen Regelungen im militärischen Teil des Strafgesetzbuchs enthalten keine ausreichenden disziplinaren Bestimmungen für den Kriegsfall – schrieb Korneluk im vergangenen Herbst an den Justizminister und mahnte – Es besteht dringender Handlungsbedarf, um die festgestellte Lücke auf der Grundlage des Strafrechts zu schließen.“ 

Das Justizministerium beauftragte daraufhin die Kommission zur Kodifizierung des Strafrechts mit der Aufgabe, nach Lösungen zu suchen. Die Kommission hat inzwischen die Mission erfüllt und ihre Stellungnahme dem Ministerium ausgehändigt. 

Sehnsucht nach den alten (kommunistischen) Zeiten?

Das Justizministerium scheint mit dem Ergebnis zufrieden zu sein. Die Verschärfung wird also kommen. Was steht aber in der besagten Stellungnahme?

„Nach Ansicht der Experten der Kommission sollte die Strafe mindestens fünf bis 30 Jahre betragen, was der derzeit geltenden Strafandrohung für die Wehrdienstverweigerung während einer Mobilmachung oder im Krieg entspräche. Außerdem schlägt die Kommission vor, die Befehlsverweigerung in einer Kampfsituation mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu ahnden. Dafür sprechen historische Gründe. Im Strafgesetzbuch der Polnischen Armee von 1944 und im Strafgesetzbuch von 1969 wurde die Befehlsverweigerung in einer Kampfsituation mit der strengsten Strafe bedroht – der Todesstrafe.“

Huh, das ist starker Tobak! Die Kommission beruft sich ungeniert auf die kommunistischen Gesetze. Das sind eindeutig ihre Vorbilder. Und die der Regierung, die die Ergebnisse annimmt, Sie kopiert von Anfang an die alten, im kommunistischen Regime erprobten, Methoden und Maßnahmen. 

Alternativlos gehorsam?

Genauso wie zu den Zeiten der kommunistischen Diktatoren erwähnt das polnische verschärfte Gesetz keine Ausnahmen für die Soldaten. Es gibt scheinbar keine Alternative zum blinden Gehorsam. Ein Traum aller Diktatoren!

Immerhin kennt das deutsche Gesetz die Grenzen der Gehorsamspflicht in folgenden Situationen:

„- Verstoß gegen Menschenwürde (Bsp.: Demütigung)

- unzumutbarer Befehl (Bsp.: Eingriff in das Grundgesetz)

- kein dienstlicher Zweck (Bsp.: Reinigen des Privat-Kfz vom Chef)

Das gilt auch, wenn die Ausführung eine Straftat zur Folge hat oder bei einem groben Verstoß gegen das Humanitäre Völkerrecht.“

Bevor, danach und dazwischen

 

Es ist so weit. Heute poste ich den zweiten Teil meiner Novelle. Dieser trägt den Titel "Bevor, danach und dazwischen". Die erste Folge heißt "Mit deinen Augen" und ist ebenso hier auf meinem Blog zu finden:.

Hier geht es zu Bevor, danach und dazwischen.

Der dritte und letzte Teil kommt demnächst.

Teil 1: Mit deinen Augen

Dieter Nuhr und der Skandal ohne Skandal

 "Empört Euch!" ist formal ein Imperativ. Inhaltlich - woke (jedenfalls aktuell). Um seine woke Gesinnung zu beweisen, muss man sich empören. Sollte es keinen Skandal in Sicht geben, erschafft man einen. Momentan ist Dieter Nuhr dran. 

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Vor dem Sex

Was hat der „Angeklagte“ gemacht? Er habe Femizid relativiert und die Verantwortung auch den Opfern zugeschrieben, lautet der Vorwurf.  

„In seiner Sendung »Nuhr im Ersten« riet Dieter Nuhr Frauen, zum Schutz vor Gewalt einen Partner vor dem Sex »einfach erst mal kennenzulernen«. 

Hat er das gesagt? Ja. Darf man ihm daraus einen Strick drehen? Nein. Und wieso nicht? Weil er auch klare Kante zeigte:

„Es gibt etwa 300 bis 350 Frauenmorde jedes Jahr und natürlich sind das 300 bis 350 zu viel. Das ist doch keine Frage.“

Wunderbar unberechenbar

Ich stimme Dieter Nuhr sogar zu: Wir sollten Augen weit aufreißen, noch bevor wir in die Kiste mit jemandem springen. Also, ja, Papi Nuhr, du hast recht. Strukturell gesehen.

Im echten Leben kommen einerseits die Unsicherheitsfaktoren (Variablen) hinzu, wie Menschenkenntnisse, Erfahrungen usw. Anderseits mischt ab und wann die Liebe mit. Und die macht bekanntlich blind.

Das Leben ist insgesamt wunderbar unberechenbar. In meiner Familie erzählt man sich eine alte und wahre Geschichte über eine Verwandte, die vorm Haus in einem kleinen Dorf irgendeiner Arbeit nachging. Vorbei lief ein Mann, ein Fremder. Er hatte es offensichtlich eilig, blieb trotzdem kurz stehen und rief: „So eine schöne Frau habe ich noch nie gesehen!“ (Heutzutage hätte man das als Catcalling angeprangert). Im Laufe des Tages kehrte er durch das Dorf zurück und hielt um die Hand der schönen Frau an. 

Sie gingen beide ein hohes Risiko ein. Kann man sich aber im Leben gegen alle Gefahren absichern? Oder muss man die Gelegenheit beim Schopf packen, statt auf den perfekten Moment zu warten, der vielleicht nie kommt?

Der große Rahmen

Zu der Geschichte gehören noch ein paar Details: Die „schöne Frau“ war eine Polin, die eine uneheliche Tochter großzog (in damaligen Zeiten!). Der „Romeo“ war ein Ukrainer. Sie haben sich dennoch sehr gut verstanden und lebten glücklich jahrelang zusammen. Ukrainischer „Romeo“ erwies sich als großartiger Stiefvater und bester Ehemann. 

Ein Märchen wurde war? Nicht ganz. In das Leben der kleinen Leute mischte sich die große Politik ein. Im Rahmen der Aktion Weichsel (Akcja „Wisła” 1947 - 1950), die sich gegen die im Untergrund weiter kämpfenden Banden UPA richtete, wurden auch Unbeteiligten in Mitleidenschaft gezogen und des Landes nur wegen ihrer Nationalität verwiesen. „Romeo“ musste Polen verlassen, der Trauschein und die polnische Familie konnten ihn nicht schützen. Seine Julia hat nie mehr von ihm gehört.

Schuld zwischen Kult, Gefühlen und Putin. Der Krieg und kein Ende

 Die märkische Erde spuckt 80 Jahre nach dem II. Weltkrieg Menschenknochen von Zwangsarbeitern und Kriegsgefangenen heraus. Der Spiegel nimmt dies zum Anlass, um an das „Unternehmen Barbarossa“ zu erinnern („Die verscharrte Schuld“, Der Spiegel, Nr. 26). Darin findet man die Meinung von Christian Stein, einem Historiker, dass ab da die Wehrmacht die „Armee des Rückzugs“ und somit endgültig eine Armee von Verbrechern wurde.

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Verbrecher vom ersten Tag an

Was ist aber mit der Zeit davor - vor dem "Unternehmen Barbarossa"? Glaubt etwa Herr Stein – genauso wie Putin im berühmten Gespräch mit Tucker Carlson -, dass die Polen den Krieg zu verantworten haben, weil sie Hitlers Forderung nach dem sog. Korridor ablehnten? 

Meiner Meinung nach (ich kann wetten, dass ich nicht die einzige bin) waren die Wehrmacht und das gesamte Nazi-Pack vom ersten Tag des Krieges an - also vom 1. September 1939, dem Überfall auf Polen - Verbrecher und Mörder, 

Schauen wir uns ein paar Fakten an. Im Hinterkopf behalten wir dabei das Datum des Anfangs vom „Unternehmen Barbarossa“  - 22. Juni 1941. 

    - Gleich zu Beginn der Okkupation schlossen Nazis alle Schulen und Universitäten in Polen. Später wurden Elementarschulen an wenigen Tagen eröffnet. 

„Die Bildung sollte auf das absolute Minimum beschränkt werden (Lesen, Schreiben, einfache Rechenaufgaben), um die Polen ausschließlich auf die Rolle als ungelernte Arbeitskräfte (also Arbeitssklaven, meine Anmerkung) für das Dritte Reich vorzubereiten."

Diejenigen, die im Untergrund trotzdem weiter lernten – es entstand bald ein geheimes Bildungssystem -, bezahlten mit dem Leben, wenn sie erwischt wurden.

    - Bereits nach dem Ausbruch des Krieges organisierten Nazis erste łapanki – Treibjagdartige Straßenaktionen auf die Zivilbevölkerung. 

Systematische und große łapanki wurden im Februar 1940 eingeleitet. Deren Ziel war es Menschen in Konzentrationslager und zur Zwangsarbeit ins Innere des Dritten Reiches zu verschleppen.

    - Auch die "Sonderaktion Krakau" fand vor dem Beginn des „Unternehmen Barbarossa“ statt.

"Am 6. November 1939 wurden unter dem Vorwand einer Besprechung 183 Professoren und Dozenten der Jagiellonen-Universität sowie anderer Krakauer Hochschulen in das Collegium Novum gelockt und verhaftet. Ende November erfolgte ihre Deportation in die Konzentrationslager Sachsenhausen und Dachau."

Nein und Ja

Der Spiegel-Artikel thematisiert nochmals die Schuldgefühle (Elon Musk sprach mal diesbezüglich von Schuldkult), die die Nachkommen für die Taten ihre Vorfahren verspüren. Sie scheinen die Lektion der Nazis, die die Sippenhaft zum Prinzip erklärten, nicht nur unbewusst zu verinnerlicht zu haben (sozusagen mit der Muttermilch aufgesogen), sondern auch bewusst zu vertreten. 

Nein, liebe Deutsche, Ihr seid nicht schuld, für die Taten, die Ihr nicht begangen habt. Daher solltet Ihr aufhören, nach mildernden Umständen zu suchen, oder die Aussagen über Kriegsverbrechen von Euhren Angehörigen zu verweigern. 

Und ja, Ihr seid schuld, wenn Ihr Lügen verbreitet, unter anderem über Polen.

Dobrindt läuft rückwärts

 Anders als Ex-Kanzler Schröder, der die Hartz-Gesetze eingeführt hat, und Ex-Kanzlerin Merkel, die sie dankend übernahm, habe ich auf meinem Blog derartige inhumane Politik scharf kritisiert. Weil durch diese „Reformen“ große Teile der Gesellschaft abgehängt wurden und die Armut sich nicht nur verfestigt, sondern auch enorm zugenommen hat. Das unter Scholz verabschiedete Bürgergeld war aus vielen Gründen ein Schritt in die richtige Richtung. Jetzt aber bewegt sich Minister Dobrindt rückwärts und will zu Hartz IV zurückkehren. Gruselig! 

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Ein Satz zum Vervollständigen

Dobrindt spricht von „erheblichem Einsparpotenzial bei der milliardenschweren Sozialleistung.“ Das ist genauso einfältig wie kontraproduktiv. Er sieht den Splitter im fremden Auge, aber nicht den Balken im Eigenen. An den aufgebauschten staatlichen Strukturen, an der wuchernden Bürokratie, an der kriminellen Verschwendung von Steuergeldern, an der blühenden Korruption scheint Dobrindt nicht interessiert zu sein. Denn die Lösung dieser echten Probleme bedarf einer Vision, eines Plans und viel Mut. Diejenigen, die schon unten liegen, tritt man dagegen ganz leicht. Sie haben keine Lobby, daher eignen sie sich am besten für Ablenkungsmanöver jeder Art. Sie sind sozusagen Prügelknaben von Beruf.

Die Aufgabe von Politikern besteht aber nicht darin, erwachsene Menschen zu maßregeln oder zu erziehen. Sie sollen Probleme lösen oder zurücktreten. Leider tun die Wenigsten dies freiwillig. Sie kleben an der Macht, wie … (jeder kann den Satz selbst vervollständigen).

Wonach sieht’s denn aus?

Schröders Agenda 2010 mit den Hartz-Gesetzen erhöhte gewaltig den Druck von oben, also von den Machthabern, auf die Gesellschaft, die man mit dem wohlklingenden Slogan „Fördern und Fordern“ täuschte. Der viel zu niedrige Hartz-IV- Regelsatz – sogar Peter Hartz, der Ideen- und Namensgeber, wollte höhere  Beträge – zwang die wehrlose Masse zum Kampf um das nackte Überleben. Das Fördern war eine Lüge. Hartzer dienten ausschließlich als sozusagen Kanonenfutter für dubiose Firmen, die die irrsinnigen Schulungen anboten und sich dumm und dämlich an ihnen verdienten, aber niemanden in die Arbeit brachten. Die neu erschaffenen Jobcenter, die diese Maßnahmen einleiteten, verbrauchten (und immer noch verbrauchen) 70 % der Steuergelder für die eigene Verwaltung. Es sieht nach einem riesigen Beschiss aus, nicht wahr? 

Suche nach dem Schotter

Mit diesem Murks, den man als Reformen stilisierte, schwächte man einerseits die Bienenkonjunktur, anderseits schmälerte die Demokratie, die auf der Teilhabe fußt. Darüber hinaus blähte man die Bürokratie auf und vergrößerte die gehorsame "Staatsarme" von Beamten, um eigene Herrschaft zu verankern. Das Geld verschwand im Labyrinth des Selbstbedienungsladens. Für Investitionen und Infrastruktur fehlte es dagegen. Das haben inzwischen alle bemerkt, auch diejenigen, die Schröder und Merkel nur aus eigenem Interesse beklatschten. 

Wenn Minister Dobrindt jetzt mit seinem Vorschlag durchkommt, wird das ein großer Rückschritt. Der Schotter steckt außerdem woanders. In der Demokratisierung zum Beispiel: ich meine hier das Prinzip "Gleiche Regeln für alle." Der Vorschlag von Ministerin Bas, die Beamten, Ärzte und Anwälte in die Rentenkassen  einzahlen zu verpflichten, geht in die richtige Richtung.

Meinerseits wiederhole ich seit Langem, dass es sich für die Geldschlucker wie Arbeitsamt und Jobcenter keine nachweisbare Verwendung finden lässt.

Dass es einer Firma Arbeiter fehlen, glaube ich erst, wenn sie bereit wird, auf langwierige unsinnige Prozeduren zu verzichten und innerhalb wenigen Stunden Menschen einzustellen. Dadurch gehen Firmen kein Risiko ein. Es gibt doch Probezeiten, die die Arbeitgeber absichern. 

Denn Menschen wollen arbeiten, wenn man ihnen eine Chance dafür gibt.

Kritik an Kevin Kühnert: So nicht, liebe Konservative!

 Was „Apollo News“ über das Video von Kevin Kühnert schreibt, kann ich nicht ohne meine drei Groschen stehen lassen.

„Apollo News“ ist laut Wikipedia „ein rechtskonservatives beziehungsweise rechtslibertäres Online-Magazin“. Ich verzichtete in dem Post-Titel auf die Richtungsbestimmung: Links, Rechts oder Mitte und beließ bei der Bezeichnung „Konservative“ im Sinne von Werten, die größtenteils auch meine sind.

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Wo ist unten und wo oben?

Zuerst finden wir im Artikel "Lobby-Kampagne: Kevin Kühnert agitiert jetzt gegen Familienunternehmen und den Mittelstand" eine kurze Zusammenfassung, worum es im Video von Kevin Kühnert geht, Dann aber folgt die Beschreibung der Person, die es in sich hat. Er sei ein Studienabbrecher und habe es "nicht über ein Berliner Callcenter hinausgebracht."

Hallo, geht‘s noch? Woher kommt diese Verachtung für arbeitende Menschen, unabhängig davon, wo sie arbeiten?

Den gleichen Ton schlägt Ulf Poschardt in seinem X-Post an, mit dem der Text „geschmückt“ wird:

„geil, endlich ganz unten angekommen, kevin k.“

Brrr… Was soll das denn heißen? 

Verschlossene Türen

Was dagegen in dem Artikel fehlt, ist die Auseinandersetzung mit den Inhalten. 

Wenn sich „hinter den verschlossenen Türen Familienunternehmen mit Politikern treffen“, geht das uns alle an. Da möchte ich gerne wissen - und ich vermute stark, dass ich nicht die einzige bin, die sich dafür interessiert -, was sie dort besprechen und natürlich auch, was uns als Gesellschaft die Resultate kosten. Kühnert spricht von 100 Milliarden. Stimmt das?

Kühnerts Parole „Keine Ausnahmen“ überzeugt mich sofort. Deutschland hat sich längst in einem Dickicht von Privilegien, Sonderregeln und Subventionen verloren. 

Was spricht also gegen das Prinzip: Gleiche Regeln für alle?