Freitag, 27. Dezember 2019

Es war eine gute Rede, dennoch erhebe ich einen Einwand, Herr Steinmeier!

Diejenigen, die mal in einem kommunistischen Land (eigentlich im Realsozialismus) gelebt haben, kennen bestimmt den Begriff „russisches Dementi“. Sorry, russische Freunde, ich korrigiere dies sofort – natürlich müsste es heißen: „sowjetisches Dementi“. Solch ein Dementi seitens der Obrigkeit entchiffrierten die Untertanen stets als eine verkehrte Bestätigung. Es galt das Prinzip:  was die Machthaber vehement abstreiten, muss genau deswegen wahr sein.  Ich dachte daran, als ich den Satz von unserem Präsidenten Frank-Walter Steinmeier hörte: "Von zu wenig Meinungsfreiheit kann in meinen Augen nicht die Rede sein.“


Screenshot

So viel Streit


Der Präsident betrachtete in seiner Weihnachtsansprache den politischen Raum und kam zum Fazit „so viel Streit war lange nicht“, was eben ein Beweis für eine absolute Meinungsfreiheit sein sollte. Schön und gut. Gilt aber die Meinungsfreiheit auch, wenn wir den politischen Raum verlassen? Meine Antwort lautet: Nein. Ich vermisse sie schmerzhaft in einem riesigen und schwerwiegenden Bereich – in der Wirtschaft oder noch allgemeiner: in der Arbeitswelt. 

Ich behaupte, dass die hiesige Arbeitswelt nicht demokratisch, sondern diktatorisch konstruiert und geführt wird. In unseren Unternehmen - egal, ob privat, staatlich oder genossenschaftlich  - herrschen andere Regeln, was mit sich weit reichende Konsequenzen bringt. Wenn ich nach ähnlichen Strukturen suche, dann finde ich sie z. B. bei der Mafia, wo auch der Gehorsam zu den wichtigsten Tugenden gehört. 

Aus dem Katalog der Diktatoren


Das ganze wirtschaftliche System ist auf die Angepassten ausgerichtet. Dafür, dass nur solche Mitarbeiter hineinkommen, sorgt schon das Kopfnoten-Verfahren, genannt: Arbeitszeugnisse. Auf eine paranoide Weise und zum Teil mit chiffrierter Sprache bewertet der „alte“ Arbeitgeber den ihn verlassenden oder rausgeworfenen Arbeitnehmer, damit der „neue“, um Gottes Willen!, keinen Revolutionär einstellt. Kopfnoten sind eine Maßnahme aus dem Katalog der Diktatoren. Ihr Zweck erfüllt sich im Abstempeln und Aussortieren. Gehorsam wird belohnt, Ungehorsam bestraft. Derartige Regelungen dienen dem Erhalt von existierenden Machtstrukturen und verhindern notwendige Veränderungen. 

Zu den disziplinierenden Maßnahmen für angepasste Arbeiter gehört genauso die lange 6-monatige Probezeit. Geprobt wird dann eigentlich nur eins: ob sich der Kandidat/die Kandidatin als braver Arbeitssoldat eignet. Es scheint, dass ein Arbeiter sein Hirn an der Eingangstür abgeben müsste.

Neben den Kopfnoten und der langen Probezeit gehört das Schnüffeln in den Social Media, das die Unangepassten aufspüren  sollte, auch zum Repertoire der Arbeitgeber.  Die Diktatoren unterscheiden nämlich nicht zwischen der Arbeits- und Freizeit und vereinnahmen den ganzen Menschen.

"Fürchtet Euch nicht!"


Ich gebe Ihnen, Herr Steinmeier, aber Recht, wenn Sie sagen: „Was die Demokratie braucht, sind selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger“. Unbedingt! Ich sehe aber keinen Grund, auf dieses Selbstbewusstsein ausgerechnet auf der Arbeit zu verzichten. 

Ihren Appell am Schluss Ihrer Rede kann ich sogar laut mitschreien: "Fürchtet Euch nicht!"

Montag, 25. November 2019

Gewalt an Frauen passiert täglich

Diesen Artikel habe ich vor 12 Jahren auf der nicht mehr existierenden suite101.de veröffentlicht. Erschreckend finde ich seine Aktualität heute.


  Screenshot, Frontal 21


"Die Gewalt an Frauen ist ein oft verkanntes Problem. Es handelt sich nicht um eine Erscheinung am Rande der Gesellschaft. Betroffen sind Frauen aus allen Schichten.

Vor sieben Jahren hat Ralf D.* seiner Frau zum ersten Mal die Rippen gebrochen. Danach schien er darüber selbst erschüttert zu sein. Er ist schließlich ein gebildeter Mensch. Ralf D. begab sich in Therapie, entschlossen mit dem Trinken aufzuhören und somit auch mit der Gewalt. Zeitnah wurde seine Frau schwanger. Das Kind bereicherte das Familienleben, gleichwohl brachte es auch viel Stress mit sich. Der Familienvater verliert dadurch immer wieder die Nerven und schlägt so heftig zu, dass Nachbarn die Polizei rufen. Danach kehrt Ruhe ein. Aber nur kurz. Dann geht es von vorne los.

Solche hoffnungslos wirkenden Fälle sind keine Ausnahmen. In den häuslichen Wänden schlagen Ehemänner und Partner richtig zu. Bis sich die Frau traut, nach Hilfe zu suchen.

Die letzten Jahrzehnte brachten beachtliche Errungenschaften im Kampf gegen häusliche Gewalt. Die heute breite Landschaft von Programmen, Projekten und Hilfsangeboten der vor über 30 Jahren injizierten Frauenhäuser. Dort fanden Frauen und finden bis heute Zuflucht, Hilfe und Rat. Auskunft über diese Einrichtungen in Deutschland geben unzählige Internetseiten.

Den gesellschaftlichen Aktivitäten auf diesem Felde von unzähligen Vereinen und Kirchen folgten zögernd viel später die Politiker und verabschiedeten das Gewaltschutzgesetz, das am 1. Januar 2002 in Kraft getreten ist. Das Gewaltschutzgesetz stärkt die Rechte der Opfer. Demnach wird u. a. ein schnelles Verfahren ermöglicht, um den Täter der Wohnung zu verweisen. Der Schläger muss gehen, das Opfer darf bleiben.

Zusätzliche Möglichkeit sich zu schützen bietet den Opfern das Gesetz gegen Stalking (Verfolgung und schwere Belästigung) vom 31. März 2007.

Mit den Gesetzen und unterschiedlichen Maßnahmen wurde das Problem der Gewalt an Frauen nicht gelöst. Häusliche Gewalt nimmt sogar zu, wie viele Sachkundige warnen. Keineswegs handelt es sich dabei um eine Erscheinung am Rande der Gesellschaft. Weder Status noch Bildung schützen Frauen vor Gewalt.

Das Ausmaß des Problems ist schwer zu beschreiben. Auch dort, wo die Polizei schon eingreift, werden die Daten nicht gezielt erfasst. Die polizeiliche Kriminalstatistik macht zur Gewalt an Frauen keine gesonderten Angaben. Das wird erst mit der bundesweiten Einführung eines aus sechs Zahlen bestehenden Deliktschlüssels ab 1. Januar 2008 möglich sein.

Daher musste man sich bisher auf das Gespür und die Erfahrung von Helfern und Betroffenen verlassen. Und zwischen den Zeilen von existierenden Statistiken lesen. So z. B. verzeichnet die Polizeiliche Kriminalstatistik 2006 insgesamt einen Zuwachs von Gewalttaten; darunter fällt auch die häusliche Gewalt.

In der ersten Studie über Lebenssituationen von Frauen in Deutschland aus dem Jahre 2004 wurden die Frauen selbst methodisch nach ihren Erfahrungen mit Gewalt befragt. Die erhaltenen Resultate sind erschüttend: Jede vierte Frau erlitt körperliche oder sexuelle Gewalt durch aktuelle oder frühere Partner.

Migrantinnen sind laut dieser Studie in noch höherem Grade der Gewalt ausgesetzt. Gleichzeitig sind sie rechtlich weniger abgesichert. Das Recht wendet sich sogar gegen sie. Wenn sie keinen selbständigen Aufenthaltstitel besitzen, droht ihnen die Abschiebung, nachdem sie sich von dem gewalttätigen Ehemann trennen. Zwar bietet der Härtefall-Paragraph einen Ausweg. Es besteht jedoch weder ein Anspruch auf eine Entscheidung der Härtefall-Kommission, noch irgendein Rechtsmittel gegen deren Urteil. Ein Härtefallverfahren hat keine aufschiebende Wirkung. Was bedeutet, dass das Opfer während des laufenden Verfahrens abgeschoben werden kann. Daher setzen sich Hilfsorganisationen wie z. B. Terre des Femmes mit verschiedenen Aktionen für die Sensibilisierung beim Thema Gewalt gegen Migrantinnen.

In der Politik kommt diese Sensibilisierung nur schleppend an. In den Institutionen, die mit den betroffenen Frauen zu tun haben, fehlt oft nicht nur das Einfühlungsvermögen. Es fehlt auch nicht selten das spezifische Wissen. Beunruhigen wirkt in diesem Kontext eine Bemerkung von einer jungen Polizistin aus der „ersten Frontlinie“. Viele ihrer Kollegen würden bei den Einsätzen immer noch nach dem Motto: „Pack verschlägt sich, packt verträgt sich“ handeln.

So schüttet im Internet ein Polizist, als Wiesbadener79 getarnt, sein Herz aus. Er sei „nach vielen, vielen Einsätzen in dieser Richtung“ zu folgendem Fazit gekommen: „Ein Großteil der Frauen, welche von ihren Männern geschlagen werden, dieses selbst zu verschulden haben. Wenn man sich mal anschaut, wann Männer meistens zuschlagen, so ist es immer dann, wenn sie von den Frauen das Gefühl bekommen, nicht mehr geliebt zu werden“.

*Der Name wurde geändert."

Sonntag, 3. November 2019

Hilfe, die Demokratie wird geschrumpft!

Obwohl ich den Titel problematisch finde, stimme ich dem Autor in vielen Punkten zu. Es geht um den Beitrag von Klaus Dörre „Demokratie statt Kapitalismus oder: Enteignet Zuckeberg!“ Erstens: Eine Enteignung ist – glaube ich – nicht der richtige Weg; zu sehr erinnert diese Prozedere an den gescheiterten Kommunismus und enthält zudem ein enormes Gewaltpotenzial. Zweitens: Wenn man schon zur Enteignung aufruft, wieso sollte man nach Amerika schielen, statt mit eigenen deutschen Milliardären anzufangen?


„ Wo der Markt und seine Effizienzkriterien herrschen, 
hat demokratische Politik zu schweigen.“ Eigenes Foto

Kuchen für alle?


Wir haben keine Krise der Demokratie, schreibt Klaus Dörre und stellt dennoch eine vernichtende Diagnose:

„Vielmehr wird die demokratische Herrschaftsform auf dem Altar eines expansionistischen Kapitalismus geopfert, der zwecks Bestandssicherung zunehmend auf autoritäre Praktiken angewiesen ist.“*)

Das ist eine treffende Beschreibung der Gegenwart: „autoritär“ versus „demokratisch“, wobei das Demokratische zu verlieren scheint. Wieso? Wir dürfen doch frei wählen und schmücken unser System – die Marktwirtschaft - mit dem Adjektiv „sozial“. 

Das Soziale bleibt allerdings nur auf dem Papier. Die vorausgesetzte These, dass bei der stets wachsenden Wirtschaft alle „einen größeren Teil vom Kuchen“ bekommen, erweist sich schlicht als falsch: „Die Ungleichheit hat ein solches Ausmaß erreicht, dass sie selbst zur Wachstumsbremse geworden ist.“

Das Schweigen der Demokratie


Kann die Demokratie mit dem Kapitalismus überhaupt kompatibel sein? In dem Moment, in dem das Soziale zerstört wird, nicht mehr:

„ Wo der Markt und seine Effizienzkriterien herrschen, hat demokratische Politik zu schweigen.“

Die Entdemokratisierung vollzieht sich also über die Eliminierung der Sozialität. Das geschieht vor unseren Augen. Und Hilfe ist nicht in Sicht:

„Während sich die vertikalen, überwiegend klassenspezifischen Ungleichheiten verstärken, sind die Organisationen, die auf der Konfliktachse von Kapital und Arbeit agieren, während der gesamten Nachkriegsgeschichte nie so schwach gewesen wie in der Gegenwart.“

Gibt es Hoffnung?


Eine kurze Antwort lautet: Ja! Die Lösung steckt bereits im Problem, denn die fortschreitende Entdemokratisierung zurückschlägt, indem sie einen Legitimationsverlust marktradikaler neoliberaler Politik bewirkt. Man könnte sagen, dass der Neoliberalismus endlich aus der Mode kommt. Es gibt nämlich keine Demokratie ohne Volk. Vor den Rettern der Demokratie stehen jetzt riesige sozial-ökologische Aufgaben.

„Der Weg zu mehr ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit führt über den Kampf gegen Luxuskomsum, Vermögenskonzentration und Einkommensungleichheit (…) Anstelle ökologisch begründeter Austärität benötigt dieser Weg eine Politik der substanziellen Gleichheit und Gleichwertigkeit aller Menschen.“


*) Alle Zitate stammen aus: Klaus Dörre „Demokratie statt Kapitalismus oder: Enteignet Zuckeberg!“ (in:) „Was stimmt nicht mit der Demokratie?“

Donnerstag, 17. Oktober 2019

Mein alter Feind: der Gehorsam

Von einem Mitarbeiter erwarten Unternehmer meist die Teamfähigkeit, also dass er/sie im und mit einem Team arbeiten kann und will. Eine schöne Sache. Theoretisch.

                                                                                                 Sich unterordnen.

Wes Brot


In der Praxis verkommt die erwünschte Teamfähigkeit zur Bereitschaft, sich unterzuordnen und die Klappe zu halten, nach dem opportunistischen Motto „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“. Es geht im Grunde um Verzicht auf selbständiges Denken, geschweige denn das autarke Handeln.

Wir sprechen hier eigentlich über unseren alten Feind - meinen Feind auf jeden Fall -, den Gehorsam. Seine zerstörerische Kraft vergiftet gleichermaßen den Gehorsamen und seinen Umfeld. Ich spreche bewusst in diesem Zusammenhang über Gift, weil der Gehorsam das vernichtet, was einen Menschen ausmacht. Der Gehorsam verwandelt uns in die hirnlosen Zombies – nicht benutzte graue Zellen sterben doch ab. Das ist nachgewiesen. Ich schwör!

Stasi-Realoded-Gesetz?


Der/die Untergebene darf nicht er/sie selbst sein. Ich übertreibe maßlos? Wirklich? Warum also wird es allen Ernstes vor zu viel Ehrlichkeit in der Öffentlichkeit gewarnt? Die Mitarbeiter sollen sich sehr gut überlegen, wie sie in den Social Media auftreten und welche Meinungen sie dort äußern; am besten keine privaten und wenn schon, dann lieber unter einem Pseudonym. Noch nie waren Decknamen so populär wie heutzutage. Sonst kann der Arbeitgeber all das gegen seine Mitarbeiter verwenden. Stillschweigen akzeptieren sämtliche Akteure dieses Trauerspiels die fürchterlichen ungeschriebenen Regeln. Wieso?!

Ich frage euch, auf welcher Grundlage das Recht des Arbeitgebers auf das Ausspionieren der Mitarbeiter beruht. Das Stasi-Realoded-Gesetz? Was geht einen Arbeitgeber an, wie ein Mitarbeiter seine Freizeit verbringt? Die Epoche der Leibeigenen sollte doch längst vorbei sein. Theoretisch.

Es lebe der Ungehorsam!


So praktizierte verunstaltete Teamfähigkeit dient nur einem Zweck: die existierenden Strukturen und Machtverhältnisse zu erhalten.  Jene gehorsame Teamfähigkeit gefährdet demnach die Demokratie, weil sie feudale Weltordnung zementiert. Sie ist ein Feind des Denkens und der Freiheit. Sie will unseren Willen und unsere Intelligenz fesseln und aus uns auf Knopfdruck funktionierende Automaten schaffen.

Die kommunistischen Diktaturen kennen diese alte Bekannte gut: der gemeinsame Trott wurde zur höchsten Tugend erkoren. Wladimir Majakowski, der tragische Held der Oktoberrevolution, fasste in einem Gedicht diese Idee zusammen: "Der Einzelne ist Unsinn, der Einzelne ist Null".

Die Zukunft kann aber nur in Gegenrichtung führen: zurück zum Individuum. Wir sind unterschiedlich und das ist auch gut so. Es lebe der Ungehorsam!

Demnächst erwarte ich also folgende Jobanzeigen: Ungehorsam erwünscht.

Samstag, 6. Juli 2019

Rassismus ohne Rasse

Der Begriff Rassismus kommt von Rasse, die der Nationalsozialismus zum wichtigsten Merkmal eines Menschen erhoben hat und die heute in jeder Hinsicht überholt ist. Im Duden gibt es dazu einen "Besonderen Hinweis":

"In der Biologie wird der Begriff der Rasse nicht mehr auf Menschen angewendet. Wenn auf entsprechende Unterschiede Bezug genommen werden muss, sollten deshalb Ausweichformen wie Menschen anderer Hautfarbe gewählt werden."

Halten wir also fest: die Rasse ist hin, dem Rassismus geht es aber gut. Der wächst und gedeiht.


                                                                 Oben oder unten? Eigenes Foto

Ein bequemes Feindbild


Zu meinem heutigen Post hat mich ein gestern gelesener Tweet animiert: 


Hanning Voigts, Journalist der “Frankfurter Rundschau”, hat Recht: „Rassismus und autoritäres Denken“ gehören keineswegs zu den Randphänomenen. Reden wir also darüber. Rassisten sind immer die anderen, nicht wahr? Natürlich ist es bequemer und politisch ergiebiger ein eindeutiges Feindbild zu kreieren, um damit von eigenen Untaten abzulenken. Wir sind die Guten, die anderen sind die Bösen. Viele fallen auf das Spiel rein. Weil sie es nicht durchschauen können oder wollen.

Zum Beispiel die Blauäugigen


Was bedeutet aber Rassismus ohne Rasse? Er kommt auch ohne sie aus, weil er auf der Ungleichheit basiert. Und davon haben wir Unmengen um uns herum. Rassismus nimmt sie nicht nur einfach hin, sondern bastelt sich daraus seine Berechtigung zur Überlegenheit. Natürlich sieht sich der Rassist selbst oben und die anderen unten. Den Unterlegenen werden Rechte abgesprochen, im Extremfall auch das Recht zum Leben.

Jede/jeder, der in der anderen Person keinen gleichwertigen Menschen sieht, ist also ein Rassist/eine Rassistin. Moment mal, stimmt das? Ja, meiner Meinung nach. Was wäre die Alternative? Dass wir jedes Mal eine andere Kategorie als unterlegen (Freiwild) erklären? Zum Beispiel die Blauäugigen?

 Ich spreche hier nicht über die Grenzen, die jede Gesellschaft zieht und ziehen muss. Mir geht es darum, dass der Mensch das Maß aller Dinge sein muss. Es gibt kein unwertes Leben.

Vor diesem Hintergrund sollen wir zum Beispiel das ganze System Hartz IV diskutieren. Oder die Gleichberechtigung. Oder Diskriminierung jeder Art.

Über das autoritäre Denken müssen wir auch noch reden. Ein andermal.


Dienstag, 2. Juli 2019

Wissen oder glauben?

Ich greife aus einer Buchrezension nur einen Satz auf: „Diese Wissensillusion mache anfällig für Scharlatane aller Art, warnen die Autoren, und lasse uns oft schlechtere Entscheidungen treffen als nötig, etwa wenn wir meinen, wir kennten uns besser aus als der Arzt, nur weil wir ein bisschen herumgeklickt haben.“


                                                                          Glauben? Eigenes Foto

Arzt oder Gott?


Es geht mir nicht um das dort besprochene Werk. Die Aussage steht für sich allein, unabhängig von Ziel und Zweck des Textrestes. Vollständigkeitshalber will ich euch die Autorin und den Titel des Artikels (fast länger als die ganze Rezension) nicht vorenthalten: Manuela Lenzen, „Und wenn man den Ball doch um die Ecke werfen könnte?“ (FAZ, 26.06.19)

Zurück zu unserem Satz. Lakonisch lässt sich der Inhalt so darstellen: Wer dem Arzt nicht glaubt, ist (milde gesagt) nicht klug. Der Arzt hier ist nicht irgendeiner beliebiger Mediziner, sondern ein Symbol für Wissen und Können. Sozusagen: der Gott auf Erden. Was er sagt, ist immer richtig. Boah! Nicht mal der Papst gilt als unfehlbar. 

Schraube locker?


Es ist ein komisches Merkmal der Gegenwart (aber nicht ausschließlich), die Religion abzulehnen und durch die weltlichen Substitute zu ersetzen. In unserem Fall: Gott hat ausgedient, der Arzt hat das Sagen. Dadurch verliert der Mensch das Spirituelle und wird zur Maschine. Geht etwas kaputt, dreht man eine Schraube zu oder wirft man eine Pille ein und alles ist paletti. 

Wir sind aber zum Glück oder zum Unglück keine Maschinen. Wer den Menschen zu den chemischen Vorgängen reduziert und damit alles erklären zu können glaubt, der unterscheidet sich kaum von einem Schamanen, der das Gegenteil behauptet und überall die Wirkung der Geister erkennt. 

Wir sind viel komplizierter, als wir akzeptieren wollen. Unsere Psyche spielt viel größere Rolle, als den Maschinengläubigen lieber ist. Sie ist für viele Krankheiten verantwortlich, bei denen man nach körperlichen Ursachen vergeblich sucht. Unsere Psyche gibt uns oder nimmt die Kraft, die wir brauchen, um zu existieren und mit dem Leben zurechtzukommen. 

Einmal zum Schamanen?


Glauben kann man oder auch nicht an Gott, sonst aber ist ein gesundes Misstrauen notwendig. Der Weg aus einer oft gefährlichen Abhängigkeit ist die Emanzipation: Emanzipation von den Eltern, von den Lehrern, von Kollegen und Kolleginnen, von Vorbildern aller Art und von den Führern jeder Sorte. Es ist ein Weg zur Freiheit, zur Selbständigkeit und zur Verantwortung. 

Und was ist mit unserem Symbol-Arzt? Er kocht auch nur mit Wasser und steht vor einigen Herausforderungen ratlos da. Ein Symbol-Schamane – also einer, der andere Methoden als die Schulmedizin anwendet - kann sich dann sehr hilfreich erweisen.

Montag, 1. Juli 2019

Alles anders, aber auf die gleiche Weise

Was man einem Gegner vorwirft, soll man selbst nicht tun. Sonst ist solch ein Vorwurf unsinnig oder dreist. Je nachdem.


                                                       "Aufräumen nach Jacek Kurski". Eigenes Foto

Ein Mitglied dem anderem nicht gleich


Es ist über die Grenzen des Nachbarlandes hinaus bekannt, dass sich die polnische regierende PiS (Recht und Gerechtigkeit) und die oppositionelle PO  (Bürgerplattform)  von Donald Tusk (dem sehr parteiischen Präsidenten des Europäischen Rates) nicht lieben. Die PO klagt laut über den politischen Gegenspieler und nutzt dafür ungeniert auch ihr bekanntes Mitglied. Einer der wichtigsten Kritikpunkte betrifft die öffentlichen Medien, sie seien das Sprachrohr der Regierung, lautet die Behauptung.

Option Null


„Gazeta Wyborcza“ - das Hauptorgan der Opposition – berichtet auf der ersten Seite ihrer Printausgabe vom 27.06.19, wie die PO nach der erhofften Machtübernahme die öffentlich-rechtlichen Sender umgestalten will. Der Artikel trägt einen unmissverständlich Titel „Aufräumen nach Jacek Kurski“. Jacek Kurski führt seit 2016 das öffentlich-rechtliche Fernsehen. Übrigens, jene Medien nennt die PO wenig schmeichelhaft "szczujnia", was man nur annährend als Aufhetzerei übersetzen kann.

Das „Aufräumen“ hört sich nach einer radikalen Maßnahme. Tatsächlich plant die PO einen gnadenlosen Schlag und lässt keine Zweifel aufkommen, wie er aussehen wird:

„Man kann nichts reformieren, was derart deformiert wurde. Es bleibt als einzige Option von Null zu beginnen („opcja zero“).

Geld stinkt nicht


Die PO plant außerdem die Abschaffung der Rundfunkgebühren, „weil sie unwirksam sind.“ Stattdessen schlägt sie „ eine Dotierung aus dem Budget“ vor. Diese Formulierung klingt zwar nach wenig, es soll sich dennoch um die finanzielle Hauptquelle handeln: „über 1 Mrd., aber weniger als 2 Mrd. Zloty jährlich“.

Die Idee ist nicht neu. Sie stammt von der … PiS-Partei. Eine überraschende Übereinstimmung, wenn man bedenkt, wie unversöhnlich die politischen Positionen sind.

Insgesamt sehen die Pläne von der PO ziemlich altbacken aus. Halten wir fest: Es werden die einen durch die anderen eins zu eins ersetzt. Genau das wirft man dem politischen Gegner vor, dass er die Sender mit „eigenen“ Leuten besetzt hat. Worum geht es also? Nur um die Macht?