Medien und Demokratie oder wie wir den "echten Journalismus" definieren wollen

 Social Media seien schlecht, NGOs gut und dazu noch arme Opfer von Autokraten und Diktatoren: Wenn ich diese platte und - jetzt muss ich aufpassen, weil mir lauter untersagte Worte in den Sinn kommen - sagen wir, realitätsverweigernde Behauptungen höre, stelle ich fest: Das Bild - um es mit Loriot auszudrücken - hängt definitiv schief. 

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Kräfte und Opfer

Was der österreichische Medienminister Babler (SPÖ) vorträgt, unterscheidet sich kaum vom Mainstream-Narrativ der aktuellen Machthaber u.a. in Deutschland oder in Polen unter Tusk. 

"Überall dort, wo es unabhängige, überall dort, wo es freie Medien gibt, gibt es eine kritische und starke Zivilgesellschaft. Es sind sie, die von autoritären Kräften angegriffen werden, NGOs, Menschenrechtsorganisationen, die Wissenschaft, sind immer die ersten Opfer autoritärer Regime. Weil sie eben das tun, was den jenen Kräften den Nährboden entzieht.“

Babler schmuggelt in seine Äußerung geflissentlich einige Unterstellungen hinein: 

    - Er erklärt hier nämlich die NGOs, Menschenrechtsorganisationen und "die" Wissenschaft als unantastbar und jegliche Kritik an ihnen als autoritär.  

    - Er behauptet damit, dass die NGOs und "die" Wissenschaft (also nur „die“, die seinen Vorstellungen entspricht) einen besonderen Schutz – jenen vom Staat – brauche, deswegen gewähre er diesen gefährdeten Arten staatliche Privilegien. Damit rechtfertigt er ein System von Gleichen und Gleicheren und spricht sich gegen gleiche Regeln für alle.

Schwarzweiß statt mehrstimmig 

Welche demokratische Legitimation besitzen die NGOs? Spoiler: gar keine, im Sinne: sie wurden von niemanden gewählt. Natürlich haben sie und sollen auch haben, wie alle anderen Teilnehmer der Zivilgesellschaft, das Existenzrecht. Neben anderen gesellschaftlichen Akteure. NEBEN! Nicht anstatt der anderen. Sie müssen sich an die Regeln halten und die Kritik an ihnen nicht bekämpfen, sondern sich ihr stellen. 

Social Media dagegen werden von Menschen aktiv angenommen oder auch nicht - es findet hier eine Art Wahl statt. Da steckt viel mehr Demokratie darin als in den selbsternannten Rettern der Welt von den NGOs.

Übrigens: in den echten Diktaturen werden genauso hart die NGOs wie Social Media angegriffen. 

Wer also den öffentlich-rechtlichen Journalismus (vom Staat bzw. jeweils aktuellen Herrschern bezahlt) als den einzigen, der frei und unabhängig  sei, präsentiert, der zeichnet ein schwarzweißes Bild, der die Wirklichkeit verfälscht.   

Eine Gesellschaft erstreckt sich von links über die Mitte bis hin zu rechts. In einer Demokratie muss das ganze Spektrum mit unterschiedlichen Stimmen erlaubt sein. Und natürlich mit gleichen Regeln für alle. 

Hat die AfD ein Alternativkonzept für die Bildung in der Zukunft?

 Die Frage nach Bildung ist eine Frage nach Schule. Welche Voraussetzungen muss die Schule erfüllen, um Kinder und Jugendliche für das Leben danach zu befähigen? Was soll sie den Schülern beibringen? Welche Absolventen braucht die Zukunftsgesellschaft, wenn uns die KI und Roboter in vielen Bereichen ersetzen werden? Auf jeden Fall denkende, verantwortliche Bürger, die in einer sich rasend verändernden Realität, sich zurechtfinden, und in der Lage wären, die Welt mitzugestalten. 

Daher fällt es mir nicht schwer den folgenden Anmerkungen der AfD zuzustimmen:

„An deutschen Schulen wird oft nicht die Bildung einer eigenen Meinung gefördert, sondern die unkritische Übernahme ideologischer Vorgaben. Leitbild der schulischen Bildung muss der selbstständig denkende Bürger sein.“

Elastisch und beweglich

Ich vermute aber stark, dass die AfD mit ihrem „Leitbild des selbstständig denkenden Bürger“ nicht wirklich ernst meint. Denn ihr ganzes Konzept kommt aus der vermotteten Kiste und es war schon im vergangenen Jahrhundert veraltet. Wenn wir ernst über Bildung der Zukunft nachdenken, müssen wir die alten verkrusteten Strukturen aufbrechen, statt sie krampfhaft zu reanimieren. 

Die Schule muss absolut durchlässig sein und elastisch, in dem Sinne, dass sie sich dem Kind anpasst und nicht umgekehrt. Das Überspringen der Jahrgangsstufen in einzelnen Fächern sollte genauso möglich sein, wie ständiger Wechsel zwischen Schulformen. Die Klassen müssen kleiner und beweglicher sein – damit meine ich, dass das Lernen genauso gut auf der Wiese wie in der Bibliothek stattfinden sollte. 

Ich widerspreche auch der Behauptung der AfD, dass die duale Ausbildung ein Erfolgsmodell für die Zukunft sein sollte. Das Konzept „Weder eine echte Arbeit, noch eine echte Schule“ erscheint mir als Klotz am Bein oder eine starke Bremse. Und eignet sich kaum als eine Maßnahme zur Förderung der Selbständigkeit. 

In der Schule brauchen wir gut bezahlte Lehrer und Lehrerinnen, die an der ersten Stelle über hervorragende pädagogische Kompetenzen verfügen. Sonst  quellen sie nur die Kinder und sich selbst.

Chance für Visionen

Dass in Deutschland Länder für die Bildung verantwortlich sind, erschwert jegliche Reformvorhaben. Gleichzeitig bittet dieser Umstand auch eine Chance für Politiker mit Zukunftsvisionen, in kleinerem Rahmen eines Bundeslandes die Schule ganz umzukrempeln. 

Es muss stets jedoch die Möglichkeit bestehen, dass die Eltern die Aufgaben der Schule übernehmen und zu Hause unterrichten. Da ich diese Meinung seit Jahren vertrete, muss ich der AfD zustimmen, wenn sie statt Schulpflicht die Bildungspflicht verlangt. 

Außerdem braucht man ein System von Stipendien für begabte Schüler, die an den besten Unis studieren dürfen - unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Denn darin verstecken sich die wahren „Rohstoffe“ der Zukunft. 

Demokratie in Ungarn und anderswo

 Viktor Orbán hat verloren und die Freude ist groß, nach dem Motto: „Der König ist tot, lang lebe der König“. Natürlich freuen sich nicht alle. Es liegt in der Natur der Sache. Aus einer Wahl gehen meist ein Sieger und ein Verlieren hervor. Manchmal endet es aber eher mit „unentschieden“ wie in Deutschland.

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Am Steuer der Nation

In Amerika feiert Barak Obama auf X den Sieg der Demokratie weltweit. In der EU freut sich Ursula von der Leyen: „Ungarn hat Europa gewählt“. Währenddessen räumt Orbán seine Niederlage ein. Und das ist der wahre Sieg der Demokratie. 

Ich stelle mir die aktuellen vor Freude strotzenden Kommentare vor, wenn es Orbán gelungen wäre, seine Position am Steuer der Nation zu behalten. Alle die ach so großen Demokratie-Liebhaber hätten ihre Gewänder zerrissen und geschrien, Demokratie sei tot. Denn die angeblichen Freunde der Demokratie akzeptieren nur ein Ergebnis der Wahl als demokratisch – jenes, das ihren Wünschen entspricht. In diesem Punkt unterscheiden sie sich nicht im Geringsten von den Diktatoren und Autokraten. 

Wogegen und wofür

Viele werten jetzt den Ausgang der Wahl in Ungarn als starkes Signal an Europa. Stark bestimmt – man spricht von einem „erdrutschartigen“ Sieg der Opposition mit ihrem Kandidaten Péter Magyar. Schauen wir uns aber dieses Signal näher an: die Wähler haben gezeigt (die Wahlbeteiligung auf Rekordhöhe), dass es um sie geht und nicht um die Machthaber, egal, wie stark sie zu sein scheinen. Also, kein Diktat von oben, sondern der Wille des Volkes muss entscheiden. 

Was bedeutet dies für die EU? Man könnte doch – ich tue es jedenfalls – Ungarns Entscheidung auch als eine Stimme gegen das Diktat aus Brüssel verstehen, eine Aufforderung zu demokratischen Regeln zurückzukehren, eigene Verträge mit Mitgliedstaaten einzuhalten. 

Vielleicht kündigt also dieses Signal auch an, ein Ende des undemokratischen Merkels-Modells der EU. Ja, die EU braucht eine Wende. 

Fahimi versus Klingbeil oder die Suche nach Schärfe

 Gewerkschaften sind politische Akteure. Sie waren es immer. Und manchmal verändern sie politisch die ganze Welt, wie die polnische "Solidarność", die den Zusammenbruch des Ostblocks eingeleitet hat. 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund zählt (nach eigenen Angeben von 2025) fast 5,5 Millionen Mitglieder (2010 waren es noch: 6.047.503). Das ist viel mehr als Parteien der regierenden Koalition zusammenhaben: CDU - 365.000, CSU - 130.000 und SPD - 357.000. Wenn also Yasmin Fahimi, die DGB-Vorsitzende, den Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil kritisiert, hat ihre Kritik durchaus politische Relevanz.

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„Das passt alles nicht zusammen“

Zu Recht widerspricht Fahimi dem Vizekanzler, der Mehrarbeit verlangt. In Deutschland arbeite man genug, stellt sie fest. Ihre Aussage kann ich um eine folgende ergänzen: In Deutschland leisten Arbeiter außerdem viel zu viele unbezahlte Überstunden.

In einem Gespräch mit Lilly verweist Fahimi überdies auf die Notwendigkeit der Differenzierung zwischen der Zukunft und der aktuellen Situation. In der Zukunft werde man Fachkräfte brauchen. Zurzeit haben wir aber eine andere Lage:

"In einer Zeit, in der viele Beschäftigte in einer Kurzarbeit geschickt werden oder sogar ihren Arbeitsplatz verlieren und nach einem neuen suchen, erzählen einige in der Bundesregierung, der Kanzler höchstpersönlich, „Geht mal mehr arbeiten!“. Wir haben eine Million offene Stellen und drei Millionen Arbeitslose. Also, das passt alles nicht zusammen."

Während Fahimi die Realität beschreibt, versuchen Klingbeil und Merz auf einem einfachsten und schnellsten Weg – ihrer Meinung nach – Geld zu beschaffen. Die Arbeiter scheinen ihnen dabei ziemlich egal zu sein. Anders als Fahimi:

"Wir schleifen den 8-Stunden Tag, Mitbestimmung, soziale Rechte, alles irgendwie obsolet. Davon wird Arbeit ja nicht produktiver, sondern sie wird einfach nur unsicherer und ungesunder."

Wenn aber die Arbeit ungesunder wird, kommen zusätzliche Kosten auf den Staat: kranke Arbeiter kosten einfach mehr und nicht weniger. Wenn man an der falschen Stelle spart, muss man an der anderen draufzahlen. Der Weg zurück in die Versklavung der Arbeiter ist eindeutig falsch.

Kleinteilige Kompromisse

Fahimi kritisiert auch die ganze SPD und rät der Partei, ihr Profil zu schärfen, statt sich in „kleinteiligen Kompromissen zu verlieren“. Zu der Schärfung gehöre eindeutig die soziale Gerechtigkeit. In diesem Punkt stimme ich Fahimi auch zu.

Dennoch glaube ich, dass nicht nur die SPD, sondern auch Gewerkschaften an ihrem Selbstverständnis arbeiten müssen. So erscheinen mir zum Beispiel Tarifversträge etwas antiquiert. Sie führen eben zu „kleinteiligen Kompromissen“ von Gewerkschaften und Arbeitgebern. 

Um die Position der Arbeiter zu stärken – und das ist im Interesse aller – soll die ganze Gesellschaft über den Mindestlohn abstimmen, also ihn kontrollieren und festsetzen, aber zugleich auch die wilden Auswüchse bei den Manager-Gehältern beschneiden und sie an den Mindestlohn koppeln – steigt der Mindestlohn, steigt auch proportional der Verdienst von Chefs. 

Die Tarifverträge – der heilige Gral der Gewerkschaften – sind nicht mehr zeitgemäß in einer schnelllebigen Welt, wechselnden Arbeitsstellen, Orten und Zeiten. 

Morawiecki und Kosiniak-Kamysz - eine normale Diskussion zwischen Fronten

 Sie treffen sich nicht zum ersten Mal öffentlichkeitswirksam. Früher in einer anderen Konstellation: da war Mateusz Morawiecki der regierende Premier und Władysław Kosiniak-Kamysz (der aktuelle Vizepremier und Verteidigungsminister) in der Opposition.

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Gemeinsamer Nenner

In Jasionka bei Rzeszów sitzen die beiden auf dem Podium wieder zusammen und diskutieren über Polen.

„Selten haben wir die Gelegenheit, normal zu diskutieren – sagt Kosiniak-Kamysz. – Wir haben uns irgendwann verirrt. Daher hoffe ich jetzt auf etwas Normalität.“

Die Normalität bedeute den Dialog, Diskussion und Streit, auch wenn man zu verschiedenen politischen Lagern gehöre. Was die politischen Gegner dennoch einigen solle, sei der gemeinsame Nenner in puncto Staatsräson. 

„Denn für mich geht es in der Politik um das umsichtige Handeln zum Wohle der Allgemeinheit und nicht um wildes Gerangel - koste es, was es wolle“ - erklärt Kosiniak-Kamysz und fügt hinzu – Der zeitlose Kerngedanke (wektor ponadczasowy) ist die Errichtung eines starken, sicheren Polens (budowa silnej, bezpiecznej Polski).“

Genauso sieht die wichtigste Priorität Mateusz Morawiecki. Er betont aber die Notwendigkeit der Selbstbestimmung:

„Wir müssen besonders die Stärke der polnischen Armee und der polnischen Rüstungsindustrie gewährleisten. Allianzen (sojusze) sind zwar sehr wichtig, aber in erster Linie müssen wir auf uns selbst zählen, weil es zu viele historische Beispiele dafür gibt, dass wir unsere Souveränität und unsere Freiheit verloren, als wir uns auf andere verlassen haben und keine starke polnische Armee besaßen.“

Out, down, in

Die EU sei keineswegs eine gutmütige Tante (dobra ciocia), stellt Morawiecki fest und spricht sich dagegen, dass die EU-Partner Polen ausnutzen. Er strebe ein Modell an, das man als primus inter pares, also gleicher unter gleichen, beschreiben kann.

Kosiniak-Kamysz vertraut dagegen den europäischen Verbündeten uneingeschränkt und stichelt: 

„Sie vielleicht weniger, aber Ihre Kollegen von der PiS sind geradezu besessen vom Thema Deutschland.“ 

Für seine Riposte bemüht Morawiecki einen Spruch aus den Zeiten der NATO-Entstehung: 

„Die NATO wurde gegründet, wie das der erste Generalsekretär Hastings Ismay formulierte, um die Sowjetunion damals – heute würden wir sagen: Russland – ‚out‘ zu halten (außerhalb Europas, außerhalb unseres Sicherheitssystems), die Deutschen ‚down‘, das heißt, damit sie den Kopf nicht zu hoch erheben, und die Vereinigten Staaten ‚in‘, damit sie innerhalb dieses Systems bleiben. 

Ich habe leider den Eindruck, dass ein Teil der Verbündeten der aktuellen Regierungskoalition aus Westeuropa versucht, die Vereinigten Staaten hinauszudrängen (Ich erinnere mich an Diskussionen im Europäischen Rat). Das bedeutet, die Vereinigten Staaten sollen „out“ sein und nicht „in“, während man mit Russland wieder zum „business as usual“ zurückkehren will. Und Deutschland soll an Stärke gewinnen. Solange Deutschland wirtschaftlich an Stärke gewinnt und wir davon ebenfalls profitieren, habe ich allerdings nichts dagegen.“

„Wir stimmen dafür!“

Folgerichtig spricht sich Morawiecki gegen den von der Tusk-Koalition begehrten SAFE-Kredit aus und für das Projekt von Präsident Nawrocki. 

Die bis dato unüberbrückbaren Differenzen lassen sich – wie man in der Diskussion in Jasionka erfährt - anscheinend umgehen. Denn auf dem Tisch liegt ein drittes SAFE-Projekt. Es ist der 0%-SAFE-Vorschlag der PSL (Polnische Volkspartei oder Polnische Bauernpartei), die Kosiniak-Kamysz anführt.

Morawiecki begrüßt dieses Projekt und verspricht: 

„dass wir für diesen Gesetzesentwurf stimmen werden, selbst wenn ein Teil Ihrer Koalition dagegen stimmen sollte, weil er die von allen Bürgern angesammelten Reserven der Polnischen Nationalbank nutzt – das ist Ihr Geld (Morawiecki zeigt auf das Publikum). Es ist sinnvoll, es zu nutzen, ohne die Staatsverschuldung zu erhöhen“

Merz, Frauen und das Promipaar

 Aus dem absolut berechtigten Satz von Gisèle Pelicot "Die Scham muss die Seite wechseln", lässt sich keineswegs ein Generalverdacht gegen Männer konstruieren. Das Unrecht andersherum - also die Diskriminierung von Männern - bleibt ein genauso schlimmes Unrecht wie gegenüber von Frauen. Ich möchte nur so viel vorwegschicken.

Iran 2.0

Kanzler Merz will über Gewalt gegen Frauen nicht nur diskutieren, sondern auch die rauen Tatsachen verändern. Gut so! Er verbindet die Debatte mit Migration und Islam:

„Ich wundere mich immer wieder darüber, wie zum Beispiel die Grünen mit einer unglaublichen Pose für Gleichberechtigung und für Frauenrechte einstehen, und dann werden sie plötzlich ganz still, wenn es mal darum geht, mal über das Familienbild im Islam zu sprechen und mal darüber offen zu sprechen, was da denn auch für ein Frauenbild in diesen Gesellschaften teilweise herrscht“

Die Kritik nach solch einem Statement überrascht nicht wirklich. Merz spricht als Politiker über ein Thema, das andere tunlichst vermeiden und wenn sie es trotzdem tun, dann kommt sowas wie die 24 Punkte zur Unterstützung für den Islam oder genaugenommen ein Antrag der Grünen „Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern.“ Und wieso, wenn ich fragen darf, wollen die Grünen keine Katholiken und Evangelischen unterstützen? Beide Kirchen brauchen doch dringend irgendeinen Beistand; sie haben eine große Zahl von Mitgliedern verloren.

Eine andere, viel wichtigere Frage lautet: Wann haben wir die Trennung zwischen Staat und Religion aufgehoben? Religion ist Privatsache und sie soll auch weiter privat bleiben, sonst haben wir hier bald Iran 2.0.

„Es müsse in Ordnung sein …

Zurück zu Frauen. Dem Kanzler pflichtet die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bei. Sie hat eine Menge Ahnung, was Religionen betrifft, weil sie katholische Theologie und außerdem Politikwissenschaft sowie Pädagogik studiert hat (und schloss das Studium mit dem Grad der Magistra Artium ab):

„Es müsse in Ordnung sein, alle Facetten von Gewalt gegen Frauen anzusprechen, "ohne dass man als rassistisch abgestempelt wird".

Sie zählt dann auf, worüber wir sprechen müssen: Zwangsehen, Gruppenvergewaltigungen und Übergriffe in sozialen Einrichtungen. Ich stimme ihr voll und ganz zu! 

Der Islam führt uns vor Augen, wie wir als Gesellschaft mal Frauen behandelt haben, also unser eigenes Bild aus der nicht zu weit entfernten Vergangenheit. Da wollen wir aber bestimmt nicht wieder hin. 

Genauso wenig kann eine Gesellschaft an der Rückkehr zur Selbstjustiz interessiert sein. Bevor wir also die Partei für Collien Fernandes und gegen Christian Ulmen oder umgekehrt ergreifen, sollen wir lieber den Tee trinken und das Urteil des Gerichts abwarten.

Wieso will Tusk unbedingt den SAFE-Kredit und warum lehnt Nawrocki ihn ab?

 Premier Tusk tobt auf der Plattform X und warnt vor Polexit, Außenminister Sikorski und Innenminister Kierwiński (beide gehören der PO, der Partei von Tusk, an) beschuldigen den Präsidenten Nawrocki des Verrats. Die Regierungskoalition fährt schweres Geschütz auf, nachdem der Präsident ein Veto gegen SAFE-Kredit verkündet hat.

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Was fließt, kann auch schnell verfließen

In der Polsatnews-Sendung „Rymanowskis Frühstück“  treffen sich am Sonntag die Befürworter und Gegner von SAFE und diskutieren hitzig. Moderator Bogdan Rymanowski stellt direkt die Frage: „Ist der Präsident ein Verräter?“

Jolanta Niezgodzka, KO-Abgeordnete (Bürgerkoalition von Tusk) antwortet: „Wie könnte man sonst das Veto verstehen?“ Sie stellt die von Tusk vorgegebene Position vor:

„Das Vorgehen des Präsidenten als Oberbefehlshaber der Streitkräfte kann man tatsächlich als Landesverrat betrachten. Er sollte die polnische Armee schützen und unterstützen. Stattdessen schadet er der Armee und der Sicherheit von Polen, weil er nur im parteipolitischen Interesse von Jarosław Kaczyński agiert.“

Sie lüge, entgegnet Patryk Jaki, EU-Abgeordneter und PiS-Mitglied. Wenn man Tusks Behauptungen Glauben schenken sollte, sei ein Land, das keinen SAFE-Kredit aufnimmt, gegen die EU:

„Das muss also bedeuten, Deutschland ist gegen die EU. Das ist absurd.“

Wojciech Machulski, Pressesprecher der Konföderation, wundert sich:

„Wir haben ein gigantisches Verteidigungsbudget, auf dem Niveau von Israel, der Türkei oder der Ukraine. Daher frage ich die Regierungskoalition: Wo ist dieses Geld?“

Auf diese Frage bekommt er keine Antwort. Vielleicht äußert er auch aus diesem Grund die Vermutung:

„Ich bin überzeugt, dass das Geld (SAFE-Kredit), wenn es nach Polen fließt, vergeudet wird.“

Was hat Putins Spion mit SAFE zu tun?

Die Argumente der Regierung lassen sich kurz zusammenfassen: Der SAFE-Kredit ist gut, weil er groß ist und schnell abgewickelt wird. Am besten schon gestern als morgen.

Patryk Jaki stimmt in einem Punkt mit der Regierung überein: Die Armee müsse modernisiert werden. Dennoch lehnt er entschieden den Rüstungskredit SAFE ab. Er sei zu teuer – man müsse das Doppelte zurückzahlen - und man dürfe nicht frei wählen, was man kaufe. Eine der größten Gefahren sieht Jaki in den Kreditbedingungen – die EU verknüpft nämlich die Auszahlung mit der Prüfung der Rechtsstaatlichkeit. Damit könne die EU jederzeit den Kredit unter einem Vorwand blockieren, aber abzahlen muss man ihn trotzdem: 

„Es wird jährlich der Stand der Rechtsstaatlichkeit kontrolliert und als Bericht präsentiert. Wie das funktioniert wissen wir bereits. Im Jahr 2023 erschien ein solcher Bericht, in dem man behauptete, Polen habe gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen (und deswegen wurden die Mittel aus dem Wiederaufbaufonds blockiert) , weil Journalisten in Polen angeblich Schwierigkeiten bei der Ausübung ihrer Arbeit haben. Um welche Schwierigkeiten ging es? (Jaki zitiert aus dem Bericht:) Der unabhängige Journalist Pablo Gonzalez wurde im Jahr 2020 von den polnischen Behörden festgenommen. Wir müssen aber unbedingt erinnern, dass es sich hier um einen Spion von Putin handelt.“

Der SAFE-Kredit kann als politisches Instrument zur Einmischung in die Politik des Landes ausgenutzt werden. Es geht hier also um die Selbstbestimmung, um Souveränität des Staates. 

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EU-Rüstungskredit SAFE: Großzügige EU und undankbares Polen?