Premier Tusk tobt auf der Plattform X und warnt vor Polexit, Außenminister Sikorski und Innenminister Kierwiński (beide gehören der PO, der Partei von Tusk an) beschuldigen Präsident Nawrocki des Verrats. Die Regierungskoalition fährt schweres Geschütz auf, nachdem Präsident ein Veto gegen SAFE-Kredit verkündet hat.
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Was fließt, kann auch schnell verfließen
In der Polsatnews-Sendung „Rymanowskis Frühstück“ treffen sich am Sonntag die Befürworter und Gegner von SAFE und diskutieren hitzig. Moderator Bogdan Rymanowski stellt direkt die Frage: „Ist der Präsident ein Verräter?“
Jolanta Niezgodzka, KO-Abgeordnete (Bürgerkoalition von Tusk) antwortet: „Wie könnte man sonst das Veto verstehen?“ Sie stellt die von Tusk vorgegebene Position vor:
„Das Vorgehen des Präsidenten als Oberbefehlshaber der Streitkräfte kann man tatsächlich als Landesverrat betrachten. Er sollte die polnische Armee schützen und unterstützen. Stattdessen schadet er der Armee und der Sicherheit von Polen, weil er nur im parteipolitischen Interesse von Jarosław Kaczyński agiert.“
Sie lüge, entgegnet Patryk Jaki, EU-Abgeordneter und PiS-Mitglied. Wenn man Tusks Behauptungen Glauben schenken sollte, sei ein Land, das keinen SAFE-Kredit aufnimmt, gegen die EU:
„Das muss also bedeuten, Deutschland ist gegen die EU. Das ist absurd.“
Wojciech Machulski, Pressesprecher der Konföderation, wundert sich:
„Wir haben ein gigantisches Verteidigungsbudget, auf dem Niveau von Israels, der Türkei oder der Ukraine. Daher frage ich die Regierungskoalition: Wo ist dieses Geld?“
Auf diese Frage bekommt er keine Antwort. Vielleicht äußert er auch aus diesem Grund die Vermutung:
„Ich bin überzeugt, dass das Geld (SAFE-Kredit), wenn es nach Polen fließt, vergeudet wird.“
Was hat Putins Spion mit SAFE zu tun?
Die Argumente der Regierung lassen sich kurz zusammenfassen: Der SAFE-Kredit ist gut, weil er groß ist und schnell abgewickelt wird. Am besten schon gestern als morgen.
Patryk Jaki stimmt in einem Punkt mit der Regierung überein: Die Armee müsse modernisiert werden. Dennoch lehnt er entschieden den Rüstungskredit SAFE ab. Er sei zu teuer – man müsse das Doppelte zurückzahlen und man dürfe nicht frei wählen, was man kaufe. Einer der größten Gefahren sieht Jaki in den Kreditbedingungen – die EU verknüpft nämlich die Auszahlung mit der Prüfung der Rechtsstaatlichkeit. Damit könne die EU jederzeit den Kredit unter einem Vorwand blockieren, aber abzahlen muss man ihn trotzdem:
„Es wird jährlich der Stand der Rechtsstaatlichkeit kontrolliert und als Bericht präsentiert. Wie das funktioniert wissen wir bereits. Im Jahr 2023 erschien ein solcher Bericht, in dem man behauptete, Polen habe gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen (und deswegen wurden die Mittel aus dem Wiederaufbaufonds blockiert) , weil Journalisten in Polen angeblich Schwierigkeiten bei der Ausübung ihrer Arbeit haben. Um welche Schwierigkeiten ging es? (Jaki zitiert aus dem Bericht:) Der unabhängige Journalist Pablo Gonzalez wurde im Jahr 2020 von den polnischen Behörden festgenommen. Wir müssen aber unbedingt erinnern, dass es sich hier um einen Spion von Putin handelt.“
Der SAFE-Kredit kann als politisches Instrument zur Einmischung in die Politik des Landes ausgenutzt werden. Es geht hier also um die Selbstbestimmung, um Souveränität des Staates.
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