Die EU gegen Polen: Es ging nicht um den Rechtsstaat, sagt Ministerin Paprocka

 Solange die PiS-Partei in Polen regierte, hielt die EU-Kommission das Geld zurück. Ihre Knauserigkeit fußte auf der Ablehnung der von der PIS vorgenommenen Justizreform. Am 13. Oktober 2023 fanden in Polen Wahlen statt. Zwei Monate später wurde eine neue Regierung mit dem neuen Premier Donald Tusk – dem EU-Wunschkandidat - vereidigt. Und siehe da, das Geld fließt sofort. Polen hat „einen Vorschuss von gut fünf Milliarden Euro aus dem Fonds bekommen, der für die Erholung der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie eingerichtet wurde.“ Inzwischen hat die EU die Freigabe von 137 Milliarden Euro auch genehmigt. Wurde also das Justizsystem bereits von Tusk „geheilt“? Mitnichten!

Sollen wir uns bei der Rechtsstaatlichkeit nach dem Wind richten?

„Starkes Engagement von EU-Beamten“

Im Nachhinein betrachtet lässt sich der Eingriff in die inneren Angelegenheiten eines EU-Mitgliedstaates kaum rechtfertigen. Małgorzata Paprocka, Ministerin in der Kanzlei des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, äußert ihre Kritik in einem Interview für „Rzeczpospolita“ folglich:

„Es floss bereits das Geld aus dem EU-Fonds, ohne dass die Gesetzgebung geändert wurde, und der Rechtsstreit im Bereich des Artikels 7 des EU-Vertrags wurde ebenfalls ohne Gesetzesänderungen beigelegt. Dies bekräftigt nur die frühere Position der Kanzlei des Präsidenten über die politischen Motive der Europäischen Kommission. Die Rechtsprechung des EuGH gab keine ausreichenden Gründe für ein so starkes Engagement von EU-Beamten in diesem Fall. Daher bestätigt sich der Verdacht,  dass der Streit um die Justiz künstlich erzeugt wurde.“

Worum ging es also der EU-Kommission? Dass sie ihren Kandidaten durchsetzt? Einen, der zu allem Ja und Amen sagen wird? Obwohl Tusk mit dem Amen aktuell Probleme hat, wie seine entschiedene Bekämpfung der Kirche in Polen zeigt. 

Und die Moral von der Geschicht?

Sollten wir vielleicht lernen, dass die EU immer recht hat, weil sie stärker als ein einzelnes Land ist? Das ist keine gute Grundlage für eine angebliche Wertegemeinschaft. Wer nach Rechtsstaatlichkeit verlangt, darf sich nicht mit einem Dschungel-Prinzip zufrieden geben.