Der Fall Kamiński und Wąsik oder eine wilde Fahrt mit der Tusk-Achterbahn

 Am Dienstag, dem 23.01.24, haben polnische politische Gefangene Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik das Gefängnis verlassen. Draußen  warteten zahlreiche Bürger und Medien an zwei verschiedenen Orten (Radom und Przytuły Stare), weil man die zwei Inhaftierten getrennt festgehalten hat. Ende gut, alles gut? Nein!

Screenshot (Telewizja Republika)

Doppel-huch!

Zuerst frage ich mich, wieso überhaupt die beiden verhaftet wurden. Wieso „leistete“ sich Polen – ein EU-Land -  politische Gefangene? 

„Rzeczpospolita“, eine Tusk-freundliche Zeitschrift, wartete drei Wochen auf eine Antwort des Gerichts, wofür eigentlich Kamiński und Wąsik am 20. Dezember 2023 verurteil wurden. Dieses Schreiben beinhaltet eine ziemlich große Überraschung. 

„M. Wąsik und M. Kamiński sind für die Taten verurteilt, die der Punkt I des Urteils des Bezirksgerichts in Warschau vom 20. Dezember 2023 beschreibt. Die Änderung der Darlegung der Tat verursachte die Änderung der rechtlichen Einordnung – das Bezirksgericht entfernte aus den Feststellungen des Amtsgerichts (I. Instanz – Anm. GG) die Anstiftung zur Überreichung der Vermögensvorteile den öffentlichen Funktionären und entfernte infolgedessen  aus der rechtlichen Einordnung den Art. 18 § 2 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit dem Art. 229 § 1 StGB – lautet die Antwort an die „Rz“ von der Richterin Mirosława Chyr, der Beauftragten des Bezirksgerichts in Warschau.“

«„M. Wąsik i M. Kamiński są skazani za czyny opisane w punkcie I. wyroku Sądu Okręgowego w Warszawie z 20 grudnia 2023 r. Zmiana opisu czynu skutkowała zmianą kwalifikacji prawnej – Sąd Okręgowy wyeliminował z ustaleń Sądu Rejonowego podżeganie do wręczenia korzyści majątkowej funkcjonariuszom publicznym i w konsekwencji wyeliminował z kwalifikacji prawnej art. 18 § 2 Kodeksu karnego w zw. z art. 229 § 1 k.k” - odpowiada „Rz” sędzia Mirosława Chyr, rzeczniczka Sądu Okręgowego w Warszawie.»

Wartet kurz! Ich brauche einen Moment.  In der ersten Instanz im Jahr 2015 wurden die beiden wegen der angeblichen Anstiftung zur Bestechung verurteilt. Lasst ihr euch diesen irrsinnigen Vorwurf auf der Zunge zergehen lassen. Diejenigen, die die Korruption entschieden bekämpften und die sogenannte Grundstück-Affäre  (2007) aufdecken wollten, beschuldigte man … der Korruption. Huch! 

Jetzt (im Dezember 2023) streicht das Bezirksgericht leichthändig den schwerwiegenden Straftatbestand, weil der Vorwurf aller Wahrscheinlichkeit nach haltlos war. Doppel-huch!

Das könnte bedeuten - schreibt "Rzeczpospolita" vorsichtig -, dass das Zentrale Antikorruptionsbüro (CBA) sehr wohl eine glaubhafte Information über ein Verbrechen besaß, und deswegen berechtigt war, eine Spezialoperation abzuwickeln.

1. Andrzej #Duda erinnert in seinem heutigen Statement an das Jahr 2007, als die #Korruption in #Polen erschreckende Ausmaße angenommen hat - dazu gehörte die sog. #Grundstücksaffäre. Im Kampf gegen das Krebsgeschwür haben sich besonders https://t.co/Da7pymh8os

— Grazyna Gintner (@grazynagintner) January 23, 2024

 Wieso verurteilte also das Gericht Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik zu Gefängnisstrafen? 

Will man einen Hund schlagen, findet man immer einen Stock. Nach diesem Motto lastete man den beiden an, dass sie bei der Durchführung ihrer Spezialoperation gegen Korruption (!) ihre Kompetenzen überschritten, Dokumente gefälscht und die Bestätigung der Unwahrheit erzwingen wollten. 

Ich vermute sehr stark, dass man mit derartigen Vorwürfen die Hälfte der FBI-Mitarbeiter hinter Gitter bringen könnte. Es geht hier aber nicht um die USA und das FBI, sondern um die neue Tusk-Regierung in Polen und ihre mehr als merkwürdige totalitär angehauchte Handlungen.

Maciej Wąsik, einer der Angeklagten, hat eine eigene Theorie. Seiner Meinung nach geht es hier mehr um einen anderen Skandal – die sogenannte Gewinnspiel-Affäre aus dem Jahr 2009. Damals hat das CBA mit Kamiński und Wąsik den Parteifreunden von Tusk ihre kriminellen Absprachen und Geschäfte mit der Gewinnspiel-Branche vermasselt. In diesen Tagen hat Tusk – zu der Zeit der Premier von Polen – ihnen Rache geschworen und die Jagd auf ihn und Kamiński eröffnet, vermutet Wąsik.

Das Interview mit Donald Tusk oder können diese Augen lügen?

 Inzwischen weiß ich, was mich erwartet, dennoch habe ich mir das Interview mit Donald Tusk am 12.01. reingezogen. 

Screenshot

Ich, der Sonnenkönig

Gleich zu Beginn behauptet Donald Tusk, dass sein dringlichstes Anliegen darin bestehe, ein Rechtsstaat zu errichten. Die wichtigsten Personen im Staat sollen die Macht des Rechts anerkennen, auch wenn das Recht unbequem sei. Und natürlich nimmt er auch im Laufe des Interviews das Wort „Konstytucja“ (Verfassung) in den Mund. 

Wie wäre es, bei sich selbst anzufangen, hätte ich ihn fragen können. Obwohl ich nicht glaube, dass er meine berechtigten Zweifel verstanden hätte. Er selbst scheint von seiner Vollkommenheit überzeugt zu sein.  

So betont er, dass er keinen Einfluss auf die Entscheidungen z. B. vom Minister Bodnar habe, anders als das die verhasste PiS gehandhabte - über Hass spricht Tusk natürlich nicht, der fließt trotzdem beinahe aus jedem seinen Satz. 

Dann sagt er etwas, was nach dem Gegenteil von seiner angeblichen Unparteilichkeit klingt:

„Wenn Herr Präsident meint, dass sie (Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik) die Begnadigung verdienen, soll sie begnadigen, wir werden das respektieren.“

Damit gibt Tusk zu verstehen, dass er die Fäden in der Hand hält und er entscheidet. Es handelt sich hier also um das königliche Wir.

„Ihr könnt mir glauben“

Die beiden Ex-Minister interessieren ihn überhaupt nicht; es sei ihm egal, um wen es sich handle, das Recht sei für alle gleich, beteuert Tusk: wir können ihm glauben.

Da staunste, was! Meine Verwunderung dauert jedoch nicht lange. Von wegen „egal“!

„Sie (Kamiński und Wąsik) haben wirklich schwere Taten begangen. Die Konsequenz war das Leid der Menschen. Und tragische Schicksale von einigen.“

Konkreter wird Tusk allerdings nicht. Auch nicht in seiner düsteren Ankündigung, die aus einem kitschigen Finanzdrama stammen könnte:

„Ihr könnt euch nicht vorstellen, was Polen in den nächsten Tagen erfährt, über das Ausmaß der finanziellen Machenschaften von höchsten PiS-Funktionären.“

Was sagt man dazu? Abwarten und Tee (oder Kaffee) trinken. 

Her mit der Kohle!

„Mir geht es nicht um die Macht und nicht ums Geld. Ich habe genug verdient, obwohl ich nicht reich bin“, beschreibt sich Tusk selbst. 

Moment mal! Wie denn, er sei nicht reich? Was hat er mit seinen Bimbes gemacht? Kann er womöglich nicht mit Geld umgehen?

Wahrscheinlich. Er weiß aber, wo das Geld zu finden ist. In der Bank. Und die größte ist die Polnische Nationalbank, NBP.

Ach, jetzt ist der Groschen bei mir gefallen. Jetzt verstehe ich, wieso Tusk unbedingt wollte, Adam Glapiński, Präses von NBP, vor Staatstribunal (Trybunał Stanu) zerren (übrigens, Menschen vor Gericht zu stellen, ist neben dem Entlassen das zweite Hobby von Tusk). Einfach wollte Tusk an die Kohle ran.

Das ging bis jetzt zum Glück nicht. Glapiński wird vor derartigen Angriffen ausgerechnet durch das EU-Recht geschützt. Tusk weist aber darauf hin, dass es viele andere Wege gebe und „wir (Pluralis Majestatis) sie finden werden“.

Und diesmal glaube ich ihm. Leider.

                                                             Hier kann man das Interview sehen.

Etwas ist faul im Staate Polen oder Tusk an der Macht

 Polen, ein EU-Land, hat jetzt politische Gefangene. Aber der Reihe nach.

Geschichtsträchtiges Omen?

In den letzten Wahlen am 15.10.2023 hat die bis dahin regierende PiS-Partei die meisten Stimmen bekommen, jedoch die absolute Mehrheit verfehlt. Dennoch betraute Präsident Duda den amtierenden Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki mit dem Auftrag zur Regierungsbildung, denn die Anti-PiS-Koalition als solche formell noch nicht existierte: die heutigen Koalitionäre nahmen in den Wahlen getrennt teil. 

Dieser Schritt des Präsidenten verärgerte ungemein Donald Tusk, der sich bereits als Sieger auch international feiern ließ. Unmissverständlich zeigte er sein Unbehagen und machte Druck auf den Präsidenten, ihm sofort die Macht zu übergeben. Geduld scheint nicht zu seinen Tugenden gehören. Trotzdem musste Tusk bis zum 13. Dezember die Füße stillhalten. Erst dann war es so weit: Die neue Regierung - sie besteht aus der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska), dem Dritten Weg (Trzecia Droga) und der Neuen Linken (Nowa Lewica) - wurde offiziell im Präsidentenpalast vom Präsidenten Duda vereidigt.

An diesem geschichtsträchtigen Tag im Jahr 1981 wurde im damaligen kommunistischen Polen das Kriegsrecht ausgerufen. Ein schlechtes Omen, also?

Süßes Gift

Kaum an der Macht wütet Donald Tusk wie ein Berserker: lässt ohne rechtliche Grundlagen öffentlich-rechtliche Medien einfach abschalten, entlässt massenhaft Führungskräfte in den Medien, Gesellschaften des Staates, regionalen Vertretungen, in den Geheimdiensten, Staatsanwälte, Aufsichtsräte usw. Wer irgendwie nach PiS nur riecht, wird gefeuert. 

Das neueste Beispiel zeigt, welche absurden Blüten die Entlassungswut hervorbringen kann. 

1. "Ich muss das unbedingt behalten, bevor die Pfuscher (#PO - #Bürgerplattform) das löschen.

Sie haben die falsche Anna Zalewska entlassen. (Es gibt auch eine #PiS-#EU-Abgeordnete mit gleichem Namen - hier im PO-Post abgebildet!)
Versteht ihr?#Polen https://t.co/wsfYbJuwFt

— Grazyna Gintner (@grazynagintner) January 12, 2024

 Unterdessen lächelt Tusk breit und versucht stets die Schokoladenseite zu präsentieren.  Seine zuckersüßen Weihnachtsgrüßen enthalten aber auch giftige Warnungen an den Präsidenten im Sinne: mische dich nicht ein, sonst bis du dran. 

Narrativ alias Märchen

Für das deutsche öffentliche Narrativ galt es und gilt: Tusk sei gut, die PiS sei böse. Tusk bekam den Aufkleber „Demokrat“, die PiS –„Populisten“. Wenn Fakten etwas anderes aussagen, werden sie nicht wahrgenommen oder umgedeutet. Das schwarzweiße Weltbild ersetzt die Wirklichkeit und scheint bequem für die EU und Deutschland zu sein, die EU in einer Form, die sich in der Merkel-Ära herausgebildet hat; eine Ära, die weitgehend demokratische Grundsätze „vergaß“ und mit Zentralismus (ein Werkzeug des Totalitarismus) ersetzte.

In diesem Narrativ seien die Bösen selbstverständlich unfähig, Erfolge vorzuweisen. An diesem Punkt beginnt das Problem mit der PiS (sie war nie allein, musste auch Koalitionen bilden, was man hier aber stets ausblendete): Statt das Land zu ruinieren, modernisierten sie es schnell und effektiv, auf den internationalen Bühnen präsentierten sich endlich auf Augenhöhe, und realisierten wirklich beeindruckende Sozialpolitik.

Machte die PiS keine Fehler? Viele. In der EU ließen sich PiS-Abgeordnete von Tusk, inzwischen Präsidenten des Europäischen Rates, in die Schmuddelecke drängen und blieben auch dort. Dafür sorgten Tusk und seine mächtigen Freunde. Die mächtigste saß überhaupt nicht in der EU, sondern in Berlin. Das Ende Merkels politischen Karriere, bedeutete auch den Schlusspunkt für Tusk in der EU. Er kehrte nach Polen zurück, wahrscheinlich nicht ganz freiwillig, vielleicht deswegen so wütend, und mischt seitdem die Politik auf. 

Die PiS nahm inzwischen, als Reaktion auf jahrelange schlechte Behandlung, einen antideutschen Kurs. Ein großer Fehler. Man kann nicht in der EU bleiben wollen und gegen Deutschland aufbegehren.  Anderseits muss Deutschland auch endlich aufhören, Polen wie seinen Vasallen zu behandeln.

Jetzt haben wir den Salat

Tusk und die Demokratie passen nicht wirklich zusammen. Das zeigt er leider vom ersten Tag seiner Regierung. 

Seine Rache trägt paranoische Züge, dennoch bleibt das deutsche Narrativ unerschüttert. Tusk wird weiter als Kämpfer für die Demokratie gepriesen.

Was macht der lupenreine Demokrat? Er kopiert die Methoden der Kommunisten: am 13. Dezember 1981 haben sie als erstes die Medien abgeschaltet. Zeitgleich internierten sie „Feinde“ in Maßen. Tusk macht jetzt ihnen nach und nimmt auch politische Gefangene - Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik  - Ex-Minister, die Korruption bekämpften. 

Das soll ein Signal fürs Volk sein: Entweder spurt ihr, oder ihr verwahrlost im Gefängnis. Das ist eine gängige Einschüchterungstaktik der Kommunisten. Tusk ist zwar kein Kommunist, seine Methoden aber schon.

Wessen Recht oder Sejmmarschall Hołownia in Aktion

 Das neue Jahr steht in Polen unter dem Zeichen der Pressekonferenzen. In den wenigen Tagen gab es eine von Donald Tusk, eine von Jarosław Kaczyński und heute stand Szymon Hołownia, neuer Sejmmarschall. den Journalisten Rede und Antwort.

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Das Königsrecht ohne König

Sein Auftritt erfolgte, nachdem er ein Schreiben des Obersten Gerichtshofs bekam und sich diese Information in den Medien verbreitete. Das Gericht hob den Mandatsentzug für Maciej Wąsik auf, den zuvor Szymon Hołownia verhängte. Die Begnadigung des Präsidenten sei gültig, daher bleibe Maciej Wąsik weiter ein Abgeordneter, lautete die Begründung. 

Hołownia zeigte deutlich und unmissverständlich, wie sehr er enttäuscht und verärgert nicht nur über das Oberste Gericht, sondern über das ganze Rechtssystem sei:  „Wir haben mit einer Situation ohne Präzedenz zu tun. Nach der heutigen Entscheidung des Gerichts müssen wir mit dem Schlimmsten rechnen.“ Es herrsche Unordnung und Chaos (bałagan i chaos). Natürlich sei dafür die PiS verantwortlich. „Aber wir werden damit fertig. Wir müssen für die Rechtsordnung sorgen.“ So gehe nicht weiter, dass jeder entscheide, wie er wolle. Und die Begnadigung sei kein Königsrecht. 

Für ihn seien Maciej Wąsik und Mariusz Kamiński (über ihn wurde noch nicht entschieden) Verbrecher (das wiederholte Hołownia mehrmals, damit es sich den Zuhörern gut einprägt) und gehören nicht ins Parlament.

Das Spiel mit den Kammern

Hołownia betonte zwar unaufhörlich, dass er nicht als eine Seite in diesem Rechtsstreit auftritt, dann aber verkündete er, dass eine andere – als von ihm erwartete – Entscheidung skandalös wäre und das Vertrauen ins Rechtssystem zerrüttet hätte. 

Denn die Entscheidung sei - so seine Meinung - noch nicht gefallen. Wie denn?

Hołownia hat den Widerspruch der beiden Politiker einer anderen Kammer des Obersten Gerichts zukommen lassen, aber eine andere Kammer gab heute ihre Entscheidung bekannt. Er warte also, was „seine“ Kammer zu sagen habe.

Maciej Wąsik postete heute auf X, was Agnieszka Gozdyra, eine Polsat-Journalistin, von der Pressekonferenz zum Besten gab: 

„Ich glaube nicht, was ich gerade höre: Marschall @szymon_holownia sagt, dass er den Präses Prusinowski gebeten hat. für eine Zusammensetzung (des Gerichts) zu sorgen, die keine Zweifel aufkommen lässt. Um Gottes Willen, wie denn: er hat um eine Zusammensetzung gebeten??“

Pan Marszałek @szymon_holownia został szewcem. Szył nam buty pic.twitter.com/nHqcR9onz3

— Maciej Wąsik 🇵🇱 (@WasikMaciej) January 4, 2024

 Es ist und wird kompliziert. Außerdem gibt es noch eine Vorgeschichte: 

1. Maciej #Wąsik (zusammen mit Mariusz #Kamiński verurteilter Ex-Minister der #PiS-Regierung) behauptet in einem Interview, dass alles mit der sog. Glücksspielen-Affäre (#aferahazardowa) im Jahr 2009 (erste #Tusk-Regierung) begann. #Polenhttps://t.co/aoRpHRejMH

— Grazyna Gintner (@grazynagintner) January 4, 2024

Pressekonferenz von Donald Tusk, dem neuen Ministerpräsidenten von Polen, am 3.01.2024

 Im neuen Jahr will ich meinen ersten Post unbedingt positiv beginnen. Also, los geht’s:

Donald Tusk äußerte während der heutigen Pressekonferenz seine unbegrenzte Bereitschaft (pełna gotowość) zur Zusammenarbeit mit dem Präsidenten Andrzej Duda. Außerdem ließ er den neuen Star der oppositionellen Medienlandschaft – Telewizja Republika - herein. 

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Verdächtige Bäume

Mehr Lichtblicke soll man aber nicht erwarten. Dass Tusk den Journalisten der Telewizja Republika dann belehrt: „Die Zeiten, in denen man eine Pressekonferenz zur Manipulation ausnutzte, sind vorbei“ – geschenkt.  Genauso, wie seine Anmerkung zu den Mitgliedern des Verfassungsgerichts (Trybunał Konstytucyjny), dass sie illegitim (z nieprawego łoża) seien.

Insgesamt hinterlässt sein Auftritt ziemlich verwirrenden Eindruck. Tusk scheint sich immer noch im Wahlkampfmodus zu befinden. Er konzentriert sich weniger auf die Aufgaben, mehr auf Kritik. Überall sieht er eine „ruinierte, devastierte Landschaft“, entdeckt stets neue „schwarze Sphären“ (czarne sfery) und diagnostiziert einen Zustand des ethischen Niedergangs. 

Liegt ihm etwa besser die Rolle eines Oppositionellen? Das Ziel hat er inzwischen erreicht und ist an der Macht; er agiert auch in dieser Eigenschaft. Und zwar ziemlich energisch. Was sich vor allem jedoch im Entlassen zeigt. Wer der PiS seinen Posten verdankt, fliegt jetzt im hohen Bogen raus. Es scheint ein Verdacht der Nähe bereits auszureichen. 

So verkündet Tusk zu Beginn offiziell den Rauswurf des Generaldirektors Józef Kubica vom Staatsforstbetrieb „Lasy Państwowe", weil er Wälder parteiisch gemacht hat („upartyjnił lasy“). 

Es gibt einen Haken an der Sache: theoretisch müsste Tusk die Zustimmung vom Sejmik Województwa Śląskiego ((regionale Selbstverwaltungskörperschaft) abwarten. Die außerordentliche Sitzung wurde aber erst für den 9. Januar einberufen. Die Versammelten dürfen dann lediglich abnicken, was bereits entschieden wurde. Denn ein neuer Direktor wurde nicht nur genannt, er arbeitet schon als solcher: Witold Kos.

Mission to heal

Man könnte den Eindruck gewinnen, es gibt in Polen nichts Wichtigeres zu tun, als um die Medien zu kämpfen: 

„Der Kampf um die Medien wird entscheiden, welches Polen wir haben werden. („Bój o media, to bój o to jaka bedzie Polska“), lautet Tusks Statement. 

Er stellt sich dabei als Opfer der „alten“ Medien dar. In seinem Opfer-Dasein bleibe er nicht allein. Denn alle, die von Kaczyńskis Medien vergiftet wurden ("zatrute umysły"), gehören auch dazu.

Mit den neuen Medien werde alles besser: ihre Mission sollte sich in Heilung erfühlen. Mission to heal?