Mittwoch, 3. Januar 2024

Pressekonferenz von Donald Tusk, dem neuen Ministerpräsidenten von Polen, am 3.01.2024

 Im neuen Jahr will ich meinen ersten Post unbedingt positiv beginnen. Also, los geht’s:

Donald Tusk äußerte während der heutigen Pressekonferenz seine unbegrenzte Bereitschaft (pełna gotowość) zur Zusammenarbeit mit dem Präsidenten Andrzej Duda. Außerdem ließ er den neuen Star der oppositionellen Medienlandschaft – Telewizja Republika - herein. 

Screenshot

Verdächtige Bäume

Mehr Lichtblicke soll man aber nicht erwarten. Dass Tusk den Journalisten der Telewizja Republika dann belehrt: „Die Zeiten, in denen man eine Pressekonferenz zur Manipulation ausnutzte, sind vorbei“ – geschenkt.  Genauso, wie seine Anmerkung zu den Mitgliedern des Verfassungsgerichts (Trybunał Konstytucyjny), dass sie illegitim (z nieprawego łoża) seien.

Insgesamt hinterlässt sein Auftritt ziemlich verwirrenden Eindruck. Tusk scheint sich immer noch im Wahlkampfmodus zu befinden. Er konzentriert sich weniger auf die Aufgaben, mehr auf Kritik. Überall sieht er eine „ruinierte, devastierte Landschaft“, entdeckt stets neue „schwarze Sphären“ (czarne sfery) und diagnostiziert einen Zustand des ethischen Niedergangs. 

Liegt ihm etwa besser die Rolle eines Oppositionellen? Das Ziel hat er inzwischen erreicht und ist an der Macht; er agiert auch in dieser Eigenschaft. Und zwar ziemlich energisch. Was sich vor allem jedoch im Entlassen zeigt. Wer der PiS seinen Posten verdankt, fliegt jetzt im hohen Bogen raus. Es scheint ein Verdacht der Nähe bereits auszureichen. 

So verkündet Tusk zu Beginn offiziell den Rauswurf des Generaldirektors Józef Kubica vom Staatsforstbetrieb „Lasy Państwowe", weil er Wälder parteiisch gemacht hat („upartyjnił lasy“). 

Es gibt einen Haken an der Sache: theoretisch müsste Tusk die Zustimmung vom Sejmik Województwa Śląskiego ((regionale Selbstverwaltungskörperschaft) abwarten. Die außerordentliche Sitzung wurde aber erst für den 9. Januar einberufen. Die Versammelten dürfen dann lediglich abnicken, was bereits entschieden wurde. Denn ein neuer Direktor wurde nicht nur genannt, er arbeitet schon als solcher: Witold Kos.

Mission to heal

Man könnte den Eindruck gewinnen, es gibt in Polen nichts Wichtigeres zu tun, als um die Medien zu kämpfen: 

„Der Kampf um die Medien wird entscheiden, welches Polen wir haben werden. („Bój o media, to bój o to jaka bedzie Polska“), lautet Tusks Statement. 

Er stellt sich dabei als Opfer der „alten“ Medien dar. In seinem Opfer-Dasein bleibe er nicht allein. Denn alle, die von Kaczyńskis Medien vergiftet wurden ("zatrute umysły"), gehören auch dazu.

Mit den neuen Medien werde alles besser: ihre Mission sollte sich in Heilung erfühlen. Mission to heal?


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