Donnerstag, 28. Dezember 2023

Der Weg von Donald Tusk oder Quo vadis Polen?

 Wieso handelt Donald Tusk, der neue polnische Ministerpräsident, wie er handelt? In seinen Entscheidungen glauben einige die Züge des Kriegsrechts zu erkennen. Die deutschen mehr oder weniger öffentlichen Medien, die sehr parteiisch aus Polen berichteten und immer noch es tun, informieren auf einmal schmallippig, als ob sie ihren Jubel nach dem Tusk-Gewinn schnell vergessen wollten. Hat sie die aktuelle Entwicklung kalt erwischt? 


Viele Wege führen oder auch nicht


Tusk konnte doch anders vorgehen, bemerkt Rafał Woś, ein polnischer Journalist:
„Zur Wahrheit gehört die Feststellung, dass weder Tusk noch Sienkiewicz, noch Bodnar oder Hołownia waren gezwungen, das zu tun, was sie tun. Sie alle konnten nach den Wahlen am 15. Oktober viele andere Wege gehen. Der überwiegende Teil ihrer Wähler (die schweigende Mehrheit, wie ich glaube) erwartete sogar, dass sie eben diese andere Wege wählen werden.“
(„Prawda jest taka, że ani Tusk, ani Sienkiewicz, ani Bodnar, ani Hołownia nie musieli robić, tego co robią. Oni wszyscy mogli po wyborach 15 października pójść wieloma innymi drogami. Więcej nawet - ogromna część ich wyborców (śmiem twierdzić, że ich milcząca większość) - oczekiwała wręcz, że oni pójdą właśnie tymi innymi drogami.”)

Dieser Artikel erschien am 21.12. Noch vor Weihnachten. Nach Weihnachten, am 27.12., präsentierte sich Donald Tusk auf seiner Pressekonferenz im Lammfell und beschuldigte die PiS der Verantwortung für all das Übel. Die Gewalt komme ausschließlich von der PiS. Er dagegen sei so friedlich, dass man ihn sogar frage, wieso er keine Gewalt anwende.  Tusk kündigte an, dass sein Kulturminister "ruhige, rationale Entscheidungen treffen" werde. 

 Herr Sienkiewicz tat es direkt danach und löste die öffentlich-rechtlichen Aktiengesellschaften auf - TVP (Polnisches Fernsehen). Polskie Radio (Polnisches Radio) und PAP (Polnische Presseagentur).

 Was wollte der Minister uns sagen?

In „Rzeczpospolita“ - einer Zeitschrift, die nicht zu #PiS-Freunden zählt – versucht Dr. habil. Iwona Gębusia, Rechtsbeistand, die Entscheidung des Ministers aus der rechtlichen Perspektive zu beleuchten, und konstatiert die Diskrepanz zwischen dem Gewollten und dem Getanen. Was Herr Minister anstrebt, ist die Restrukturierung. Was er verlautbart, ist die Liquidation. 

„Der Unterschied zwischen Liquidation und Restrukturierung besteht darin, dass die Liquidation das definitive Beenden der Aktivitäten bedeutet, die Restrukturierung dagegen – die Sanierung des Vermögens und der Finanzen und die Rückkehr zur normalen Tätigkeit auf dem Markt.“ 

(„Różnica pomiędzy likwidacją a restrukturyzacją polega na tym, że w przypadku likwidacji jej celem jest definitywne zakończenie działalności, zaś w przypadku restrukturyzacji – sanacja majątkowa lub finansowa i powrót przedsiębiorstwa do normalnej działalności na rynku.”)

„Ich bin nicht davon überzeugt – schlussfolgert Gębusia -, dass die Liquidation der medialen Aktiengesellschaften den Gordischen Knoten durchschlägt. Eher wird das zu einem weiteren Verknoten führen.“

„Nie mam przekonania, że otwarcie likwidacji spółek medialnych przetnie węzeł gordyjski. Prędzej doprowadzi do kolejnego zapętlenia.”


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