Der polnische Wechsel: Donald Tusk legt mit einer Walze los

 Während sich Deutschland über den neuen Ministerpräsidenten von Polen freut, wütet Donald Tusk bereits auf der politischen und medialen Bühne.

Tusk will auf einen Schlag mehrere Chefs der Nachrichtendienste entlassen und ferner die öffentliche Medienlandschaft plattmachen. 

Donald #Tusk will mehrere Chefs der #Nachrichtendienste (ABW, AW, CBA, SKW, SWW) in #Polen abberufen. https://t.co/BSGjqHgxGV

— Grazyna Gintner (@grazynagintner) December 13, 2023

 Es wurde erwartet, dass Mateusz Matyszkowicz, Präses des Polnischen Fernsehen - Telewizja Polska -, seine Arbeit bereits am 13. Dezember, also dem Tag der Vereidigung neuer Regierung, verliert. Dass dies nicht passierte, bedeutet keineswegs die Änderung des Planes. Zu den Befugnissen des neuen Kulturministers, Bartłomiej Sienkiewicz, gehört die Möglichkeit, den ganzen Vorstand  des Polnischen Fernsehen zu suspendieren.

Es scheint zwischen den neuen Machthabern Einigkeit zu herrschen, über die Notwendigkeit der großangelegten „Säuberung“ der öffentlichen Medien. Unsicherheit besteht noch in der Wahl des Weges und Methoden.

Jedenfalls haben das Polnische Fernsehen und das Polnische Radio bereits am Dienstag, den 12.12., informiert, dass das Amt des neuen Ministerpräsidenten Donald Tusk den beiden Institutionen die Akkreditierung in der Regierungsdelegation zum EU-Gipfel in Brüssel untersagt hat.