Die Max-Planck-Gesellschaft freut sich, dass die letzten Wahlen in Polen den "illiberalen Entwicklungen" ein Ende gesetzt haben. Bevor ich mich mit dieser These auseinandersetze, will ich auch meine Freude über die Beendigung der illiberalen Corona-Maßnahmen und die darauffolgenden Wahlen in Deutschland bekunden.
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Das war ein wahrer Retter der christlichen Werte: Bolesław Chrobry.
Ein Denkmal in Wrocław.
Der gefundene Stock auf den Hund
In ihrem Beitrag mit dem unmissverständlichen Titel "Die Rückkehr zum Rechtsstaat" präsentieren Autoren Armin von Bogdandy und Luke Dimitrios Spieker das Mainstream-Narrativ, das uns über die Jahre ex cathedra oktroyiert wurde. Wobei der Begriff "ex cathedra" wortwörtlich im Sinne der Unfehlbarkeit zu verstehen ist.
Was wurde der PiS-Regierung vorgeworfen? Sie versuchte die Justiz, die noch bis zum Hals im kommunistischen Sumpf steckte, umzubauen. Dieser Umbau sollte angeblich "gegen europäische Vorgaben, insbesondere gegen die Werte des Artikel 2 EUV" verstoßen. Und was sagt der Artikel 2 des EU-Vertrags?
Art. 2"1. Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. 2. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet."
Eine schöne Grundlage, auf der man die meisten Staaten der EU verklagen könnte. Polen beschuldigt man aber konkret, falsche Richter gewählt zu haben:
„Bei der Umwälzung der polnischen Justiz hat die PiS-geführte Regierung zahlreiche, teilweise politisch loyale Richterinnen und Richter in Verfahren ernannt, die gegen die polnische Verfassung und europäische Werte verstoßen.“
Ist das eine konstruierte Affäre nach dem Motto: Will man einen Hund schlagen, findet man immer einen Stock? Und wenn man schon über Richter-Ernennungen spricht, da müsste man beiden Seiten Vorwürfe machen, auch Donald Tusk, dem vermeintlichen Retter des Rechtsstaates. Darüber schrieb ich in meinem Post „Kompliziert, komplizierter, das Verfassungsgericht (Trybunał Konstytucyjny) in Polen".
Der Retter, der das Recht bricht
Es gibt ein gewaltiges Problem mit Donald Tusk, dem angeblichen Retter des Rechtsstaates. Tusk hatte zwar stets während des Wahlkampfs die Verfassung auf den Lippen, aber nach der Machtübernahme merkte er, dass das Recht und Gesetz Weile brauchen. Daher verzichtete er prompt darauf und handelte ohne rechtliche Grundlagen.
Ich verfasste einige Posts über dieses Thema wie:
"Der Fall Kamiński und Wąsik oder eine wilde Fahrt mit der Tusk-Achterbahn"
"Wieso reitet Donald Tusk das alte Pferd Pegasus?"
Wenn das ein Retter des Rechtsstaates sein sollte, dann gnade uns Gott (mit allen europäischen Werten)!
