Der Fall Kamiński und Wąsik oder eine wilde Fahrt mit der Tusk-Achterbahn

 Am Dienstag, dem 23.01.24, haben polnische politische Gefangene Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik das Gefängnis verlassen. Draußen  warteten zahlreiche Bürger und Medien an zwei verschiedenen Orten (Radom und Przytuły Stare), weil man die zwei Inhaftierten getrennt festgehalten hat. Ende gut, alles gut? Nein!

Screenshot (Telewizja Republika)

Doppel-huch!

Zuerst frage ich mich, wieso überhaupt die beiden verhaftet wurden. Wieso „leistete“ sich Polen – ein EU-Land -  politische Gefangene? 

„Rzeczpospolita“, eine Tusk-freundliche Zeitschrift, wartete drei Wochen auf eine Antwort des Gerichts, wofür eigentlich Kamiński und Wąsik am 20. Dezember 2023 verurteil wurden. Dieses Schreiben beinhaltet eine ziemlich große Überraschung. 

„M. Wąsik und M. Kamiński sind für die Taten verurteilt, die der Punkt I des Urteils des Bezirksgerichts in Warschau vom 20. Dezember 2023 beschreibt. Die Änderung der Darlegung der Tat verursachte die Änderung der rechtlichen Einordnung – das Bezirksgericht entfernte aus den Feststellungen des Amtsgerichts (I. Instanz – Anm. GG) die Anstiftung zur Überreichung der Vermögensvorteile den öffentlichen Funktionären und entfernte infolgedessen  aus der rechtlichen Einordnung den Art. 18 § 2 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit dem Art. 229 § 1 StGB – lautet die Antwort an die „Rz“ von der Richterin Mirosława Chyr, der Beauftragten des Bezirksgerichts in Warschau.“

«„M. Wąsik i M. Kamiński są skazani za czyny opisane w punkcie I. wyroku Sądu Okręgowego w Warszawie z 20 grudnia 2023 r. Zmiana opisu czynu skutkowała zmianą kwalifikacji prawnej – Sąd Okręgowy wyeliminował z ustaleń Sądu Rejonowego podżeganie do wręczenia korzyści majątkowej funkcjonariuszom publicznym i w konsekwencji wyeliminował z kwalifikacji prawnej art. 18 § 2 Kodeksu karnego w zw. z art. 229 § 1 k.k” - odpowiada „Rz” sędzia Mirosława Chyr, rzeczniczka Sądu Okręgowego w Warszawie.»

Wartet kurz! Ich brauche einen Moment.  In der ersten Instanz im Jahr 2015 wurden die beiden wegen der angeblichen Anstiftung zur Bestechung verurteilt. Lasst ihr euch diesen irrsinnigen Vorwurf auf der Zunge zergehen lassen. Diejenigen, die die Korruption entschieden bekämpften und die sogenannte Grundstück-Affäre  (2007) aufdecken wollten, beschuldigte man … der Korruption. Huch! 

Jetzt (im Dezember 2023) streicht das Bezirksgericht leichthändig den schwerwiegenden Straftatbestand, weil der Vorwurf aller Wahrscheinlichkeit nach haltlos war. Doppel-huch!

Das könnte bedeuten - schreibt "Rzeczpospolita" vorsichtig -, dass das Zentrale Antikorruptionsbüro (CBA) sehr wohl eine glaubhafte Information über ein Verbrechen besaß, und deswegen berechtigt war, eine Spezialoperation abzuwickeln.

1. Andrzej #Duda erinnert in seinem heutigen Statement an das Jahr 2007, als die #Korruption in #Polen erschreckende Ausmaße angenommen hat - dazu gehörte die sog. #Grundstücksaffäre. Im Kampf gegen das Krebsgeschwür haben sich besonders https://t.co/Da7pymh8os

— Grazyna Gintner (@grazynagintner) January 23, 2024

 Wieso verurteilte also das Gericht Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik zu Gefängnisstrafen? 

Will man einen Hund schlagen, findet man immer einen Stock. Nach diesem Motto lastete man den beiden an, dass sie bei der Durchführung ihrer Spezialoperation gegen Korruption (!) ihre Kompetenzen überschritten, Dokumente gefälscht und die Bestätigung der Unwahrheit erzwingen wollten. 

Ich vermute sehr stark, dass man mit derartigen Vorwürfen die Hälfte der FBI-Mitarbeiter hinter Gitter bringen könnte. Es geht hier aber nicht um die USA und das FBI, sondern um die neue Tusk-Regierung in Polen und ihre mehr als merkwürdige totalitär angehauchte Handlungen.

Maciej Wąsik, einer der Angeklagten, hat eine eigene Theorie. Seiner Meinung nach geht es hier mehr um einen anderen Skandal – die sogenannte Gewinnspiel-Affäre aus dem Jahr 2009. Damals hat das CBA mit Kamiński und Wąsik den Parteifreunden von Tusk ihre kriminellen Absprachen und Geschäfte mit der Gewinnspiel-Branche vermasselt. In diesen Tagen hat Tusk – zu der Zeit der Premier von Polen – ihnen Rache geschworen und die Jagd auf ihn und Kamiński eröffnet, vermutet Wąsik.