Ist der Populismus pfui?

Der Begriff „Populismus“ wird pejorativ verstanden und benutzt. Kein Problem? Doch! Angeblich ist ein Drittel der Deutschen populistisch.

Worüber reden wir?

Die obige Erkenntnis stammt aus der Bertelsmann-Studie „Die Stunde der Populisten?“ Ich zitiere daraus auch die Beschreibung dieses Begriffes: 

„Populismus hat drei wesentliche Dimensionen: „Anti-Establishment“, „Anti-Pluralismus“ und „Pro-Volkssouveränität“. 

Ein Populist spricht sich also für die Volkssouveränität aus. Er begreift sich als Souverän. Zu Unrecht? Theoretisch nicht! Ein Souverän „in demokratischen Republiken und in parlamentarisch-demokratischen Monarchien ist regelmäßig das Staatsvolk.“ Ein Populist verlangt demnach lediglich dies, was ihm zusteht. Er nimmt somit nicht nur seine Pflichten, sondern auch seine Rechte wahr. Gut so. In diesem Sinne ist ein Populist durch und durch ein Demokrat. Oh Gott, darf man das überhaupt sagen?

Unantastbare Machtelite?

Wenn wir über Establishment sprechen, meinen wir die Machtelite. Welche Haltung ihr gegenüber wäre angebracht? Anbetung? Gehorsam? Unterwürfigkeit? Gewiss wünschen sich nicht wenige Politiker derartige Einstellung. Besonders scheinen davon diejenigen betroffen zu sein, die schon lange die Macht ausüben. Nicht selten verlieren sie den Bezug zur Realität. Sie heben ab.

Deswegen müsste man von Kindesbeinen den kritischen Blick der „Untertanen“ trainieren. Denn: „Keiner hat das Recht zu gehorchen.“ Dieser Grundsatz von Hannah Arendt setzt sich aber im Alltag schwer durch, egal ob in der Familie, in der Schule oder in der Arbeit. Wir verkümmern innerlich. Angepasst und feige. 

Vor diesem Hintergrund erscheint mir die populistische Anti-Establishment-Haltung durchaus positiv. Dennoch erwarte ich statt Pöbeleien ernsthafte Diskussionen. Allerdings verabscheue ich leere politische Floskeln genauso wie Beschimpfungen. 

Die Dosis macht das Gift

Ein bisschen Populismus schadet nicht, im Gegenteil: es dient sogar der Genesung der Gesellschaft. Die Autoren der Studie betonen den Unterschied zwischen einem radikalen und einem moderaten Populismus, den sie durchaus positiv beurteilen:

"Radikaler Populismus stellt die etablierten Institutionen der liberalen Demokratie in Frage und kann zu einer Gefährdung der Demokratie werden. Moderater Populismus ist ein ständiger Begleiter der Demokratie, kann ihre Responsivität erhöhen und ihr Funktionieren verbessern."

Statt Etiketten

Wie wäre es, wenn  wir uns den wichtigen ungelösten Problemen gewidmet hätten, statt uns gegenseitig verschiedene Etiketten zu verpassen? Welche Probleme wären das? Kinderarmut, Frauenarmut, Altersarmut, Integration, Wohnungsnot,  zerfallende Schulen, bröckelnde Brücken … Soll ich weiter aufzählen?

Das Sommerinterview mit Merkel: Wenn sich Journalisten nicht trauen zu fragen

Die Kanzlerin Merkel sitzt lächelnd. Die zwei Journalisten lächeln auch. Dann spielt man ein Filmchen ein, in dem man abwechselnd Radprofis und Merkel sieht. Wozu dieses Durcheinander? Sie sei nämlich wie die Sportler, sollten wir glauben. Wir hören auch folgendes: "Die Kanzlerin strampelt sich ab für Griechenland, für Europa, für Deutschland." Ein Beweis dafür? "Keine Woche ohne Gipfel." Wie hält sie das bloß durch, wird‘s allen Ernstes gefragt: "Ist der Doping im Spiel?“ Die Zweifel darf Merkel sofort ausräumen:  „Da bin ich sehr restriktiv.“

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Ist das schon Personenkult oder nur lakaienhafter Servilismus?

Tina Hassel und Rainald Becker stören Merkel nicht bei dem Herunterleiern ihrer Floskeln. Zwar fragt Rainald Becker, ob Europa womöglich in einer schweren Krise steckt, er hakt aber nicht nach und begnügt sich mit der Antwort, dass alles super läuft. Nur die widerspenstigen Griechen sollten endlich gehorchen. Schuldenerlass? Auch wenn der IWF warnt, dass es unrealistisch ist, von Griechenland die Zahlung der Schulden in Höhe von 326 Milliarden Euro oder 180 Prozent des BIP (bis 2060 sogar 280 Prozent des BIP) zu verlangen, sagt Merkel „Nein“: „Erlass der Schulden kann es in einer Währungsunion nicht geben. Das geht nicht.“ 

In diesem Moment hätte ich erwartet, dass die Journalisten die angebliche grundsätzliche Spar-Einstellung von Merkel infrage stellen. Zum einen verdient Deutschland sehr gut mit Hilfen für Griechenland. Zum anderen ist Merkel selbst absolut unglaubwürdig, denn sie wirft das Geld zum Fenster hinaus.  Damit meine ich zum Beispiel die Kosten für die G20. 

Das Interview mieft nach dem hierzulande theoretisch verpönten Personenkult.  

Ein Einwanderungsgesetz? Darüber reden wir nicht

Nach ihrer Meinung über ein Einwanderungsgesetz gefragt, weicht Merkel aus und erzählt lieber über Fachkräfte, die jetzt leichter nach Deutschland kommen können. „Individuell wird immer schwierig bleiben“, verspricht sie beiläufig. Ja, gewiss.  Weil es bleibt, wie gehabt: feudale Beliebigkeit statt gesetzliche Klarheit.

Egal, ob die deutsche Kanzlerin das Wort „Einwanderung“ meidet oder nicht, Deutschland ist jedoch ein Einwanderungsland. Was spricht also dagegen, dass man unmissverständliche Regeln aufstellt? Im Trüben fischen gerne diejenigen, die die Notlage oder einfach die Unerfahrenheit der Ankömmlinge ausnutzen. 

„Schauen Sie“ oder die Selbstwahrnehmung von Merkel

Die wenigen zarten Versuche von Journalisten, kritische Fragen zu stellen, wehrt Merkel mit ihrer üblichen Taktik ab: Schauen Sie, es ist ganz anders. Danach folgt das Eigenlob: „Ich hab immer ganz gute Ergebnisse für Deutschland erreicht.“ Die beiden Interviewer schlucken auch diese Aussage widerstandslos. 

Ein derartiges Gespräch nennt Merkel „Diskussion“. Ich nicht.