Donnerstag, 4. Januar 2024

Wessen Recht oder Sejmmarschall Hołownia in Aktion

 Das neue Jahr steht in Polen unter dem Zeichen der Pressekonferenzen. In den wenigen Tagen gab es eine von Donald Tusk, eine von Jarosław Kaczyński und heute stand Szymon Hołownia, neuer Sejmmarschall. den Journalisten Rede und Antwort.

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Das Königsrecht ohne König

Sein Auftritt erfolgte, nachdem er ein Schreiben des Obersten Gerichtshofs bekam und sich diese Information in den Medien verbreitete. Das Gericht hob den Mandatsentzug für Maciej Wąsik auf, den zuvor Szymon Hołownia verhängte. Die Begnadigung des Präsidenten sei gültig, daher bleibe Maciej Wąsik weiter ein Abgeordneter, lautete die Begründung. 

Hołownia zeigte deutlich und unmissverständlich, wie sehr er enttäuscht und verärgert nicht nur über das Oberste Gericht, sondern über das ganze Rechtssystem sei:  „Wir haben mit einer Situation ohne Präzedenz zu tun. Nach der heutigen Entscheidung des Gerichts müssen wir mit dem Schlimmsten rechnen.“ Es herrsche Unordnung und Chaos (bałagan i chaos). Natürlich sei dafür die PiS verantwortlich. „Aber wir werden damit fertig. Wir müssen für die Rechtsordnung sorgen.“ So gehe nicht weiter, dass jeder entscheide, wie er wolle. Und die Begnadigung sei kein Königsrecht. 

Für ihn seien Maciej Wąsik und Mariusz Kamiński (über ihn wurde noch nicht entschieden) Verbrecher (das wiederholte Hołownia mehrmals, damit es sich den Zuhörern gut einprägt) und gehören nicht ins Parlament.

Das Spiel mit den Kammern

Hołownia betonte zwar unaufhörlich, dass er nicht als eine Seite in diesem Rechtsstreit auftritt, dann aber verkündete er, dass eine andere – als von ihm erwartete – Entscheidung skandalös wäre und das Vertrauen ins Rechtssystem zerrüttet hätte. 

Denn die Entscheidung sei - so seine Meinung - noch nicht gefallen. Wie denn?

Hołownia hat den Widerspruch der beiden Politiker einer anderen Kammer des Obersten Gerichts zukommen lassen, aber eine andere Kammer gab heute ihre Entscheidung bekannt. Er warte also, was „seine“ Kammer zu sagen habe.

Maciej Wąsik postete heute auf X, was Agnieszka Gozdyra, eine Polsat-Journalistin, von der Pressekonferenz zum Besten gab: 
„Ich glaube nicht, was ich gerade höre: Marschall @szymon_holownia sagt, dass er den Präses Prusinowski gebeten hat. für eine Zusammensetzung (des Gerichts) zu sorgen, die keine Zweifel aufkommen lässt. Um Gottes Willen, wie denn: er hat um eine Zusammensetzung gebeten??“

 Es ist und wird kompliziert. Außerdem gibt es noch eine Vorgeschichte: 

Eingestellt von um
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