Etwas ist faul im Staate Polen oder Tusk an der Macht

 Polen, ein EU-Land, hat jetzt politische Gefangene. Aber der Reihe nach.

Geschichtsträchtiges Omen?

In den letzten Wahlen am 15.10.2023 hat die bis dahin regierende PiS-Partei die meisten Stimmen bekommen, jedoch die absolute Mehrheit verfehlt. Dennoch betraute Präsident Duda den amtierenden Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki mit dem Auftrag zur Regierungsbildung, denn die Anti-PiS-Koalition als solche formell noch nicht existierte: die heutigen Koalitionäre nahmen in den Wahlen getrennt teil. 

Dieser Schritt des Präsidenten verärgerte ungemein Donald Tusk, der sich bereits als Sieger auch international feiern ließ. Unmissverständlich zeigte er sein Unbehagen und machte Druck auf den Präsidenten, ihm sofort die Macht zu übergeben. Geduld scheint nicht zu seinen Tugenden gehören. Trotzdem musste Tusk bis zum 13. Dezember die Füße stillhalten. Erst dann war es so weit: Die neue Regierung - sie besteht aus der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska), dem Dritten Weg (Trzecia Droga) und der Neuen Linken (Nowa Lewica) - wurde offiziell im Präsidentenpalast vom Präsidenten Duda vereidigt.

An diesem geschichtsträchtigen Tag im Jahr 1981 wurde im damaligen kommunistischen Polen das Kriegsrecht ausgerufen. Ein schlechtes Omen, also?

Süßes Gift

Kaum an der Macht wütet Donald Tusk wie ein Berserker: lässt ohne rechtliche Grundlagen öffentlich-rechtliche Medien einfach abschalten, entlässt massenhaft Führungskräfte in den Medien, Gesellschaften des Staates, regionalen Vertretungen, in den Geheimdiensten, Staatsanwälte, Aufsichtsräte usw. Wer irgendwie nach PiS nur riecht, wird gefeuert. 

Das neueste Beispiel zeigt, welche absurden Blüten die Entlassungswut hervorbringen kann. 

1. "Ich muss das unbedingt behalten, bevor die Pfuscher (#PO - #Bürgerplattform) das löschen.

Sie haben die falsche Anna Zalewska entlassen. (Es gibt auch eine #PiS-#EU-Abgeordnete mit gleichem Namen - hier im PO-Post abgebildet!)
Versteht ihr?#Polen https://t.co/wsfYbJuwFt

— Grazyna Gintner (@grazynagintner) January 12, 2024

 Unterdessen lächelt Tusk breit und versucht stets die Schokoladenseite zu präsentieren.  Seine zuckersüßen Weihnachtsgrüßen enthalten aber auch giftige Warnungen an den Präsidenten im Sinne: mische dich nicht ein, sonst bis du dran. 

Narrativ alias Märchen

Für das deutsche öffentliche Narrativ galt es und gilt: Tusk sei gut, die PiS sei böse. Tusk bekam den Aufkleber „Demokrat“, die PiS –„Populisten“. Wenn Fakten etwas anderes aussagen, werden sie nicht wahrgenommen oder umgedeutet. Das schwarzweiße Weltbild ersetzt die Wirklichkeit und scheint bequem für die EU und Deutschland zu sein, die EU in einer Form, die sich in der Merkel-Ära herausgebildet hat; eine Ära, die weitgehend demokratische Grundsätze „vergaß“ und mit Zentralismus (ein Werkzeug des Totalitarismus) ersetzte.

In diesem Narrativ seien die Bösen selbstverständlich unfähig, Erfolge vorzuweisen. An diesem Punkt beginnt das Problem mit der PiS (sie war nie allein, musste auch Koalitionen bilden, was man hier aber stets ausblendete): Statt das Land zu ruinieren, modernisierten sie es schnell und effektiv, auf den internationalen Bühnen präsentierten sich endlich auf Augenhöhe, und realisierten wirklich beeindruckende Sozialpolitik.

Machte die PiS keine Fehler? Viele. In der EU ließen sich PiS-Abgeordnete von Tusk, inzwischen Präsidenten des Europäischen Rates, in die Schmuddelecke drängen und blieben auch dort. Dafür sorgten Tusk und seine mächtigen Freunde. Die mächtigste saß überhaupt nicht in der EU, sondern in Berlin. Das Ende Merkels politischen Karriere, bedeutete auch den Schlusspunkt für Tusk in der EU. Er kehrte nach Polen zurück, wahrscheinlich nicht ganz freiwillig, vielleicht deswegen so wütend, und mischt seitdem die Politik auf. 

Die PiS nahm inzwischen, als Reaktion auf jahrelange schlechte Behandlung, einen antideutschen Kurs. Ein großer Fehler. Man kann nicht in der EU bleiben wollen und gegen Deutschland aufbegehren.  Anderseits muss Deutschland auch endlich aufhören, Polen wie seinen Vasallen zu behandeln.

Jetzt haben wir den Salat

Tusk und die Demokratie passen nicht wirklich zusammen. Das zeigt er leider vom ersten Tag seiner Regierung. 

Seine Rache trägt paranoische Züge, dennoch bleibt das deutsche Narrativ unerschüttert. Tusk wird weiter als Kämpfer für die Demokratie gepriesen.

Was macht der lupenreine Demokrat? Er kopiert die Methoden der Kommunisten: am 13. Dezember 1981 haben sie als erstes die Medien abgeschaltet. Zeitgleich internierten sie „Feinde“ in Maßen. Tusk macht jetzt ihnen nach und nimmt auch politische Gefangene - Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik  - Ex-Minister, die Korruption bekämpften. 

Das soll ein Signal fürs Volk sein: Entweder spurt ihr, oder ihr verwahrlost im Gefängnis. Das ist eine gängige Einschüchterungstaktik der Kommunisten. Tusk ist zwar kein Kommunist, seine Methoden aber schon.