Politisches Erdbeben nach dem Wechsel: Tusk an der Macht in Polen

 Die Tusk-Regierung will Woiwoden, die obersten Chefs der Verwaltung in den Woiwodschaften, austauschen. Dieser Vorgang läuft folglich ab: Der Ministerpräsident ernennt und entlässt Woiwoden auf Vorschlag des Ministers des Innern und der Verwaltung. Der aktuelle Minister heißt Marcin Kierwiński. Seit 2020 hat er die Funktion des Generalsekretärs der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska), die Partei von Tusk, inne.

Den angekündigten Schritten des Ministerpräsidenten wollte Tobiasz Bocheński, Woiwode von Masowien (wojewoda mazowiecki) zuvorkommen, weil er nicht auf seine Entlassung zu warten beabsichtigte. Am Mittwoch gab er öffentlich die Einreichung seines Rücktrittsgesuches im Eilverfahren bekannt. 

Die geplanten Umbildungen betreffen  viele Gebiete. Tusk-Regierung bereitet personalen Austausch vor in verschiedenen Institutionen der Landwirtschaft wie auch im Bereich der Finanzen und der Wirtschaft.

Es geht um Tausende von Posten.

Wir suchen keinen Nachfolger

Währenddessen stellt sich die PiS-Partei auf ihre Rolle in der Opposition ein. In einer Erhebung nennen 22,4 der Befragten Jarosław Kaczyński als den neuen Oppositionsführer, den zweiten Platz belegt Mateusz Morawiecki.

Beata Szydło, frühere Ministerpräsidentin von Polen, vermutet, dass Donald Tusk in seiner neuen Regierung (er war bereits zweimal an der Macht in Polen) mehr Puder gebrauchen und sich um einen guten Eindruck bemühen werde. Die unpopulären Vorhaben müssen für ihn dann die anderen erledigen. Szydło erwartet also mehr Schauspiel und Show (kreacja i show) von Tusk.

Was ihre eigene PiS-Partei betrifft, bescheinigt sie ihr Durchhaltevermögen und Widerstandsfähigkeit: 

"Wir haben ein gutes Programm. Sehr viele unserer Versprechen haben wir bereits erfüllt. Polen hat sich in den letzten acht Jahren sehr gut entwickelt. Unsere Sozialprojekte ermöglichten polnischen Familien endlich ein würdiges Leben."

Die Frage nach dem Nachfolger in ihrer Partei stellt sich laut Szydło zurzeit nicht.  "Jarosław Kaczyński ist unsere Gewinngarantie für die nächsten Wahlen." Sie selbst kandidiere demnächst wieder für das EU-Parlament.