Donald Tusk ist kein Original, sondern eine Kopie. Auch wenn er eigene Akzente setzt. Er leuchtet wie der Mond mit reflektiertem Licht.
Copy and paste
Seine wichtigste Strategie ist die Ablenkung. Er perfektionierte sie während seiner langen Zeit an der Macht. Die aktuell von ihm angeführte Regierung ist seine dritte. Dazwischen war er von 2014 bis 2019 Präsident des Europäischen Rates. Eine beeindruckende Karriere, könnte man sagen, positionsmäßig. Inhaltlich hat Tusk aber nicht viel anzubieten. Er kopiert entweder Projekte von seinen Erzfeiden – der PiS-Partei, oder die Methoden der Kommunisten, besonders aus der Zeit des Kriegsrechts. Außerdem beherrscht er die Kunst der Manipulation auf hohem Niveau. Er tut seinem Land nicht gut. Trotzdem fallen nicht wenige auf ihn herein. Einer der Gründe dafür: sie erkennen in ihm den gleichen Schweinehund, den sie selbst herumtragen. Genauso agierte auch Merkel, die das Fiese und Kleinliche in Menschen weckte und pflegte.
Noch im Wahlkampf prahlte er: "Niemand in der EU kann mich austricksen" ("Mnie nikt nie ogra w Unii Europejskiej."). Später gab er mehrmals zu verstehen, dass Ursula von der Leyen springt, wenn er pfeift. Sein Machtgehabe beeindruckte die Koalitionäre dermaßen, dass sie ihm trotz Fakten glaubten, er habe die Wahl haushoch gewonnen, und folgten ihm blindlings. Er verlangte nach der Wahl am 15. Oktober 2023, dass ihm der damalige Präsident Andrzej Duda sofort den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Und als Duda dies nicht tat, weil er die echten Gewinner – die PiS-Partei – mit dieser Aufgabe zuerst beauftragte, drohte Tusk mit harten Konsequenzen. Er wolle doch unverzüglich mit seinen „100 Taten für erste 100 Tage“ ("100 konkretów na pierwsze 100 dni") loslegen. Bis zum 13. Dezember (Jahrestag der Einführung des Kriegsrechts in 1981) musste er sich trotzdem gedulden.
Gescholtene Populisten
Jetzt – da man die Bilanz seiner fast zweijährigen Regierungszeit durchaus kritisch zieht – währt sich Tusk: Was wollt ihr von mir? Ich habe die Wahl doch nicht gewonnen, deswegen sind das nur 30 Taten (konkrety), weil ich keine 100 % Stimmen, sondern 30 bekommen habe.
Außerdem lenkt er wieder ab und fachsimpelt im Podcast WojewódzkiKędzierski (die beiden bekennen sich als seine Anhänger):
„Es ist mitnichten ein ausschließlich polnisches Phänomen, dass so viele mächtige Kräfte daran interessiert sind, Konflikte, negative Emotionen, Ängste und Hass zu schüren. Das sind heute die Werkzeuge oder Methoden des Handelns, insbesondere in jenen Kreisen, die weltweit auf der populistischen, rechtsextremen Welle mitschwimmen.“
Tusk – wie auch Merkel – schieb gern Verantwortung auf die anderen, wie hier auf die globalen populistischen Player. Weil er natürlich zu den Guten zähle:
„Die Politik, die ich liebe, bedeutet die Durchsetzung einer bestimmten Kultur, die dafür sorgt, dass der Schwächere nicht machtlos und hilflos ist.“
Seine Lippenbekenntnisse haben mit der Wirklichkeit herzlich wenig zu tun. Er lässt eben die Schwachen bluten. Es waren die anderen, die gescholtenen Populisten - seine Vorgänger und Erzfeinde von der PiS, die eine gute Sozialpolitik in relativ kurzer Zeit erfolgreich realisierten.
Die guten alten Zeiten?
Genauso wie Merkel zum Tag der deutschen Einheit nostalgisch die DDR-Zeit glorifizierte, präsentiert auch Tusk seine Sehnsucht nach alten guten Zeiten:
„Ich bin dafür zurückgekommen (aus der EU), und nach zwei Jahren kann ich zufrieden verkünden, dass ich dieses Ziel erreicht habe, dass Demokratie, Freiheit, Wahrheit, all das, was wir älteren Menschen so sehr damals schätzten, nicht mehr machtlos erscheinen.
Die Behauptung, dass „damals“ – also im kommunistischen Polen – „Demokratie, Freiheit und Wahrheit“ herrschte, ist ein Hohn.
Auch wegen solchen Aussagen kann ich Tusk nicht über den Weg trauen.
In einem Bereich schnellt die Kurve in Polen unter Tusk nach oben. Die Zeitung „Rzeczpospolita“, die den Bericht vom Statistischen Hauptamt (GUS) vorstellt, konkludiert:
„Polens Schulden wachsen nahezu am schnellsten in der EU.“
Tusk nimmt das anscheinend nicht zur Kenntnis. Ich nenne es „Merkel-Phänomen“. Da sie ihre persönliche Situation als eine sehr gute erlebte, schlussfolgerte sie, dass dies alle Bürger betrifft und warb für ein Land, in dem man „gut und gerne lebt“.. Was sie nach 16 Jahren hinterlassen hat, muss man – glaube ich – nicht mehr beschreiben, denn wir sehen alles mit bloßem Auge. Bei Tusk geht die Zersetzung in vielen Bereichen – wie Justiz, Investitionen, Menschenrechte – sogar schneller.
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