Deutsche Medien berichten wohlwollend über den Besuch des deutschen Innenministers Alexander Dobrindt an der polnischen Grenze zu Belarus. Er bestaunte die dortige Mauer und verlangte mehr Wertschätzung für die Sicherung der EU-Außengrenze, die Polen leistet. Zusammen mit dem polnischen Innenminister, Tomasz Siemoniak stellten sie sich vor den hohen Zaun und präsentierten sich dort im Osten einig (im Westen sieht die Situation etwas anders aus).
Dobrindts Lorbeeren sind aber falsch adressiert. Die Bürgerplattform (PO), die Partei von Siemoniak (unter Führung von Donald Tusk), hat mit der Entstehung dieser Grenzsicherung wirklich nichts am Hut, im Gegenteil: sie sprach sich entschieden gegen den Bau aus.
Screenshot
Weder noch oder doch?
Donald Tusk, zu der Zeit in der Opposition, stimmte im Sejm im Jahr 2021 gegen das Projekt. Er behauptete damals:
„Sie (die PiS-Regierung) wollen keine Mauer bauen. Die Mauer wird weder in einem noch in drei Jahren entstehen, weil sie nicht die Errichtung von guten, effektiven Absperrungen beabsichtigen. Sie beschränken sich zu emotionalen Spektakeln, verbunden mit den enormen Geldausgaben.“
Dass Tusk voll daneben lag, kann jetzt auch der deutsche Innenminister mit bloßem Auge sehen.
Der imposante Grenzzaun wurde von der PiS-Regierung innerhalb von wenigen Monaten – vom Januar bis zum Juni 2022 – fertiggestellt.
Das obige Foto zeigt also die aktuelle Kulisse, stammt aber aus der anderen Zeit. Es ist eine Szene aus dem Jahr 2022 (wahrscheinlich im Juni entstanden). Der Ex-Premier Mateusz Morawiecki und Ex-Innenminister Mariusz Kamiński verkünden hier das baldige Ende der Arbeiten.
Übrigens, nach der Machtübernahme im 2023 ließ Donald Tusk den Ex-Innenminister Kamiński (zusammen mit Maciej Wąsik) im Gefängnis einsperren und verschaffte ihm somit den Status eines politischen Gefangenen in einem EU-Land.
Darüber habe ich in meinem Blog geschrieben unter dem Titel: "Der Fall Kamiński und Wąsik oder eine wilde Fahrt mit der Tusk-Achterbahn".
Migration – ob legal oder illegal – ein Problem
In der Migrationspolitik findet längst ein Paradigmenwechsel statt. Er charakterisiert sich durch Härte, Abwehrhaltung und Verschärfung der Regeln. Egal, wie man dazu steht, es ist eine Konsequenz der verfehlten früheren Politik, Überforderung der Gesellschaft und nicht zuletzt der gewaltsamen Übergriffe und Morde von einzelnen Migranten begangen.
Der Polnische Grenzschutz (Straż Graniczna) meldete unterdessen gestern, an dem gleichen Tag, als die Pressekonferenz von Dobrindt und Siemoniak stattfand, 165 Versuche von illegalen Grenzübertritten. Einigen gelingt es nach wie vor, die Mauer zu überwinden.
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