Donald Tusk hat gestern seine rekonstruierte Regierung vorgestellt, zugleich das Trauma nach der Präsidentschaftswahl für beendet erklärt. Sein Statement war eine Kampfansage an die Feinde außerhalb und innerhalb des Landes. Um wen es sich im Inneren handeln könnte, weiß man inzwischen nur zu gut. Tusk beabsichtigt nach wie vor, die PiS, die größte oppositionelle Partei, zu zerstören. Das zeigt auch die Ernennung von Waldemar Żurek zum neuen Justizminister und Generalstaatsanwalt. Diese Personalie löst die meisten Kontroversen aus.
Präsident Andrzej Duda vereidigt die neuen Ministerinnen und Minister
nach der Rekonstruktion der Regierung
Nicht mal ein Denkeschön
Auf der gestrigen Pressekonferenz bedankte sich Donald Tusk artig bei den scheidenden Ministerinnen und Ministern für ihre Arbeit und ihren Einsatz. Mit einer Ausnahme. Er erwähnte mit keinem Wort Adam Bodnar, den Justizminister und Generalstaatsanwalt. Darauf machte Magdalena Chrzczonowicz von OKO.press aufmerksam: „Nicht mal ein Denkeschön hat er (Bodnar) bekommen.“
Andrzej Bobiński, Vorsitzender von Polityka Insight weist darauf hin, dass das Verhältnis zwischen den beiden seit Langem nicht gut war:
„Darüber haben wir oft gehört, dass Donald Tusk seinen Minister (Adam Bodnar) nicht gut bewertet hat, dass es Konflikte gab und dass Tusk viele Vorwürfe äußerte.“
In die Traufe
Der Nachfolger von Bodnar, Waldemar Żurek - immer noch ein aktiver Richter, soll es endlich nach Vorstellungen von Tusk das Justizwesen richten.
Jarosław Kaczyński kommentiert den Wechsel mit einer Redewendung:
"Manchmal kommt man vom heftigen Regen in die Traufe."
Michał Moskal, PiS-Abgeordneter, zeichnet ein sehr kritisches Profil von Żurek:
„Es ist traurig, dass ein Mann mit zweifelhaften intellektuellen Qualitäten zum Justizminister wird. Er sprach sich gegen die Offenlegung des Vermögens von Politikern. Danach kämpfte er dafür, dass nur sein Vermögen geheim bleibt. Außerdem verklagte er den Staat auf eine Million Zloty. Jetzt muss man abwarten, ob er als Justizminister einen Vergleich mit sich selbst schließt.“
Patryk Jaskulski, Abgeordneter der Bürgerplattform (PO) von Tusk. sieht das natürlich anders:
„Ich bin mir sicher, dass Minister Żurek den Erwartungen des Premiers und der Öffentlichkeit gerecht wird.“
Nachgeholtes Dankeschön
Heute wurden die neuen Minister vom Präsidenten Andrzej Duda vereidigt. Nach der Rekonstruktion ist die Regierung kleiner und besteht aus 21 Ministerien, statt früheren 26.
Donald Tusk nutzte die Gelegenheit und bedankte sich diesmal besonders beim Ex-Justizminister Adam Bodnar, nachdem er ihn gestern – mit Absicht wie viele Beobachter meinen – nicht mit einem Wort erwähnt hat.
Präsident Duda wandte sich an die Minister mit einer Bitte:
„Unsere Bürger interessieren sich meistens nicht für politische Belange und für Äußerungen von Politikern oder ihre Streitigkeiten und rhetorische Auseinandersetzungen. Wie sich der Alltag gestaltet, wie man lebt, das ist das Wichtigste für die meisten. Danach beurteilen Menschen Politiker, wenn sie wählen gehen. Als scheidender Präsident bitte ich Sie, dies zu bedenken.“
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