Palmer, Weidel und Regeln

 Boris Palmer wies neulich ein paar Jugendliche im Zug auf die Notwendigkeit von Einhaltung der Regeln hin. Goldrichtig, dachte ich mir, allerdings unter einer Voraussetzung.

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Vor lauter Ausnahmen

Heute erinnerte ich mich an den Vorfall mit Palmer, als ich in der Straßenbahn einem älteren Paar zuhörte. In den Öffis ist man stets mittendrin in der zwischenmenschlichen Kommunikation oder einer Diskussion, was Boris Palmer auch erlebt hat. 

Das Paar unterhielt sich über Ausnahmen. Jede Gruppe handle Vorteile für sich aus. 

"Das ist doch Klientelpolitik - sagte der Mann und seine Frau stimmte ihm zu. - Und dann fühlen sich alle deswegen veräppelt." 

Diese Zusammenfassung bringt auf den Punkt, worum es bei dem Problem geht. Das könnte auch eine Antwort auf die Forderung von Palmer sein. Wir können vor lauter Ausnahmen keine Regeln mehr sehen. Wie sollen wir sie dann einhalten? 

Gleiche und Gleichere

Klare Regeln sind für mich die Voraussetzung und das Fundament eines Rechtsstaates. Man kann doch das Recht nicht stets biegen, um die „eigene Leute“ zu bevorzugen. Alle Menschen müssen vor dem Gesetz gleich sein (Art. 3 GG). Wenn aber im Befinden der Allgemeinheit dieses Prinzip nicht mehr zu erkennen ist, dann haben wir ein großes Problem: Die da oben (mit Macht oder Geld, oder mit beiden) können sich alles erlauben, die unten müssen für alles büßen. 

Aktuell steht die AfD wegen Vetternwirtschaft am Pranger. Aber wieso nur sie? Ich muss hier Alice Weidel recht geben, wenn sie feststellt, dieses Phänomen gebe es in allen Parteien. Sie zeigt sich bereit, an einer Gesetzesnovelle mitzuarbeiten. Das Gesetz solle dann aber für alle gelten. Das ist eine berechtigte Erwartung. Weidel gibt auch zu bedenken, dass dieses Gesetz Grenzen hat:

„Denn sie können qualifiziertem Personal nicht verbieten, irgendwo bei uns zu arbeiten, wenn sie zufällig mit irgendjemandem verwandt sind. Das geht nicht. Das ist eine Diskriminierung der Arbeitsverhältnisse.“

Also, schaffen wir endlich die Ausnahmen ab und halten die Regeln ein. Ausnahmslos.