Da sitzt gestern der deutsche Botschafter Miguel Berger im Sejm, dem polnischen Parlament, was absolut legitim ist, und verfolgt die Debatte über das SAFE-Programm-Gesetz. Danach (aber noch vor der heutigen Abstimmung) benotet er oberlehrhaft die Diskussion und postet diesen Erguss auf „X“. Wenn das kein Geschmäckle hat!
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Wohin fließt das Geld?
Die Opposition reagiert daraufhin verschnupft
„Symbolisch! - schreibt ebenso auf „X“ Rafał Bochenek, Fraktionssprecher der PiS. - Der deutsche Botschafter überwacht im polnischen Parlament, wie das Verfahren zur Umsetzung der deutschen Maulkorbregelung namens SAFE vonstattengeht… Herr Botschafter, wenn das SAFE-Programm so großartig ist, warum nutzt Ihr Land es nicht selbst?“
Wenn sich der deutsche Botschafter derart einmischt, dann fühlt sich die Opposition in ihrem Verdacht bestätigt, das Geld aus dem EU-SAFE-Programm (43,7 Mrd.), das Polen abbezahlen muss, werde in Wirklichkeit in die Rüstungsindustrie von Deutschland und Frankreich fließen.
Wessen Maske?
Heute hat der Sejm mit Stimmen der Regierungskoalition das SAFE-Gesetz verabschiedet. Alle 13 Änderungsanträge der Opposition wurden abgelehnt.
Der Finanzminister Andrzej Domański preiste das Vorhaben:
„Es gibt keine effektivere und kostengünstigere Finanzierungsquelle für die polnische Armee als SAFE. Die Einsparungen im Vergleich zur Emission von Anleihen belaufen sich auf ca. 36 Mrd. Zloty.“
Dann spuckte er, sozusagen, in Richtung der Opposition:
„Jeder, der dagegen stimmt, ist entweder ein Dummkopf oder ein Verräter der polnischen Interessen.“
Premier Donald Tusk schlug in die gleiche Kerbe:
„Die Masken sind gefallen. Die PiS und die Konföderation haben gegen das SAFE-Programm gestimmt, also gegen die Sicherheit Polens, gegen eine moderne Armee, gegen die polnische Rüstungsindustrie. Das ist keine Opposition mehr, das sind Feinde der polnischen Unabhängigkeit.“
Ach, wirklich Herr Tusk? Oder rutschte soeben ihre eigene Maske und entblößte ihr hassverzerrtes Gesicht?
Geheimnisse und Spekulationen
Unterdessen berichtet die „Rzeczpospolita“ nüchtern:
„Die Liste der Projekte, die man realisieren will, ist derzeit geheim. Dies schürt Spekulationen und Vorwürfe, dass mit diesen Krediten hauptsächlich die Rüstungsindustrie Deutschlands oder Frankreichs finanziert wird.“
Außerdem hätte angeblich ein kleiner, aber wichtiger Schritt Richtung Opposition gereicht, um sich auch ihre Stimmen zu sichern:
„Laut inoffiziellen Informationen der Zeitung „Rzeczpospolita” hätten die Abgeordneten der PiS höchstwahrscheinlich für das Gesetz gestimmt, wenn eine Änderung betreffend Rückzahlung des Kredits eingeführt wäre.“
Die PiS betont die entscheidende Rolle dieser Änderung, „da das Fehlen einer solchen Regelung bedeutet, dass der Verteidigungshaushalt des Verteidigungsministeriums in einigen Jahren durch die Rückzahlung des Kredits drastisch gekürzt wird.“
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