Präsident Karol Nawrocki hat gegen das sogenannte Rechtsstaatlichkeit-Gesetz ein Veto eingelegt.
Keine „Neo” oder „Paläo”
Dieses Projekt liegt Premier Tusk sehr am Herzen. Dafür hat er bereits den Justizminister Adam Bodnar ausgewechselt. Er war ihm doch zu weich und nicht zu jeder Schandtat bereit. Der neue – Waldemar Żurek – hat dagegen keine Skrupel.
Nawrocki präsentiert in der Erklärung, die man auf YouTube sehen kann, Gründe für seine Entscheidung. Das Gesetzprojekt sei juristischer Ramsch, in einem außerordentlichen Modus durch den Sejm (polnisches Parlament) gejagt.
„Ich kann kein Gesetz unterzeichnen, das die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit verspricht, aber in Wirklichkeit zum Chaos führt und Tür und Tor für die politische Einflussnahme auf Richter öffnet. Dieses Gesetzprojekt führt zu einer Segregation der Richter und legt Justiz in die Hände einer politischen Interessengruppe. Entschieden lehne ich ab, zwischen besseren und schlechteren Richtern zu unterscheiden, denn in Wirklichkeit geht es der Regierung um die Unterteilung in „unsere” und „fremde” Richter. Im polnischen Rechtssystem gibt es keine „Neo”- oder „Paläo”-Richter. Ob jemand Richter ist, bestimmt die Verfassung und Gesetze. Das Gesetzprojekt ist offensichtlich verfassungswidrig und könnte als Instrument dienen, um Richter zu beseitigen, vor denen sich die aktuelle Regierung fürchtet.“
Das Veto des Präsidenten kam keineswegs aus heiterem Himmel:
„Es gibt keine Überraschung - konstatiert die Zeitung „Rzeczpospolita“. - Seit Monaten kommen aus dem Umfeld des Präsidenten Signale, dass die vom Justizministerium vorbereitete Reform wenig Chancen auf die Zustimmung des Präsidenten habe.“
Kommentare und Vorschläge
Die Reaktion von Minister Żurek überrascht auch nicht. Seine Reform sei gut, Präsident verlängere nur die Krise der Justiz.
Premier Tusk preschte auf seine unflätige Art auf X vor, noch bevor Nawrocki seine Entscheidung verkündet hat:
„Die nächsten Vetos kommen. Aufs Geratewohl, nur um zu schaden. Das ist kein Präsident der polnischen Interessen.“
Für Tusk ist jeder, der ihm widerspricht, sein Feind, den er erbittert zu vernichten versucht. Nawrocki reichte ihm nach der Wahl seine Hand und äußerte Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Das war und ist keine Option für Tusk, er will Alleinherrschaft.
Unterdessen nähern sich Wahlen zum Landesrat des Gerichtswesen (KRS), den das abgelehnte Projekt reformieren wollte. Seine Amtszeit läuft am 12. Mai ab. In der Kürze der Zeit lässt sich gesetzlich nichts mehr regeln. Es gibt aber einen Vorschlag, der einen Ausweg bietet:
„Es sollten unter allen Richtern in Polen allgemeine, transparente und repräsentative Wahlen durchgeführt werden, um auf diese Weise 15 Kandidaten für den Landesrat (KRS) zu bestimmen, Die Wahl wird auf der Grundlage der geltenden Vorschriften vom Sejm bestätigt (Minister Żurek wollte in seinem Projekt Sejm heraushalten).
Diese Idee unterstützen Präsidenten von 10 der 11 Berufungsgerichte in Polen als einen einzigen realistischen Vorschlag, um die aktuelle Sackgasse zu verlassen.“ *)
Viele Juristen sind dennoch dagegen und halten diese Lösung für untragbar, darunter Małgorzata Manowska, Präsidentin des Obersten Gerichts:
„Diese Idee ist rechtswidrig, hat keine Grundlage in den geltenden Rechtsvorschriften und schränkt die Wahlrechte ein.“*)
Präsident Nawrocki bringt eigenes Reform-Projekt ein und verkündet erneut seine Bereitschaft zum Dialog. Wenn man aber keine Einigung erreicht, will Nawrocki ein Referendum abhalten. Alle Bürger sollen entscheiden. Schließlich sind sie der Souverän des Landes.
*) "Prezydent wetuje reformę Krajowej Rady Sądownictwa", Rzeczpospolita..
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