Chrupallas Schwenk

 Die Antwort von Tino Chrupalla auf die Frage des Journalisten Ingo Zamperoni nach Kanzler Merz musste natürlich sehr kritisch ausfallen. Das hat man vom AfD-Co-Vorsitzenden erwartet. Dass er aber seine Äußerung mit der Meinung von Merkel untermauert, überrascht bestimmt viele, mich eingeschlossen.

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Kritikmäßig ohne Verlass

Merkel habe Merz richtig eingeschätzt, behauptet Chrupalla:

"Das hat die ehemalige Kanzlerin, der ich da mal recht geben möchte, gut gesagt, er kann es nicht. Er wird diese Koalition nicht zusammenhalten können.“

Ich reibe mir staunend die Augen. Was habe ich verpasst? Seit wann lobt die AfD Merkel für irgendwas? Früher konnte man sich kritikmäßig auf die AfD verlassen:

„Merkels realitätsfremde Äußerung ist eine Verhöhnung aller Menschen, die in den vergangenen Monaten und Jahren Opfer von Übergriffen durch Migranten geworden sind, die durch Merkels unverantwortliche Politik der offenen Grenzen ins Land gekommen sind“, kritisierte Chrupalla Merkels Migrationspolitik.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Juni 2022 sagte Chrupalla:

„Anmaßend, unangebracht und undemokratisch waren die Äußerungen der Bundeskanzlerin in Südafrika zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Das ist jetzt höchstrichterlich bestätigt. Merkel und die Bundesregierung haben nicht nur die Rechte der AfD verletzt – sie haben gegen die Verfassung verstoßen und in den demokratischen Willensbildungsprozess eingegriffen.“

So kennt man die AfD von früher. Aber jetzt kommt stattdessen Anerkennung!

Der Feind meines Feindes

Ich halte dagegen, weil ich Merkels Urteilsvermögen anzweifle. Sie beseitigte ihre Konkurrenten geräuschlos um der Macht willen, nicht aus Sorge um das Land. Derartige Bedenken kennt sie nicht, wie wir inzwischen wissen. Denn sie beteuert stets, dass sie doch alles richtig gemacht habe. Na ja, wenn sie das Land ruinieren wollte, dann ja, dies ist ihr gelungen. 

 

Chrupallas Lob an Merkel könnte man vielleicht in die Kategorie „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ einordnen. Womöglich ist dies auch eine schlaue Strategie, beide Lager in der CDU mit einer Klappe abzuwatschen. Die Merkelianer wollen doch kein Lob von der AfD. die sie als Erzfeind verstehen. Für das Merz-Lager bedeutet eine Kritik seitens der AfD, verstärkt mit Merkel-Zulage, eine doppelte Demütigung.  

Man könnte fast Mitleid mit Merz haben. 

Der Iran, das Böse und die Regeln

 Innerhalb eines demokratischen Staates müssen klare Regeln gelten. Sonst meint man nicht wirklich ernst mit Demokratie. Wie verhält man sich aber gegenüber Diktaturen, die keine fairen Spielregeln respektieren? Anders gefragt: Muss sich ein demokratischer Staat immer an das Völkerrecht halten?

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„Empty words“ versus militärische Durchsetzung

Früher hätte ich diese Frage mit einem eindeutigen Ja beantwortet, heute – nicht mehr. Ich glaube, dass die Antwort vom konkreten Fall abhängt. Außerdem weist  Max Mannhart, Gründer von Apollo News, auf ein wichtiges Aspekt hin: Die Mehrheit der UN stellen undemokratische Staaten. Und sie sind auch die Schöpfer des Völkerrechts - der Charta der Vereinten Nationen. 

Die Charta will unter anderem bekräftigen „unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein.“

Womit haben wir hier zu tun? Mit Fiktion, mit einem Märchen? Es reicht ein Blick auf die Situation der Frauen in Iran, um das Ausmaß des Realitätsverlusts festzustellen. 

Die UN haben zwar ein großes Potenzial (193 Staaten), sie nutzen es aber nicht, lautet der Vorwurf von Donald Trump:

“All they seem to do is write a really strongly worded letter, and then never follow that letter up. It’s empty words — and empty words don’t solve war.”

Den besorgten Völkerrecht-Liebhabern (eine breite Medien- und Parteien-Allianz von der SPD bis hin zur AfD), die anders als Merz, den Angriff auf Iran kritisieren.  entgegnet Merz nüchtern:

"Völkerrechtliche Einordnungen werden relativ wenig bewirken, das gilt umso mehr, wenn sie weitgehend folgenlos bleiben. Appelle aus Europa, auch aus Deutschland, die Verurteilung iranischer Rechtsbrüche und selbst umfangreiche Sanktionspakete haben über Jahre und Jahrzehnte wenig ausgerichtet. Das hat auch daran gelegen, dass wir nicht bereit waren, grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen."

Gutes hervorbringen

Was gerade geschieht, nimmt die Form eines Kampfes der biblischen Art zwischen Gut und Böse. 

„Ein guter Mensch bringt Gutes hervor aus dem guten Schatz seines Herzens; und ein böser bringt Böses hervor aus dem bösen. Denn wes das Herz voll ist, des geht der Mund über.“

(Lukas 6:45)

„Und Gott der HERR sprach: Siehe, der Mensch ist geworden wie unsereiner und weiß, was gut und böse ist.“ 

(1 Mose 3:22-23)

Diese fundamentalen Kategorien erscheinen zurzeit klarer als sonst und zwingen uns, eine Position zu beziehen. Hierzu wähle ich ohne Zweifel das Team Trump. Und gleichzeitig das Team von Merz, der ein sehr gutes Lagebild am Sonntag präsentierte:

„Das Mullah-Regime ist ein Terrorregime, das verantwortlich ist für die Jahrzehnte währende Unterdrückung des iranischen Volkes. Diesem Regime sind allein bei den Demonstrationen über den Jahreswechsel Tausende Menschen zum Opfer gefallen. Das Regime bedroht den Staat Israel in seiner Existenz und das Regime ist verantwortlich für den Terror der Hamas und der Hisbollah. Schließlich die iranischen Nuklear- und Raketenprogramme bedrohen Frieden und Sicherheit. Irans wahllose Angriffe auf direkte Nachbarn und die Golfstaaten destabilisieren die gesamte Region. Die Zusammenarbeit mit terroristischen Gruppen gefährdet unsere Partner und auch uns selbst.“