Chrupallas Schwenk

 Die Antwort von Tino Chrupalla auf die Frage des Journalisten Ingo Zamperoni nach Kanzler Merz musste natürlich sehr kritisch ausfallen. Das hat man vom AfD-Co-Vorsitzenden erwartet. Dass er aber seine Äußerung mit der Meinung von Merkel untermauert, überrascht bestimmt viele, mich eingeschlossen.

Screenshot

Kritikmäßig ohne Verlass

Merkel habe Merz richtig eingeschätzt, behauptet Chrupalla:

"Das hat die ehemalige Kanzlerin, der ich da mal recht geben möchte, gut gesagt, er kann es nicht. Er wird diese Koalition nicht zusammenhalten können.“

Ich reibe mir staunend die Augen. Was habe ich verpasst? Seit wann lobt die AfD Merkel für irgendwas? Früher konnte man sich kritikmäßig auf die AfD verlassen:

„Merkels realitätsfremde Äußerung ist eine Verhöhnung aller Menschen, die in den vergangenen Monaten und Jahren Opfer von Übergriffen durch Migranten geworden sind, die durch Merkels unverantwortliche Politik der offenen Grenzen ins Land gekommen sind“, kritisierte Chrupalla Merkels Migrationspolitik.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Juni 2022 sagte Chrupalla:

„Anmaßend, unangebracht und undemokratisch waren die Äußerungen der Bundeskanzlerin in Südafrika zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Das ist jetzt höchstrichterlich bestätigt. Merkel und die Bundesregierung haben nicht nur die Rechte der AfD verletzt – sie haben gegen die Verfassung verstoßen und in den demokratischen Willensbildungsprozess eingegriffen.“

So kennt man die AfD von früher. Aber jetzt kommt stattdessen Anerkennung!

Der Feind meines Feindes

Ich halte dagegen, weil ich Merkels Urteilsvermögen anzweifle. Sie beseitigte ihre Konkurrenten geräuschlos um der Macht willen, nicht aus Sorge um das Land. Derartige Bedenken kennt sie nicht, wie wir inzwischen wissen. Denn sie beteuert stets, dass sie doch alles richtig gemacht habe. Na ja, wenn sie das Land ruinieren wollte, dann ja, dies ist ihr gelungen. 

 

Chrupallas Lob an Merkel könnte man vielleicht in die Kategorie „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ einordnen. Womöglich ist dies auch eine schlaue Strategie, beide Lager in der CDU mit einer Klappe abzuwatschen. Die Merkelianer wollen doch kein Lob von der AfD. die sie als Erzfeind verstehen. Für das Merz-Lager bedeutet eine Kritik seitens der AfD, verstärkt mit Merkel-Zulage, eine doppelte Demütigung.  

Man könnte fast Mitleid mit Merz haben. 

Wer zwinkert den Nazis zu? Oder wie faschistisch ist die Luft?

 Wer jetzt denkt, dass ich die AfD meine, irrt. Natürlich schielt diese blaue Partei, die sich in Wirklichkeit ziemlich braun präsentiert, in diese Richtung. Daran haben wir uns aber inzwischen gewöhnt. 

Ich meine diesmal andere Akteure dieses Trauerspieles. 

Wo das Reich reicht

Noch 1989 ließ der CSU-Politiker Theo Waigel keinen Zweifel daran, dass er unter „vereintes Deutschland“ auch die ostdeutsche Gebiete jenseits von Oder und Neiße meint. Denn:

"Mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 ist das Deutsche Reich nicht untergegangen", Theo Waigel.

Ich stelle mir soeben den Aufschrei vor, wenn sich heute die AfD derart zu Wort gemeldet hätte. Die Zeiten ändern sich, obwohl die Nazi-Tradition unverändert hochgehalten wird. Mitnichten nur von der AfD. Die Parteien, die sich demokratisch nennen, distanzierten sich zwar wortgewaltig und andauernd von Faschisten, praktisch aber handeln sie nicht selten eindeutig in diesem Geist.

Was schwebt in der Luft?

Waigel hatte eigentlich recht: Es gab kein Ende des Reiches und Nazis durften unbehelligt vielerorts leben und arbeiten. Sie bekleideten hohe Ämter und bildeten neue Generationen aus, sodass die Demokratie lediglich aus einer dünnen Schicht zu bestehen schien; darunter steckte das braune Gedankengut, auch wenn diese Tatsache nicht in jedem Fall bewusst wahrgenommen wurde. 

Aber auch heute knüpft man ganz offen an die Nazi-Tradition an, wie das der Herbert-Quandt-Medien-Preis beweist. Dieser Preis, der an einen Nazi erinnert, wird seit 1986 jährlich an Journalisten und Publizisten aller Medien vergeben. Was für eine Kontinuität! Und was für eine Wirkung! Die ausgezeichneten Journalisten arbeiten im ÖRR und in den Zeitungen und Zeitschriften, die jeder und jede kennt. 

Da fragt man sich schon, ob die breiten Schichten wirklich das Ausmaß der Nazi-Verbrechen begriffen haben, oder im Gegenteil, alles rechtfertigen und bagatellisieren, und in den Familienvorfahren nur Opfer sehen. Wo sind dann die Täter geblieben?  Die Verbrecher, die durch das Morden an die Macht kamen und mordend und vernichtend die Länder und Menschen ihre Macht befestigten. Gauland mit seinem „Vogelschiss der Geschichte“ hat laut das ausgesprochen, was leider leise in viel zu vielen immer noch schlummert.

Die Luft ist ziemlich Nazi-trächtig, findet Ihr nicht?

Die Pilgerstätte der Politiker 

Es ist keine religiöse Pilgerstätte, sondern eine kulturelle: Bayreuther Festspiele. Gerhard Schröder war der erste Kanzler, der dorthin eilte. Angela Merkel hat den Staffelstab übernommen und genüsslich diese Veranstaltung zelebriert.  Es wimmelte auf dem Grünen Hügel von Politikern aller Couleur. Und niemand störte sich daran, was für eine Tradition dort auflebt:

„Noch zum Jahreswechsel 1932/33 hatte Hitler an Winifred Wagner geschrieben, die Zeit werde kommen, da er seine „dankbare Anhänglichkeit nicht mit Worten, sondern mit Taten beweisen“ werde. Vielleicht erlaube ihm das Schicksal, zum Gelingen des Festspielwerks „doch noch etwas beitragen zu können“. Wie ein Tagebucheintrag von Joseph Goebbels aus dem Mai 1932 zeigt, konnte es die nationalsozialistische Führung kaum erwarten, die Festspiele als kulturelles Forum für den neuen Staat zu nutzen“, Holger R. Stunz: Hitler und die „Gleichschaltung“ der Bayreuther Festspiele.

Später notierte Winifred Wagner: „Bayreuth wurde im Dritten Reich durch den Führer der Platz zuerkannt, den es in kultureller Beziehung einzunehmen berufen war.“

Er zwinkert nicht

Scholz bricht zum Glück mit dieser Tradition. Er zwinkert den Nazis nicht zu.

Olaf, ich danke Dir dafür!

Die eingerissene Brandmauer in Thüringen und die Stärke der AfD

 Nachdem die CDU mit Hilfe der AfD die Steuersenkung in Thüringen beschlossen hat, ist der Aufschrei im Land groß. Dass die politische Brandmauer zur AfD eingerissen wurde, klagen viele, unabhängig von der Orientierung. Auch die CDU streitet intern darüber.

Unterdessen ruft Nikolaus Blome die demokratischen Parteien auf, sich an die eigene Nase zu fassen, und stellt eine wichtige Frage: „Warum ist eine rechtsextreme Hasspartei wie die AfD überhaupt so stark?“ Ja, warum denn?

Screenshot

Ein Blick zurück

Wie weit zurück muss man gehen, um die obige Frage zu beantworten? 

Ich versuche zuerst mit dem Jahr 1965. 

„Das ganze Deutschland soll es sein, so fordern dies die Vertriebenenverbände und so fordern es die Politiker: das Deutschland von 1937 mit Ostpreußen, Pommern, Ostbrandenburg und Schlesien. Ob Erhard spricht oder Brandt, ob Strauß oder Mende, ob Jaksch oder Lemmer, wer auch immer zur Frage der deutschen Ostgebiete spricht, betont das Recht, nicht Revanche-Gedanken bestimmen die Reden, sondern moralische und juristische Argumente, das Heimatrecht, das Selbstbestimmungsrecht und das Völkerrecht. Und sie sind sich einig, dass der juristische Anspruch auf die deutschen Ostgebiete niemals aufgegeben werden darf.“

Was hier nach Björn Höcke klingt, gehörte zum guten Ton im offiziellen politischen Diskurs. Der Bericht selbst stammte vom SWR, also dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Der Vollständigkeit halber muss man erwähnen, dass die Gesellschaft realistischer als die Politik die revanchistischen Gelüste einschätzte: "Nur noch 28% der Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik, einheimische Flüchtlinge und Vertriebene zusammen, (glauben) an eine Rückkehr der Ostgebiete zu Deutschland.“

Na gut, könnte man sagen, das ist schon eine halbe Ewigkeit her. Seitdem hat sich sehr viel verändert. Wirklich? Ich mache jetzt die Probe aufs Exempel: Wie wäre es mit dem Jahr 1989? Hören wir zu, was damals Theo Waigel, zu der Zeit Bundesfinanzminister und CSU-Vorsitzender, sagte:

"Mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 ist das Deutsche Reich nicht untergegangen. Es gibt keinen völkerrechtlich wirksamen Akt, durch den die östlichen Teile des Deutschen Reiches von diesem abgetrennt worden sind. Unser politisches Ziel bleibt die Herstellung der staatlichen Einheit des deutschen Volkes in freier Selbstbestimmung.“

Die AfD könnte diese Aussage vollständig übernehmen, ohne Imageschaden.

Da alle guten Dinge drei sind, starte ich den dritten Versuch und schaue mir einen Beitrag über Vertriebene aus dem Jahr 2010 an. 

Hm, man wird hier an alte Parolen erinnert: "Niemals Oder-Neiße Grenze", "Wer Schlesien, Pommern und Ostpreußen verrät, verrät auch Deutschland". Das sind eben jene Menschen, die das Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung in Berlin initiiert haben; das Zentrum, in dem den Schwerpunkt gelegt wird auf das Schicksal der 14 Millionen Deutschen, die am Ende des Zweiten Weltkriegs ihre Heimat verlassen mussten.

Darf man sich noch bei derartiger Erinnerungskultur über die Entstehung und Erfolge der AfD wundern?

AfD – die Rezepte von vorgestern für die Herausforderungen von morgen

Die Zeiten sind unsicher. Die Zukunft ungewiss. Es ist also kein Wunder, dass sich Menschen Sorgen machen und fürchten. Die AfD hat Angst, ihre Wähler haben Angst, ihre Gegner aber auch. Natürlich aus unterschiedlichen Gründen. So konstatiert Jacob Augstein auf Twitter düster: „Der Aufstieg der AfD war aufhaltbar. Aber jetzt ist es zu spät. Die rechte Revolution hat begonnen.“ Tatsächlich ist es zu spät?

                                                                                      Screenshot

Rattenfänger auf der Jagd

Zugegeben: Der Aufstieg der AfD hat uns kalt erwischt, auch wenn er vorhersehbar war. Nach der Krise radikalisieren sich gewöhnlich die Massen, die nach verlässlichen Lösungen suchen. Diesmal weht ein reaktionärer Wind, nachdem die links orientierte Auflehnung wenig gebracht hat. Der rechte Trend zieht sich durch das ganze Europa. Populisten mit ihren Ressentiments begeben sich als Rattenfänger auf die Jagd. Viele Resignierte und Enttäuschte fallen auf die altbekannten Parolen rein. 

Die AfD-Wähler

Die meisten wählten AfD aus Protest: Zwei Drittel der Wähler tat es "aus Enttäuschung über die anderen Parteien." Unter den Arbeitern, Arbeitslosen und Männern fand die AfD eine besonders starke Zustimmung. Zu diesem Bild passt auch die Tatsache, dass sich die größte Gruppe aus den Nichtwählern rekrutierte. Der AfD gelang die Mobilisierung jene Menschen, die sich sonst an den Wahlen nicht beteiligt hatten.

Jeder kann es lesen

Zuerst kritisierte und attackierte die AfD aggressiv die politischen Akteure und ließ sich dabei kaum auf ihre Aussagen festzunageln. Sie artikulierte die Wut von jenen, die sich zu den Verlieren im reichen Deutschland zählten, und steuerte den Zorn gekonnt gegen verschiedene Sündenböcke, wie die Flüchtlinge oder die Medien. Jetzt hat sich die Situation dahin gehend verändert, dass die Partei der ewigen Protestler ein Programm verabschiedete. Darin kann jede und jeder lesen, wofür die Partei steht. Und das hat es wirklich in sich. 

Zurück und nochmals zurück

Die AfD will zurück und nochmals zurück. Die Sehnsucht nach der Vergangenheit trieft von jeder Zeile dieses Programms. All das gab es schon! Wer darin nach neuen Ideen sucht, wird nicht fündig. 

Auf dem Markt soll es der Wettbewerb alles richten: "Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle." Die Steuer sollen runter, die Atomenergie muss wieder her! Den Klimawandel erklärt die AfD für beendet. 

Die AfD will den Besitz von Waffen für jedermann erlauben, Wehrpflicht wieder einführen und die Bundeswehr stärken.

Sie will die traditionelle Familie aufwerten und mehr Kinder statt Einwanderung (auch eine altbekannte Forderung: „Kinder statt Inder“)

Dem Multikulturalismus setzt die AfD die deutsche Leitkultur entgegen. Diese Leitkultur speise sich aus drei Quellen: „erstens der religiösen Überlieferung des Christentums, zweitens der wissenschaftlich‐humanistischen Tradition, deren antike Wurzeln in Renaissance und Aufklärung erneuert wurden, und drittens dem römischen Recht, auf dem unser Rechtsstaat fußt."

Hm, merkwürdig. Die erwähnten Quellen sind das pure Multikulti!

Bei so viel Vergangenheit will sich aber die AfD nicht mehr an den Nationalsozialismus erinnern. Dies nennt sie "Verengung der deutschen Erinnerungskultur." Tja, wer jene Zeiten vorlebt, braucht keine Erinnerung daran.