AfD – die Rezepte von vorgestern für die Herausforderungen von morgen

Die Zeiten sind unsicher. Die Zukunft ungewiss. Es ist also kein Wunder, dass sich Menschen Sorgen machen und fürchten. Die AfD hat Angst, ihre Wähler haben Angst, ihre Gegner aber auch. Natürlich aus unterschiedlichen Gründen. So konstatiert Jacob Augstein auf Twitter düster: „Der Aufstieg der AfD war aufhaltbar. Aber jetzt ist es zu spät. Die rechte Revolution hat begonnen.“ Tatsächlich ist es zu spät?

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Rattenfänger auf der Jagd

Zugegeben: Der Aufstieg der AfD hat uns kalt erwischt, auch wenn er vorhersehbar war. Nach der Krise radikalisieren sich gewöhnlich die Massen, die nach verlässlichen Lösungen suchen. Diesmal weht ein reaktionärer Wind, nachdem die links orientierte Auflehnung wenig gebracht hat. Der rechte Trend zieht sich durch das ganze Europa. Populisten mit ihren Ressentiments begeben sich als Rattenfänger auf die Jagd. Viele Resignierte und Enttäuschte fallen auf die altbekannten Parolen rein. 

Die AfD-Wähler

Die meisten wählten AfD aus Protest: Zwei Drittel der Wähler tat es "aus Enttäuschung über die anderen Parteien." Unter den Arbeitern, Arbeitslosen und Männern fand die AfD eine besonders starke Zustimmung. Zu diesem Bild passt auch die Tatsache, dass sich die größte Gruppe aus den Nichtwählern rekrutierte. Der AfD gelang die Mobilisierung jene Menschen, die sich sonst an den Wahlen nicht beteiligt hatten.

Jeder kann es lesen

Zuerst kritisierte und attackierte die AfD aggressiv die politischen Akteure und ließ sich dabei kaum auf ihre Aussagen festzunageln. Sie artikulierte die Wut von jenen, die sich zu den Verlieren im reichen Deutschland zählten, und steuerte den Zorn gekonnt gegen verschiedene Sündenböcke, wie die Flüchtlinge oder die Medien. Jetzt hat sich die Situation dahin gehend verändert, dass die Partei der ewigen Protestler ein Programm verabschiedete. Darin kann jede und jeder lesen, wofür die Partei steht. Und das hat es wirklich in sich. 

Zurück und nochmals zurück

Die AfD will zurück und nochmals zurück. Die Sehnsucht nach der Vergangenheit trieft von jeder Zeile dieses Programms. All das gab es schon! Wer darin nach neuen Ideen sucht, wird nicht fündig. 

Auf dem Markt soll es der Wettbewerb alles richten: "Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle." Die Steuer sollen runter, die Atomenergie muss wieder her! Den Klimawandel erklärt die AfD für beendet. 

Die AfD will den Besitz von Waffen für jedermann erlauben, Wehrpflicht wieder einführen und die Bundeswehr stärken.

Sie will die traditionelle Familie aufwerten und mehr Kinder statt Einwanderung (auch eine altbekannte Forderung: „Kinder statt Inder“)

Dem Multikulturalismus setzt die AfD die deutsche Leitkultur entgegen. Diese Leitkultur speise sich aus drei Quellen: „erstens der religiösen Überlieferung des Christentums, zweitens der wissenschaftlich‐humanistischen Tradition, deren antike Wurzeln in Renaissance und Aufklärung erneuert wurden, und drittens dem römischen Recht, auf dem unser Rechtsstaat fußt."

Hm, merkwürdig. Die erwähnten Quellen sind das pure Multikulti!

Bei so viel Vergangenheit will sich aber die AfD nicht mehr an den Nationalsozialismus erinnern. Dies nennt sie "Verengung der deutschen Erinnerungskultur." Tja, wer jene Zeiten vorlebt, braucht keine Erinnerung daran.

Integration – ein Zugpferd oder eine Walze?

Die Integration ist in aller Munde. So verlangen die einen, dass sich die Einwanderer integrieren, sonst drohen sie ihnen mit Strafen, die anderen schimpfen: Das geht doch nicht, man kann die Eingliederung nicht erzwingen. Dazwischen sind wir – Ausländer, Migranten, Fremde, Eindringlinge, wie man uns auch immer nennen will.

                                                                         Fot. Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft 
                                                                        (IESM)  / pixelio.de

Das kleine große Wort

Wir – das kleine große Wort täuscht eine Einheit vor, wo es wenig Gemeinsamkeiten gibt.  Genauso wie hierzulande die unterschiedlichsten Deutschen leben, so finden sich auch allerhand Völker, Typen und Originale unter den Zugereisten.

Wer sind WIR also und wer seid IHR? Oder umgekehrt. Aber immer gibt es zwei  Seiten. Und eine Frontlinie. Das klingt nicht wirklich nach dem Willen, eins zu sein. Außerdem mischt sich noch die Kategorie „Nation“ hinzu. Obwohl sie einen historischen, geographischen oder statistischen Charakter hat und wenig für die Beschreibung der Wirklichkeit nützt. Es sei denn, man will die Spaltung zementieren und verhindern, dass sich das Fremde mit dem Eigenen vermischt.

Brauchen wir überhaupt die Integration?

Jeder soll doch nach seiner Fasson selig werden, hätte man sagen können, und den Nutzen der Integration verneinen. Das tue ich nicht. Von Anfang an gehöre ich zu den überzeugten Befürwortern. Es geht hier überhaupt nicht um die Frage, ob man für oder gegen Multikulti ist.  Das sind zwei verschiedene Spielwiesen. Der Multikulti-Begriff beschreibt lediglich die kulturellen Unterschiede. Im Grunde genommen gibt es sie überall, auch innerhalb von Deutschland.

Für mich ist die Integration gleich mit der Teilhabe zu setzen. Ohne Partizipation am gesellschaftlichen Leben gibt es keine Integration. Nochmals: Die Teilhabe bedeutet ein Teil dieser Gesellschaft zu sein – integriert zu sein, dazuzugehören.  Die Segregation ist das Gegenteil davon.

Verantwortung, verdammt!

In der aktuellen Situation - mit Massen von Flüchtlingen im Land - muss man zur Integration keine ernstzunehmende Partei überzeugen. Man streitet sich trotzdem darüber, wie sie vonstattengehen soll. Die CSU will die Peitsche schwingen und von den Einwanderern die Integration zwingend verlangen. Wie Heribert Prantl zutreffend bemerkt, es gibt zwei Seiten dieser Medaille: „Ein solcher Vertrag verpflichtet auch den Staat, das Seine zu tun.“ Ja eben! Ich würde noch einen Schritt weiter gehen und einfach behaupten, dass der Staat dazu verpflichtet ist, die richtigen Rahmenbedingungen für die Integration zu schaffen. Dafür muss der Staat die Verantwortung tragen, vor der er sich allerdings jahrzehntelang gedrückt hat.

Es ist also viel zu tun. Nicht nur die Fremden gibt es zu integrieren, sondern auch Menschen mit Behinderung, Hartz-IV-Empfänger, Homosexuelle usw.  Und die Bayern noch dazu (Scherz!). Die Integration ist die wichtigste politische und gesellschaftliche Aufgabe, sie ist ein Zugpferd und keine alles glatt machende Walze.