Deutschlands Finanzpolitik oder das Kasino der Politik

 Prof. Lars Feld wirft der aktuellen Regierung vor, die verfehlte Finanzpolitik der Vorgänger fortzuführen.*) Aus seiner Kritik lässt sich aber herauslesen, dass er genauso an Behauptungen und Überzeugungen festhält, die schon in der Vergangenheit versagt haben. Wer jetzt denkt, dass ich die Merz-Regierung und besonders ihren Finanzminister verteidigen will, der irrt gewaltig.

Fundamentaler Fehler

Der Bundeshaushalt und die Finanzpolitik wirken mutlos, schreibt Lars Feld. In diesem Punkt hat er recht. Wenn Lars Feld echte Reformen verlangt, stimme ich ihm auch zu. Der Teufel steckt aber im Detail. Von der Forderung nach Entwirren, Umbau und Einsparrungen in den staatlichen Strukturen geht der Wirtschaftswissenschaftler nahtlos zur „Kürzung familienpolitischer Transfers“ über, als ob es um die gleiche Materie ginge. 

Es ist einfach falsch zu glauben, dass der Staat reich bleibt und der Wohlstand erhalten, wenn immer mehr Bürger in die Armut abrutschen. Dieser perverse Gedanke bildet das verfaulte Fundament der hiesigen Politik seit Jahrzehnten (ungefähr seit Einführung Hartz-Gesetze). Dafür hetzt man auch genauso lang verschiedene Gruppen oder Schichten der Gesellschaft gegeneinander: meistens diejenigen in der Mitte gegen jene ganz unten. Dabei übersieht man geflissentlich, dass von dem „sozialen“ Geld ganz wenig unten ankommt, weil das meiste davon dem Erhalt des Systems – also der Bürokratie des Staatsapparats – dient.  

Vom Kopf auf die Füße

Prof. Feld definiert Finanzpolitik folglich:

„Die Finanzpolitik hat vielfältige Aufgaben. Ausgabenwirksame öffentliche Leistungen müssen finanziert werden. Wenn der Staat tut, was er soll, korrigiert er dadurch Marktversagen, stellt öffentliche Güter, wie die Landesverteidigung, und Infrastruktur bereit – nicht zuletzt als Vorleistung für private Investitionen. Hinzu kommen Verteilungsziele, die in der Sozialen Marktwirtschaft deutscher Ausprägung in den Sozialversicherungen und der Grundsicherung verfolgt werden. Schließlich hat die staatliche Finanzpolitik eine makroökonomische Stabilisierungsfunktion. Zur Finanzierung dieser Aufgaben erhebt der Staat Steuern, Beiträge und Gebühren, die so ausgestaltet sein sollten, dass möglichst wenige Verzerrungen privater Investitions-, Arbeitsangebots- und Konsumentsentscheidungen auftreten. Über größere Zeiträume werden diese Verzerrungen minimiert, wenn außerordentliche Ausgabenbedarfe temporär durch Verschuldung finanziert und so die Steuerlasten über die Zeit geglättet werden.“

Der Staat soll also das Marktversagen korrigieren. Demnach ist der Markt fehlerhaft und braucht Kontrolle. Die Verteilungsziele erscheinen aber in dieser Definition wie eine ungewollte Last, auf die man am liebsten verzichtete. Das ist ein verkehrtes Bild. Die Verteilung (oder eher Umverteilung) findet in jedem Moment statt: Wenn ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für seine Arbeit so wenig zahlt, wie in Deutschland, dann verteilt er (verteilt er um) schon das Erwirtschaftete ungerecht zu seinem Vorteil. 

Stellen wir also das Bild auf die Füße. Die gerechte Verteilung ist in einer Demokratie entscheidend. Sonst mutiert die Finanzpolitik zum Spiel in einem politischen Kasino.

Sportlicher Staat

Ein Staat muss schlank, sozusagen sportlich sein. Gleichzeitig braucht man extrem kurze Entscheidungswege. Wie passt das zusammen? Sehr gut, unter folgenden Voraussetzungen: 

    - radikaler Abbau der Bürokratie, besonders notwendig ist eine extreme Verschlankung des Staatsapparats (denn ein aufgeblähter Staat beschäftigt sich hauptsächlich mit dem Selbsterhalt, also Selbsternährung), 

    - zum Minimum reduzierte Vorschriften: was nicht verboten ist, gilt als erlaubt,

    - die Daseinsvorsorge bleibt in der staatlichen Hand, private und genossenschaftliche Säulen werden gleichgestellt.

    - das Bedingungslose Grundeinkommen wird eingeführt, was die große Armee von Bürokraten und Anwälten, die sich mit dem Thema Bürgergeld oder Grundsicherung herumschlagen und davon leben, überflüssig macht. Genauso wie Arbeitsamt und Jobcenter. Diese Institutionen sollte man auflösen.

    - durch die direkte Demokratie, also Volksentscheide, wird die Richtung kontrolliert und eventuell korrigiert.

*) Lars Feld: „Solide Haushaltspolitik sieht anders aus“, FAZ Nr. 197, 26.08.25.

Lippenbekenntnisse – muss das wirklich sein?

Unter „Lippenbekenntnis“ verstehen wir  laut Duden „jemandes Bekenntnis zu etwas, das sich nur in Worten, nicht aber in Taten äußert.“ Dieses Phänomen ist alles andere als selten. Wir sprechen hier über einen ganzen Ozean im politischen und gesellschaftlichen Leben. Lippenbekenntnisse sind allgegenwärtig. In diesen Sekunden gehen bestimmt die nächsten über die Bühne und mir mächtig auf die Nerven.

Ich verlange mitnichten, dass sich Politiker nicht mehr zu wichtigen Themen und Ereignissen äußern– darunter zu solch schrecklichen wie der Terroranschlag in Hanau. Ich fordere jedoch, dass den Worten die Taten folgen. Es ist doch nicht zu viel verlangt, oder?

Wenn der Staat selbst diskriminiert, 

sind die hier abgebildeten Forderungen nur bloße Lippenbekenntnisse. 

Viertel- und Halbwahrheiten

Offensichtlich sind das aber ziemlich unrealistische Wünsche der Naiven, die immer noch an Märchen glauben. Auf die Lippenbekenntnisse zu verzichten bedeutet doch nichts anderes als sich zur Wahrheit zu bekennen. Also: Hand aufs Herz und raus mit der Sprache, sagt, was Ihr wirklich denkt! Hose runter, und keine dummen Spielchen mehr.

Hätten wir aber die ganze Wahrheit tagein, tagaus überhaupt ertragen können? Brauchen wir eine derartige brutale Offenheit? Ist es nicht angenehmer und sicherer mit Viertel- und Halbwahrheiten zu hantieren? Oder direkt gefragt: Kann man ohne Lügen leben und noch wichtiger – überleben? Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd. Daran hat sich nichts geändert. Daher behaupte ich, dass wir keine Wahrheit wollen.  Sie ist nicht unsere Freundin. Wieso? Weil  das Unbekannte uns Angst einjagt?  Nein, wir ahnen die Wahrheit, wir spüren sie. Aber wir fürchten sie. Sie hätte uns gezwungen, uns mit uns selbst auseinanderzusetzen.

Unser Lippenbekenntnis zur Wahrheit ist also eine der größten Selbstlügen. Wir alle sind Lügner.

Verantwortung – eine umgekehrte Pyramide 

Dennoch gibt es für mich einen gewaltigen Unterschied zwischen den kleinen Not- und Alltagslügen, die ich als ein Feigenblatt oder einen Schutzmantel mit ruhigem Gewissen rechtfertigen kann, und den Lügen in den wesentlichen, entscheidenden Dingen des Lebens. Besonders, wenn sich derartige Lügen auf die anderen Menschen auswirken. Wenn diese Lügen das Leben der anderen ruinieren und zerstören. Natürlich hängt jene vernichtende Wirkung von der Position ab. Je höher jemand in der Hierarchie klettert, desto größer seine Möglichkeiten. Und die Verantwortung. 

Die Machthaber tragen in dieser Hinsicht also die größte Verantwortung. Meine Pyramide steht demnach auf dem Kopf. Die Spitze = ganz wenig Verantwortung fürs gesellschaftliche Wirken -, befindet sich unten.

So billig kommt Ihr mir nicht davon!

Liebe Mächtige (=jene an der Macht), ich glaube Euch nicht, wenn Ihr Euch zu Menschenrechten bekennt, aber alltägliche Diskriminierung und Rassismus nicht nur zulässt, sondern auch befeuert und verschiedene Gruppen gegeneinander ausspielt. Ich glaube Euch nicht, wenn Ihr über Gleichberechtigung faselt, aber Menschen hierzulande sortiert in erste, zweite, dritte Klasse und auch so behandelt. 

Ihr gebt diesem Staat das Gesicht, das zu oft zu einer falschen Maske verkümmert. Ihr gebt viel zu vielen Menschen das Gefühl, dass die Gerechtigkeit nur jenseits, aber nicht diesseits möglich ist. Ihr missbraucht Eure Macht gegenüber denen, die sich kaum wehren können. Die Verachtung der Schwachen kommt von oben! Der Staat knickt andauernd vor Reichen und Mächtigen ein, aber trickst und nutzt die Ohnmächtigen aus. Wie ein gewissenloser Ganove. Ihr, die Mächtigen, spaltet die Gesellschaft auf die Nützlichen und Nutzlosen (so behandelt man z. B. die Hartz-IV-Empfänger und ihre Kinder), auf die Privilegierten und Nichtprivilegierten in der Zwei-Klassen-Medizin, auf die, die immer Recht haben, und die, die finanziell nicht in der Lage sind, ihr Recht vor Gericht zu erstreiten. 

Der Staat treibt somit die Verzweifelten in die Arme der Nazipartei, zu der sich die AfD entwickelt hat.  Die verwirrten Wähler merken zum Teil nicht, dass sie versuchen, den Teufel mit Beelzebub auszutreiben. 

Das Fremde und das Eigene, oder worüber wir eigentlich reden

Wenn Joachim Gauck „die Fremden "entfeinden" und das Eigene entidealisieren“ will, habe ich natürlich nichts dagegen. Im Gegenteil. Dennoch ist das eine völlig falsche Setzung von Themen.

                                               "Heimat ist kein Ort, Heimat ist ein Gefühl" (Screenshot)

Die Glasur ist mir egal

Gaucks Formulierung entblößt seine Sehnsucht nach klaren Grenzen zwischen Wir (dem Eigenen) und Ihr (dem Fremden). Irgendwie klingt dies wie: „Bitte, vermischen Sie sich nicht.“  Sorry, aber für eure Konnotationen in diesem Moment, meine lieben Leser, bin ich nicht verantwortlich. 

Der von Gauck angesprochene Aspekt der feindlichen Einstellung gegenüber des Fremden spiegelt tatsächlich die Wirklichkeit wider. Nein, ich spreche hier nicht über die offensichtlichen Fremdenfeinde wie Nazis & Co, sondern über eine grundsätzliche Ausrichtung des Staates und der Gesellschaft. 

Die Angst vor dem Fremden sitzt meist tiefer unter der oberflächlichen Gutmenschen-  oder Kulturenversteher-Glasur. Sofort muss ich hinzufügen, dass ich weder gegen die einen noch die anderen etwas habe. Wirklich nicht. Im Gegenteil. Außerdem soll jeder fürchten, was er will. Mit einer wesentlichen Einschränkung: die anderen dürfen dafür nicht bezahlen. 

Was heißt hier Wir?

In seiner Rede in Düsseldorf erwähnt Gauck Jean Améry, der vor den Nazis flüchten musste: „Abgeschnitten von dem "Wir" wurde ihm schmerzhaft bewusst, wie sehr der Mensch Heimat braucht, "um sie nicht nötig zu haben". Bedeutet hier das Wir wirklich die Heimat oder eher die Sehnsucht nach dem Verlust, die gemeinsam allen Trauernden ist? 

Wenn das Wir die Heimat bedeuten sollte, dann besteht ein Staat aus vielen Heimaten, in die er – der Staat – sich nicht einmischen darf, weil sie – die Heimaten – eine private Angelegenheit jedes Einzelnen sind.  

Mich interessiert aber das Verhältnis zwischen dem Einzelnen und dem Staat. Das ist eine ganz andere Ebene, die man mit den privaten Heimaten nicht verwechseln darf. Aus der staatlichen Sicht betrifft nämlich das Wir alle Bürger. Welche Konsequenzen entstehen daraus? Dass wir als Bürger gleich sind, gleich sein müssen. Wir als Bürger haben gleiche Rechte und Pflichten.

Diese einheitliche Behandlung aller Bürger ist für mich die wichtigste Voraussetzung einer gelungenen Integration. Daran ist Deutschland gescheitert.  

Macht, was ihr wollt 

Geschickt vermischt Gauck Äpfel mit Birnen, in dem er folgendes sagt: „Einen großen Einfluss in der Integrationspolitik hat lange Zeit die Konzeption des Multikulturalismus gehabt: Was sich auch immer hinter den einzelnen Kulturen verborgen hat - Vielfalt galt als Wert an sich.“ In diesem Punkt widerspreche ich dem Ex-Bundespräsidenten. Das war keine Multikulti-Konzeption, sondern Laissez-fair-Politik: Macht, was ihr wollt, denn ihr seid uns egal. Und vor allem, ihr seid uns niemals gleichwertig. 

Es fehlte das staatliche Wir und fehlt immer noch. 

Wer keine Visionen hat, muss zum Arzt

Die Zeiten, in denen Helmut Schmidt das Gegenteil behauptete, sind längst vorbei. Wir brauchen Visionen mehr denn je. Das hat Christian Kern, der neue Kanzler bei unseren Nachbarn, erkannt: „Im Jahr 2016 bedeutet keine Visionen zu haben, dass man tatsächlich einen Arzt braucht."

                                                                                    Foto: Autorin

Ansprechen und mitreißen

Eine politische Vision ist immer vorwärtsgerichtet.  Darin geht es nicht ums Kochen des eigenen Süppchens, sondern um das Erschaffen eines Entwurfs für die ganze Gesellschaft. Jener Entwurf soll alle ansprechen und alle mitreißen. Um eine Vision zu kreieren braucht man genauso viel Mut wie Gefühl. Oder anders gesagt: Kopf und Herz. Eine Vision beantwortet die wichtigsten Fragen, die sich Menschen stellen, und zeigt die Wege in die Zukunft. Eine Vision gibt nicht nur die Richtung vor, sie bringt vor allem auch die Hoffnung.  

Somit ist eine Vision viel mehr als ein Programm einer Partei oder ein Koalitionsvertrag der Regierung. Derartiges Konzept kann ich in den politischen Darbietungen zurzeit nicht erkennen.

Tafeln gegen Überfluss?

Wie wird die Gesellschaft in der Zukunft aussehen? Noch mehr Tafeln und Obdachlosen einerseits und vor Überfluss verblödete wenige Individuen anderseits?

Was für ein Arbeitsmarkt erwartet uns, wenn die Digitalisierung die Arbeitnehmer von ihren Arbeitsplätzen verdrängen wird? Noch mehr Hartz IV, noch mehr Sanktionen? Und demzufolge noch mehr Armut und Obdachlosigkeit?

Wie definiert man in der Zukunft den Zusammenhalt der Gesellschaft?

Was für eine Welt!

Sollen wir in einer Welt leben, in der nur die Reichen Recht haben und die Armen sich vor dem kriminell agierenden Staat fürchten müssen? 

„Kriminell“ in Verbindung mit dem Staat zu bringen, ist das nicht übertrieben und populistisch? Leider nicht. Das ist die heutige Realität. Der Staat nutzt seine Machtposition gegenüber den Hilflosen und agiert mit der Härte eines Mafia-Paten. Die Armen können sich eine Auseinandersetzung  mit der Macht nicht leisten und verzichten meist auf ihre Rechte. Der Staat, der ein Vorbild und ein Schutzpatron der Nicht-Privilegierten sein müsste, zockt sie schamlos ab. 

Diese Härte vermisse ich an dem anderen Ende der Hierarchie. Die Privilegierten behandelt man wie ein rohes Ei. Das neueste Beispiel bietet der Autokonzern VW: Nach dem Diesel-Skandal und hohen Verlusten kassieren Manager hohe Boni. Die Altlasten sind nicht weniger brisant: Der Ex-Chef Bernd Pischetsrieder soll nach seiner Ablösung 50 Millionen erhalten haben.

Der Staat kann nichts dafür? Doch! Er muss endlich gerechte Rahmenbedingungen schaffen und zum Beispiel die Managergehälter an die niedrigsten Löhne koppeln. 

Wir leben längst in einer Zwei-Klassen-Gesellschaft. Es wundert mich nicht, dass die Populisten solch einen enormen Zulauf bekommen. Wenn die politische Klasse an der Macht mit der Wirklichkeit fremdelt und die Gier die wirtschaftlichen Eliten verblendet, suchen Menschen verzweifelt einen Ausweg aus der Misere und riskieren einen Ritt auf der Rasierklinge. 

Angela Merkel trifft Anne Will oder der Ernst der Lage

Es brodelt im Lande. Shakespeare hätte gesagt: „Etwas ist faul im Staate Deutschland.“ Die Gesellschaft steht Kopf. Da sie meist eine Regierung hat, die sie verdient, darf man schlussfolgern, dass die Regierung auch kopfsteht.  Ein Beweis hinfällig? Die Kanzlerin geht zu Anne Will. Zum zweiten Mal in einem halben Jahr.

Ein anderer Ton

Am Sonntag, den 28.02.2016, treffen sich eine Journalistin, die man vom Sonntag für eine lange Zeit verbannt hat und die dennoch zurückkehrte, und die Kanzlerin, der eine ähnliche Verbannung von der politischen Bühne jetzt droht.  Der Ton hat sich inzwischen verändert. Damals fragte Anne Will eher vorsichtig, dem Kurs von der Kanzlerin zustimmend:  „Können wir es wirklich schaffen, Frau Merkel?“ Diesmal klingt es um einiges schärfer: „Deutschland gespalten, in Europa isoliert - Wann steuern Sie um, Frau Merkel?“

Bayerischer Putsch und Schäubles Wut

Unterdessen bereitet Bayern anscheinend einen Putsch vor.  Laut „Passauer Neuen Presse“ rüstet sich die Bayerische Polizei für eine mögliche Grenzschließung. Obwohl Angela Merkel nach wie vor die Einführung von Obergrenzen für Deutschland für inhuman und rechtswidrig hält.

Überdies rebelliert Sigmar Gabriel und verlangt  ein neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung. Seine Forderungen begründet er mit der explosiven Stimmung, die immer mehr Bürger erreicht: „Für die macht ihr alles, für uns nichts. Das ist ein supergefährlicher Satz.“

Damit zieht er auf sich die Wut von Mister Schwarze-Null, Wolfgang Schäuble: "Wenn wir Flüchtlingen - Menschen, die in bitterer Not sind - nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen, die nicht in so bitterer Not sind, das gleiche geben oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig."

Klang und Bedeutung

Der Satz von Schäuble klingt gut und vor allem politisch sehr korrekt. Wie erbarmungswürdig ist aber der Zustand breiten Schichten von der hiesigen Bevölkerung, die sich hauptsächlich von Abfällen in den Tafeln ernähren? „Die deutschen Tafeln unterstützen regelmäßig bis zu 1,5 Millionen bedürftige Personen, davon 23% Kinder und Jugendliche, 53% Erwachsene im erwerbsfähigen Alter, ca. 24% Rentner.“ 

Was ist also mit den Abgehängten? Mit den Obdachlosen? Mit den Kindern, die in Armut und ohne Chancen aufwachsen? 

Eine Antwort erwarte ich von Herrn Schäuble nicht. Wie alle Politiker, die sich lieber mit den Zahlen als mit der Realität außerhalb von Salons und gut gefüllten Geldbörsen beschäftigen, hat er einfach keine Ahnung, was der Kampf ums Überleben bedeutet.

Daher ist der obige Satz von Schäuble einfach unanständig.  Er appelliert an das Verständnis jener Menschen, die man tagtäglich – ganz gelinde gesagt – verarscht. Es kann doch nicht sein, dass der Staat vor den Reichen kuscht und die Armen ausnutzt und betrügt, weil sie sich nicht wehren können. Denn in diesem Fall agiert der Staat wie ein Verbrecher. 

Was Merkel nicht sagen wird

Ich war von Merkel – das gestehe ich gerne – begeistert, als sie im Oktober uns zurief: „Wir schaffen das.“ Inzwischen hat sich meine Begeisterung aber gelegt. Ich dachte, dass sie mit dieser Parole eine neue Ära einläutet, in der wir ALLE Probleme in diesem Land anpacken. Das ist leider nicht der Fall.

Ich warte immer noch auf „Wir schaffen das“ im Sinne des Zusammenhalts der Gesellschaft. Ich warte auf „Wir schaffen das“, was die Schließung der Schere zwischen Reich und Arm betrifft. Ich warte auf „Wir schaffen das“ im sozialen Bereich. Warte ich vergeblich?

Der freie Markt und die unfreien Verhältnisse – ein paar freie Gedanken

Der Markt ist frei in vielerlei Hinsicht, auch wenn man ihn mit dem ziemlich unbedeutenden Adjektiv „sozial“ schmückt. Die Politik kann oder will ihm nicht viel antun. Er soll doch, bitte schön, ungestört wachsen und gedeihen.  Weil man – das leuchtet uns ja ein – nur das, was erarbeitet wird, verteilen kann.

                                                                                                  Foto: Autorin

Anpassungsfähiges Paradies

Eine freie Unternehmungswirtschaft besitzt „ein fast unglaubliches Maß an Anpassungsfähigkeit“, schreibt Die Zeit vor 64 Jahren. Es sei dieses sich Bewährenmüssen  im Markte, „das den wirtschaftlichen Fortschritt verbürgt und die Vorteile der höheren Leistungskraft vornehmlich auch dem Verbraucher — d. h. dem Volke in seiner Gesamtheit — zugutekommen lässt.“ Von solch einem wirtschaftlichen Paradies sollen wir also alle automatisch profitieren. Wir, die Gesamtheit, die Gesellschaft. Die Alternativen seien von vornherein ausgeschlossen: „In jeder anderen Ordnung wird er (der freie Unternehmer, Anm. GG) mehr und mehr zum bloßen Vollzugsorgan fremden Willens und zum Funktionär planwirtschaftlicher Entscheidungen herabgewürdigt“. Olé! Es lebe die Freiheit!

Unsere heilige Kuh – der Markt

Der Glaube an unsere heilige Kuh - den Markt - ist uns weitgehend erhalten. Genauso wie die Angst vor dem intervenierenden oder lenkenden Staat. Er sei keineswegs ein besserer Unternehmer, mahnen mehr oder weniger kluge Köpfe. Die Planwirtschaft des untergegangenen Ostblocks scheiterte doch grandios.  

Ein Monopol durch ein anderes zu ersetzen – das staatliche durch das private – erscheint mir aber genauso dumm. Die Kuh bleibt dennoch weiter heilig.

Freie Sklaven?

Was ist mit der Freiheit der Arbeitnehmer? In beiden Systemen ähneln sie eher Sklaven als freien Menschen und werden zum Agieren auf verschiedene Art und Weise gezwungen. Zwar dürfen sich die Arbeiter meist in den Gewerkschaften formieren und um ihre Rechte kämpfen. Aber, erstens: bei weitem nicht in jedem Betrieb  - in den kirchlichen Firmen sind sie auch im 21. Jahrhundert verboten -, zweitens: die Gewerkschaften ändern nichts an dem Status des einzelnen Arbeitnehmers, der spuren muss, sonst drohen ihm Strafen und Sanktionen. Der Staat schützt weitgehend die Rechte der Arbeitgeber. Über den Arbeitern hängt wie ein Damoklesschwert der Hartz-IV-Schreck.

Im freien Markt gibt es also sehr unfreie Verhältnisse. Er fußt nicht auf dem Prinzip, das die Europäische Union im Lissaboner Vertrag festgehalten hat, in dem sie sich für „wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft“ mit Vollbeschäftigung und sozialem Fortschritt ausspricht. 

Mit BGE frei sein 

Angesichts der voranschreitenden Automatisierung ist sowieso die Vollbeschäftigung eher ein Hirngespinst  als eine reale Perspektive – übrigens, die Kommunisten versprachen sie auch und konnten sein Wort genauso wenig halten. 

Daher glaube ich an das Bedingungslose Grundeinkommen als eine richtige Lösung. Da könnten wir alle – und nicht nur diejenige mit vielem Geld oder Macht – endlich frei sein. 

Integration – ein Zugpferd oder eine Walze?

Die Integration ist in aller Munde. So verlangen die einen, dass sich die Einwanderer integrieren, sonst drohen sie ihnen mit Strafen, die anderen schimpfen: Das geht doch nicht, man kann die Eingliederung nicht erzwingen. Dazwischen sind wir – Ausländer, Migranten, Fremde, Eindringlinge, wie man uns auch immer nennen will.

                                                                         Fot. Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft 
                                                                        (IESM)  / pixelio.de

Das kleine große Wort

Wir – das kleine große Wort täuscht eine Einheit vor, wo es wenig Gemeinsamkeiten gibt.  Genauso wie hierzulande die unterschiedlichsten Deutschen leben, so finden sich auch allerhand Völker, Typen und Originale unter den Zugereisten.

Wer sind WIR also und wer seid IHR? Oder umgekehrt. Aber immer gibt es zwei  Seiten. Und eine Frontlinie. Das klingt nicht wirklich nach dem Willen, eins zu sein. Außerdem mischt sich noch die Kategorie „Nation“ hinzu. Obwohl sie einen historischen, geographischen oder statistischen Charakter hat und wenig für die Beschreibung der Wirklichkeit nützt. Es sei denn, man will die Spaltung zementieren und verhindern, dass sich das Fremde mit dem Eigenen vermischt.

Brauchen wir überhaupt die Integration?

Jeder soll doch nach seiner Fasson selig werden, hätte man sagen können, und den Nutzen der Integration verneinen. Das tue ich nicht. Von Anfang an gehöre ich zu den überzeugten Befürwortern. Es geht hier überhaupt nicht um die Frage, ob man für oder gegen Multikulti ist.  Das sind zwei verschiedene Spielwiesen. Der Multikulti-Begriff beschreibt lediglich die kulturellen Unterschiede. Im Grunde genommen gibt es sie überall, auch innerhalb von Deutschland.

Für mich ist die Integration gleich mit der Teilhabe zu setzen. Ohne Partizipation am gesellschaftlichen Leben gibt es keine Integration. Nochmals: Die Teilhabe bedeutet ein Teil dieser Gesellschaft zu sein – integriert zu sein, dazuzugehören.  Die Segregation ist das Gegenteil davon.

Verantwortung, verdammt!

In der aktuellen Situation - mit Massen von Flüchtlingen im Land - muss man zur Integration keine ernstzunehmende Partei überzeugen. Man streitet sich trotzdem darüber, wie sie vonstattengehen soll. Die CSU will die Peitsche schwingen und von den Einwanderern die Integration zwingend verlangen. Wie Heribert Prantl zutreffend bemerkt, es gibt zwei Seiten dieser Medaille: „Ein solcher Vertrag verpflichtet auch den Staat, das Seine zu tun.“ Ja eben! Ich würde noch einen Schritt weiter gehen und einfach behaupten, dass der Staat dazu verpflichtet ist, die richtigen Rahmenbedingungen für die Integration zu schaffen. Dafür muss der Staat die Verantwortung tragen, vor der er sich allerdings jahrzehntelang gedrückt hat.

Es ist also viel zu tun. Nicht nur die Fremden gibt es zu integrieren, sondern auch Menschen mit Behinderung, Hartz-IV-Empfänger, Homosexuelle usw.  Und die Bayern noch dazu (Scherz!). Die Integration ist die wichtigste politische und gesellschaftliche Aufgabe, sie ist ein Zugpferd und keine alles platt machende Walze.

Ordnung auf dem Markt oder Regeln ohne Regeln

Wollen wir uns wirklich an die Regeln halten? Wir verlangen grundsätzlich, dass die anderen dies tun und empören uns, wenn dies nicht der Fall ist. Wie im Straßenverkehr: Soll eine/einer bloß versuchen, sich so zu verhalten, wie wir selbst!

                                                                                                                       Lupo  / pixelio.de

Markt im Mittelpunkt

Was wäre das für ein Leben ohne Regeln, wenn wir uns ausschließlich um unsere Wünsche gekümmert hätten, ohne Rücksicht auf die Auswirkungen auf die anderen. Der Mensch wird zum Menschen  nur unter den Menschen. Wir sind soziale Wesen.

Eine Gemeinschaft kann nicht ohne Regeln existieren. Wir brauchen eine Ordnung. Am besten eine, die an die Menschenrechte angelehnt ist. Wie die unsere? Da habe ich meine großen Zweifel. Die Gesetze, die für alle gelten sollen, können wir zwar verlangen und sogar auf dem Papier bekommen. Dennoch klaffen die Theorie und die Praxis zu oft auseinander. Unsere Demokratie, durch den Markt definiert, hält im Grunde nicht besonders viel von gleichen Rechten. Nicht der Mensch mit seinen Rechten steht im Mittelpunkt, sondern… der Markt selbst.

Druckmittel Hartz IV

Der Markt benötigt ein Druckmittel, damit die Menschen ihre Arbeitskraft unter ihrem Wert verkaufen und sich wie eine Zitrone auspressen lassen. Weil wir in einem zivilisierten Land leben, erfahren wir ein ziemlich zivilisiertes Druckmittel: Seit über 10 Jahren heißt es Hartz IV. Der gnädige Staat lässt den Empfängern Beträge zukommen, die vorm Sterben zwar schützen, zum Leben aber nicht reichen. 

Hartz IV ist ein ideologisches Produkt des Marktes (von den Steuerzahlern allerdings finanziert), das eine soziale Leistung lediglich vortäuscht. Kein Wunder, dass die Wirtschaft es lobt. Die Angst vor dem hoffnungslosen Vegetieren diszipliniert die Arbeitskräfte besser, als jede bisherige Androhung. Wer in Hartz IV abrutscht, kommt nicht mehr heraus. Die Maßnahmen, die die Empfänger angeblich daraus holen sollen, wirken überhaupt nicht. Hätte ein Arbeiter derartig erfolglose Arbeit geleistet, würde er eine Probezeit nicht überstehen. Die erfolglosen staatlichen Institutionen dagegen bestehen nach wie vor: Ihre Aufgabe müsse demnach nicht heißen, die Hartz-IV-Empfänger in Arbeit zu bringen, sondern sie dem Markt vom Hals zu halten. Man soll Hartz IV als eine Art Strafkompanie verstehen, wobei die Strafe lebenslänglich dauern soll.

Wer regiert hier eigentlich? Wirtschaft pfeift, Ministerium muss tanzen

Dass die Wirtschaft uns zeigen soll, wo es lang geht, sei fundamental, sonst könne man nichts verteilen – behaupten die Befürworter des schwachen zurückgezogenen Staates. Der Markt wird schon richten. Tut er aber nicht, antworten die Gegner dieses Konzepts und die Fürsprecher eines starken alles entscheidenden Staates. 

Wo befinden wir uns auf der Skala zwischen diesen zwei Extremen? Ich behaupte, dass wir verdammt nah der Wirtschafts-Autokratie sind.  Beweise gefällig? Ich nenne hier zwei ungleiche, aber symptomatische Beispiele: 

1. Die geheimen Lobbyisten, die einen uneingeschränkten und unkontrollierten Zugang zum Parlament haben. Der Bundestag weigert sich nach wie vor, die vollständigen Listen zu veröffentlichen. Weil er sich nicht seinen Wählern, die die Transparenz verlangen, sondern der Wirtschaft verpflichtet fühlt? 

2. Und noch ein kleines aber durchaus spektakuläres Beispiel der Macht der Wirtschaft: In der Schriftenreihe „Themen und Materialien“ der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) erschien der Band „Ökonomie und Gesellschaft“. 

Ob diese Lektüre spannend oder nicht ist, erfahren wir nicht, weil das Bundesministerium des Innern den Vertrieb dieser Publikation vorläufig verboten hat. Und zwar auf Initiative der Arbeitgeberverbandes (BDA)! Den Arbeitgebern haben es weder die kritische Perspektive auf wirtschaftspolitischen Lobbyismus noch alternative wirtschaftliche Ansätze gefallen. Dies hat für das Verbot gereicht, das Ministerium reagierte sofort.

Unsere alltägliche Diskriminierung

Die Diskriminierung von Fremden (Ausländern, Migranten) ist in Deutschland allgegenwärtig. Sie gehört genauso zum politischen Alltag wie zum gesellschaftlichen Leben. Sie betrifft die Medien und die Stammtische. Sie wurzelt in der rassistischen Überzeugung, dass die anderen weniger wert sind, weil sie nicht der gleichen Rasse oder Gruppe angehören. Diese angebliche Minderwertigkeit dient als Rechtfertigung für die diskriminierenden Handlungen.

                                                            Fot.  Gabi Eder  / pixelio.de

Wie man trennt

Die Trennlinien verlaufen mal deutlich, mal subtil. Sie dienen einem Zweck: die Einheimischen von dem Rest fernzuhalten. Als Kriterien für die Erkennung einer fremden Herkunft (außerhalb eines Amtes, das dies ohne Probleme feststellt) nutzt man das Aussehen, die Aussprache oder die Gewohnheiten. Die äußerlichen Merkmale springen zuerst ins Auge.. Dagegen fällt ein fremder Akzent erst bei einer Unterhaltung auf. Wenn aber der Fremde trotz seiner Fremdheit perfekt Deutsch spricht (weil er hier zur Schule ging), bleiben noch andere Ausschlusskriterien, wie beispielsweise die Tradition, die er Zuhause nicht pflegt, oder über sie sogar nicht Bescheid weiß.

Die Erkennung ist nur der erste Schritt. Nachdem der „Feind“ identifiziert wurde, zeigt man ihm die Grenze, die er nicht überschreiten darf. In der Schule heißt das zum Beispiel keine Empfehlung fürs Gymnasium trotz guter Leistung, auf dem Arbeitsmarkt – keine Stelle trotz guter Qualifikation usw. Der Fremde wird in diesen Fällen nicht als Individuum, sondern nur als Vertreter einer Gruppe behandelt.

Rassisten - wie Soldaten der Tonarmee

Das Ausschließen beruht auf einer fixen Idee der Zugehörigkeit einer Nation oder Gruppe als einer Ansammlung von gleichgesinnten und gleichlebenden Personen mit der gleichen Abstammung. So viel Gleichheit innerhalb einer Gruppe können lediglich die Soldaten der chinesischen Tonarmee verkörpern.  Dass die Idee krank ist, müsste man also theoretisch auf den ersten Blick erkennen.  

Die Anhänger dieser rassistischen Weltanschauung denken in den Kategorien der einheitlichen  Massen.  Sie unterteilen die Welt in die gleichbleibenden Gruppen mit gleichen Eigenschaften. Es ist eine Aufgabe, die lediglich auf dem Friedhof gelingen kann. Daher sind die Rassisten meist sehr frustriert und aggressiv.

Das Motto der Rassisten

Woher kommt die Angst vor der Verschiedenheit? „Das Individuum bedeutet nichts, das Individuum ist Null“, heißt es frei nach einem tragischen Dichter der  Oktoberrevolution, Wladimir Majakowski . Es könnte das Motto der Rassisten sein. Ein Rassist als einzelne Person erscheint als eine absurde Figur. Seine Bedeutung, seine Kraft und der Sinn seiner Existenz ergeben sich erst aus der Zugehörigkeit zur Gruppe. Es handelt sich dabei nicht um eine von den verschiedenen sozialen Rollen, die jede und jeder von uns spielt. Hier geht es um das Ganze: Entweder bist du wie ich, oder du hast keine Rechte. Im Extremfall - auch kein Recht auf Leben. 

Staat und Rassismus

Ein Staat, der den Rassismus lediglich halbherzig oder überhaupt nicht bekämpft, ein Staat, der sich nur um die Interessen seiner eigenen einheimischen Bevölkerung kümmert, unterscheidet sich im Grunde genommen kaum von IS- oder Al-Qaida-Terroristen. 

Die staatlich geduldete Diskriminierung führt zur Erosion der Demokratie und der Gesellschaft. Sie lehrt uns, die Menschenrechte – die jedem Individuum zustehen! - zu missachten: eine sehr gefährliche Lehre, die nie zum Guten geführt hat.

Ein Staat muss handeln. Was helfen die schönsten Parolen oder die klügsten Gesetze, wenn sie stets ignoriert werden und nicht mal die Verfasser sie befolgen?  

Geschäfte der Kirche

Welche Aufgaben hat die Kirche? Eine plausible Antwort würde ungefähr so lauten: Die Aufgaben der Kirche konzentrieren sich auf die Vermittlung der Religion, auf das Geistliche und alles damit Verbundene.  Wer daran glaubt, wird selig.

Kirche groß im Geschäft

Während die Gläubigen den beiden christlichen Kirchen immer öfter den Rücken kehren, sind die Gottes Diener in einem anderen Bereich auf dem Erfolgskurs. Die Kirchen sind Arbeitgeber und groß im Geschäft. Ihre Firmen sind manchmal nicht leicht zu erkennen. Außerdem tricksen sie, den Ungläubigen ähnlich, und verschleiern die Verbindungen im dicken undurchsichtigen Geflecht von Tochterfirmen, um mehr Kohle zu kassieren und den Staat zu beschwindeln.

Der Staat zeigt aber erstaunlicherweise wenig Interesse an der Verfolgung der kirchlichen Ganoven, als ob er Angst hätte, sich mit dem Gott persönlich anzulegen. Die für einen außenstehenden unverständliche Toleranz wirkt sich unterdessen negativ auf die ganze Gesellschaft aus.

Zur Kasse, bitte!

Die Kirchen reißen viel Geld an sich: Kirchensteuer,  staatliche Entgelte für kirchliche Kindergärten, Erstattungen der Sozialkassen für Pflegeheime und Krankenhäuser der Caritas und Diakonie, öffentliche Zuschüsse für kirchliche Bildungsarbeit und Denkmalpflege.

Die Länder blechen aber auch Unsummen an die Kirchen aufgrund der Konkordate und  Verträge, die in der alten Geschichte eine windige Legitimation finden.

Die Kirchen sind inzwischen zu großen Konzernen angewachsen, mit dem Unterschied, dass sie sich der Kontrolle entziehen. Der Staat drückt beide Augen zu.

Der Glaube und der Markt

Wenn man über die Macht und Einfluss der Kirchen auf dem Markt diskutiert, soll man sich zwei Zahlen vor Augen halten: 59 Prozent der hiesigen Bürger gehören einer der christlichen Kirchen an; in den kirchlichen Einrichtungen arbeiten rund 1,3 Millionen Menschen.

In einem modernen Staat müsste man zwischen diesen beiden Gebieten trennen.

Da ist einerseits der Glaube, der sich per Definition einer Verifizierung entzieht. Was sich nicht verifizieren lässt, taugt nicht als Grundlage eines staatstragenden Vertrags. Zu dieser Erkenntnis gelangten nach zahlreichen Kreuzzügen und verbrannten Hexen unsere Vorfahren. Darauffolgend trennten sie den Staat von der Kirche.

Das Weltliche, das Staatliche ist also die andere Seite, für die die Kirche nicht zuständig sein darf. Die Wirtschaft fällt in den Kompetenzbereich des Staates.

In Deutschland ist man in dieser Hinsicht in der Vergangenheit stecken geblieben. Die Arbeitnehmer in den kirchlichen Einrichtungen müssen auf ihre durch das Grundgesetz garantierte Rechte verzichten! Sie dürfen weder streiken noch Betriebsräte oder Gewerkschaften gründen. Sie müssen sich den Moralvorstellungen der jeweiligen Kirche aus den vergangenen Epochen anpassen. Ihre Löhne und Arbeitsbedingungen sind nicht durch die Tarifverträge gesichert.

Im 21. Jahrhundert dürfen die Kirchen also nach wie vor ganz legal, die schwer erkämpften Arbeiterrechte beschneiden, wie sie wollen. Sie dürfen sich einen Designer-Arbeiter basteln, ihm einen Maulkorb verpassen und ihn, wie einen Sklaven behandeln. Die christlichen „Mullahs“ führen ihre Firmen streng hierarchisch und dulden keinen Widerstand.

Aushöhlung des Rechtsstaates durch Kirchen

Wie wirkt sich auf die ganze Gesellschaft die Tatsache, dass die Menschen- und Arbeiterrechte von solch mächtigen Institutionen ignoriert werden? Wie wirkt sich auf den Staat das Beschneiden seiner Kompetenzen und Entmachtung auf einem großen Teil  des Marktes?

Das Nichteinhalten der gesetzlich gesicherten Rechte schwächt den Staat und seine Bürger. Es schwächt aber auch die Kirche selbst. Durch die Vermischung des Wirtschaftlichen und des Geistlichen verdient sie zwar mächtig, verliert aber ihre Glaubwürdigkeit.

Es ist höchste Zeit die zivilisatorische Errungenschaft der Trennung von Staat und Kirche endlich auch in Deutschland durchzusetzen.