Demokraten, die AfD und die Gefahr

 Wie die Opposition in einer Diktatur behandelt wird, sehen wir am Beispiel von Putins Russland. Regierungskritische Politiker schlisst man von den Wahllisten aus, sperrt im Gefängnis ein oder auch – wie im Fall von Alexei Navalny -  bringt sie um.

Natürlich gesteht kein Diktator oder Diktatorin offiziell ihre Absicht, die Opposition zu vernichten. Im Gegenteil: Tyrannen behaupten gewöhnlich, sie seien für eine gute Sache unterwegs und prangern ihre Gegner als Staatsfeinde, Betrüger und überhaupt Monster an.

In einem Rechtsstaat, in einer Demokratie darf es nicht und passiert nichts desgleichen, nicht wahr?

Alle in eine Richtung?

Demokraten und die Grundfrage

Die politische Landschaft in Deutschland bilden viele Parteien, die sich selbst als demokratisch bezeichnen. Die meisten von ihnen verwehren dieses Attribut der AfD. Die Abgrenzung zur AfD ist eines der wichtigsten Merkmale der Identität von sogenannten demokratischen Parteien: die AfD sei gefährlich und wolle die freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören.

Stimmt das?

„Als Demokratinnen und Demokraten müssen wir uns selbst die Frage stellen – meint Prof. Andreas Zick, Konfliktforscher -, ob wir nicht auch selbst eine Gefahr für die Demokratie sind. Diese Grundfrage müssen wir immer mit uns rumschleppen.“

Dies tun die wenigsten, meiner Meinung nach. Die Selbstüberzeugung von eigener demokratischer Reinheit scheint in der parteilichen DNA verankert zu sein. Selbstzweifel diesbezüglich bleiben aus.  Politische Debatten sind auf die Entwertung, Herabwürdigung der Gegner ausgerichtet und drehen sich relativ selten um die Sachfragen.

Geheim und gelöscht

Wie lautet jetzt die Antwort auf die von Prof. Zick gestellte Grundfrage in den von Apollo News beschriebenen Fällen des Ausschlusses mehrerer AfD-Kandidaten bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen?

Die Ausgeschlossenen dürfen zumeist ihre Akten nicht einsehen. Daten aus den Wahlausschüssen löscht man sofort, was sogar gesetzeskonform ist: Dies ermöglicht nämlich „eine Änderung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes, die die rot-grüne Regierungsmehrheit erst wenige Monate vor der Kommunalwahl auf den Weg brachte.“

Man kann also über den Ablauf und Gründe nur spekulieren, die Entscheidungen lassen sich nicht mehr im Detail nachvollziehen. Dabei vertragen sich Geheimtuerei und Demokratie schwer. Denn Demokratie lässt sich nicht ohne öffentliche Kontrolle und ohne Transparenz denken.

Wenn öffentliche Kontrolle entfällt, wie in den niedersächsischen Ausschluss-Fällen (auch in den Reformplänen von Nachrichtendiensten), dann bleibt Demokratie auf der Strecke. Und zwar ziemlich weit weg.