Merz-Schmerz, AfD und Demokratie im Schatten der Zukunft

 Die Hauptausgabe der Tagesschau erreicht nach wie vor ein großes Publikum. Gestern waren das 4,406 Millionen Menschen, die u. a. den Kanzler Merz auf Arbeitgebertag sahen und hörten:

"Gesund und fit, abschlagsfrei früher in Rente zu gehen, das ist weder gerecht, noch können die Rentenversicherung und unsere Volkswirtschaft es sich leisten."

Ach je, will Merz, dass wir alle erst, wenn wir erkranken, in Rente gehen? Kann sich dies unser Gesundheitssystem denn leisten?

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Zukunft und der Überblick

Wohin steuert Deutschland? Behält jemand den Überblick? Die Zukunft hat nämlich längst begonnen und beschleunigt soeben. Ich bin keine Hellseherin, kann aber mit großer Zuversicht „vorhersagen“, dass es weniger und nicht mehr Arbeitsplätze geben wird, weil uns Roboter und die KI bereits heute zum Teil ersetzen.

In der Zukunft erbringen die Leistung und erzeugen den Mehrwert nur im geringen Maße die Menschen. Wir müssen daher die Gesellschaft neu denken und nicht auf alte Konzepte beharren. Die Alten immer länger arbeiten lassen, während die Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen weiter steigt, ist sowas von gestern! Ich nenne es hirnrissig. 

Bei den aktuellen politischen Diskussionen gewinnt man den Eindruck, dass Politiker an der Macht vor allem um die eigenen gut bezahlten Posten kämpfen, den Bürgern dagegen einen harten Sparkurs verschreiben. Wollen sie wirklich auf die Aufforderungen der Zukunft antworten, oder versuchen sie eher krampfhaft an veraltetem System festzuhalten und es zu zementieren? Nach dem Motto: Nach uns die Sintflut. In diesen Bereich gehört auch die erbitterte Bekämpfung der aktuell einzigen Opposition – der AfD. Sie sei eine Bedrohung für die Demokratie, hören wir von morgens bis abends. Eine Demokratie ohne Opposition ist jedoch gar keine. Wir brauchen die Opposition, wir brauchen auch mehr Demokratie und Bürgerentscheide in den wichtigsten Fragen für die Korrektur der Ziele.

Zeit läuft ab

Ich skizziere jetzt in groben Umrissen meinen ganz subjektiven Plan: Die unbewegliche, bremsende Staatsmaschinerie – also Bürokratie – muss zum Minimum reduziert werden und zum Teil ganz aufgelöst. Die Arbeitswelt wird sich weitgehend verändern und von besten von uns geführt, in transparenten Verfahren ermittelt. Die Gewerkschaften werden sich auch neu orientieren müssen: nicht Tarifverträge, sondern die Verteilung der Wirtschaftsleistung (von Robotern und KI erwirtschaftet) wird in der Zukunft an der ersten Stelle stehen und jeden Bürger betreffen. Das Wachstum wird auch neu definiert, wie das schon Erich Fromm verlangt hat:

„Das Ziel unbegrenzten wirtschaftlichen Wachstums müsste aufgegeben bzw. durch selektives Wachstum ersetzt werden, ohne das Risiko eines wirtschaftlichen Desasters einzugehen.“

Was passiert mit dem Rest, wenn nur die Besten die Verantwortung tragen? Man kann die Kündigungsschutz lockern, oder sogar ganz abschaffen – unter einer Voraussetzung: einer gerechten Verteilung des insgesamt Erarbeiteten – also, wir kommen nicht ohne eines ordentlichen Bedingungslosen Grundeinkommens zu recht. Und Bürger selbst (Volksentscheid) müssen über die Höhe entscheiden. 

Die Zeit läuft der Merz-Regierung ab, stellt Klaus Holetschek, CSU, fest. Er erinnert auch an die Aufgaben der Politiker: „Wir sollen die Dinge übernehmen, für die wir gewählt wurden.“

Unbedingt!

Demokraten, die AfD und die Gefahr

 Wie die Opposition in einer Diktatur behandelt wird, sehen wir am Beispiel von Putins Russland. Regierungskritische Politiker schlisst man von den Wahllisten aus, sperrt im Gefängnis ein oder auch – wie im Fall von Alexei Navalny -  bringt sie um.

Natürlich gesteht kein Diktator oder Diktatorin offiziell ihre Absicht, die Opposition zu vernichten. Im Gegenteil: Tyrannen behaupten gewöhnlich, sie seien für eine gute Sache unterwegs und prangern ihre Gegner als Staatsfeinde, Betrüger und überhaupt Monster an.

In einem Rechtsstaat, in einer Demokratie darf es nicht und passiert nichts desgleichen, nicht wahr?

Alle in eine Richtung?

Demokraten und die Grundfrage

Die politische Landschaft in Deutschland bilden viele Parteien, die sich selbst als demokratisch bezeichnen. Die meisten von ihnen verwehren dieses Attribut der AfD. Die Abgrenzung zur AfD ist eines der wichtigsten Merkmale der Identität von sogenannten demokratischen Parteien: die AfD sei gefährlich und wolle die freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören.

Stimmt das?

„Als Demokratinnen und Demokraten müssen wir uns selbst die Frage stellen – meint Prof. Andreas Zick, Konfliktforscher -, ob wir nicht auch selbst eine Gefahr für die Demokratie sind. Diese Grundfrage müssen wir immer mit uns rumschleppen.“

Dies tun die wenigsten, meiner Meinung nach. Die Selbstüberzeugung von eigener demokratischer Reinheit scheint in der parteilichen DNA verankert zu sein. Selbstzweifel diesbezüglich bleiben aus.  Politische Debatten sind auf die Entwertung, Herabwürdigung der Gegner ausgerichtet und drehen sich relativ selten um die Sachfragen.

Geheim und gelöscht

Wie lautet jetzt die Antwort auf die von Prof. Zick gestellte Grundfrage in den von Apollo News beschriebenen Fällen des Ausschlusses mehrerer AfD-Kandidaten bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen?

Die Ausgeschlossenen dürfen zumeist ihre Akten nicht einsehen. Daten aus den Wahlausschüssen löscht man sofort, was sogar gesetzeskonform ist: Dies ermöglicht nämlich „eine Änderung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes, die die rot-grüne Regierungsmehrheit erst wenige Monate vor der Kommunalwahl auf den Weg brachte.“

Man kann also über den Ablauf und Gründe nur spekulieren, die Entscheidungen lassen sich nicht mehr im Detail nachvollziehen. Dabei vertragen sich Geheimtuerei und Demokratie schwer. Denn Demokratie lässt sich nicht ohne öffentliche Kontrolle und ohne Transparenz denken.

Wenn öffentliche Kontrolle entfällt, wie in den niedersächsischen Ausschluss-Fällen (auch in den Reformplänen von Nachrichtendiensten), dann bleibt Demokratie auf der Strecke. Und zwar ziemlich weit weg. 

Zu diesem Thema gibt es einen sehr interessanten Beitrag von Prof. Dietrich Murswiek.

Eine dehnbare Demokratie oder doch keine? Vor der Präsidentschaftswahl in Polen

 Hier, in Deutschland, leben wir in einer Demokratie. Was für ein Glück! Woran erkennen wir aber, dass dies wirklich stimmt? 

Wir haben freie Wahlen, unabhängige Gerichte und Meinungsfreiheit. Und keine Zensur, (obwohl das mit der Zensur nicht ganz stimmt). Das politische repräsentative System beinhaltet auch als einen unabdingbaren Bestandteil die Opposition. In Polen wackelt dagegen das von mir soeben skizzierte Gebäude gewaltig, was man aber in Deutschland partout nicht zur Kenntnis nehmen will. . 

Karol Nawrocki, parteiloser Kandidat der oppositionellen PiS. Screenshot

Unschönes Spektakel 

In seinem Feuilleton mit einem langen Titel: „Wir haben die unfairsten Wahlen in der Geschichte des freien Polens“ erhebt Rafał Woś, ein polnischer Journalist, folgenden Vorwurf: 

„Noch nie in der Geschichte der Dritten Polnischen Republik*) wurde der Wahlprozess dermaßen zugunsten der Machthaber verzerrt. Und noch nie wurde die Opposition so offen schikaniert.“

Davon, dass derartige Praktiken eine Bedrohung für die Demokratie darstellen, muss man – glaube ich – niemanden überzeugen. Rafał Woś verbildlicht die aktuelle Situation mit einem Sport-Vergleich: 

„Wir stellen zwei Läufer mit ähnlichen Siegchancen am Start eines 100-m-Laufs. Aber dann nehmen wir einem von den beiden seine Sportschuhe weg. Er brauche sie nicht, weil er so stark sei, also könne er auch in Latschen laufen. Das reicht noch nicht? Immer noch kein sicheres Ergebnis in Sicht? Na dann bedrohen wir diesen Sprinter mit der Polizei, verhaften seine engsten Familienmitglieder und sein Trainerteam. 

Wer wird in solch einem Wettbewerb gewinnen? Was denkt Ihr? Und wird das ein schönes Spektakel?“

Nein, schön wird es mitnichten. Darum gehe es doch nicht, würden die Veranstalter antworten - wie ich vermute -, Hauptsache, es gebe einen Gewinner. 

Dabei spielt Schönheit eine wichtige Rolle in der Wissenschaft. So bezeichnen Physiker ein Experiment, eine Theorie oder eine mathematische Struktur als schön, wenn sie in sich stimmig sind. 

Wahlkampf ohne Moos

Zurück zu den hässlichen Vorgängen der Tusk-Regierung. Die Liste ist sehr lang, zum Teil habe ich sie in meinem Blog abgearbeitet, so schrieb ich u.a. über die Streichung der staatlichen Finanzierung für die größte Oppositionspartei (PiS). Rafał Woś betonnt die Konsequenzen für den Wahlkampf:

„Die Verweigerung der Auszahlung der Gelder bedeutet einen Eingriff in die Integrität eines Wahlkampfes, denn dieser kostet Geld. Und wenn das Geld fehlt, lässt sich kein effektiver Wahlkampf führen. Das ist doch offensichtlich.“

Karol Nawrocki, der von der größten demokratischen Oppositionspartei unterstützte Kandidat, ist also zum Sprint ohne Schuhe gestartet, daher habe er „keine Chance auf einen fairen und gerechten Kampf“. 

Einbildung versus Realität

Jahrelang hetzte man in Deutschland und in der EU gegen die PiS und ergriff Partei für den Kumpel Tusk. Jetzt haben wir den Salat. 

„So sieht – leider – die Realität im März 2025 aus, eineinhalb Jahre nach der angeblichen „Rettung der polnischen Demokratie“, Erinnert Ihr Euch an die letzten Parlamentswahlen? Die von 2023? Als Polen von der schrecklichen PiS-Diktatur regiert wurde? Erinnert Ihr Euch, über welche Schikanen Donald Tusk und sein Team (damals in der Opposition) klagten? Ja, ja, ihr erinnert Euch gut – das Schlimmste war, dass die Moderatoren der Wahldebatte in TVP ihre Abneigung gegen den Kandidaten Tusk nicht verbergen konnten.“

Wir reden hier also über den Unterschied zwischen der „eingebildeten Diktatur" und einer „realen Tyrannei“.

*) Die erste war die Polnisch-Litauische Adelsrepublik (1569–1795), die zweite hieß auch so: Zweite Polnische Republik (1918–1939), die aktuelle begann 1989) 

Alle Zitate stammen aus dem Artikel von Rafał Woś in meiner Übersetzung..

Der größte Fehler der SPD

Nobody is perfect. Fehler machen alle. Es geht also nicht darum, dass wir vollkommen sein sollten. Vielmehr handelt es sich um das Eingestehen und die Lehren, die wir aus den Fehlern ziehen.

                                                                                                                Foto: Autorin

Kein Interesse an Ursachen

Der größte Fehler der SPD waren meiner Meinung nach die Hartz-Gesetze. Wie wir wissen, wurden sie von einem Gremium, das das damaliges VW- Personalvorstandsmitglied Peter Hartz leitete, gebrütet. Umgesetzt hat sie Gerhard Schröder. Das hehre Ziel lautete, die Arbeitslosenzahl zu halbieren.

Bereits der zündende Funke war aber mit einem gravierenden Missverständnis belastet. Die Hartz-„Weisen“ dokterten an den Symptomen, statt Ursachen zu erforschen:

„Statt die ökonomischen Entwicklungsdeterminanten zu problematisieren und ein in sich schlüssiges Konzept der Krisenbewältigung mittels ihrer Beeinflussung durch eine aktive Wirtschafts-, Struktur- und Beschäftigungspolitik zu entwickeln, trat sie (die Hartz-Kommission, Anm. GG) dem Problem hauptsächlich im staatlich-administrativen und Vermittlungsbereich entgegen, wodurch der Eindruck unterstrichen wurde, dass es die Betroffenen letztlich selbst verschulden, weil sie faul seien, zu wenig Eigeninitiative entfalteten und nur deshalb nicht sofort nach ihrer Kündigung eine neue Stelle fänden“ – diagnostiziert trefflich Christoph Butterwegge.

Der Verrat unter dem Motto „Fördern und Fordern“

Die folgenreiche Verschiebung der Schuld von den ernsten strukturellen Problemen auf die Arbeitslosen stellt den größten Verrat der SPD an ihren Wählern dar. Die SPD begab sich in diesem Moment auf die Seite des Stärkeren – der Wirtschaft – und ist dort auch geblieben. Damit mutierte sie zu einer schlechten Kopie der CDU. Kein Wunder, dass sich Wähler für das Original entscheiden.

Die Schwachen konnten sich ab diesem Zeitpunkt nicht mehr auf die SPD verlassen. Ausgerechnet die Genossen setzten die grausamsten „Reformen“ durch. Der Faulheit verdächtigt, werden seitdem die Hilflosen in meist idiotische Maßnahmen gesteckt, drangsaliert und sanktioniert. Von „Fördern und Fordern“, Zuckerbrot und Peitsche, ist nur die Peitsche geblieben: Entweder spurst du oder verreckst du ohne Geld.

Die Hartz-Gesetze, besonders Hartz-IV, zeigen auf eine spektakuläre Weise, dass die Würde des Menschen sehr wohl antastbar ist, sobald ein Mensch keine Verwertung in der Wirtschaft hat. Jene Gesetze initiierten einen Abwärtstrend, für noch weniger Geld arbeiten zu wollen und auf noch mehr Rechte zu verzichten, um den Erniedrigungen zu entkommen.

Derartige Politik hat die Gesellschaft tief gespalten und die Zahl der verarmten Malocher stark vergrößert. Im reichsten Deutschland wächst die Armut, darunter die Kinderarmut.

Opposition und Hartz-Trauma

Dass sich Angela Merkel bei Gerhard Schröder für diese Gräueltaten bedankt, darf niemanden überraschen. Dank dem Genossen der Bosse konnte sie bis heute ihre verheerende Weiter-so-Politik fortsetzen. Denn die ganzen Schichten der Gesellschaft wurden tatsächlich entmachtet und dem Kampf um bloßes Überleben ausgesetzt.

Wie wird die SPD mit dem Hartz-Trauma jetzt in der Opposition umgehen? Wird sie ihren Fehler eingestehen? Ich bin gespannt, ob und wie sich die Partei mit ihrer Vergangenheit auseinandersetzt. Denn sie hat das ihr geschenkte Vertrauen in die Gerechtigkeit zerrüttet.

Das ungerechte Hartz-System beißt sich inzwischen in den Schwanz: in einer Atmosphäre der Angst und Erniedrigung kann nichts Gutes entstehen.  Statt Talente herauszufischen und zu unterstützen, lässt man sie vergammeln.  Weil das einzige was zählt, scheint im Hartz-System der Gehorsam zu sein.