Am Ende des gerade vergangenen Jahres eilte der „Tagespiegel“ endlich etwas Positives aus dem Nachbarland zu berichten, und verkündete, dass die Nationale Wahlkommission (PKW) in Polen den Finanzbericht der Oppositionspartei PiS doch angenommen habe (eine Meldung von Reuters). Damit werde die PiS „im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2025 Zugriff auf staatliche Gelder in Millionenhöhe haben.“ Diese Rechnung erstellte man hierzulande aber ohne den Wirt. Der aktuelle Wirt – Donald Tusk – will nämlich trotzdem nicht zahlen.
Es geht hier nicht um die eingefroren Gelder, sondern um die aktuellen
hohen Lebensmittelpreise - ein Kühlschrank des durchschnittlichen Bürgers in Polen.
Pressekonferenz der PiS. Screenshot
Auge des Rechts
Auf der Plattform X erklärt Tusk unmissverständlich:
„Es gibt kein Geld und es wird keins geben. In meinen Augen geht das aus dem PKW-Beschluss hervor.“ („Pieniędzy nie ma i nie będzie”. Na moje oko tyle wynika z uchwały PKW.)
Auf der heutigen Pressekonferenz der PiS bestätigte Jarosław Kaczyński, von Journalisten danach gefragt, dass die Partei noch kein Geld erhalten habe. Er glaube auch nicht, dass dies überhaupt passiere. Bezogen auf Tusks Post auf X bemerkte Kaczyński:
„Wie es sich herausstellt, ist das Auge (von Tusk) die neue Quelle des Rechts. Denn das Recht gilt in Polen nicht mehr.“
In der Zwickmühle
Die Entscheidung der Wahlkommission sei endgültig, was jedoch nicht bedeute, dass die PiS die Gelder bekomme, urteilt die Zeitung "Rzeczpospolita". Weil den Schlüssel zur Kasse zwar der Finanzminister Andrzej Domański halte, aber sein Chef, Donald Tusk, dagegen sei.
„Der Finanzminister wurde vor einer schwierigen Entscheidung gestellt. Sollte er der PiS nicht den vollen Zuschuss auszahlen, macht er sich strafbar, sowohl zivil- als auch strafrechtlich. Die Auszahlung der Gelder könnte jedoch für ihn ebenso unangenehme Folgen mit sich bringen“, erläutert die verwickelte Situation die „Rzeczpospolita“.
Zu Wort melden sich zahlreiche Experten. Die einen optieren für die Zahlung, die anderen dagegen. Im Namen des Präsidenten Andrzej Duda äußert sich Małgorzata Paprocka, Chefin des Präsidialamts. Sie habe keine Zweifel, dass der Finanzminister den Beschluss der PKW „unverzüglich“ (niezwłocznie) umsetzen solle.
„Ich weiß, dass sein politisches Lager auf ihn Druck ausübt, aber er selbst trägt die Verantwortung dafür, ob er rechtskonform handelt.“
Wenig gescheit
Dass Donald Tusk die PiS am liebsten aus der Welt geschaffen hätte, ist längst bekannt. Jedes Mittel ist ihm dafür recht. Da wird er alles, aber wirklich alles, gerade jetzt tun – kurz vor den Präsidentschaftswahlen im Mai -, um den verhassten Gegner zu schwächen.
Wahrscheinlich wird also die PiS den Wahlkampf ihres parteilosen Kandidaten Karol Nawrocki ohne staatliche Gelder bestreiten müssen.
Apropos PiS-Kandidat. Während der heutigen Pressekonferenz, in der man viel Zeit für die Fragen der Presse einräumte, bat ein Journalist der TVP Kaczyński um die Stellungnahme betreffend eine Warnung: Professor Antoni Dudek bezeichnete kürzlich Nawrocki als einen der gefährlichsten Personen im politischen Raum.
Kaczyński erwiderte, dass der Professor schon mal mit seiner Meinung voll daneben lag und erinnerte an die Zeiten des Realsozialismus in Polen:
„Nun, er war damals jung, da irrt man sich öfter, weil man noch keine Erfahrung hat. Er aber hat sich extrem geirrt. Ich las darüber, dass er Reden auf irgendwelchen Konferenzen der kommunistischen Jugend im Jahr 1987 oder 88 hielt. Das heißt, er tat es in der Zeit, als jeder gescheite Mensch bereits begriffen hat, dass der Kommunismus einfach zusammenbricht, und zwar nicht nur in Polen, sondern, was damals entscheidend war, auch in der Sowjetunion. Wie schwach nicht nur moralisch in der politischen Dimension, aber einfach wie wenig gescheit (słabo rozgarnięty) musste man dafür sein.“
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