Auf 72 Seiten listen „Prawnicy dla Polski“ (Juristen für Polen) Verstöße der aktuellen Regierung gegen Rechtsstaatlichkeit auf und schicken diesen Rapport an J.D. Vance, den künftigen Vize-Präsidenten der USA. Das Schreiben veröffentlichen die Juristen auf der eigenen Homepage.
Bereits der Titel stimmt auf den Inhalt ein: „Rechtsstaatlichkeit in Trümmern. Polen unter der 13-Dezember-Koalition“. Es geht hier um das Datum der Vereidigung der Tusk-Regierung im Jahr 2023 und gleichzeitig einen symbolträchtigen Geschichtswink: Am 13.12.1981 wurde in Polen das Kriegsrecht ausgerufen.
Verordnete Anarchie
„Juristen für Polen“, angeführt vom Prof. Paweł Czubik, Richter des Obersten Gerichts, zeichnen ein verheerendes Bild. Sie beschreiben die gewaltsame Übernahme der Landesstaatsanwaltschaft, die Absetzung unabhängiger Richter und die Angriffe auf die öffentlichen Medien. Einer der schwersten Vorwürfe betrifft die Missachtung von Urteilen des Verfassungsgerichts, was zur Anarchie im polnischen Rechtssystem führt.
„Der Zusammenbruch der Institutionen und des Rechts zieht den Zusammenbruch der Wirtschaft nach sich, wie auch die Einstellung von Investitionen und die Schwächung der militärischen Stärke von Polen. Wir können als Patrioten nicht schweigen.“
Neuer Aufzug des Krimis
Unter anderem erwähnen Autoren von „Rechtsstaatlichkeit in Trümmern“ den Fall Romanowski. Dieser Fall erweckte zuletzt ein internationales Aufsehen.
Die heutige Schlagzeile in der „Rzeczpospolita“, die sich mal wieder damit beschäftigt, lautet „Heiße Kartoffel oder die Verantwortung für die rechtswidrige Verhaftung von Romanowski“.
„Der PiS-Politiker, dem man finanzielle Unregelmäßigkeit vorwirft, hat in Ungarn Asyl gefunden. Unterdessen bereitet man sich in Polen auf einen neuen Aufzug der Ereignisse vom 15. Juli 2024 vor, als Romanowski festgenommen und durchsucht wurde, obwohl er damals unter internationaler Immunität stand. Das Gericht entschied, dass die Festnahme des Abgeordneten rechtswidrig war. Die Warschauer Staatsanwaltschaft will nach der Prüfung der Rechtmäßigkeit nun den lästigen Fall loswerden.“
Die „Rzeczpospolita“ lässt Bartosz Lewandowski, Anwalt von Marcin Romanowski. den Vorgang rekapitulieren. Obwohl bereits früh genug (über einen Monat vor der Verhaftung) die Parlamentarische Versammlung des Europarates an die Immunität von Romanowski erinnerte, ignorierte man diese Warnung und schritt mit voller Wucht zur Tat. Medienwirksam durchsuchte man die Wohnung von Romanowski; er selbst wurde gezwungen, sich nackt auszuziehen. Eine Nacht verbrachte er im Arrest.
„Die Landesstaatsanwaltschaft argumentierte bis zum Schluss, dass Romanowski keine internationale Immunität zustehe. Diese These belegte man mit zwei eilig in Auftrag gegebenen „Rechtsgutachten“. Eines der Gutachten trug kein Datum, das andere keine Unterschrift, wie die „Rzeczpospolita“ feststellte.“
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen